Das Steuerstrafverfahren

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1 Das Steuerstrafverfahren Ein Leitfaden für die Praxis Von Herbert Schmitz Rechtsanwalt und Notar und Georg Tillmann Dozent für Zivil- und Strafrecht 2., aktualisierte Auflage Juristische GesamtbibliotheR der Technischen Hochschule Darmstadt Ztfr Forkel-Verlag Wiesbaden

2 A. 1. Teil Inhalt Steuerermittlungsverfahren, Steuerstrafverfahren, Steuerordnungswidrigkeitenverfahren (Verfahrensrecht) Seite I. Steuerermittlungsverfahren Vorbemerkung Die Rechte der Finanzbehörden; die Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen Allgemeines Das Ermittlungsrecht der Steuerfahndung/Betriebsprüfung Der Beginn der Ermittlungen Inhalt und Umfang der Rechte der FB/Mitwirkungspflichten des Steuerpflichtigen im einzelnen Erteilung von Auskünften, Vorlage von Geschäftspapieren u.s.w Besichtigung der Betriebsräume, des Grundstücks :4.3 Auskunftspflicht Dritter Aussageverweigerungsrechte von Angehörigen und dritten Personen Auskunftspflicht der Banken, Bankgeheimnis Zwangsmittel Grenzen der Eingriffsrechte der FB Kein Beschlagnahmerecht Kein Zutrittsrecht zu Wohnräumen Die Rechte des Steuerpflichtigen Verweigerung der Mitwirkung bei Selbstbelastung Allgemeines Keine Begründungspflicht bei Ablehnung der Mitwirkung Selbstbelastung durch Vorlage von Urkunden, Gewährung der Besichtigung der Betriebsräume

3 3.2 Verweigerung der Mitwirkung bei Einleitung des Strafverfahrens Änderung der Rechtsstellung des Steuerpflichtigen/ Beschuldigten Aussageverweigerungsrecht Hinweispflicht der FB Verwertungsverbot unzulässig erworbener Erkenntnisse? Steuergeheimnis Rechtliches Gehör Allgemeine Grenzen der Mitwirkungspflicht Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit Rechtsbehelfe Beschwerde/Klage Aussetzung der Vollziehung Dienstaufsichtsbeschwerde; Gegenvorstellung Die Stellung des steuerlichen Beraters Der Abschluß des Steuerermittlungsverfahrens durch den Betriebsprüfer/Steuerfahnder; die Schlußbesprechung 48 II. Das Steuerstrafverfahren Das steuerstrafrechtliche Ermittlungsverfahren Allgemeines Die Stellung der Finanzbehörde Die Finanzbehörde als Herrin des Verfahrens" Die Rolle der FB bei Durchführung des Verfahrens durch die StA ( 402 AO) Beteiligung der FB bei Ermittlungen der Staatsanwaltschaft oder Polizei Die Stellung der Steuerfahndung Die Einleitung des Strafverfahrens Die Änderung der Rechtsstellung des Steuerpflichtigen/ Beschuldigten gegenüber dem Besteuerungsverfahren; sonstige Folgen der Einleitung Änderung der Rechtsstellung. Die Vernehmung des Beschuldigten Sonstige Folgen der Einleitung 64

4 1.6 Die Zwangsmittel Allgemeines Durchsuchung ( 102 ff. StPO) Die Sicherstellung von Beweisgegenständen (Beschlagnahme); 94 ff. StPO... ' Sicherstellung für Einziehung und Gewinnabschöpfung ( 111 b StPO) Postbeschlagnahme, Überwachung des Fernmeldeverkehrs ( 99, 100 a StPO) Vorläufige Festnahme und Verhaftung Sonstige Zwangsmittel Die Verteidigung durch Rechtsanwalt und/oder Steuerberater Allgemeines Die Befugnisse und Pflichten des Verteidigers im Ermittlungsverfahren im einzelnen Die rechtlichen Möglichkeiten des Beschuldigten (Rechtsbehelfe) Rechtsschutz gegen Grundrechtseingriffe des Richters Rechtsschutz gegen Grundrechtseingriffe der Staatsanwaltschaft/FBISteuerfahndung Rechtsschutz gegen vollzogene Grundrechtseingriffe Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Verbotene Vernehmungsmethoden Abschluß des Ermittlungsverfahrens Einstellung des Verfahrens Einstellung nach 170 Abs. 2 StPO Einstellung wegen Geringfügigkeit ( 398 AO, 153 StPO) Einstellung nach Erfüllung von Auflagen ( 153 a StPO) Einstellung wegen relativer Geringfügigkeit ( 154, 154 a StPO) Übergang ins gerichtliche (staatsanwaltliche) Verfahren Antrag auf Erlaß eines Strafbefehls Vorlage an die Staatsanwaltschaft zur Anklageerhebung 123 9

5 3. Der Erlaß des Strafbefehls Die richterliche Entscheidung Der Einspruch gegen den Strafbefehl Allgemeine Kriterien für eine Einspruchseinlegung (Verschlechterung) Höhe der Strafe als Einspruchskriterium Die Hauptverhandlung Die Vorbereitung der Hauptverhandlung Ablauf der Hauptverhandlung Der äußere Ablauf der Hauptverhandlung Vernehmung des Angeklagten zur Sache; Verhaltensregeln (Schweigen, Leugnen) Die Beweisaufnahme Die Beteiligung der Finanzbehörde Die Rechtsbehelfe des Steuerpflichtigen im gerichtlichen Verfahren Berufung und Revision Gemeinsame Grundsätze Rechtsmittelverzicht Die Berufung ( StPO) Die Revision ( StPO) Die Beschwerde ( 304 ff. StPO) Andere Rechtsbehelfe; Wiedereinsetzung, Wiederaufnahme des Verfahrens Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ( 44-47StPO) Wiederaufnahme des Verfahrens ' ( a StPO) 149 III. Das Steuerordnungswidrigkeitenverfahren Allgemeines; Unterschiede zum Strafverfahren Zuständigkeiten Stellung der Finanzbehörde Staatsanwaltschaft und Gericht Das Vorverfahren bis zum Bußgeldbescheid

6 4. Der Bußgeldbescheid Der Einspruch; das gerichtliche Verfahren Allgemeines Hauptverhandlung Rücknahme des Einspruchs Verschlechterung Beteiligung der FB Rechtsbehelfe Festsetzung einer Geldbuße gegen juristische Personen und Personenvereinigungen 163 B. 2. Teil Steuerstraftaten und Steuerordnungswidrigkeiten (materielles Recht) "i I. Steuerstraftaten Allgemeines; der Begriff der Steuerstraftat Die Steuerhinterziehung ( 370 AO) Allgemeines Der objektive Tatbestand der Steuerhinterziehung Steuerhinterziehung durch Handeln ( 370 I Nr. 1 AO) Steuerhinterziehung durch Unterlassen ( 3701Nr. 2 AO) Der subjektive Tatbestand/Schuld Vorbemerkung Vorsatz/Fahrlässigkeit Schwierigkeiten beim Nachweis des Vorsatzes Irrtum Beispiele zum Thema Vorsatz, Fahrlässigkeit, Irrtum Rechtswidrigkeit Der Erfolg der Steuerhinterziehung Allgemeines

7 2.5.2 Erfolgsdelikt Erfolg der Steuerverkürzung Steuervorteil Steuerermäßigung aus anderen Gründen Versuch Abgrenzung Versuch straflose Vorbereitungshandlung Rücktritt vom Versuch Täterkfeis (Täterschaft und Teilnahme) Allgemeines Abgrenzung Täterschaft/Teilnahme Strafe und Nebenfolgen Art und Höhe der Strafe Nebenfolgen Besonders schwere Fälle der Steuerhinterziehung ( 370 III AO) Hinterziehung von Eingangsabgaben anderer Staaten Die Selbstanzeige ( 371 AO) Allgemeines Sachlicher Geltungsbereich der Selbstanzeige Personenkreis Steuerberater und Selbstanzeige Form und Inhalt der Selbstanzeige Keine bestimmten Formerfordernisse Inhalt der Selbstanzeige Adressat der Selbstanzeige Ausschließungsgründe Erscheinen eines Amtsträgers Bekanntgabe der Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens Wiederaufleben der Berichtigungsmöglichkeit Entdeckung der Tat Nachentrichtung der hinterzogenen Steuern 216

8 3.9 Die Wirkungen der Selbstanzeige Wiederaufleben der Steuergefährdung? Teilselbstanzeige Straffreiheit nach 371IV AO Bannbruch, Schmuggel, Steuerhehlerei Bannbruch ( 372 AO) Gewerbsmäßiger, gewaltsamer und bandenmäßiger Schmuggel ( 373 AO) Steuerhehlerei ( 374 AO) 224 II. Steuerordnungswidrigkeiten Allgemeines Begriff der Ordnungswidrigkeit Bußgeld gegen juristische Personen und Personenvereinigungen ( 30 OWiG) Aufsichtspflichtverletzungen in Betrieben und Unternehmen ( 130 OWiG) Leichtfertige Steuerverkürzung ( 378 AO) Allgemeines Der objektive Tatbestand des 378 AO Der subjektive Tatbestand des 378 AO Die bußgeldbefreiende Selbstanzeige ( 378 III AO) Die Steuergefährdungstatbestände ( AO) Allgemeines Steuergefährdung ( 379 AO) Ausstellen unrichtiger Belege Fehlerhafte Buchungen und Auf Zeichnungen Ausländische Eingangsabgaben Verletzung der Mitteilungspflicht bei Auslandsbeziehungen Verletzung der Kontenwahrheit Zuwiderhandlung gegen eine Auflage nach 120 II Nr. 4AO

9 3.3 Gefährdung der Abzugsteuern ( 380 AO) Verbrauchsteuergefährdung ( 381 AO) Gefährdung von Eingangsabgaben ( 382 AO) Unzulässiger Erwerb von Steuererstattungs- und Vergütungsansprüchen ( 383 AO) 245 Anhang Gesetzestext des Achten Teils der AO (Straf- und Bußgeldvorschriften, Stiaf- und Bußgeldverfahren, AO) Anweisungen für das Straf- und Bußgeldverfahren (Steuer) Entwurf des BdF Betriebsprüfungsordnung (Steuer) BpO (St) Rationalisierung der Betriebsprüfung, Erlaß des Finanzministeriums Nordrhein-Westfalen Gang des Verfahrens, dargestellt an behördenüblichen Verfahrensformularen Verzeichnis der Schaubilder 345 Literatur- und Abkürzungsverzeichnis 347 Stichwortverzeichnis