Professor Dr. Peter Krebs

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1 Professor Dr. Peter Krebs Auswahl der wichtigsten Gesetze, Verordnungen und sonstigen Rechtsvorschriften im Wettbewerbs- und Markenrecht Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) 12 BGB, 242 BGB (insbesondere Rechtsmissbrauch), 249 ff. BGB; 823 Abs. 1BGB (eingerichteter u. ausgeübter Gewerbebetrieb); 826 BGB; 1004 BGB Art. 4, 6, 8 ROM II VO (für international anwendbares Recht (ab Januar 2009)) Markenrecht Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Art. 34, 36 AEUV = ex Art. 28, 30 EG) Gesetz über den Schutz von Marken und sonstigen Kennzeichen (MarkenG) (Anlage zur MarkenVO Marken- und Dienstleistungsklassen Nizza Klassifikation) Verordnung zur Ausführung des Markengesetztes (MarkenVO) Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken (Markenrichtlinie) Verordnung (EG) Nr. 207/2009 über die Gemeinschaftsmarke Handelsgesetzbuch (HGB) - 18 ff., 37 HGB Verordnung (EWG) Nr. 2081/92 zum Schutz von geographischen Angaben und Ursprungsbezeichnungen für Agrarerzeugnisse und Lebensmittel Verordnung (EG) Nr. 3295/94 über Maßnahmen, welche Verbringen von Waren, die bestimmte Rechte am geistigen Eigentum verletzten, in die Gemeinschaft sowie ihre Ausfuhr und Wiederausfuhr aus der Gemeinschaft betreffen (ProduktpiraterieVO) Durchsetzungsrichtline (Enforcement-Richtlinie) RL 2004/48 EG Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (PVÜ) Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (Madrider Markenabkommen MMA) Seite 1 von 6

2 Protokoll zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (PMMA) Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums (TRIPS) Lauterkeitsrecht Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Preisangabenverordnung (PAngV) Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Gesetz über den Ladenschluss (LadSchlG) Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz AMG) Gesetz über die Werbung auf dem Gebiet des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz HWG) Lebensmittel, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch LFGB) Vorläufiges Tabakgesetz Weingesetz Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JMStV) Staatsvertrag über Mediendienste (Mediendienste-Staatsvertrag) Gesetz über das Meß- und Eichwesen (EichG) Telemediengesetz (TMG) Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UklaG) Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG) Richtlinie über irreführende und vergleichende Werbung (RL 2006/114/EG) Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr (RL 2000/31/EG) Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation (RL 2002/58/EG) Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragschlüssen im Fernabsatz (RL 97/7/EG) Seite 2 von 6

3 Kartellrecht Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), Art. 101, 102 AEUV = ex Art. 81, 82 EG) Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) Gesetz über die Preisbindung für Bücher (BuchPrG) Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) Telekommunikationsgesetz (TKG) Verordnung (EG) Nr. 1/2003 zur Durchführung der in Artikel 81 und 82 des Vertrages niedergelegten Wettbewerbsregeln (Kartellverfahrensverordnung/VO 1/2003) Verordnung (EG) Nr. 139/2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (EG- Fusionskontrollverordnung FKVO) Verordnung Nr. 19/65/EWG über die Anwendung von Artikel 85 Absatz (3) des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen Verordnung (EU) Nr. 330/2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz (3) des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen (Vertikal-Gruppenfreistellungsverordnung) Verordnung (EG) Nr. 2658/2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Spezialisierungsvereinbarungen Entwurf für Aktualisierung liegt vor Verordnung (EG) Nr. 2659/2000 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 des Vertrages auf Gruppen von Vereinbarungen über Forschung und Entwicklung Entwurf für Aktualisierung liegt vor Verordnung (EG) Nr. 772/2004 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Technologietransfer-Vereinbarungen Verordnung (EG) Nr. 461/2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweisen im Kraftfahrzeugsektor Verordnung (EG) Nr. 358/2003 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen im Versicherungssektor Verordnung (EG) Nr. 906/2009 über die Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag auf bestimmte Gruppen von Vereinbarungen, Beschlüssen und aufeinander abgestimmten Verhaltensweisen zwischen Seeschifffahrtsunternehmen (Konsortien) Seite 3 von 6

4 Hinweis: Speziell zum europäischen Kartellrecht existieren zahlreiche Leitlinien und Bekanntmachungen der Kommission. Diese an sich nur die Kommission bindenden Akte (sog. soft law) werden in der Praxis weitgehend wie formelles Recht befolgt. Daher hat der Beck Verlag die Vertikalleitlinien (als wichtiges Beispiel) auch in seine Gesetzessammlung aufgenommen. Mitteilung der Kommission über den Begriff des Zusammenschlusses der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. EG 98/C 66/02) Mitteilung der Kommission über den Begriff des Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmens nach der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. EG 1998/C 66/01) Mitteilung über die Beurteilung von Vollfunktionsgemeinschaftsunternehmen nach den Wettbewerbsregeln der Europäischen Gemeinschaft (ABl. EG 1998/C 66/38) Bekanntmachung der Kommission über Einschränkungen des Wettbewerbs, die mit der Durchführung von Unternehmenszusammenschlüssen unmittelbar verbunden und für diese notwendig sind (ABl. EG 2001/C 188/03) Leitlinien zur Bewertung horizontaler Zusammenschlüsse gemäß der Ratsverordnung über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. EU 2004/C 31/03) Leitlinien zur Bewertung nichthorizontaler Zusammenschlüsse (ABl. EU 2008/C 265/07) Mitteilung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes i.s. der Verordnung Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. EG 1998/C 66/25) Mitteilung der Kommission über den Begriff der beteiligten Unternehmen in der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. EG 1998 C 66/14) Bekanntmachung der Kommission über Vereinbarungen von geringer Bedeutung, die den Wettbewerb gemäß Artikel 81 Absatz 1 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft nicht spürbar beschränken ("de minimis", ABl. EU 2001/C 368/07) Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft (ABl. EG 1997/C 372/05) Leitlinien über den Begriff der Beeinträchtigung des zwischenstaatlichen Handels in den Artikeln 81 und 82 des Vertrags (ABl. EU 2004/C 101/07) Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 Absatz 3 EG-Vertrag (ABl. EU 2004/C 101/08) Leitlinien zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit (ABl. EG 2001/C 3/02) Entwurf zur Aktualisierung liegt vor Leitlinien für vertikale Beschränkungen (ABl. EU 2010/C 130/01) Leitlinien für vertikale Beschränkungen in Vereinbarungen über den Kauf und die Instandsetzung von Kraftfahrzeugen (ABl. EU 2010/C 138/05) Seite 4 von 6

5 Leitlinien zur Anwendung von Artikel 81 EG-Vertrag auf Technologietransfer-Vereinbarungen (2004/C 101/02) Mitteilung zu den Prioritäten bei der Anwendung von Art. 82 EG-Vertrag (ABl. EU 2009/C 45/07) Leitlinien der Kommission zu Best Practices bei Kartell- und Missbrauchsverfahren Bekanntmachung zur Wirkung auf den in Artikel 81 und 82 des Vertrags enthaltenen Handelsbegriff (ABl. EG 2004/C 101/81) Empfehlung der Kommission betreffend die Definition der kleinsten sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. EU 2003/L 124/36) Mitteilung der Kommission über den Erlass und die Ermäßigung von Geldbußen in Kartellsachen (ABl. EU 2006/C 298/11) Leitlinien für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen gemäß Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 (ABl. EU 2006/C 290/02) Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich (ABl. EG 1991/C 233/02) Mitteilung der Kommission über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich (ABl. EG 1998/C 265/02). Bekanntmachung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf dem Postsektor und über die Beurteilung bestimmter Maßnahmen betreffend Postdienste (ABl. EG 1998/C 39/02) Bekanntmachung über die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln auf grenzüberschreitende Zahlungssysteme (ABl. EG 1995/C 251/03) Empfehlungen zur Anwendung der Wettbewerbsregeln auf neue Infrastrukturprojekte (ABl. EG 1997/C 298/05) Bekanntmachung über die Zusammenarbeit zwischen der Kommission und den Gerichten der Mitgliedstaaten (ABl. EU 2004/C 101/54) Bekanntmachung über die Zusammenarbeit innerhalb des Netzes der Wettbewerbsbehörden (ABl. EU 2004/C 101/43) Mitteilung der Kommission über bestimmte Aspekte der Behandlung von Wettbewerbsfällen nach Auslaufen des EGKS-Vertrags (ABl. EG 2002/C 152/03) Bekanntmachung der Kommission über die Behandlung von Beschwerden durch die Kommission gemäß Artikel 81 und 82 EG-Vertrag (ABl. EU 2004/C 101/65) Bekanntmachung der Kommission über informelle Beratung bei neuartigen Fragen zu den Artikeln 81 und 82 des Vertrages, die in Einzelfällen auftreten (ABl. EU 2004/C 101/78) Mitteilung der Kommission über die Regeln für die Einsicht in Kommissionsakten in Fällen einer Anwendung der Artikel 81 und 82 EG-Vertrag etc. und der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 (ABl. EU 2005/C 325/07) Seite 5 von 6

6 Sonstige gewerbliche Schutzrechte Patentgesetz (PatG) Zweites Gesetz über das Gemeinschaftspatent (GemPatVereinbG) Übereinkommen über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) Gesetz über den Schutz der Topographien von mikroelektronischen Halbleitererzeugnissen (Halbleiterschutzgesetz - HalblSchG) Gesetz über Arbeitnehmererfindungen (ArbNErfG) Sortenschutzgesetz Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (GeschmMG) Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen (RL 98/71/EG) Gebrauchsmustergesetz (GebrMG) Gesetz über Urheberrecht und verwandte Schutzrechte (UrhG) Gesetz betreffend das Urheberrecht an Werken der bildenden Künste und der Photographie Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten (Urheberrechtswahrnehmungsgesetz) Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (RBÜ) Richtlinie zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums (RL 2004/48/EG) Richtlinie über den rechtlichen Schutz von Datenbanken (RL 96/9/EG) Richtlinie über das Folgerecht des Urhebers des Originals eines Kunstwerks (RL 2001/84/EG) Gesetz über die Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten (Erstreckungsgesetz - ErstrG) Seite 6 von 6

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