Florian Ufer. und Praxis. Prozessuale Obliegenheiten des Verteidigers und ihre Bedeutung fur die Rechtsposition des Beschuldigten

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1 Florian Ufer Der Verwertungswiderspruch in Theorie und Praxis Prozessuale Obliegenheiten des Verteidigers und ihre Bedeutung fur die Rechtsposition des Beschuldigten PETER LANG Europaischer Verlag der Wissensohaften

2 Inhaltsverzeichnis I. Einftihrung in die Problematik, Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes, Darlegung der methodischen Vorgehensweise 29 A. Einfiihrung in die Problematik 29 B. Eingrenzung des Untersuchungsgegenstands und Darlegung der methodischen Vorgehensweise Eingrenzung des Untersuchungsgegenstandes Darlegung der methodischen Vorgehensweise 34 II. Entwicklung der sog. Widerspruchslosung 35 A. Beweisverwertungsverbote System der Beweisverbote 35 a) Begriff- Funktion - Einteilung 35 b) Beweiserhebungsverbote 37 c) Gesetzliche Beweisverwertungsverbote Selbstandige Beweisverwertungsverbote UnselbstSndige Beweisverwertungsverbote 40 a) Grundsatze der Verwertbarkeit im Schrifttum 41 (l)revisionsrechtlichetheorien 41 (2) Schutzzwecklehre(n) 43 (a) Revisionsrechtlicher Ansatz 43 (b) Vertiefungsgedanke 44 (c) UnselbstSndige Verwertungsverbote als Ausdruck der SelbstbeschrSnkung des Staates bei der Wahrheitsfindung 45 (3) Lehre vom informationellen Folgenbeseitigungs- und Unterlassungsanspruch - Verwertungsverbote als subjektiv-5ffentliche Abwehranspruche 47 (4) AbwSgungslehre - Normative Fehlerfolgenlehre 49 b) UnselbstSndige Beweisverwertungsverbote in der Rechtsprechung des BGH - Rechtskreistheorie 50 (1) Rechtskreistheorie 51 (2) Verwertungsverbote in der Praxis 53

3 4. Absolute und relative Beweisverwertungsverbote - Disponibilitat der Verwertungsverbote Beweisverwertungsverbote und Revision Zusammenfassung 60 B. Die Grundsatzentscheidungen des Bundesgerichtshofs zur sog. WiderspruchslSsung BGHSt38, BGHSt38, BGHSt39, BGHSt42, Zusammenfassung 67 C. Die Ausweitung des Widerspruchserfordernisses Falle der Fortwirkung bei VerstQBen gegen 136 a StPO - FSlle absoluter Verwertungsverbote Falle selbstsndiger Beweisverwertungsverbote? Falle unselbstsndiger Beweisverwertungsverbote 72 a) VerstoB gegen die Benachrichtigungspflicht nach 168 c Abs. 5 StPO 73 b) Beschlagnahme von Verteidigungsunterlagen 74 c) Einsatz verdeckter Ermittler 75 d) VerstSBe gegen 81 a StPO Zwischenergebnis: Anwendungsbereich 76 D. RUgeverzicht, Verwirkung oder Widerspruch als Tatbestandsvoraussetzung? Dogmatische Einordnung der sog. Widerspruchslosung in die Systematik der Beweisverwertungsverbote Dogmatische Einordnung der sog. WiderspruchslSsung in die Systematik der Verwertungsverbote Unvereinbarkeit der sog. Widerspruchslosung mit der Lehre der Beweisverbote 81 a) Unvereinbarkeit mit der Funktion der Beweisverbote 81 b) Unvereinbarkeit mit den Lehren zur Entstehung von Verwertungsverboten 83 c) Zwischenergebnis Die sog. Widerspruchslosung: prozessuales Novum oder bekanntes Institut des RG und BGH Ergebnis 92 III. Konsequenzen filr die Verantwortungsbereiche im Strafverfahren 95 A. Folgen ftir die Hauptverhandlung und Folgen filr die Revision 96 8

4 1. Rechtsverlust durch VerteidigersSumnis 96 a) Keine allgemeine Zurechnungsnorm 97 b) Faktische Zurechnung im StrarVerfahren 98 c) Alleinige Verantwortungsbereiche des Verteidigers - Amtsermittlungsgrundsatz 100 d) Falle des 238 Abs Mitwirkungspflichten und Verantwortungsbereiche des Strafverteidigers - dysfunktionales Verteidigerverhalten 104 a) Stellung des Strafverteidigers im Verfahren 104 (1) Der Verteidiger als privater Interessenvertreter des Beschuldigten 105 (2) Der Verteidiger als,,organ der Rechtspflege" 105 b) Professionalitat des Verteidigers - Sozialstaatsprinzip 108 c) Starkung der Subjektstellung des Beschuldigten? 110 d) Schlechterstellung des formal verteidigten Angeklagten 111 (1) Funktion der Strafverteidigung 111 (2) 140 wird inhaltslos Zwischenergebnis 114 B. Folgen fur die Berufungsverhandlung und fur die erneute Hauptverhandlung nach erfolgreicher Revision Die Berufiingsinstanz Aufhebung und Zuriickverweisung Zwischenergebnis 122 C. Ergebnis: Zurechnung des Verteidigerverhaltens zu Lasten des Angeklagten 123 IV. Konsequenzen filr Position und Strategic der Strafverteidigung 127 A. Die zulassige Widerspruchserhebung Form der Widerspruchserhebung - Anordnung schriftlicher Antragstellung gem. 257 a - wesentliche FSrmlichkeit i. S. d MuB der Widerspruch begrtlndet werden? MuB die Begriindung des Widerspruchs auch in das Hauptverhandlungsprotokoll aufgenommen werden? Darlegungspflicht in der Revision. Verhaltnis Widerspruch und 238 Abs Reichweite der DisponibilitSt 136 a) RUcknahme des Widerspruchs 136 b) Widerspruch unter einer Bedingung - RQcknahme des Widerspruchs unter einer Bedingung - Verfahrensabsprachen 137 c) Widerspruch zu einem Teil des Beweismittels 139

5 4. Zusammenfassung 142 B. Zeitpunkt der Widerspruchserhebung Befristung der WiderspruchsmOglichkeit 143 a) Spatestens in der Hauptverhandlung im Zeitpunkt des (1),,RUckwirkung" des Widerspruchs? 144 (2) Rechtssicherheit - Befristung und Rtlcknahmeoption 145 (3) Funktion des (4) Praklusion im Strafverfahren 147 b) Zwischenergebnis 149 c) Disponibilitat des Widerspruchszeitpunkts - Entlassung von Zeugen Beginn des Widerspruchsrechts - der fitiheste Widerspruchszeitpunkt - Widerspruch vor der Hauptverhandlung? 152 C. Zeitpunkt und Wirkung der richterlichen Entscheidung Uber den Widerspruch in der Hauptverhandlung. Anspruch auf sofortige Entscheidung? Die Wirkung von Beweisverwertungsverboten auf die Beweisaufnahme Konsequenzen fur die Widerspruchslosung in der Praxis - Anspruch auf gerichtliche Entscheidung Entscheidungszeitpunkt Wirkung der Entscheidung Anderung der Entscheidung Uber den Widerspruch - Hinweispflicht des Gerichts - Gebot des fairen Verfahrens Folgen unterlassener Pflichten des Gerichts - Revision Zusammenfassung 165 D. Verfahren bei Vorhalten - konkludentes Handeln Verfahren bei Vorhalten Konkludente ROcknahme des Widerspruchs? 169 E. Verfahren bei mehreren Beschuldigten -,,Widerspruchsbefugnis" Drittwirkung von Beweisverwertungsverboten Widerspruchspflicht des Dritten 176 F. Fazit: Aufforderung zur Konfliktverteidigung? 178 V. PlSdoyer fur eine ZustimmungslOsung