Beweisrecht der StPO

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1 Beweisrecht der StPO Spezialkommentar von Prof. Dr. Ulrich Eisenberg 9. Auflage Verlag C.H. Beck München 2014 Verlag C.H. Beck im Internet: ISBN Zu Leseprobe und Sachverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

2 Ulrich Eisenberg Beweisrecht der StPO

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4 Beweisrecht der StPO Spezialkommentar von Dr. jur. Ulrich Eisenberg o. Professor an der Freien Universität Berlin 9., vollständig überarbeitete und teilweise erweiterte Auflage 2015

5 ISBN Verlag C. H. Beck ohg Wilhelmstraße 9, München Druck und Bindung: CPI Clausen & Bosse GmbH Birkstraße 10, Leck Satz: Druckerei C. H. Beck, Nördlingen (Adresse wie Verlag) Gedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier (hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

6 Vorwort Die vollständig überarbeitete und teilweise neugestaltete Kommentierung umfasst die seit der Vorauflage zu verzeichnenden Gesetzesänderungen, und zwar insbesondere das Gesetz zur bundesrechtlichen Umsetzung des Abstandsgebotes im Recht der Sicherungsverwahrung vom , das Gesetz zur Intensivierung des Einsatzes von Videokonferenztechnik in gerichtlichen und staatsanwaltschaftlichen Verfahren vom , das Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft vom , das Gesetz zur Stärkung der Rechte von Opfern sexuellen Missbrauchs vom sowie das Gesetz zur Stärkung der Verfahrensrechte von Beschuldigten im Strafverfahren vom ; ferner wurde die Richtlinie einer Europäischen Ermittlungsanordnung (Verabschiedung durch das Europaparlament am ) eingearbeitet. Zudem sind die seit der Vorauflage erschienene Judikatur und Literatur berücksichtigt, auch wurde das Sachverzeichnis komplett überarbeitet. Weiterhin bleibt das Buch als Verbindung von geltendem Recht mit empirischen Erkenntnissen zum Beweisrecht im Strafverfahren vorrangig für die Praxis konzipiert, die sich dessen bewusst ist, dass ein Erkennen eines Lebenssachverhaltes mit beruflicher Erfahrung und Routine allein nicht immer erreichbar ist und dass es auch im Rahmen von Beweisgewinnung und -würdigung zu ggf vermeidbaren Fehlern kommen kann. Herrn Kriminalhauptkommissar Achim Baierlein (Nürnberg) und Herrn Polizeihauptkommissar Werner Gloss (Zirndorf) möchte ich auch an dieser Stelle meinen Dank für die Durchsicht der Ausführungen zur Spurenuntersuchung aussprechen. Zitierte Paragraphen ohne Angabe des Gesetzes sind solche der StPO. Verweise innerhalb der Darstellung beziehen sich auf Randnummern. Soweit im Text die männliche Form (zb der Angeklagte, der Zeuge, der Sachverständige) verwendet wird, geschieht dies in Anlehnung an die StPO. Der Text wurde Anfang September 2014 abgeschlossen. Berlin, im Oktober 2014 Ulrich Eisenberg

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8 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis (einschließlich Literaturverzeichnis)... Seite V XV Erster Teil. Beweisgrundsätze, Beweisantrag, Beweisverbote, Beweis im Wiederaufnahmeverfahren, Beweistransfer zwischen EU-Staaten Erstes Kapitel. Beweisgrundsätze... 1 I. Amtsermittlung Bedeutung im Verfahren Gegenstand und Umfang der Aufklärungspflicht Streng- und Freibeweis Absprachen im Strafprozess Revision II. Mündlichkeit und Unmittelbarkeit Begriffliches Bedeutung und Auswirkungen Durchbrechungen III. Beweiswürdigung Richterliche Überzeugung Kriterien der Beweiswürdigung IV. in dubio pro reo Bedeutung Anwendungsbereich Revision Zweites Kapitel. Beweisantrag I. Voraussetzungen, Abgrenzungen und besondere Ausgestaltungen Voraussetzungen Abgrenzungen Bedingter Beweisantrag, Hilfsbeweisantrag II. Antragstellung Antragsberechtigung und Missbrauch Form und Zeitpunkt Fürsorgepflicht Rücknahme, Verzicht Protokollierung III. Bescheidung des Antrags Auslegung Entscheidungsträger VII

9 3. Begründung ablehnender Entscheidung Zeitpunkt der Bekanntgabe, Änderung der Entscheidung IV. Ablehnung des Antrags Verbot der Beweisantizipation Ablehnung wegen Unzulässigkeit der Beweiserhebung Ablehnungsgründe des 244 Abs 3 S Ablehnung des Sachverständigenbeweises Ablehnung des Augenscheinsbeweises und des Beweises mit Auslandszeugen V. Beweisantrag bei präsenten Beweismitteln Umfang der Beweisaufnahme nach 245 Abs Beweisantrag und Ablehnungsgründe nach 245 Abs VI. Revision Rügeberechtigung Rügevortrag Revisionsgerichtliche Prüfung Drittes Kapitel. Beweisverbote I. Allgemeines Verhältnis zur Wahrheitserforschung Zur Systematik II. Beweiserhebungsverbote Zuordnung Beweisthemaverbote Beweismethodenverbote Beweismittelverbote III. Beweisverwertungsverbote Gesetzliche Regelungen Sonstige (ungeschriebene) Beweisverwertungsverbote Rechtswidrige Erlangung von Beweismitteln durch Private Fernwirkung, hypothetische Ermittlungsverläufe Verwertung nicht rechtskräftig abgeurteilter (mutmaßlicher) Straftaten Prozessuale Geltendmachung Viertes Kapitel. Beweis bei Wiederaufnahme eines (durch rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen) Verfahrens I. Systematische Bedeutung Verhältnis zu materieller Wahrheit Zum Anwendungsbereich II. Beigebrachte neue Tatsachen bzw Beweismittel Neuheit Geeignetheit III. Zulässigkeits- und Begründetheitsprüfung Methodologisches Kriterien Rechtstatsächliches VIII

10 Fünftes Kapitel. Beweistransfer zwischen EU-Staaten I. Zwischenstaatliche Rechtshilfe Allgemeines Telefonüberwachung Zugriff auf Computerdaten Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen Europäische Ermittlungsanordnung II. Ermittlungsgruppen, Observation Gemeinsame Ermittlungsgruppen Observation Zweiter Teil. Beschuldigter Erstes Kapitel. Beschuldigter (Vorverfahren) I. Allgemeines Tragweite des Vorverfahrens, Beschuldigter Recht, sich des Beistandes eines Verteidigers zu bedienen ( 137) Anwesenheit sonstiger Personen bei der Beschuldigtenvernehmung Beschuldigte, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind II. (Verantwortliche) Beschuldigtenvernehmung Vorbereitung und Beginn der Vernehmung; Verhältnis zu prozessualer Wahrheitspflicht Beweisantragsrecht Belehrungspflicht Vernehmung zur Sache, Vernehmungstechnik III. Verbotene Vernehmungsmethoden Entstehungsgeschichte, Bedeutung und Zweck des 136a Anwendungsbereich Beeinträchtigung der Willensentschließung und -betätigung, des Erinnerungsvermögens und der Einsichtsfähigkeit Beispiele unzulässiger körperlich wirksamer Beeinträchtigungen Beispiele unzulässiger seelisch-geistiger Einwirkungen Unbeachtlichkeit der Einwilligung Feststellung des Verfahrensverstoßes Verwertungsverbot Revision IV. Würdigung des Ergebnisses der Beschuldigtenvernehmung Würdigung durch den Vernehmenden unter besonderer Berücksichtigung der Geständnisproblematik Würdigung durch die Staatsanwaltschaft (meist anhand der Ermittlungsakten) Würdigung durch das Gericht, rechtliches Gehör V. Gerichtliche Vernehmung bei Untersuchungshaft Zweites Kapitel. Angeschuldigter (Zwischenverfahren) I. Allgemeines Aufgabenverteilung IX

11 2. Gerichtliche Prüfungspflicht Institutionelle Einschränkungen II. Vernehmung Zuständigkeit Verfahrensregelungen Drittes Kapitel. Angeklagter (Hauptverfahren) I. Allgemeine Rechte und Pflichten des Angeklagten Anwesenheit des Angeklagten in der Hauptverhandlung Rechte bei sprachbedingten Verständigungsschwierigkeiten Frage- und Erklärungsrecht des Angeklagten Das letzte Wort II. Durchführung der Vernehmung Pflicht zu Angaben über persönliche Verhältnisse Verlesung des Anklagesatzes, Funktion der Vernehmung Aussagefreiheit Zur Vernehmungsgestaltung III. Mittelbare Verwertbarkeit früherer Aussagen des Angeklagten Verlesung richterlicher Protokolle gemäß Formloser Vorhalt Vernehmung der vormaligen (nichtrichterlichen) Verhörsperson in der Hauptverhandlung IV. Würdigung der Aussage des Angeklagten Die Aussage des Angeklagten in der Beweiswürdigung Würdigung des Schweigens Zusammenhänge verfehlter Würdigung Viertes Kapitel. Mitbeschuldigter und Mitangeklagter I. Der Mitbeschuldigte als Beweismittel Art des Beweismittels Verfahrenstrennung Bereiche der (Nicht-)Verwertbarkeit II. Kronzeugenregelungen Allgemeines b StGB BtMG Bei Bildung krimineller bzw. terroristischer Vereinigung Dritter Teil. Zeuge Erstes Kapitel. Voraussetzungen und Gestaltung der Zeugenvernehmung I. Begriff des Zeugen und seine Abgrenzung von anderen Prozessbeteiligten Zeugnisfähigkeit Gegenstand der Aussage des Zeugen Abgrenzung des Zeugen von anderen persönlichen Beweismitteln Vereinbarkeit der Zeugenrolle mit sonstigen Verfahrensrollen X

12 5. Der Zeuge vom Hörensagen V-Personen, Verdeckte Ermittler II. Allgemeine Pflichten und Rechte des Zeugen Erscheinenspflicht und ihre Durchsetzung Aussagepflicht und ihre Durchsetzung Auskunftsverweigerungsrecht Beeidigung Nebenpflichten Zeugenentschädigung III. Zeugnisverweigerungsrechte bestimmter Personen Aus persönlichen Gründen ( 52) Aus beruflichen Gründen ( 53, 53a) Aus beamtenrechtlichen Gründen ( 54) Zur Verwertbarkeit früherer Angaben eines in der Hauptverhandlung von dem Zeugnisverweigerungsrecht Gebrauch machenden Zeugen ( 252) Revision IV. Durchführung der Vernehmung Strafprozessuale Regelungen Vernehmungsgestaltung Revision Zweites Kapitel. Aussagewürdigung I. Aussagefähigkeit Einschränkungen Wahrnehmung Gedächtnis Spezielle Probleme bei der Identifizierung von Personen bzw Personenmerkmalen Besonderheiten bei bestimmten Personengruppen II. Glaubhaftigkeit der Aussage Allgemeines Prüfmerkmale zur (Nicht-)Glaubhaftigkeitsbeurteilung Aussagemotiv bzw -motivation Begleiterscheinungen der Aussage Beurteilungsvorgang III. Revision Allgemeine Grundsätze Beurteilung der Aussagefähigkeit Beurteilung der Glaubhaftigkeit Vierter Teil. Sachverständiger Erstes Kapitel. Voraussetzungen und Gestaltung der Tätigkeit I. Begriff und Stellung des Sachverständigen Aufgaben gegenüber StA und Gericht Abgrenzung zum Zeugen, zum sachkundigen Zeugen, zum Augenscheinsgehilfen und zum Dolmetscher XI

13 II. Auswahl sowie Ablehnung eines Sachverständigen Auswahl Ablehnung III. Pflichten und Rechte des Sachverständigen Pflichten und ihre Durchsetzung Rechte Vereidigung IV. Leitung des Sachverständigen und Würdigung des Gutachtens durch StA bzw Gericht Leitung des Sachverständigen Entscheidungsbezogene Würdigung des Gutachtens Zweites Kapitel. Untersuchungen (überwiegend) personenbezogener Art 648 I. Körperliche Untersuchung Untersuchung des Beschuldigten Untersuchung anderer Personen Verletzung des Schamgefühls DNA-Analyse II. Untersuchung bei Unterbringung zur Beobachtung und im Sicherungsverfahren Unterbringung zur Beobachtung Sicherungsverfahren III. Untersuchung der Schuldfähigkeit Psychische Krankheiten und Störungen mit Relevanz für die Schuldfähigkeit ( 20, 21 StGB) Vorbereitung und Erstattung des Gutachtens zur Schuldfähigkeit IV. Untersuchung der Gefährlichkeit Maßregeln gemäß 63 66b StGB Zuziehung eines Sachverständigen Einstweilige Unterbringung gemäß 126a Aussetzung der Vollstreckung V. Untersuchung der rauschbedingten Nicht-Fahrsicherheit bzw der Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen Rauschbedingte Nicht-Fahrsicherheit Ungeeignetheit zum Führen von Kraftfahrzeugen VI. Glaubhaftigkeits- (und Glaubwürdigkeits-)Untersuchung Allgemeines Zur Durchführung der Untersuchung Beurteilung von persönlichkeitsbezogenen Merkmalen und Einflüssen Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Aussage VII. Operative Fallanalyse Drittes Kapitel. Untersuchungen (überwiegend) sächlicher Art I. Spurenuntersuchung Allgemeines Organische Spuren insbesondere vom Menschen XII

14 3. Sonstige organische Spuren Anorganische Materialspuren Ab- und Eindruckspuren Brand- und Explosionsspuren Digitale Dateien und Magnetspuren Fahrzeugelektronik Richterliche Beweiswürdigung, Akteneinsicht, Wahrscheinlichkeitsaussagen II. Leichenschau und Leichenöffnung; Verdacht einer Vergiftung Allgemeines zu Leichenschau bzw -öffnung sowie Abgrenzung des Suizids von der Fremdtötung Leichenschau Leichenöffnung Ergänzendes zu Leichenschau und Leichenöffnung Untersuchung bei Verdacht einer Vergiftung III. Bild-, Schrift- und Sprachuntersuchung Bild- und Bewegungsbilduntersuchung Schriftuntersuchung Forensisch-linguistischer Text- bzw Sprachvergleich Fünfter Teil. Sachliche Beweismittel Erstes Kapitel. Urkunden I. Begriff und allgemeine Zulässigkeit Begriff Allgemeine Zulässigkeit des Urkundenbeweises II. Form des Urkundenbeweises Verlesung gemäß 249 Abs 1 S Das Selbstleseverfahren gemäß 249 Abs Bericht des Vorsitzenden als Verlesungsersatz Vorhalt Revision III. Verlesungsverbot des 250 und gesetzliche Durchbrechungen Unzulässigkeit der Verlesung gemäß Ausnahmen zum Verlesungsverbot gemäß Protokollverlesung zur Gedächtnisunterstützung nach Verlesung von Behördengutachten nach Urkundenbeweis in der Berufungsverhandlung Zweites Kapitel. Augenschein I. Begriff und Bedeutung II. Richterlicher Augenschein Entscheidung über die Beweiserhebung Verfahren Revision XIII

15 III. Nichtrichterlicher Augenschein Inaugenscheinnahme als Teil des Sachverständigenbeweises Augenscheinsgehilfe Nichtrichterliche Besichtigungen der Strafverfolgungsorgane ohne Beauftragung IV. Einzelne Augenscheinsobjekte Tonträger Filme, Lichtbilder und andere bildliche Darstellungen Pläne und Modelle Personen Urkunden und technische Aufzeichnungen Drittes Kapitel. Beschaffung I. Beschlagnahme Voraussetzungen Verbote Zuständigkeit, gerichtliche Kontrolle Verwertungsverbote Revision Postbeschlagnahme II. Durchsuchung Voraussetzungen Durchsuchung bei der verdächtigen Person bzw bei anderen Personen Durchsuchungsgestaltung Zufallsfunde, Durchsicht von Papieren Zuständigkeit, Beschwerde Verwertungsverbote III. Einzelne verdeckte Maßnahmen Bereich der Telekommunikation ( 100g, 100j, 100a, 100b, 100i) Einsatz technischer Mittel ( 100c 100f, 100h) Benachrichtigung und Rechtsbehelfe, Löschung, Sperrung Gesetzesverzeichnis Sachverzeichnis XIV