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1 K Inhaltsverzeichnis Seite AbkÅrzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XXIII Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (Gesetzestext)... 1 Einleitung 1. Kapitel. Wettbewerb und Wettbewerbsordnung Abschnitt. Wettbewerb und Wettbewerbskonzeptionen Abschnitt. Wettbewerbsordnung Kapitel. Grundlagen des deutschen Wettbewerbsrechts Kapitel. Wettbewerb und Gemeinschaftsrecht Abschnitt. Grundlagen des Gemeinschaftsrechts Unmittelbare und vorrangige Geltung Abschnitt. Die Bedeutung des primåren Gemeinschaftsrechts Abschnitt. Sekundåres Gemeinschaftsrecht und Wettbewerbsrecht Kapitel. Wettbewerbsrecht im Ausland Kapitel. Internationales Wettbewerbsrecht und Verfahrensrecht Kapitel. Wettbewerbsrecht und Kartellrecht Kapitel. Wettbewerbsrecht und BÅrgerliches Recht Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck des Gesetzes A. Allgemeines B. Schutz der Mitbewerber C. Schutz der Verbraucher D. Der Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfålschten Wettbewerb E. Das Verhåltnis der Schutzzwecke zueinander Definitionen I. Allgemeines II. Wettbewerbshandlung ( 2 I Nr 1) III. Marktteilnehmer ( 2 I Nr 2) IV. Mitbewerber ( 2 I Nr 3) V. Nachricht ( 2 I Nr 4) VI. Verbraucher ( 2 II ivm 13 BGB) VII. Unternehmer ( 2 II ivm 14 BGB) Verbot unlauteren Wettbewerbs A. Allgemeines B. Die Unlauterkeit C. Die Eignung zur nicht nur unerheblichen Wettbewerbsbeeintråchtigung D. Die Rechtsfolgen Beispiele unlauteren Wettbewerbs Vorbemerkung Kapitel. Unzulåssige Beeintråchtigung der Entscheidungsfreiheit Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. DruckausÅbung Abschnitt. Sonstiger unangemessener unsachlicher Einfluss VII

2 4. Abschnitt. VerkaufsfÇrderungsmaßnahmen (Wertreklame) Abschnitt. Menschenverachtende und gefåhlsbezogene Werbung Abschnitt. Sonstige Formen der Werbung Abschnitt. Wettbewerbshandlungen nach Vertragsschluss Kapitel. Ausnutzung besonderer Umstånde Kapitel. Verschleierung des Werbecharakters von Wettbewerbshandlungen Kapitel. Transparenz der Bedingungen får die Inanspruchnahme von VerkaufsfÇrderungsmaßnahmen Kapitel. Teilnahmebedingungen får Preisausschreiben und Gewinnspiele Kapitel. Kaufabhångige Teilnahme an Preisausschreiben und Gewinnspielen Kapitel. Herabsetzung von Mitbewerbern Kapitel. Anschwårzung Kapitel. Ergånzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz Kapitel. Gezielte Behinderung Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Absatzbehinderung Abschnitt. Nachfragebehinderung Abschnitt. Werbebehinderung Abschnitt. Behinderung durch Kennzeichenverwendung Abschnitt. Behinderung durch Mitarbeiterabwerbung Abschnitt. Boykott Abschnitt. Missbrauch der Nachfragemacht Abschnitt. Vergleichende Werbung ohne erkennbare Bezugnahme auf Mitbewerber Abschnitt. BetriebsstÇrung Abschnitt. Preisunterbietung Abschnitt. Diskriminierung Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Rechtsbruch Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Einzelne Regelungen Abschnitt. Rechtsfolgen und Konkurrenzen Kapitel. Allgemeine Marktbehinderung Kapitel. Wettbewerb der Çffentlichen Hand Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Wettbewerbsschutz får die Çffentliche Hand Abschnitt. Wettbewerbsschutz gegenåber der Çffentlichen Hand Abschnitt. Unlauterkeit des Handelns der Çffentlichen Hand IrrefÅhrende Werbung Kapitel. Grundlagen des IrrefÅhrungsverbots Kapitel. Tatbestand der irrefåhrenden Werbung Kapitel. Beweisfragen Kapitel. IrrefÅhrung Åber die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen (produktbezogene IrrefÅhrung) Kapitel. IrrefÅhrung Åber geschåftliche Verhåltnisse (unternehmensbezogene IrrefÅhrung) Kapitel. IrrefÅhrung Åber den Anlass des Verkaufs, Åber die Bezugsart und die Bezugsquelle Kapitel. IrrefÅhrung Åber die Preisbemessung und die Vertragsbedingungen Kapitel. IrrefÅhrung Åber angemessene Bevorratung Vergleichende Werbung I. Entstehungsgeschichte und fråhere Rechtslage II. Auslegungsgrundsåtze, Normzweck und Anwendungsbereich III. Begriff der vergleichenden Werbung IV. Unzulåssigkeit der vergleichenden Werbung VIII

3 V. Beweislast und Rechtsfolgen VI. Anhang: Vergleichende Waren- und Dienstleistungstests Unzumutbare Belåstigungen A. Allgemeines B. Der Grundtatbestand des 7 I C. Die Regelbeispiele des 7 II D. Sonstige Fallgruppen belåstigender Werbung Kapitel 2. Rechtsfolgen 8 Beseitigung und Unterlassung Kapitel. Wettbewerbsrechtliche AbwehransprÅche ( 8 I) Kapitel. Die Schuldner der AbwehransprÅche Abschnitt. Allgemeine Grundsåtze Abschnitt. Die Haftung des Unternehmers får Mitarbeiter und Beauftragte ( 8 II) Kapitel. Die Glåubiger der AbwehransprÅche Kapitel. Missbråuchliche Geltendmachung von AbwehransprÅchen Kapitel. Auskunftsanspruch Schadensersatz Kapitel. Der Schadensersatzanspruch (Satz 1) Kapitel. Die Verantwortlichkeit der Presse Kapitel. Der Bereicherungsanspruch Kapitel. AnsprÅche auf Auskunft, Rechnungslegung und Besichtigung GewinnabschÇpfung Verjåhrung Kapitel. Verjåhrung Kapitel. Wettbewerbsrechtliche Einwendungen Kapitel 3. Verfahrensvorschriften 12 Anspruchsdurchsetzung, VerÇffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung Kapitel. Abmahnung und Unterwerfung Kapitel. Erkenntnisverfahren Kapitel. Einstweilige VerfÅgung Kapitel. UrteilsverÇffentlichung Kapitel. Streitwert Kapitel. Zwangsvollstreckung Kapitel. Vorgehen bei innergemeinschaftlichen VerstÇßen gegen Verbraucherschutzgesetz (VSchDG) Sachliche Zuståndigkeit Úrtliche Zuståndigkeit Einigungsstellen Anhang: Verordnung Åber Einigungsstellen zur Beilegung bårgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Kapitel 4. Strafvorschriften 16 Strafbare Werbung A. Allgemeines B. Strafbare irrefåhrende Werbung (Abs 1) C. Progressive Kundenwerbung (Abs 2) Vorbemerkung: Schutz von Betriebsgeheimnissen IX

4 17 Verrat von Geschåfts- und Betriebsgeheimnissen I. Allgemeines II. Das Geschåfts- oder Betriebsgeheimnis III. Der Geheimnisverrat ( 17 I) IV. Betriebsspionage ( 17 II Nr 1) V. Geheimnisverwertung ( 17 II Nr 2) VI. Zivilrechtliche Folgen VII. Strafrechtliche Folgen Verwertung von Vorlagen Verleiten und Erbieten zum Verrat Kapitel 5. Schlussbestimmungen 20, 21 (Ønderungsvorschriften, hier nicht wiedergegeben) Inkrafttreten, Außerkrafttreten Richtlinie 2005/29/EG Åber unlautere Geschåftspraktiken Anhang I Preisangabenverordnung (PAngV) Gesetzestext Kommentierung Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) Gesetzestext Kommentierung X Anhang. Gesetzestexte und sonstige Rechtsquellen I. Europåisches Recht Vertrag zur GrÅndung der Europåischen Gemeinschaft (EG) Auszug Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europåischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 Åber die Zusammenarbeit zwischen den får die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuståndigen nationalen BehÇrden (Verordnung Åber die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) Richtlinie 84/450/EWG des Rates vom 10. September 1984 Åber irrefåhrende und vergleichende Werbung a. Richtlinie 2006/114/EG des Europåischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 Åber irrefåhrende und vergleichende Werbung Richtlinie 97/7/EG des Europåischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 Åber den Verbraucherschutz bei VertragsabschlÅssen im Fernabsatz Richtlinie 1999/44/EG des Europåischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des VerbrauchsgÅterkaufs und der Garantien får VerbrauchsgÅter Richtlinie 2000/31/EG des Europåischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 Åber bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschåftsverkehrs, im Binnenmarkt (Richtlinie Åber den elektronischen Geschåftsverkehr) Richtlinie 2002/58/EG des Europåischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 Åber die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphåre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie får elektronische Kommunikation) Richtlinie 2005/29/EG des Europåischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 Åber unlautere Geschåftspraktiken im binnenmarktinternen Geschåftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Ønderung der Richtlinie

5 84/450/EWG des Rates, 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europåischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr 2006/2004 des Europåischen Parlaments und des Rates (Richtlinie Åber unlautere Geschåftspraktiken) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europåischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 Åber nåhrwert- und gesundheitsbezogene Angaben Åber Lebensmittel II. Deutsches Recht Gesetz Åber den Verkehr mit Arzneimitteln (AMG) Auszug Gesetz Åber die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (HWG) Lebensmittel-, Bedarfsgegenstånde- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuch LFBG) Auszug Weingesetz (WeinG) Auszug Staatsvertrag Åber den Schutz der MenschenwÅrde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (JMStV) Telemediengesetz (TMG) Gesetz Åber den Ladenschluss (LadSchlG) EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschrånkungen (GWB) Auszug III. Sonstige Rechtsquellen Bekanntmachung Nr. 124/2003 des Bundeskartellamtes zur Anwendung des 20 Abs. 4 Satz 2 GWB (Angebot unter Einstandspreis) ZAW-Richtlinien redaktionell gestaltete Anzeigen Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft Amtliche BegrÅndung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb af Schlussanhang Fundstellenverzeichnis får Entscheidungen des Gerichtshofs der Europåischen Gemeinschaften Fundstellenverzeichnis får Entscheidungen des Bundesgerichtshofes Fålleverzeichnis Sachverzeichnis XI

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