Gewinnspiele auf Websites und Social Media Plattformen

Transkript

1 Gewinnspiele auf Websites und Social Media Plattformen Bearbeitet von Sebastian Laoutoumai 1. Auflage Buch. 174 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 17 x 24 cm Recht > Zivilrecht > BGB Besonderes Schuldrecht Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 VII Der Autor... V Vorwort...VI Abkürzungsverzeichnis....XIII 1. Einführung Gewinnspiele auf Websites und Social-Media-Plattformen Die Abgrenzung von Gewinnspielen zu Glücksspielen Glücksspielbegriff Glücksspielbegriff nach dem GlüStV Glücksspielbegriff nach 284 Abs. 1 StGB Einheitlicher Glücksspielbegriff Abgrenzung zum Gewinnspiel Zivilrechtliche Einordnung von Gewinnspielen Spiel, Auslobung oder bedingtes Schenkungsversprechen? Einordnung als Auslobung Das bedingte Schenkungsversprechen Anspruch auf Herausgabe des Gewinns Anwendbares Recht Anwendbarkeit deutschen Wettbewerbsrechts Das Erfolgsortprinzip nach Art. 4 Rom II-VO Anwendbarkeit des Marktortprinzips nach Art. 6 Abs. 1 Rom II-VO Deutsches Wettbewerbsrecht bei Gewinnspielen Multistate-Gewinnspiele Das Herkunftslandprinzip nach 3 TMG Anwendbarkeit des Telemediengesetzes Abweichende Regelung zum anwendbaren Recht Verhältnis von Herkunftslandprinzip und Marktortprinzip Anwendbarkeit deutschen Markenrechts Schutzlandprinzip nach Art. 8 Rom II-VO Markenrecht im Internet Anwendbarkeit deutschen Datenschutzrechts Allgemeines Veranstalter mit Sitz im Inland...18

3 VIII Veranstalter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR, mit Niederlassung in Deutschland Veranstalter mit Sitz in der EU bzw. dem EWR, ohne Niederlassung in Deutschland Veranstalter mit Sitz in einem Drittstaat Anwendbarkeit von 1 Abs. 5 BDSG auf Internetsachverhalte Anwendbares Datenschutzrecht bei Veranstaltung eines Gewinnspiels auf einer Social-Media-Plattform Verantwortliche Stelle im Sinne von 3 Abs. 7 BDSG Überlegungen zu Facebook Fanpages Verantwortlichkeit für das Veranstalten eines Gewinnspiels Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit von Gewinnspielen Wettbewerbsrechtliche Vorgaben an Gewinnspiele Zulässigkeit von Gewinnspielen Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Durchführung Teilnahmebedingungen bei Gewinnspielen Koppelung von Gewinnspielen an Umsatzgeschäften Aggressive geschäftliche Handlung Ausnutzung der geschäftlichen Unerfahrenheit Irreführung Verstoß gegen die sog. Blacklist Verstoß gegen Marktverhaltensregelungen Gewinnspiele im Heilmittelwerberecht Einleitung Verbot aletorischer Werbung für Arzneimittel, 11 Abs. 1 Nr. 13 HWG Anwendungsbereich des Heilmittelwerbegesetzes Fachkreise Gewinnspiele außerhalb der Fachkreise Kein Verbot der Unternehmenswerbung Rechtsfolgen bei einem Verstoß Zulässigkeit der Datenverwendung Einleitung Grundsatz vom Verbot mit Erlaubnisvorbehalt Grundsatz der Zweckbindung...46

4 IX 4.2 Verwendung der Daten zur Durchführung des Gewinnspiels Keine Anwendung von 14 TMG Anwendung von 28 BDSG Verwendung der Daten zu Werbezwecken Vorliegen einer gesetzlichen Erlaubnis Die Einwilligung des Betroffenen Anforderungen an die Einwilligung nach 4a BDSG Anforderungen nach 13 TMG bei einer elektronischen Einwilligung Beweislast und Beweisführung Wettbewerbsrechtliche Anforderungen an die Verwendung der Daten zu Zwecken der Werbung Grundsatz der Unzulässigkeit von Werb s Erfordernis und Inhalt der Einwilligung Ausnahme vom Einwilligungserfordernis Beweislast Erlöschen der Einwilligung Weitere Vorgaben beim Marketing Anforderungen nach dem Rundfunkstaatsvertrag Anwendbarkeit auf Gewinnspiele im Internet Grundsatz der Zulässigkeit von Gewinnspielen Vorgaben an die Durchführung Transparenz Irreführung Jugendschutz Jugendschutz nach 3 GWS Jugendschutz nach dem JMStV Die Verwendung fremder Marken im Rahmen eines Gewinnspiels Die Auslobung von Markenware im Rahmen eines Gewinnspiels Die Auslobung fremder Markenware Die Marke Die Funktionen einer Marke Rechte des Markeninhabers aus 14 Abs. 2 MarkenG Fazit...78

5 X 7. Weitere Einzelfragen Urheberrechtliche Fragen bei der Veranstaltung von Gewinnspielen Einführung Die Rechte des Urhebers Zuordnung des Werkes zum Schöpfer Gegenstand des Schutzes Die einzelnen Rechte des Urhebers Die Verletzung fremder Urheberrechte Zivilrechtliche Haftung Strafrechtliche Haftung Das Recht am eigenen Bild Einführung Das abgestufte Schutzkonzept der 22, 23 KUG Die Einwilligung nach 22 KUG Ausnahmen vom Einwilligungserfordernis Rechtsfolgen bei Verstößen Strafrechtliche Folgen nach 33 KUG Zivilrechtliche Folgen Der Einsatz von Influencern bei der Durchführung eines Gewinnspiels Influencer Marketing Was sind Influencer? Vorteile des Influencer Marketings Kennzeichnungspflichten des Influencers Art und Weise der Kennzeichnung Haftung für Verstöße gegen die Kennzeichnungsplicht Haftung des Influencers Haftung des werbenden Unternehmens Vorgaben der einzelnen Plattformbetreiber Vorgaben der einzelnen Social-Media-Plattformen Facebook Grundsatz: Zulässigkeit von Gewinnspielen auf Facebook Ausnahme: Unzulässigkeit bei der Ausnutzung von persönlichen Chroniken und Freundschaftsverbindungen Bereithaltung von Teilnahmebedingungen Allgemeine Nutzungsbedingungen

6 XI 8.3 Instagram YouTube Twitter Google Verstoß gegen die Bestimmungen der Plattformbetreiber Virtuelles Hausrecht Folgen eines Verstoßes Haftung des Veranstalters Haftung für eigene Inhalte, 7 TMG Klarstellung für eigene Inhalte Haftung auch für zu Eigen gemachte Inhalte? Haftung für fremde Inhalte, 8 ff. TMG Keine Haftung bei unverzüglichem Tätigwerden Haftung als Täter, Teilnehmer oder Störer Haftung als Täter oder Teilnehmer Haftung als Störer Haftung wegen Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten Rechtsfolgen bei Verstößen Wettbewerbsrecht Aktivlegitimation Passivlegitimation Täter und Teilnehmer Haftung für Verletzung wettbewerbsrechtlicher Verkehrspflichten Haftung für Mitarbeiter und Beauftragte Haftung des Geschäftsführers Ansprüche Unterlassung und Beseitigung Schadensersatz und Auskunft Kostenerstattung Gewinnabschöpfung Verjährung Die Durchsetzung von wettbewerbsrechtlichen Ansprüchen Die Abmahnung des Veranstalters Reaktion des Veranstalters auf eine Abmahnung...122

7 XII Reaktion des Abmahnenden auf unterbliebene Unterlassungserklärung Markenrecht Aktivlegitimation Passivlegitimation Täter und Teilnehmer Störer Ansprüche Verfahren Datenschutzrecht Zivilrechtliche Ansprüche des Betroffenen Schadensersatz nach 7 BDSG Auskunft, Löschung, Sperrung und Berichtigung nach 34, 35 BDSG Deliktische Ansprüche des BGB Ansprüche von Wettbewerbern und Verbraucherschutzverbänden Datenschutzvorschriften als Marktverhaltensregelungen Verstoß gegen eine Datenschutzvorschrift als Wettbewerbsverstoß Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz Anspruchsberechtigung gemeinnütziger Vereinigungen nach der DS-GVO Ansprüche der Aufsichtsbehörden Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht Muster Muster: Teilnahmebedingungen Muster: Einwilligung in Werbung Anhang Entscheidungsregister Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis