Europäisches Mitbestimmungsrecht

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1 Europäisches Mitbestimmungsrecht SE, SCE, SpE, Grenzüberschreitende Verschmelzung von Prof. Dr. Björn Gaul, Dr. Daniel Ludwig, Dr. Gerrit Forst, Dermot Fleischmann, Dr. Antje Hoops, Dr. Dirk Jannott, Dr. Rainer Kienast, Dr. Michael Kuhnke, Dr. Alexandra Otto, Dr. Björn Otto, Bernd Roock, Jürgen Siemers, Dr. Laurenz Voss 1. Auflage Verlag C.H. Beck München 2015

2 Gaul/Ludwig/Forst, Europäi... Revision Vorwort... VII.... IX Abkürzungsverzeichnis... XXIII Literaturverzeichnis... XXVII 1 Einleitung A. Historische Entwicklung der Mitbestimmung in Europa... 1 I. Überblick und Bedeutung... 1 II. Entstehungsgeschichte der EBR-RL und des EBRG Initiativen der EU zur Schaffung eines Europäischen Betriebsrats Die Verabschiedung der Richtlinie 94/45/EG Die Entstehung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes Gesetz zur Änderung des Europäischen Betriebsräte-Gesetzes... 6 III. Entstehungsgeschichte der Europäischen Aktiengesellschaft Idee der Europäischen Aktiengesellschaft: private Initiativen Initiativen der Europäischen Kommission (1965 bis 1982) Initiativen der Europäischen Kommission und des Rats (1987 bis 1996) Der Weg bis zum Inkrafttreten der SE-RL und der SE-VO Das Gesetzgebungsverfahren in Deutschland IV. Entstehungsgeschichte der Europäischen Genossenschaft V. Entstehungsgeschichte des Statuts der Europäischen Privatgesellschaft VI. Entstehungsgeschichte der Regelungen über die grenzüberschreitende Verschmelzung VII. Ausblick B. Der Europäische Betriebsrat als Ausgangspunkt der Mitbestimmung I. Vorbemerkung II. Geltungsbereich des EBRG Räumlicher Geltungsbereich/Sitz der zentralen Leitung a) Zentrale Leitung b) Nachgeordnete Leitung c) Designierte Leitung d) Unternehmen mit der größten Arbeitnehmerzahl Sachlicher Geltungsbereich/gemeinschaftsweite Tätigkeit a) Einzelunternehmen b) Unternehmensgruppe c) Anzahl der Arbeitnehmer d) EBR im herrschenden Unternehmen e) Erreichen der Schwellenwerte Anwendungsausschluss bei bestehenden Altvereinbarungen a) Privilegierte Altvereinbarungen b) Auswirkung nachträglicher Änderungen auf die Privilegierung c) Andauernde Geltung der Altvereinbarung III. Das besondere Verhandlungsgremium IV. Vereinbarungen über grenzüberschreitende Unterrichtung und Anhörung ( EBRG) Europäischer Betriebsrat kraft Vereinbarung a) Form und örtlicher Geltungsbereich der Beteiligungsvereinbarung b) Zuständigkeit des Europäischen Betriebsrats kraft Vereinbarung c) Inhalt der Beteiligungsvereinbarung d) Dauer, Beendigung und Nachwirkung der Beteiligungsvereinbarung Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung IX

3 Gaul/Ludwig/Forst, Europäisches... X V. Der Europäische Betriebsrat kraft Gesetzes Zuständigkeit des Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes Mitwirkungsrechte a) Jährliche Unterrichtung und Anhörung gemäß 29 EBRG b) Außerordentliche Unterrichtung und Anhörung gemäß 30 EBRG c) Vereinbarungen mit dem Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes d) Absicherung der Mitwirkungsrechte des Europäischen Betriebsrats kraft Gesetzes Auswirkungen von Veränderungen der Arbeitnehmerzahlen/ Mitgliedstaaten Tendenzschutz a) Eingeschränkte Mitwirkung in Tendenzunternehmen isd 118 Abs. 1 S. 1 Nrn. 1, 2 BetrVG b) Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen VI. Verhältnis der Arbeitnehmervertretungsgremien nach dem EBRG zu sonstigen Formen der (nationalen) Arbeitnehmerbeteiligung Keine Sperrwirkung europäischer gegenüber nationalen Arbeitnehmervertretungen Unterrichtung nationaler Arbeitnehmervertretungen und Arbeitnehmer C. Rechtsgrundlagen und Gesellschaftsformen I. Die Europäische Aktiengesellschaft Grundzüge Europäische Rechtsquellen Nationale Rechtsquellen Satzungsrecht Überprüfung von SE-RL und SE-VO durch die Kommission a) Überprüfung der SE-RL durch die Kommission b) Überprüfung der SE-VO durch die Kommission II. Die Europäische Genossenschaft III. Die Europäische Privatgesellschaft IV. Die grenzüberschreitende Verschmelzung D. Mitbestimmung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union I. Überblick II. Mitbestimmung in den Mitgliedstaaten der EU Kein einheitliches Verständnis von Mitbestimmung Mitbestimmung in den einzelnen Mitgliedstaaten a) Erkenntnisquellen b) Überblick über die Mitbestimmung in den Mitgliedstaaten der EU III. Kritik an der Mitbestimmung Überblick Kritik an der Mitbestimmung a) Rechtliche Einwände b) Wirtschaftliche Einwände c) Politische Einwände Praktische Bedeutung a) Bestehende Gesetzgebung der Europäischen Union b) Wahl des Standorts bei grenzüberschreitenden Umstrukturierungen c) Künftige Entwicklungen Würdigung und Ausblick a) Unergiebige Argumente b) Stärken der Mitbestimmung c) Schwächen der Mitbestimmung E. Grundprinzipien der Mitbestimmung in Europa I. Allgemein II. Verhandlungsprinzip III. Prinzip des Schutzes bestehender Rechte... 69

4 Gaul/Ludwig/Forst, Europäisches... 2 Mitbestimmung in der Europäischen Aktiengesellschaft A. Motive für die Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft I. Vorbemerkungen II. Einheitliches und gestaltbares Herrschaftssystem Grenzüberschreitend einheitliche Führungsstruktur Wahlweise monistischer oder dualistischer Herrschaftsapparat (Art. 38b SE-VO) a) Die Wahlmöglichkeit im Allgemeinen b) Motive für die Installation eines monistischen Führungssystems Unternehmensmitbestimmung a) Verhandelbarkeit des Mitbestimmungsstatuts b) Einfrieren der Mitbestimmung c) Einbeziehung ausländischer Arbeitnehmervertreter d) Verringerung der Größe des Aufsichtsorgans III. Haftung IV. Kosten V. Außenwirkung VI. Steuerrechtliche Motive B. Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gründung einer Europäischen AG I. Möglichkeiten zur Gründung einer Europäischen Aktiengesellschaft Verschmelzung (Art. 2 Abs. 1 SE-VO) a) Voraussetzungen und Vorgaben b) Verfahren, Abläufe (Vorbereitungsphase, Gründungsphase, Umsetzung) Holding-SE (Art. 2 Abs. 2 SE-VO) a) Voraussetzungen und Vorgaben b) Verfahren, Abläufe (Vorbereitungsphase, Gründungsphase, Umsetzung) Gründung einer Tochter-SE (Art. 2 Abs. 3 SE-VO) Formwechsel (Art. 2 Abs. 4 SE-VO) a) Voraussetzungen und Vorgaben b) Verfahren, Abläufe (Vorbereitungsphase, Gründungsphase, Umsetzung) Gründung einer Tochter-SE durch bestehende SE (Art. 3 Abs. 2 SE-VO) Praktische Bedeutung und Vergleich der Gründungsformen II. Einsatz von Vorrats-SE Zulässigkeit und Gründung von Vorrats-SE Aktivierung einer Vorrats-SE und anschließende Restrukturierungsmaßnahmen Anwendung der Grundsätze der wirtschaftlichen Neugründung bei Aktivierung Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren a) Bei Gründung der Vorrats-SE b) Bei Aktivierung der Vorrats-SE (wirtschaftliche Neugründung) c) Bei anschließenden Restrukturierungsmaßnahmen d) Praxisfälle von Restrukturierungsmaßnahmen e) Zeitpunkt der Durchführung des Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens C. Mitbestimmungsbezogene Begriffsbestimmungen für die Europäische Aktiengesellschaft ( 2 SEBG) I. Vorbemerkung II. Die einzelnen Begriffsbestimmungen Arbeitnehmer ( 2 Abs. 1 SEBG) a) Relevanz der Begriffsbestimmung b) Abgrenzung Beteiligte Gesellschaften ( 2 Abs. 2 SEBG) a) Relevanz der Begriffsbestimmung b) Abgrenzung XI

5 Gaul/Ludwig/Forst, Europäische... XII 3. Tochtergesellschaften ( 2 Abs. 3 SEBG) a) Relevanz der Begriffsbestimmung b) Abgrenzung Betroffene Tochtergesellschaften und betroffene Betriebe ( 2 Abs. 4 SEBG) a) Relevanz der Begriffsbestimmungen b) Abgrenzung Leitung ( 2 Abs. 5 SEBG) a) Relevanz der Begriffsbestimmung b) Abgrenzung Arbeitnehmervertretung ( 2 Abs. 6 SEBG) a) Relevanz der Begriffsbestimmung b) Abgrenzung SE-Betriebsrat ( 2 Abs. 7 SEBG) Beteiligung der Arbeitnehmer ( 2 Abs. 8 SEBG) Beteiligungsrechte ( 2 Abs. 9 SEBG) a) Relevanz der Begriffsbestimmung b) Abgrenzung Unterrichtung ( 2 Abs. 10 SEBG) und Anhörung ( 2 Abs. 11 SEBG) a) Relevanz der Begriffsbestimmungen b) Abgrenzung Mitbestimmung ( 2 Abs. 12 SEBG) a) Relevanz der Begriffsbestimmung b) Abgrenzung D. Geltungsbereich ( 3 SEBG) E. Das Besondere Verhandlungsgremium (BVG) I. Bildung und Zusammensetzung des BVG ( 4 7 SEBG) Einleitung: Aufgabe des BVG, Ablauf der Verhandlungen Erforderlichkeit der Durchführung eines Arbeitnehmerbeteiligungsverfahrens a) Primärgründung einer arbeitnehmerlosen SE und einer Vorrats SE b) Sekundärgründung Bildung des BVG: Aufforderung und Information der Arbeitnehmervertretungen a) Einleitung b) Verpflichteter: Leitungen c) Empfänger d) Form und Inhalt der Aufforderung e) Form und Inhalt der Information f) Zeitpunkt und Sprache g) Zugangsnachweis h) Zeitpunkt für die Ermittlung der Arbeitnehmerzahl Frist für die Bildung des BVG a) Zehn-Wochen-Frist b) Untätigkeit der Arbeitnehmer bei der Bildung des BVG Zusammensetzung des BVG a) Grundsätze der Repräsentativität und der Proportionalität b) Besonderheiten bei der Gründung durch Verschmelzen c) Persönliche Voraussetzungen der Mitglieder des BVG d) Arbeitnehmer der Gründungsgesellschaften e) Wahl von Gewerkschaftsvertretern und leitenden Angestellten f) Verteilung bei der Beteiligung mehrerer deutscher Gesellschaften g) Fehler bei der Bildung des BVG und Streitigkeiten II. Das Wahlgremium ( 8 10 SEBG) Bildung des Wahlgremiums a) Abstufung nach den Ebenen der Arbeitnehmervertretung

6 Gaul/Ludwig/Forst, Europäisches... b) Zusammensetzung bei der Beteiligung mehrerer inländischer Unternehmensgruppen, nicht konzernmäßig verbundener Unternehmen oder Betriebe c) Sonderfall: Urwahl von Mitgliedern des BVG bei Fehlen einer Arbeitnehmervertretung d) Größe des Wahlgremiums Einberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des besonderen Verhandlungsgremiums a) Beschlussfähigkeit des Wahlgremiums b) Stimmenverteilung Streitigkeiten III. Das Verhandlungsverfahren ( SEBG) Organisation des BVG a) Einleitung b) Konstituierende Sitzung und weitere Sitzungen c) Vorsitz und Geschäftsordnung d) Beschlussfassung im BVG e) Beschlussfassung über Minderung von Mitbestimmungsrechten f) Beschlussfassung über Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen g) Sachverständige Verhandlungsverfahren a) Zusammenarbeit zwischen BVG und Leitungen b) Niederschrift über die Sitzungen des BVG c) Dauer der Verhandlungen F. Die Beteiligungsvereinbarung ( 21 SEBG) I. Grundlagen Rechtsnatur Formale Aspekte a) Maßgebliche Rechtsordnung b) Vereinbarungsparteien c) Form und Sprache d) Publizität Grundsatz der Parteiautonomie und ihre Schranken a) Parteiautonomie b) Schranken der Parteiautonomie Verhältnis von Beteiligungsvereinbarung und Satzung Auslegung und Ergänzung bei Regelungslücken Folgen fehlender Regelungen betreffend die Beendigung der Vereinbarung II. Allgemeine Regelungen der Beteiligungsvereinbarung Geltungsbereich a) Territorialer Geltungsbereich b) Zeitlicher Geltungsbereich Fälle, die zu einem erneuten Aushandeln der Vereinbarung führen sowie das dabei anzuwendende Verfahren ( 21 Abs. 1 Nr. 6 Hs. 2 SEBG) Regelung zur Aufnahme von Verhandlungen bei strukturellen Änderungen und das dabei anzuwendende Verfahren ( 21 Abs. 4 SEBG) Vereinbarung der gesetzlichen Auffangregelung ( 21 Abs. 5 SEBG) Bestandsschutz bei der Gründung der Europäischen Aktiengesellschaft durch Umwandlung ( 21 Abs. 6 SEBG) Streitigkeiten III. SE-Betriebsrat oder alternatives Verfahren Verfassung des SE-Betriebsrates, 21 Abs. 1 Nr. 2 SEBG a) Notwendige Regelungen b) Fakultative Regelungen Befugnisse des SE-Betriebsrates und Verfahren zur Unterrichtung und Anhörung, 21 Abs. 1 Nr. 3 SEBG a) Allgemeines XIII

7 Gaul/Ludwig/Forst, Europäisches... XIV b) Regelmäßige Informationspflichten c) Informationspflichten bei außergewöhnlichen Ereignissen d) Mitbestimmungsrechte, 2 Abs. 7 SEBG Regelungen betreffend die Häufigkeit der Sitzungen des SE-Betriebsrates, 21 Abs. 1 Nr. 4 SEBG Regelungen betreffend die für den SE-Betriebsrat bereitzustellenden finanziellen und materiellen Mittel, 21 Abs. 1 Nr. 5 SEBG Weitere Regelungen a) Schutz der SE-Betriebsratsmitglieder b) Geheimhaltungspflichten Verfahren ohne SE-Betriebsrat, 21 Abs. 2 SEBG IV. Unternehmensmitbestimmung Gesetzlicher Rahmen der Beteiligungsvereinbarung Inhalt der Beteiligungsvereinbarung a) Vereinbarung über Mitbestimmung und Mitbestimmungssystem b) Grenzen der Parteiautonomie c) Aufsichtsratsgröße d) Detailregelungen zum Aufsichtsrat e) Regelungen über strukturelle Änderungen Folgen der Beendigung der Beteiligungsvereinbarung V. Folgen mangelhafter Beteiligungsvereinbarungen Mängel a) Formelle Mängel und Folgen für die Beteiligungsvereinbarung b) Inhaltliche Mängel und Folgen für die Beteiligungsvereinbarung Rechtswirkungen nichtiger Beteiligungsvereinbarungen a) Auswirkungen auf die Eintragung in das Handelsregister b) Auswirkungen auf den Bestand der SE c) Auswirkungen auf die Organe der SE und deren Rechtshandlungen d) Auswirkungen auf den SE-Betriebsrat e) Herstellung eines rechtmäßigen Zustands G. SE-Betriebsrat kraft Gesetzes ( SEBG) I. Bildung und Geschäftsführung des SE-Betriebsrats Anwendungsbereich der SEBG ( 22 SEBG) Errichtung des SE-Betriebsrats ( 23 SEBG) a) Personelle Besetzung b) Konstituierende Sitzung; Wahl der Repräsentanten c) Vertretung des SE-Betriebsrats d) Geschäftsführender Ausschuss Sitzungen und Beschlüsse ( 24 SEBG) a) Pflicht zum Erlass einer Geschäftsordnung b) Sitzungen des SE-Betriebsrats c) Beschlüsse des SE-Betriebsrats Prüfung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats ( 25 SEBG) a) Pflicht der SE-Leitung zur regelmäßigen Überprüfung der Beschäftigtenstruktur b) Änderung der Zusammensetzung des SE-Betriebsrats Neuverhandlung der Beteiligungsvereinbarung ( 26 SEBG) a) Beschlussfassung des SE-Betriebsrats über Neuverhandlung b) Verfahren nach positivem Beschluss II. Rechte und Pflichten des SE-Betriebsrats Zuständigkeitsbereich ( 27 SEBG) Allgemeine Pflicht zur Unterrichtung und Anhörung des SE-Betriebsrats ( 28 SEBG) a) Pflicht zur regelmäßigen Unterrichtung und Anhörung b) Gegenstände der Unterrichtung und Anhörung c) Umfang der Unterrichtung und Anhörung d) Folgen einer Pflichtverletzung

8 Gaul/Ludwig/Forst, Europäische Besondere Unterrichtungs- und Anhörungspflicht im Falle außergewöhnlicher Umstände ( 29 SEBG) a) Vorliegen außergewöhnlicher Umstände b) Regelmäßige Informationspflichten Pflicht des SE-Betriebsrats zur Arbeitnehmerinformation ( 30 SEBG) a) Adressaten der Arbeitnehmerinformation b) Gegenstand und Form der Information c) Rechtsfolgen der Pflichtverletzung III. Freistellung, Kosten und sonstiger Aufwand Recht der SE-Betriebsratsmitglieder auf Fortbildung ( 31 SEBG) a) Voraussetzungen und Grenzen b) Mitteilungs- und Rücksichtnahmepflicht des SE-Betriebsrats c) Entsendung der SE-Betriebsratsmitglieder; Freistellung; Entgeltfortzahlung Hinzuziehung von Sachverständigen ( 32 SEBG) a) Anwendungsfälle b) Voraussetzungen und Grenzen Kostentragungspflicht der Europäischen Aktiengesellschaft ( 33 SEBG) H. Mitbestimmung kraft Gesetzes ( SEBG) I. Überblick II. Voraussetzungen für das Eingreifen der Auffanglösung ( 34 SEBG) Überblick Vorliegen der allgemeinen Voraussetzungen für das Eingreifen der Auffanglösung a) Vereinbarung der Parteien b) Keine Einigung und kein Beschluss nach 16 SEBG Vorliegen der besonderen Voraussetzungen für das Eingreifen der Auffanglösung a) Maßgeblicher Zeitpunkt b) Faktizität oder Geltung? c) Gründung einer SE durch Umwandlung d) Gründung einer SE durch Verschmelzung e) Gründung einer Holding- oder einer Tochter-SE Zusammentreffen mehrerer Mitbestimmungssysteme Unterrichtungspflicht des Besonderen Verhandlungsgremiums Streitigkeiten III. Umfang der Mitbestimmung ( 35 SEBG) Überblick Gründung einer SE durch Umwandlung a) Beibehaltung der Regelung zur Mitbestimmung b) Erfasste Komponenten der Mitbestimmung Sonstige Fälle der Primärgründung einer SE Streitigkeiten IV. Sitzverteilung, Wahl und Bestellung der Arbeitnehmervertreter ( 36 SEBG) Überblick Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten Bestimmung der inländischen Arbeitnehmervertreter a) Inländischer Arbeitnehmervertreter b) Bildung und Aufgaben des Wahlgremiums c) Wahl der Arbeitnehmervertreter d) Mitteilung des Wahlergebnisses Bestimmung der ausländischen Arbeitnehmervertreter Bestellung der Arbeitnehmervertreter durch die Hauptversammlung Bestellung durch ein Gericht Streitigkeiten V. Abberufung und Anfechtung der Wahl ( 37 SEBG) Überblick XV

9 Gaul/Ludwig/Forst, Europäisches M... XVI 2. Abberufung eines inländischen Arbeitnehmervertreters a) Inländischer Arbeitnehmervertreter b) Antragsbefugnis c) Abberufungsgrund d) Abberufungsverfahren e) Abberufung durch ein Gericht Abberufung eines ausländischen Arbeitnehmervertreters Anfechtung der Wahl eines inländischen Arbeitnehmervertreters a) Inländischer Arbeitnehmervertreter b) Anfechtungsbefugnis c) Anfechtungsgrund d) Anfechtungsverfahren Anfechtung der Wahl eines ausländischen Arbeitnehmervertreters Nichtigkeit der Wahl eines Arbeitnehmervertreters Anfechtung und Nichtigkeit des Bestellungsbeschlusses der Hauptversammlung VI. Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter ( 38 Abs. 1 SEBG) VII. Innere Ordnung des mitbestimmten Organs ( 38 Abs. 2 und 3 SEBG) Überblick Mindestzahl der Organwalter Ressort Arbeit und Soziales Wahl eines weiteren Mitglieds Streitigkeiten Unionsrechtswidrigkeit und Unanwendbarkeit a) Unionsrechtswidrigkeit des 38 Abs. 2 SEBG b) Unionsrechtswidrigkeit des 38 Abs. 3 SEBG I. Tendenzschutz ( 39 SEBG) I. Allgemeines II. Voraussetzungen des Tendenzschutzes SE als Tendenzunternehmen a) Tendenzzwecke nach 39 Abs. 1 Nr. 1 SEBG b) Tendenzzwecke nach 39 Abs. 1 Nr. 2 SEBG c) Religionsgemeinschaften und ihre karitativen und erzieherischen Einrichtungen Intensität der Tendenzverfolgung III. Rechtsfolgen J. Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen ( SEBG) I. Grundsätze der Zusammenarbeit ( 40, 41 SEBG) Der Grundsatz der vertrauensvollen Zusammenarbeit im Allgemeinen ( 40 SEBG) a) Anwendungsbereich des Grundsatzes b) Inhalt des Grundsatzes Geheimhaltungsrechte und Vertraulichkeitspflichten im Besonderen ( 41 SEBG) a) Geheimhaltungsrecht b) Vertraulichkeitspflicht II. Schutzbestimmungen ( SEBG) Schutz der Arbeitnehmervertreter ( 42 SEBG) a) Geschützter Personenkreis b) Inhalt und Reichweite des Schutzes Verbot des Missbrauchs der Rechtsform SE ( 43 SEBG) a) Generelle Voraussetzungen/Reichweite des Missbrauchsverbots ( 43 S. 1 SEBG) b) Missbrauchsvermutung bei Umstrukturierung innerhalb eines Jahres nach Gründung ( 43 S. 2 SEBG)

10 Gaul/Ludwig/Forst, Europäisch Errichtungs-/Tätigkeitsschutz und Benachteiligungs-/ Begünstigungsverbot für Interessenvertreter der Arbeitnehmer ( 44 SEBG) a) Errichtungsschutz ( 44 Nr. 1 SEBG) b) Tätigkeitsschutz ( 44 Nr. 2 SEBG) c) Benachteiligungs- und Begünstigungsverbot ( 44 Nr. 3) III. Straf- und Bußgeldvorschriften ( 45, 46 SEBG) Strafvorschriften ( 45 SEBG) a) Geheimnisschutz ( 45 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, Abs. 3 SEBG) b) Missbrauchsschutz ( 45 Abs. 1 Nr. 2 SEBG) c) Errichtungs- und Tätigkeitsschutz ( 45 Abs. 2 Nrn. 2, 3 SEBG) Bußgeldgeldvorschriften ( 46 SEBG) a) Verletzung von Informationspflichten gemäß 4 Abs. 2 und 5 Abs. 4 S. 2, ggf. ivm 18 Abs. 4 ( 46 Abs. 1 Nr. 1 SEBG) b) Verletzung von Unterrichtungspflichten gemäß 28 Abs. 1 S. 1 oder 29 Abs. 1 S. 1 ( 46 Abs. 1 Nr. 2 SEBG) K. Verhältnis zu anderen Regelungen und Gremien ( 47 SEBG) I. Betriebliche Mitbestimmung II. Unternehmensmitbestimmung L. Nachträglicher Anpassungsbedarf I. Gesetzliche Regelung in 18 Abs. 3 SEBG Zweck und Inhalt der Regelung Erneute Verhandlungen und deren Rechtsfolgen Beteiligung hinzukommender Arbeitnehmer a) Bildung eines neuen BVG b) Verhandlungen mit dem SE-Betriebsrat II. Begriff der strukturellen Änderung Fehlende Regelung im Gesetz Definition der strukturellen Änderung III. Fallbeispiele struktureller Änderungen Verschmelzung eines mitbestimmten Unternehmens auf die SE Abspaltung, Aufspaltung und Ausgliederung zur Aufnahme in eine SE Abspaltung und Ausgliederung aus der SE Wechsel des Leitungssystems (vom dualistischen zum monistischen und umgekehrt) Asset-Kauf mit Betriebsübergang Beteiligungserwerb oder -veräußerung Sitzverlegung einer mitbestimmten SE Überschreiten von mitbestimmungsrechtlichen Schwellenwerten durch organisches Wachstum Sonstiges IV. Fragestellungen zum Arbeitnehmerbeteiligungsverfahren im Fall von 18 Abs. 3 SEBG Gesetzliche Regelungen für die Durchführung des erneuten Beteiligungsverfahrens Fragestellungen zum erneuten Beteiligungsverfahren a) Zeitpunkt der Verhandlungen b) Eintragung der strukturellen Änderung im Handelsregister vor Abschluss der Neuverhandlung c) Besteht eine Pflicht zu Neuverhandlungen nach 18 Abs. 3 SEBG? d) Folgen eines mangels Antrags nicht durchgeführten erneuten Beteiligungsverfahrens e) Minderung der Mitbestimmung kommt es für die Bewertung auf die gelebte oder die objektiv anzuwendende Mitbestimmung an? M. Kosten der Arbeitnehmerbeteiligung I. Kosten für das Gründungsverfahren des BVG II. Kosten des SE-Betriebsrats III. Streitigkeiten XVII

11 Gaul/Ludwig/Forst, Europäische... XVIII N. Prozessuales I. Arbeitsgerichtliche Streitigkeiten Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte in Abgrenzung zu den ordentlichen Gerichten Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Internationale Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Statthafte Verfahrensart II. Eintragungsverfahren Mitbestimmung in der Europäischen Genossenschaft A. Motive für die Gründung einer Europäischen Genossenschaft B. Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft I. Allgemeines II. Gründungsmöglichkeiten einer SCE III. Gestaltungsmöglichkeiten bei der Gründung einer Europäischen Genossenschaft entsprechend dem Bedarf C. Mitbestimmungsbezogene Begriffsbestimmungen in der Europäischen Genossenschaft ( 2 SCEBG) I. Vorbemerkung II. Einzelne Begriffsbestimmungen Arbeitnehmer ( 2 Abs. 1 SCEBG) Beteiligte juristische Personen ( 2 Abs. 2 SCEBG) Tochtergesellschaft ( 2 Abs. 3 SCEBG) Betroffene Tochtergesellschaft oder betroffener Betrieb ( 2 Abs. 4 SCEBG) Leitung ( 2 Abs. 5 SCEBG) Arbeitnehmervertretung ( 2 Abs. 6 SCEBG) SCE-Betriebsrat ( 2 Abs. 7 SCEBG) Beteiligung der Arbeitnehmer ( 2 Abs. 8 SCEBG) Beteiligungsrechte ( 2 Abs. 9 SCEBG) Unterrichtung ( 2 Abs. 10 SCEBG) und Anhörung ( 2 Abs. 11 SCEBG) Mitbestimmung ( 2 Abs. 12 SCEBG) D. Geltungsbereich ( 3 SCEBG) E. Das Besondere Verhandlungsgremium ( 4 20 SCEBG) I. Bildung, Zusammensetzung, Verhandlungsverfahren II. Wahlgremium Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl Einberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums F. Die Beteiligungsvereinbarung ( 21 SCEBG) G. SCE-Betriebsrat kraft Gesetzes ( SCEBG) I. SCE-Gründung durch ausschließlich juristische Personen II. SCE-Gründung unter Beteiligung natürlicher Personen SCE-Gründung durch mindestens zwei juristische Personen sowie natürliche Personen SCE-Gründung durch ausschließlich natürliche Personen oder durch nur eine juristische Person zusammen mit natürlichen Personen H. Mitbestimmung kraft Gesetzes ( 34 38, 40, 41 SCEBG) I. Überblick II. Besonderheiten bei einer auf andere Weise gegründeten SCE ( 34 Abs. 1 Nr. 3 SCEBG) III. Unionsrechtswidrigkeit des 38 Abs. 2 SCEBG IV. Unionsrechtswidrigkeit des 38 Abs. 3 SCEBG V. Besonderheiten bei einer Beteiligung natürlicher Personen an der Gründung ( 40, 41 SCEBG) Hintergrund der Regelung

12 Gaul/Ludwig/Forst, Europäisch Gründer beschäftigen 50 Arbeitnehmer in zwei Mitgliedstaaten Gründer beschäftigen nicht 50 Arbeitnehmer in zwei Mitgliedstaaten Überschreiten des Schwellenwerts nach der Eintragung VI. Mitbestimmungsbeibehaltung bei der Sitzverlegung ( 41 Abs. 4 SCEBG) I. Tendenzschutz ( 39 SCEBG) J. Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen ( SCEBG) K. Verhältnis zu anderen Regelungen und Gremien ( 49 SCEBG) L. Nachträglicher Anpassungsbedarf ( 18 SCEBG) M. Kosten/Prozessuales I. Kosten II. Prozessuales Mitbestimmung in der Europäischen Privatgesellschaft A. Vorbemerkung B. Motive für die Gründung einer Europäischen Privatgesellschaft C. Gesellschaftsrechtliche Gestaltungsmöglichkeiten D. Voraussetzung für das Eingreifen des europäischen Verhandlungsmodells I. Überblick II. Voraussetzungen im Kommissionsvorschlag III. Voraussetzungen im Vorschlag des Europäischen Parlaments IV. Voraussetzungen in den Vorschlägen des Rates Französische Ratspräsidentschaft Tschechische Ratspräsidentschaft Schwedische Ratspräsidentschaft a) Erster Vorschlag b) Zweiter Vorschlag c) Dritter Vorschlag Ungarische Ratspräsidentschaft a) Erster und zweiter Vorschlag b) Dritter Vorschlag E. Mitbestimmungsbezogene Begriffsbestimmungen in der Europäischen Privatgesellschaft I. Vorbemerkung II. Einzelne Begriffsbestimmungen Mitglied der Unternehmensleitung (Art. 2 Abs. 1c SPEVO-Entwurf) Geschäftsleitungsorgan (Art. 2 Abs. 1d SPEVO-Entwurf) Aufsichtsorgan (Art. 2 Abs. 1e SPEVO-Entwurf) Umfang der Arbeitnehmermitbestimmung (Art. 2 Abs. 1ea SPEVO-Entwurf) Weitere Begriffsbestimmungen F. Das Besondere Verhandlungsgremium G. Die Mitbestimmungsvereinbarung H. Mitbestimmung kraft Gesetzes I. Überblick II. Auffangregelung im Kommissionsvorschlag III. Auffangregelung im Vorschlag des Europäischen Parlaments IV. Auffangregelungen in den Vorschlägen des Rates I. Tendenzschutz J. Grundsätze der Zusammenarbeit und Schutzbestimmungen K. Verhältnis zu anderen Regelungen und Gremien I. Verhältnis zu mitgliedstaatlichem Mitbestimmungsrecht II. Verhältnis zur Unterrichtung und Anhörung L. Nachträglicher Anpassungsbedarf M. Kosten N. Ausblick XIX

13 Gaul/Ludwig/Forst, Europäisches... 5 Mitbestimmung bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung A. Einleitung I. Überblick II. Motive für die grenzüberschreitende Verschmelzung III. Gesellschaftsrechtliche Gestaltungmöglichkeiten Grundlagen Begriff der grenzüberschreitenden Verschmelzung Verschmelzungsfähige Rechtsträger Arten der Verschmelzung IV. Mitbestimmungsrechtliche Vorgaben des EU-Rechts und Umsetzung in den Mitgliedstaaten Überblick über die IntVerschmRL Detailfragen zur Auslegung der IntVerschmRL a) Geltung der Definitionen der SE-RL b) Anzuwendendes mitgliedstaatliches Recht c) Voraussetzungen für die Anwendung des Verhandlungsmodells d) Vorher-Nachher-Prinzip e) Minderung von Mitbestimmungsrechten f) Strukturelle Änderungen g) Wiederaufnahme von Verhandlungen h) Missbrauchsverbot Umsetzung in den Mitgliedstaaten V. Vergleich mit der Mitbestimmung bei der Europäischen Aktiengesellschaft VI. Mitbestimmung bei der grenzüberschreitenden Verschmelzung einer Europäischen Aktiengesellschaft B. Mitbestimmungsbezogene Begriffsbestimmungen bei der grenzu berschreitenden Verschmelzung ( 2 MgVG) I. Vorbemerkung II. Die einzelnen Begriffsbestimmungen Arbeitnehmer ( 2 Nr. 1 MgVG) Beteiligte Gesellschaften ( 2 Nr. 2 MgVG) Tochtergesellschaften ( 2 Nr. 3 MgVG) Betroffene Tochtergesellschaften/Betriebe ( 2 Nr. 4 MgVG) Leitung ( 2 Nr. 5 MgVG) Arbeitnehmervertretung ( 2 Nr. 6 MgVG) Mitbestimmung ( 2 Nr. 7 MgVG) C. Geltungsbereich des MgVG D. Grundzüge der Mitbestimmung ( 4, 5 MgVG) I. Einleitung II. Sitzlandprinzip ( 4 MgVG) Einzelheiten Besonderheiten bei der Beteiligung einer SE III. Mitbestimmung kraft Vereinbarung oder kraft Gesetz ( 5 MgVG) Grundlagen Voraussetzungen a) 5 Nr. 1 MgVG b) 5 Nr. 2 MgVG c) 5 Nr. 3 MgVG Rechtsfolgen E. Das Besondere Verhandlungsgremium I. Bildung, Zusammensetzung ( 6 9 MgVG) II. Wahlgremium ( MgVG) Zusammensetzung des Wahlgremiums; Urwahl Einberufung des Wahlgremiums Wahl der Mitglieder des Besonderen Verhandlungsgremiums XX

14 Gaul/Ludwig/Forst, Europäische... III. Das Verhandlungsverfahren ( MgVG) Überblick Nichtaufnahme oder Abbruch der Verhandlungen F. Die Mitbestimmungsvereinbarung ( 22 MgVG) I. Gesetzlicher Rahmen der Mitbestimmungsvereinbarung II. Anwendung der mitbestimmungsrechtlichen Vorschriften: Nationales Mitbestimmungsrecht oder Mitbestimmungsvereinbarung? Auslegung und Anwendung des 5 MgVG Mitbestimmung bei grenzüberschreitender Verschmelzung mitbestimmungsfreier Gesellschaften, 5 Abs. 3 MgVG Voraussetzungen des 5 Nr. 1 MgVG und 5 Nr. 2 MgVG III. Wesentliche Gemeinsamkeiten mit der Beteiligungsvereinbarung in der SE IV. Unterschiede zwischen der Mitbestimmungsvereinbarung und der Beteiligungsvereinbarung in der SE V. Anwendung der Auffangregelung durch Beschluss der Leitungen VI. Inhalte der Mitbestimmungsvereinbarung Vereinbarung über Mitbestimmung und Mitbestimmungssystem Regelungen über strukturelle Änderungen Mögliche Detailregelungen zum Aufsichtsrat Mängel der Mitbestimmungsvereinbarung und ihre Folgen Inhaltliche Grenzen und Abweichen der Satzung von der Mitbestimmungsvereinbarung Beendigung der Mitbestimmungsvereinbarung, Nachwirkung? VII. Einfrieren der Mitbestimmung und Gestaltungsmöglichkeiten Mitbestimmung kraft Vereinbarung, Einfrieren des Mitbestimmungsniveaus Keine Gesellschaft unterliegt der Mitbestimmung, Einfrieren der Mitbestimmungsfreiheit Korrektur der Ergebnisse erforderlich? G. Mitbestimmung kraft Gesetzes ( MgVG) I. Überblick II. Voraussetzungen für das Eingreifen der Auffanglösung ( 23 MgVG) Vereinbarung durch die Parteien Verhandlungen ohne Ergebnis a) Grundvoraussetzung: Keine Einigung im Verhandlungszeitraum b) Weitere Voraussetzungen: Mitbestimmung und Quorum oder Beschluss des BVG c) Ausschlusskriterium: Beschluss des BVG nach 18 S. 1 MgVG Beschluss der Leitungen a) Sofortige Anwendung der Auffanglösung b) Form und Verfahren c) Weitere Voraussetzungen: Mitbestimmung und Quorum d) Verhältnis zu einem Beschluss des BVG nach 18 S. 1 MgVG Zeitpunkt III. Umfang der Mitbestimmung ( 24 MgVG) Allgemeines Unterschiede zum SEBG IV. Sitzverteilung, Wahl und Bestellung der Arbeitnehmervertreter ( 25 MgVG) Allgemeines Unterschiede zum SEBG a) Überblick b) Verteilung der Sitze auf die Mitgliedstaaten c) Wahl der inländischen Arbeitnehmervertreter d) Wahl der Arbeitnehmervertreter für andere Mitgliedstaaten e) Bekanntgabe des Wahlergebnisses V. Abberufung und Anfechtung der Wahl ( 26 MgVG) Allgemeines Unterschiede zum SEBG XXI

15 Gaul/Ludwig/Forst, Europäisch... VI. Rechtsstellung der Arbeitnehmervertreter und innere Ordnung des mitbestimmten Organs ( 27 MgVG) Allgemeines Unterschiede zum SEBG H. Tendenzschutz ( 28 MgVG) I. Schutzbestimmungen ( MgVG) I. Vorbemerkung II. Schutz der Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse ( 31 MgVG) III. Arbeitnehmervertreter-, Errichtungs- und Tätigkeitsschutz ( 32, 33 MgVG) IV. Straf- und Bußgeldvorschriften ( 34, 35 MgVG) J. Verhältnis zu anderen Regelungen und Gremien ( MgVG) K. Nachträglicher Anpassungsbedarf I. Keine Neuverhandlungspflicht II. Vergleich SE und MgVG aus mitbestimmungsrechtlicher Sicht L. Kosten der Arbeitnehmerbeteiligung M. Prozessuales Sachliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Örtliche Zuständigkeit der Arbeitsgerichte Internationale Zuständigkeit Mitbestimmung bei der grenzüberschreitenden Sitzverlegung (Art. 8 SE-VO) A. Vorbemerkungen B. Definition der Sitzverlegung C. Motive einer Sitzverlegung D. Voraussetzungen, Verfahren und Rechtsfolgen der Sitzverlegung I. Voraussetzungen der Sitzverlegung (Art. 8 Abs. 1 SE-VO; Art. 7 Abs. 1 SCE-VO) Grundsatz Einschränkungen (ua Art. 8 Abs. 15, Art. 37 Abs. 3 SE-VO; Art. 35 Abs. 2 SCE-VO) II. Verfahren der Sitzverlegung (Art. 8 Abs SE-VO; Art. 7 Abs SCE-VO) Verlegungsplan Verlegungsbericht Verlegungsbeschluss Verfahren nach Beschlussfassung (Art. 8 Abs SE-VO; Art. 7 Abs SCE-VO) III. Rechtsfolgen der Sitzverlegung (insbes. Art. 8 Abs. 1 S. 2, Art. 9 Abs. 1c SE- VO; Art. 7 Abs. 1 S. 2, Art. 8 Abs. 1c SCE-VO; 21 ff. SEBG/SCEBG) Rechtsfolgen im Allgemeinen a) Identitätswahrung b) Geltung der Rechtsordnung des Zuzugsstaates (Statutenwechsel) Rechtsfolgen für das Mitbestimmungsmodell im Besonderen a) Rechtsfolgen bei Mitbestimmung gemäß Beteiligungsvereinbarung b) Rechtsfolgen bei Mitbestimmung kraft Gesetzes (Auffangregelung) gemäß SEBG E. Mitbestimmungsbezogene Vorgaben im Zusammenhang mit der Entscheidung über die Sitzverlegung I. Unternehmensmitbestimmung II. Anhörungs- und Beteiligungsrechte des SE-Betriebsrats Mitbestimmung bei der grenzüberschreitenden Anwachsung Stichwortverzeichnis XXII