Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft (SE)

Größe: px

Ab Seite anzeigen:

Download "Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft (SE)"

Gerhardt Kirchner
vor 5 Jahren
Abrufe

1 Die Beteiligung der Arbeitnehmer in der Europäischen Gesellschaft (SE) Von dem Fachbereich Rechtswissenschaften der Universität Hannover zur Erlangung des akademischen Grades einer Doktorin der Rechtswissenschaften genehmigte Dissertation Rechtsanwältin, Ines Calle Lambach geboren am in Hannover 2004

2 Die Beteiligung der AN in der Europäischen Gesellschaft (SE) Seite Einleitung Teil Die Entstehungsgeschichte der Richtlinie des Rates zur Ergänzung des Status der Europäischen Gesellschaft hinsichtlich der Beteiligung der Arbeitnehmer 19 A. Der erste Verordnungsvorschlag der Kommission (1970) 20 B. Der zweite Verordnungsvorschlag der Kommission (1975) 21 C. Der dritte Verordnungsvorschlag der Kommisston und die ergänzende Richtlinie hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer in der SE (1989) 23 D. Der vierte Verordnungsvorschfag der Kommission und die ergänzende Richtlinie hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer in der SE (1991) 26 E. Der Davignon-Bericht (1997) 27 F. Die Vorschläge der verschiedenen Ratspräsidentscnaften auf der Grundlage des Davignon-Berichts 31 I. Der luxemburgische Entwurf 31 II. Der britische Entwurf 32 III. Der österreichische Entwurf 35 IV. Der deutsche Entwurf 38 V. Der Entwurf nach dem EU-Gipfel von Nizza 40

3 1. Zusammensetzung des Aufsichtsrat Teil Die Entwürfe im Detail A. Der erste Verordnungsvorschlag der Kommission (1970) 45 I. Die gesellschaftsrechtliche Anknüpfung 45 II. Die Arbeitnehmerbeteiligung auf betrieblicher Ebene Zusammensetzung, Wahl und Geschäftsführung des EBR Aufgaben und Befugnisse Konfliktregelung Konzernbetriebsrat 52 III. Die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat Zusammensetzung des Aufsichtsrats Die wichtigsten Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats Die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat 57 IV. Das Tarifrecht der SE 58 B. Der zweite Verordnungsvorschlag der Kommission (1975) 61 I. Die gesellschaftsrechtliche Anknüpfung 61 II. Die Arbeitnehmerbeteiligung auf betrieblicher Ebene Zusammensetzung, Wahl und Geschäftsführung des EBR Aufgaben und Befugnisse des EBR Konfliktregelung Konzernunternehmensrat 67 III. Die Vertretung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat 68

4 2. Die wichtigsten Aufgaben und Rechte des Aufsichtsrats Die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat 71 IV. Die Mitwirkung der Arbeitnehmer bei der Gründung der SE 71 V. Das Tarifrecht der SE 72 C. Der dritte Verordnungsvorschlag der Kommission und die ergänzende Richtlinie hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer in der SE (1989) 73 I. Die gesellschaftsrechtliche Anknüpfung 73 II. Die Arbeitnehmerbeteiligung auf betrieblicher Ebene 74 III. Die Vertretung der Arbeitnehmer auf Unternehmensebene Die Arbeitnehmermitbestimmung in den Unternehmensorganen gemäß Art Das Kooptationsmodell Das Repräsentationsmodell Die Zusammensetzung des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans Die wichtigsten Aufgaben und Rechte des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans 79 a) Das Verwaltungsorgan 80 b) Das Aufsichtsorgan 81 c) Identische Aufgaben des Verwaltungs- und Aufsichtsorgans Die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts-

5 bzw. Verwaltungsorgan Die Arbeitnehmermitbestimmung im separaten Organ gemäß Art Zusammensetzung des separaten Organs Die wichtigsten Aufgaben und Rechte des separaten Organs Die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter im separaten Organ Konflikte mit den nationalen Vorschriften zur Betriebsverfassung Die Arbeitnehmerbeteiligung nach den anderen Modellen gemäß Art Die Parteien der Vereinbarung Inhalt der Vereinbarung Die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter Die Wahl des Mitbestimmungsmodells Die Modellwahl vor Gründung derse Die Modellwahl nach Gründung der SE Die Gleichwertigkeit der Mitbestimmungsmodelle Die Gleichwertigkeit der Strukturmodelle Die Gleichwertigkeit der Mitbestimmungsmodelle Mitwirkung der Arbeitnehmer bei der Gründung einer SE Das Tarifrecht der SE 97

6 D. Der vierte Verordnungsvorschlag der Kommission und die ergänzende Richtlinie hinsichtlich der Stellung der Arbeitnehmer in der SE (1991) 99 I. Die gesellschaftsrechtliche Anknüpfung 100 II. Die Vertretung der Arbeitnehmer auf Unternehmenseben Die Arbeitnehmermitbestimmung in den Unternehmensorganen gemäß Art Das Kooptationsverfahren Das Repräsentationsmodell 102 a) Die Zusammensetzung des Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans 102 b) Die wichtigsten Aufgaben und Rechte des Verwaltungsbzw. Aufsichtsratsorgans 104 aa) Der Verwaltungsorgan 104 bb) Der Aufsichtsorgan 105 cc) Identische Aufgaben des Aufsichts- und Verwaltungsorgan Die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter im Aufsichts- bzw. Verwaltungsorgans Die Arbeitnehmerbestimmung im separaten Organ gemäß Art. 5 des Richtlinienentwurfs Zusammensetzung des separaten Organs Die wichtigsten Aufgaben und Rechte des separaten Organs 112

7 2.3 Die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertrete im separaten Organ Die Arbeitnehmermitbestimmung nach anderen Modellen gemäß Art Die Parteien der Vereinbarung Der Inhalt der Vereinbarung Die Wahl des Mitbestimmungsmodells Die Modellwahl vor der Gründung der SE Die Modellwahl nach der Gründung der SE Die Änderung des Mitbestimmungs- Modells bei einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung Die Gleichwertigkeit der Mitbestimmungsmodele Konsequenzen der fehlenden Gleichwertigkeit der Mitbestimmungsmodelle 124 III. Das Tarifrecht der SE 127 E. Der Davignon-Bericht 129 I. Ausgangsüberlegungen Gesellschaftsrechtliche Anknüpfung Keine Schwellenwerte für eine Arbeitnehmerbeteiligung 130 II. Das Verhandlungsverfahren Zeitpunkt und Dauer der Verhandlungen Die Verhandlungspartner 133

8 3. Inhalt der Verhandlungen 133 III. Die Auffangregelung Zusammensetzung der Arbeitnehmervertretung Informations- und Anhörungsrechte Mitbestimmung in den Unternehmensorganen derse 137 IV. Allgemeine Bestimmungen 138 V. Vergleich mit dem Richtlinienentwurf von F. Die Verordnung des Rates vom über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) und die ergänzende Richtlinie hinsichtlich Beteiligung der Arbeitnehmer in der SE 141 I. Die Ausgangsüberlegung Die gesellschaftsrechtlichen Anknüpfung Die Gründung der SE durch Verschmelzung Die Gründung einer Holding-Öse Die Gründung einer Tochter-SE Die Gründung einer SE durch Umwandlung Die Rechte der Arbeitnehmer bei der Gründung einer SE und die Auswirkung der SE-Gründung auf die einzelnen Arbeitsverhältnisse Keine Schwellenwerte für die Arbeitnehmerbeteiligung 148 II. Das Verhandlungsverfahren Zeitpunkt und Dauer der Verhandlungen Die Verhandlungspartner

9 2.1 Die Unternehmensleitungen Das besondere Verhandlungsgremium Größe und Zusammensetzung Wahl- oder Bestellungsverfahren Sachverständige und Kosten Grundsätze der Zusammenarbeit Inhalt der Verhandlungen Die Beschlussfassung des besonderen Verhandlungsgremiums gemäß Art. 3 Abs Der Beschluss nach Art. 3 Abs Der Inhalt der Vereinbarung Die Rechtsnatur der Vereinbarung 172 III. Die Auffangregelung Der Anwendungsbereich der Auffangregelung Inhalt der Auffangregelung Teil 1: Zusammensetzung des Vertretungsorgans Größe und Zusammensetzung Wahl oder Benennungsverfahren Amtszeit Teil 2: Auffangregelung für die Unterrichtung und Anhörung Zuständigkeit des Vertretungsorgans Befugnisse des Vertretungsorgans 187

10 a) Regelmäßige Unterrichtung und Anhörung 187 b) Unterrichtung und Anhörung bei außergewöhnlichen Umständen 193 c) Allgemeine Bestimmungen Teil 3: Auffangregelung für die Mitbestimmung Umfang der Mitbestimmung nach den Vorgaben der Auffangregelung 201 a) Auffangregelung für die Mitbestimmung bei der Gründung durch Umwandlung 201 b) Auffangregelung für die Mitbestimmung bei den übrigen Gründungsformen Verteilung der Arbeitnehmersitze im Verwaltungs- oder Aufsichtsorgan Die wichtigsten Aufgaben und Rechte des Verwaltungs- bzw. Aufsichtsorgan 207 c) Das Verwaltungsorgan 208 d) Das Aufsichtsorgan 209 e) Identische Aufgaben des Aufsichts- und Verwaltungsorgan Die Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter im Aufstehts- 13

11 14 bzw. Verwaltungsorgan 212 IV. Verschwiegenheit und Geheimhaltung 215 I.Geheimhaltungspflicht Zurückhaltung von Informationen Tendenzschutz Rechtsschutz 220 V. Allgemeine Grundsätze der Zusammenarbeit 221 VI. Schutz der Arbeitnehmervertreter 222 VII. Einhaltung der Richtlinie 225 VIII. Das Verhältnis der Richtlinie zu anderen Bestimmungen Teil Bewertung und Ausblick 233 Literaturverzeichnis 239

Ähnliche Dokumente

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis XVII Literaturverzeichnis XXI

Inhaltsverzeichnis. Abkürzungsverzeichnis XVII Literaturverzeichnis XXI Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis XVII Literaturverzeichnis XXI Erster Abschnitt Einleitung I. Mitbestimmungstradition in Deutschland 1 II. Mitbestimmungstraditionen