Einsatz Verdeckter Ermittler zum Entlocken des Geständnisses eines Beschuldigten

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Heinz Lorentz
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1 Studien zum Strafrecht 69 Shih-Fan Wang Einsatz Verdeckter Ermittler zum Entlocken des Geständnisses eines Beschuldigten Ein Prüfstein für das Täuschungsverbot des 136a StPO und den nemo-tenetur-grundsatz aus Art. 6 EMRK Nomos

2 Studien zum Strafrecht Band 69 Herausgegeben von Prof. Dr. Knut Amelung, Technische Universität Dresden Prof. Dr. Martin Böse, Universität Bonn Prof. Dr. Gunnar Duttge, Universität Göttingen Prof. Dr. Dres. h.c. Urs Kindhäuser, Universität Bonn Prof. Dr. Claus Kreß, Universität Köln Prof. Dr. Lothar Kuhlen, Universität Mannheim Prof. Dr. Ursula Nelles, Universität Münster Prof. Dr. Dr. h.c. Ulfrid Neumann, Universität Frankfurt a. M. Prof. Dr. Henning Radtke, Universität Hannover Prof. Dr. Klaus Rogall, Freie Universität Berlin Prof. Dr. Helmut Satzger, Universität München Prof. Dr. Brigitte Tag, Universität Zürich Prof. Dr. Thomas Weigend, Universität Köln Prof. Dr. Wolfgang Wohlers, Universität Basel Prof. Dr. Rainer Zaczyk, Universität Bonn

3 Shih-Fan Wang Einsatz Verdeckter Ermittler zum Entlocken des Geständnisses eines Beschuldigten Ein Prüfstein für das Täuschungsverbot des 136a StPO und den nemo-tenetur-grundsatz aus Art. 6 EMRK Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: München, Ludwig-Maximilians Univ., Diss., 2014 ISBN (Print) ISBN (epdf) ISBN (Dike Verlag Zürich/St. Gallen) 1. Auflage 2015 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Abkürzungsverzeichnis 13 Erstes Kapitel: Einleitung 15 1 Problemstellung 15 2 Prämisse 26 I. Einsatz des Verdeckten Ermittlers gemäß 110a ff. 3 StPO II. Keine Anwendbarkeit der Belehrungspflichten des 136 StPO auf Verdeckte Ermittler, insbesondere in Bezug auf das Schweigerecht Chronologische Leitentscheidungen des BGH bzw. EGMR zu staatlich veranlassten verdeckten Befragungen 34 I. Rechtsprechungsübersicht bis zum EGMR-Urteil Allan vs. the U.K., BGH, Urt. v StR 640/82 (BGHSt 31, 304) BGH, Urt. v StR 666/86 (BGHSt 34, 362) BGH, Urt. v StR 400/93 (BGHSt 39, 335) BGH, Beschl. v GSSt 1/96 (BGHSt 42, 139) EGMR, Allan vs. the U.K., Urt. v , Nr /99 45 II. Nach dem Allan-Urteil BGH, Urt. v StR 104/07 (BGHSt 52, 11) BGH, Beschl. v StR 296/ EGMR, Bykov vs. Russia, Urt. v , Nr. 4378/ BGH, Beschl. v StR 51/10 (BGHSt 55, 138) BGH, Beschl. v StR 400/

6 4 Ziel, These und Gang der Untersuchung 65 I. Ziel und These 65 II. Untersuchungsgang 68 Zweites Kapitel: Normverhältnis der VE-Regelungen ( 110a ff. StPO) zum Täuschungsverbot des 136a Abs. 1 S. 1 StPO 1 Allgemeines zu 136a StPO 74 I. Grundgedanke Entstehungsgrund und Normzweck Verhältnis zum nemo-tenetur-grundsatz 78 II. Anwendungsvoraussetzungen von 136a Abs. 1 S. 1 StPO Vorliegen einer Vernehmungssituation des Beschuldigten a) Divergenz: Formeller Vernehmungsbegriff gegenüber dem funktionalen Vernehmungsbegriff 81 b) Analoge Anwendung des 136a StPO auf vernehmungsähnliche Situationen 85 aa) Vernehmung im Zusammenhang mit 136a StPO 85 bb) Schutzzweck Analogie Zugunsten des Beschuldigten 86 cc) Planwidrige Gesetzeslücke 88 dd) Zusammenfassung Drei gemeinsame Tatbestandsmerkmale gemäß 136a Abs. 1 S. 1 StPO 92 a) Staatliche Methoden 93 b) Beeinträchtigung der Willensfreiheit des Beschuldigten bezüglich Aussagen 96 c) Kausalität 99 2 Eine gesetzliche Wertbestimmung: Das Täuschungsverbot in Beschuldigtenvernehmungen 101 I. Täuschungsverbot im Sinne von 136a Abs. 1 S. 1 StPO Normzweck Täuschungsbegriff Kritik an einschränkender Auslegung

7 3. Einheitlicher Maßstab: Beeinträchtigung der Willensfreiheit 111 II. Verdeckte Befragung durch VE: Diese verstößt gegen das Täuschungsverbot des 136a StPO? Positionen des BGH 114 a) Vorfrage: Vorliegen einer vernehmungsähnlichen Aussagesituation 114 b) Mangel an Vergleichbarkeit mit anderen erwähnten Methoden des 136a Abs. 1 S. 1 StPO 117 c) Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit unter Rezeption des Allan-Urtels des EGMR Unterschiedliche Meinungen in der Literatur 122 a) Kein Eingreifen des Täuschungsverbots des 136a StPO? 122 b) Ausnahme vom Täuschungsverbot des 136a StPO? 124 c) Analogie zum 136a Abs. 1 S. 2 StPO? Eigener Lösungsansatz 127 I. Ausgangspunkt: Gesetzessystem von 110a ff. StPO 129 II. Keine Schaffung einer Ausnahme vom Täuschungsverbot des 136a StPO im Rechtsrahmen gemäß 110a ff. StPO a Abs. 2 StPO: Legendenbedingter Irrtum bezüglich staatlicher Identität c S. 3 StPO: Keine Ermächtigung zu einer Ausnahme vom Täuschungsverbot des 136a StPO 136 a) Bindung an sonstige in der StPO normierte Beweiserhebungsverbote 136 b) Keine Ermächtigung zum Entlocken des Geständnisses mit Rücksicht auf die Selbstbelastungsfreiheit 141 III. Analoge Anwendbarkeit des Täuschungsverbots des 136a StPO auf Tätigkeiten Verdeckter Ermittler Vorfrage: Verdeckte Befragung des Beschuldigten durch Verdeckte Ermittler in einer vernehmungsähnlichen Situation 143 9

8 2. Täuschungsverbot des 136a StPO im Zusammenhang mit dem Einsatz Verdeckter Ermittler a) Täuschungsmethode: Gezielte aktive Befragung statt passiver Entgegennahme b) Willensbeeinträchtigung des Beschuldigten durch täuschungsbedingte verdeckte Befragungen 4 Ergebnis 154 Drittes Kapitel: Verdeckte Befragungen im Lichte des europäischen nemo-tenetur-grundsatzes 1 Der europäische nemo-tenetur-grundsatz gemäß Art. 6 EMRK 157 I. Allgemeines Selbstbelastungsfreiheit als Kern eines fairen Verfahrens (Art. 6 EMRK) Inhalt des europäischen nemo-tenetur-grundsatzes 160 II. Abgrenzungskriterien bezüglich der Anwendbarkeit von nemo-tenetur Willensabhängigkeit Kontinuitätsmangel Vergleich der europäischen und deutschen Praxis 167 III. Zulässigkeit von Schlüssen aus dem Schweigen des Beschuldigten Leitentscheidung: EGMR, John Murray vs. the U.K., Rechtsprechung des BGH Verdeckte Befragungen in der EGMR-Rechtsprechung 174 I. Begriff des staatlichen Spitzels im Lichte der EMRK Rechtsprechung des EGMR Zulässigkeit eines Spitzeleinsatzes nach der EMRK 176 II. Leitentscheidung: EGMR, Allan vs. the U.K., Überlick: Allan-Formel Die Allan-These im Lichte der Selbstbelastungsfreiheit 180 a) Reichweite der Selbstbelastungsfreiheit 180 b) Zusätzliche Voraussetzungen der Allan-These? Allan-Formel als Interpretationsinstrument 188 a) Erstes Subkriterium: Gespräch als funktionales Äquivalent einer staatlichen Vernehmung

9 b) Zweites Subkriterium: Natur der Beziehung zwischen dem Spitzel und dem Beschuldigten bzw. psychischer Druck 191 III. Die Allan-Formel im Lichte von Bykov vs. Russia, Vergegenwärtigung des Falls Bykov vs. Russia Praktische Übertragung der Allan-Formel auf den Fall Bykov 195 a) Beseitigung der umstrittenen Bedenken bezüglich der Allan-Formel 195 b) Konsequenz und Ausblick Ergebnis 200 Viertes Kapitel: Auswirkung der Allan-Formel auf die BGH- Rechtsprechung 1 Bemerkungen zum Standpunkt des BGH vor dem Allan-Urteil 203 I. Bemerkungen zu BGHSt 34, Entsprechende Anwendung des 136a StPO Abstellen auf Zwangswirkung Verletzung der Selbstbelastungsfreiheit 207 II. Bemerkungen zu BGHSt 42, Kritik am restriktiven Täuschungsbegriff ( 136a Abs. 1 S. 1 StPO) Anwendungsbereich der Selbstbelastungsfreiheit Rezeption der Allan-Formel als höchstrichterlicher Wendepunkt: BGHSt 52, I. Grundlegender Hintergrund Erwartung einer Reaktion auf die Allan-Formel Zusammenhang mit 136, 136a StPO Die europäische Selbstbelastungsfreiheit gemäß der Allan-Formel 221 II. Konkrete Umsetzung der Allan-Formel in BGHSt 52, Auf der Ebene der Allan-These Umsetzung mithilfe des Allan-Kriteriums 224 a) Erstes Subkriterium: Gespräch als funktionales Äquivalent einer staatlichen Vernehmung 225 b) Zweites Subkriterium: Psychischer Druck als entscheidungserheblicher Maßstab

10 3 Evaluationen jenseits der Allan-Formel 229 I. Versuchsansatz des BGHSt 52, Widerspruch zwischen BGHSt 42, 139 und dem Allan- Urteil des EGMR? BGHSt 52, 11 als Weg aus dem Widerspruch? 234 II. Täuschungsverbot des 136a Abs. 1 S. 1 StPO und die europäische Selbstbelastungsfreiheit Vorkenntnisse 238 a) Die europäische Selbstbelastungsfreiheit in einer einzelfallorientierten Kasuistik 238 b) Subsidiärer Grundrechtsschutz der EMRK und ihr Günstigkeitsprinzip Täuschungsverbot des 136a Abs. 1 S. 1 StPO als Modalität europäischer Selbstbelastungsfreiheit Ergebnis 248 Füntes Kapitel: Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse 251 Literaturverzeichnis

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