Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene gemeinsam vor dem Strafgericht

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1 Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene gemeinsam vor dem Strafgericht eine strafprozessuale Untersuchung des Verfahrens gegen Angeklagte aus verschiedenen Altersgruppen unter besonderer Berücksichtigung der Problemfelder der Erstreckung der Revision auf den Nichtrevidenten gem. 357 StPO, der notwendigen Verteidigung und der Nebenklage Inaugural-Dissertation zur Erlangung des Doktorgrades der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel vorgelegt von Christian Mohr Kiel

2 Erstgutachter: Prof. Dr. Heribert Ostendorf Zweitgutachter: Prof. Dr. Andreas Hoyer Tag des Rigorosums: 07. September 2005

3 Berichte aus der Rechtswissenschaft Christian Mohr Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene gemeinsam vor dem Strafgericht eine strafprozessuale Untersuchung des Verfahrens gegen Angeklagte aus verschiedenen Altersgruppen unter besonderer Berücksichtigung der Problemfelder der Erstreckung der Revision auf den Nichtrevidenten gem. 357 StPO, der notwendigen Verteidigung und der Nebenklage Shaker Verlag Aachen 2005

4 Bibliografische Information der Deutschen Bibliothek Die Deutsche Bibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Kiel, Univ., Diss., 2005 Copyright Shaker Verlag 2005 Alle Rechte, auch das des auszugsweisen Nachdruckes, der auszugsweisen oder vollständigen Wiedergabe, der Speicherung in Datenverarbeitungsanlagen und der Übersetzung, vorbehalten. Printed in Germany. ISBN X ISSN X Shaker Verlag GmbH Postfach Aachen Telefon: / Telefax: / Internet: info@shaker.de

5 Meiner Familie

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7 Vorwort Die vorliegende Arbeit wurde im Januar 2005 abgeschlossen und im Sommersemester 2005 von der Juristischen Fakultät der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel als Dissertation angenommen. Gedankt sei zuerst meinem Doktorvater Herrn Prof. Dr. Heribert Ostendorf für die hervorragende Unterstützung und Betreuung, die während der Entstehungszeit der vorliegenden Arbeit stets gewährleistet war. Ebenso danke ich Herrn Prof. Dr. Andreas Hoyer für die zügige Erstellung des Zweitgutachtens. Darüber hinaus sei insbesondere meinen Eltern sowie meinen Geschwistern gedankt, die mir während meines gesamten Studiums und meiner Promotion zur Seite standen und mich in jeder Hinsicht unterstützten. Für die Geduld bei den Korrekturarbeiten und für zahlreiche Denkanstöße danke ich Frau Doktorandin Dipl. iur. Helen Kubicki, die mich stets liebevoll unterstützte. Ihr verdanke ich es, dass ich die Kraft fand, diese Arbeit so zügig abzuschließen. Schließlich gilt mein Dank all denen, die mir auf vielfältige Weise über kleine und große Schwierigkeiten hinweggeholfen haben. Allen voran seien hier Frau Doktorandin Dipl. iur. Anneka Kubicki, Frau Doktorandin Dipl. iur. Kathrin Saggau und Herr Dipl. iur. Lars Stanull erwähnt. Kiel, September 2005 Christian Mohr

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9 I Inhaltsverzeichnis Kapitel 1 Einleitung und Überblick...1 I. Die Themenstellung...1 II. Zielsetzung und Aufbau der Arbeit...4 III. Weitere Erläuterungen Verbundenes Verfahren oder gemischtes Verfahren? Jugendliche - Heranwachsende - Erwachsene und das einschlägige Verfahrensrecht...6 Kapitel 2 Die Grundsätze des gemischten Verfahrens...9 I. Das Aufeinandertreffen zweier Verfahrensarten...9 II. Das allgemeine Strafverfahren Der Begriff des Strafverfahrens Die Aufgaben und Ziele des Strafverfahrens...10 a) Das Offizialprinzip...11 b) Das Legalitätsprinzip...11 c) Das Anklageprinzip...12 d) Verfassungsrechtliche Grundsätze...13 III. Die Aufgaben und Grundsätze des Jugendstrafrechts...15 IV. Der Grundsatz der getrennten Verhandlungen Auslegung...21 a) Gesetzeswortlaut und Richtlinien...21 b) Gesetzessystematik...22 c) Historische Auslegung...23 d) Teleologische Auslegung Ergebnis...27

10 II V. Benachteiligung für den Erwachsenen bei einer Verbindung? Erwachsener vor unzuständigem Gericht? Mildere Bestrafung des Jugendlichen?...30 Kapitel 3 Die Historie der Vorschrift zur Verbindung von Strafsachen gegen Jugendliche und Erwachsene...32 I. 26 des Reichsjugendgerichtsgesetzes vom II. 77 des Reichsjugendgerichtsgesetzes vom III. 103 des Jugendgerichtsgesetzes vom IV. 103 JGG - nach dem Strafverfahrensänderungsgesetz vom Kapitel 4 Die gesetzlichen Voraussetzungen der Verbindung gemäß 103 Abs. 1 JGG...41 I. Die allgemeinen Vorschriften der StPO Der Begriff des Zusammenhanges, 3 StPO StPO Verbindung und Trennung StPO - Verbindung und Trennung rechtshängiger Verfahren Abs. 2 StPO verschiedene örtliche Zuständigkeit StPO Verfahrensvereinfachung...45 II. Die speziellen Voraussetzungen des 103 Abs. 1 JGG Die Voraussetzung zur Erforschung der Wahrheit...47 a) Der Wahrheitsbegriff im gemischten Verfahren...48 b) Die Wahrheitserforschung anhand der Fälle von unterschiedlichen Aussagen...49 (1) Nur einer der Angeklagten sagt aus...50 (2) Keiner der Angeklagten ist geständig...53 c) Ergebnis Die Voraussetzung andere wichtige Gründe...57

11 III a) Ein anderer wichtiger Grund: Der Mitangeklagte als Zeuge im nichtverbundenen Verfahren...60 b) Der Ausschluss der Zeugenrolle durch die Mitbeschuldigtenrolle...61 (1) Die Mitbeschuldigtenbegriffe...63 (a) Der formelle Beschuldigtenbegriff...63 (b) Der materielle Beschuldigtenbegriff:...65 (c) Der formell-materielle Beschuldigtenbegriff...66 (2) Zusammenfassung und Diskussion...67 Kapitel 5 Verfahren und Zuständigkeit...70 I. Das Verfahren der Verbindung Die Anklageerhebung Die Annahme durch die Gerichte...70 II. Die Trennung der Verfahren Die Voraussetzungen...71 a) Trennung vor der Eröffnung des Hauptverfahrens...72 b) Trennung nach der Eröffnung des Hauptverfahrens Die Form der Trennung...73 III. Die Zuständigkeit der einzelnen Gerichte Erstinstanzliche Zuständigkeit...74 a) Die Zuständigkeit in den Fällen des 103 Abs. 2 S. 1 JGG...74 (1) Der Jugendrichter...74 (2) Das Jugendschöffengericht und die Jugendkammer...75 b) Die Zuständigkeit in den Fällen des 103 Abs. 2 S. 2 JGG...77 c) Die Zuständigkeit in den Fällen des 102 JGG Kritik an der gesetzlichen Zuständigkeitsregelung...79 IV. Verfahrensrecht bei gemischten Verfahren Jugendliche vor den Gerichten für allgemeine Strafsachen Erwachsene vor den Jugendgerichten...82

12 IV 3. Spezielle Regelungen für das gemischte Verfahren...82 V. Die Entscheidung im verbundenen Verfahren Divergierende Urteile Korrektur durch die Staatsanwaltschaft?...88 Kapitel 6 Die Rechtsmittelinstanz im gemischten Verfahren unter besonderer Berücksichtigung der Problematik des 357 StPO...89 I. Die Grundsätze im gemischten Verfahren Das zuständige Rechtsmittelgericht Zuständiges Gericht nach Zurückverweisung durch das Rechtsmittelgericht...90 II. Die Revisionserstreckung des 357 StPO im gemischten Verfahren Die Vorschrift des 357 StPO Die Voraussetzungen des 357 StPO Kritik am 357 StPO...98 a) Restriktive Auslegung des 357 StPO b) Forderung Meyer-Goßners nach Abschaffung des 357 StPO c) Weite Auslegung des 357 StPO d) Diskussion und Vorschlag de lege lata Anwendung des 357 StPO im gemischten Verfahren? Kapitel 7 Öffentlichkeit im Erwachsenen- und Nichtöffentlichkeit im Jugendstrafverfahren I. Die Öffentlichkeit im Erwachsenenstrafverfahren Begriff und Zweck der Öffentlichkeit Die Ausnahmen im Erwachsenenstrafrecht II. Die Nichtöffentlichkeit im Jugendstrafverfahren III. Gemischte Verfahren Gemischte Verfahren vor dem Jugendgericht a) Der Grundsatz des 48 Abs. 3 S. 1 JGG...115

13 V b) Die Ausnahme des 48 Abs. 3 S. 2 JGG c) Vorschlag de lege ferenda für eine grundsätzliche Nichtöffentlichkeit d) Die Problematik der Aussagen von Jugendgerichtshilfe und Sachverständigen bei Anwesenheit Mitangeklagter Gemischte Verfahren vor Erwachsenengerichten Kapitel 8 Die notwendige Verteidigung im gemischten Verfahren I. Problemstellung II. Die Aufgaben des Pflichtverteidigers Die Rolle des Pflichtverteidigers im Erwachsenenstrafverfahren Die Rolle des Pflichtverteidigers im Jugendstrafverfahren Zwischenergebnis III. Die Fälle der notwendigen Verteidigung Nr. 1 JGG i.v.m. 140 StPO a) 68 Nr. 1 JGG i.v.m. 140 Abs. 1 Nr. 1 StPO (LG und OLG) b) 68 Nr. 1 JGG i.v.m. 140 Abs. 1 Nr. 2 StPO (Verbrechen) c) 68 Nr.1 JGG i.v.m. 140 Abs. 1 Nr. 3 StPO (Berufsverbot) d) 68 Nr. 1 JGG i.v.m. 140 Abs. 1 Nr. 4 StPO (aufgehoben) e) 68 Nr. 1 JGG i.v.m. 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO (3 Monate Freiheitsentziehung) f) 68 Nr. 1 JGG i.v.m. 140 Abs. 1 Nr. 6 StPO (Unterbringung gem. 81 StPO) g) 68 Nr. 1 JGG i.v.m. 140 Abs. 2 StPO (1) Schwere der Tat (a) Auslegung des Merkmals für den Erwachsenen (b) Auslegung des Merkmals für den Jugendlichen (2) Schwierigkeiten der Sach- oder Rechtslage (a) Im allgemeinen Strafverfahren (b) Im Jugendstrafverfahren...134

14 VI (3) Unfähigkeit sich selbst zu verteidigen (a) Im allgemeinen Strafverfahren (b) Im Jugendstrafverfahren Altersabhängige Regelungen IV. Mögliche Konstellationen der notwendigen Verteidigung eines der Angeklagten Konstellation 1: Der Erwachsene wird verteidigt, der Jugendliche hingegen nicht Konstellation 2: Der Jugendliche wird verteidigt, der Erwachsene nicht Konstellation 3: Jugendlicher und Erwachsener sind unverteidigt V. Zusammenfassung und Vorschlag de lege ferenda Konsequenzen für den Jugendlichen Konsequenzen für den Erwachsenen Kapitel 9 Die Nebenklage im gemischten Verfahren I. Das Problem der Nebenklage II. Das Wesen und die Ziele der Nebenklage III. Der Ausschluss der Nebenklage im Jugendstrafverfahren IV. Die Nebenklage im verbundenen Verfahren Die Ansicht des BGH Nebenklage gänzlich unzulässig im gemischten Verfahren Nebenklage gegen den Jugendlichen zulässig Vermittelnde Ansicht Diskussion und Vorschlag de lege lata Kapitel 10 Die Kostenverteilung im gemischten Verfahren I. Die Kosten eines Strafverfahrens II. Die allgemeine Kostenregelung...161

15 VII III. Die Sonderregelung des 74 JGG Die Pflichtverteidigerkosten Die Kostenregelung bei Bestellung eines Wahlverteidigers IV. Kostenregelung im gemischten Verfahren Kapitel 11 Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene gemeinsam vor dem Strafgericht - ein Beispiel aus der Praxis: Der Solinger Brandanschlagsprozess I. Einleitung II. Das Tatgeschehen III. Die aufgeworfenen Problemfelder im konkreten Prozess Das zuständige Gericht Die Richter Die Öffentlichkeit Die Verteidigung Die Nebenklage Die Kosten Das Urteil IV. Ergebnis und Änderungsvorschlag de lege ferenda Kapitel 12 Die Verbindung von Erwachsenen- und Jugendstrafverfahren in ausgewählten europäischen Staaten I. England/Wales II. Frankreich III. Griechenland IV. Italien V. Liechtenstein VI. Niederlande VII. Österreich...182

16 VIII VIII. Polen IX. Schweiz X. Slowakei XI. Slowenien XII. Türkei XIII. Zusammenfassende Betrachtung Kapitel 13 Abschließende Betrachtung und rechtspolitischer Überblick Anhang Abkürzungsverzeichnis...209