Die Kronzeugenmitteilung der Europäischen Kommission im EG-Kartellrecht

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Willi Becker
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1 Birgit Häberle Die Kronzeugenmitteilung der Europäischen Kommission im EG-Kartellrecht Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 Einleitung 19 Kapitel 1: Analyse der Kronzeugenmitteilungen von 1996 und A Die Kronzeugenmitteilung von I. Inhalt der Kronzeugenmitteilung von II. Praxis der Kommission und der Rechtsprechung Bußgeldnachlässe vor der Kronzeugenmitteilung von Entscheidungen nach der Kronzeugenmitteilung von a) Legierungszuschlag 30 b) Fernwärmetechnik 31 c) Aminosäuren 34 d) Natriumglukonat 36 e) Vitamine 37 III. Kritische Würdigung der Kronzeugenmitteilung von 1996 und der Anwendungspraxis Abschnitte B und C der Kronzeugenmitteilung von a) Prioritätsprinzip 40 b) Anstifter und Anführer 42 c) Ununterbrochene und uneingeschränkte Zusammenarbeit 43 d) Rechtsfolgenermessen in Abschnitt B Abschnitt D der Kronzeugenmitteilung von a) Weite Formulierung des Tatbestands und der Rechtsfolgen 45 b) Uneinheitliche Anwendung 47 (I) Ausdrückliches oder einfaches Nichtbestreiten 47 (II) Höhe der Ermäßigung bei Nichtbestreiten des Sachverhalts 49 (III) Vollständige und richtige Beantwortung eines Auskunftsersuchens 50 (IV)Behandlung von Anstiftern / Anführern 51

Entscheidungen nach der Kronzeugenmitteilung von 1996 28 a) Legierungszuschlag 30 b) Fernwärmetechnik 31 c) Aminosäuren 34 d) Natriumglukonat 36 e) Vitamine 37 III.

3 3. Verfahren 52 a) Mangelnde Transparenz 52 b) Kein nichtöffentlicher Verfahrensabschluss Der Grundsatz ne bis in idem Zusammenfassung 58 B Die Kronzeugenmitteilung von I. Inhalt der Kronzeugenmitteilung von II. Kritische Würdigung der Kronzeugenmitteilung von Erlass der Geldbuße 65 a) Anpassung an das US-amerikanische sowie das kanadische Leniency-Yrogramm 65 b) Großzügigere Gestaltung der Bedingungen für einen Erlass der Geldbuße 66 c) Prioritätsprinzip 67 d) Anstifter und Anführer des Kartells 68 e) Zusammenarbeit während des Verwaltungsverfahrens 75 f) Verfahren Ermäßigung der Geldbuße 79 a) Strikte Anpassung der Ermäßigung an den tatsächlichen Wert der Zusammenarbeit 79 b) Kontinuierliche Zusammenarbeit 80 c) Nichtberücksichtigung der vorgelegten Beweise bei der Festsetzung des Grundbetrages 81 d) Verfahren Zusammenfassung 84 Kapitel 2: Rechtsform der Mitteilung 86 A Entwicklung 86 B Terminologie 87 Kapitel 3: Rechtsnatur und Rechtswirkungen der Kronzeugenmitteilung 91 Kapitel 4: Kompetenzabgrenzung zwischen Rat und Kommission 96 A Delegation des Erlasses der Kronzeugenmitteilung 97 10

Erlass der Geldbuße 65 a) Anpassung an das US-amerikanische sowie das kanadische Leniency-Yrogramm 65 b) Großzügigere Gestaltung der Bedingungen für einen Erlass der Geldbuße 66 c) Prioritätsprinzip

4 B Berechtigung der Kommission zum Erlass unverbindlicher Mitteilungen 99 I. Gesetzesvorbehalt im deutschen Recht 101 II. Gesetzesvorbehalt im europäischen Gemeinschaftsrecht Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung - Vertragsvorbehalt Institutionelles Gleichgewicht Gesetzes vorbehält als allgemeiner Rechtsgrundsatz Zusammenfassung 117 Kapitel 5: Materielle Rechtmäßigkeit der Kronzeugenmitteilung 119 Vereinbarkeit mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen I. Grundrechte 1. Recht auf Eigentum 2. Berufsfreiheit 3. Wettbewerbsfreiheit 4. Grundsatz der Gleichbehandlung a) Rechtsgrundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes b) Vereinbarkeit der Kronzeugenmitteilung mit dem Gleichheitsgebot (I) Vergleich mit anderen bußgeldpflichtigen Zuwiderhandlungen (1) Art. 104 Abs. 11,4. Spiegelstrich EG und Art. 228 Abs. 2 EG (2) Die übrigen Bußgeldtatbestände des Art. 23 VO 1/2003 (a) Art 23 Abs. 1 VO 1/2003 (b) Art 23 Abs. 2 lit b und c VO 1/2003 (c) Vertikale Absprachen (d) Verstöße gegen Art. 82 EG (3) Art. 14 Abs. 1 und Abs. 2 Fusionskontrollverordnung (4) Art 16 VO 2299/89 (5) Sonstige Sanktionsnonnen (6) Zusammenfassung (II) Vergleich mit anderen Kartellbeteiligten CTTT1 Zusammenfassune

Zusammenfassung 117 Kapitel 5: Materielle Rechtmäßigkeit der Kronzeugenmitteilung 119 Vereinbarkeit mit allgemeinen Rechtsgrundsätzen I. Grundrechte 1. Recht auf Eigentum 2. Berufsfreiheit 3.

5 c) EXKURS: Die Rechtsprechung des EuG zur Beachtung des Gleichbehandlungsgebots bei der Anwendung der Kronzeugenmitteilung 143 (I) Der Fall Legierungszuschlag 143 (II) Der Fall Fernwärmetechnik 144 II. Der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechtsgrundlage des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit Verhältnismäßigkeit der Kronzeugenmitteilung 150 a) Legitimes Ziel 151 b) Geeignetheit 152 c) Erforderlichkeit 154 d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 157 (I) Abwägung öffentliches Aufklärungsinteresse - Interesse an der Verhinderung von Wettbewerbsnachteilen 159 (II) Abwägung öffentliches Aufklärungsinteresse - öffentliches Sanktionsinteresse 161 e) Zusammenfassung 163 III. Der Grundsatz der Rechtssicherheit Der Grundsatz des Vertrauensschutzes Das Bestimmtheitsgebot 166 IV. Der nemo te/je/w-grundsatz 172 V. Das Schuldprinzip 177 VI. Der Grundsatz indubio pro reo 180 VII. Zusammenfassung 181 B Ermessensüberschreitung der Kommission 181 Kapitel 6: Rechtsschutz von Unternehmen gegen die Kronzeugenmitteilung 187 A Nichtigkeitsklage gegen die Kronzeugenmitteilung 187 B Klage gegen den Erlass der Geldbuße eines anderen Unternehmens 189 C Nichtigkeitsklage gegen die eigene Entscheidung 197 D Zusammenfassung 202 Schlussbemerkungen

Verhältnismäßigkeit der Kronzeugenmitteilung 150 a) Legitimes Ziel 151 b) Geeignetheit 152 c) Erforderlichkeit 154 d) Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne 157 (I) Abwägung öffentliches

6 Anhang 1: Mitteilung der Kommission über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen in Kartellsachen (96/C 207/04) A B C D E Einleitung Nichtfestsetzung oder wesentlich niedrigere Festsetzung einer Geldbuße Erheblich niedrigere Festsetzung der Geldbuße Spürbar niedrigere Festsetzung der Geldbuße Verfahren Anhang 2: Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2002/C 45/03) 209 Einleitung 209 A Erlass der Geldbuße 210 Verfahren 211 B Ermässigung der Geldbuße 213 Verfahren 214 Allgemeines 215 Anhang 3: Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 und gemäß Artikel 65 Absatz 5 EGKS-Vertrag festgesetzt werden (98/C 9/03) 217 A B C D E Grundbetrag 1. Schwere des Verstoßes 2. Dauer des Verstoßes 219 Erschwerende Umstände Mildernde Umstände Anwendung der Mitteilung vom 18. Juli 1996 über die Nichtfestsetzung oder die niedrigere Festsetzung von Geldbußen Allgemeines Sachverzeichnis 223 Literaturverzeichnis

Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (2002/C 45/03) 209 Einleitung 209 A Erlass der Geldbuße 210 Verfahren 211 B Ermässigung der Geldbuße 213 Verfahren 214 Allgemeines 215 Anhang 3: Leitlinien

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