Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Absatz 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz

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1 Bericht der Zentralen Verbindungsstelle gem. 3 Absatz 2 EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz (VSchDG) Bericht für das Jahr 2015

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3 Inhaltsverzeichnis 1. Allgemeines Einleitung Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 durch die Europäische Kommission Besondere Erläuterungen für das Jahr Überblick Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2006/ CPCS-Datenbank Urteile und Klagen zur Rechtsdurchsetzung Übersicht über die im Zusammenhang mit dem VSchDG als Zentrale Verbindungsstelle weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch Gesamtübersicht Informationsaustausch auf Ersuchen: Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/ a) Eingegangene Informationsersuchen... 5 b) Ausgegangene Informationsersuchen Durchsetzungsersuchen: Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/ a) Eingegangene Durchsetzungsersuchen b) Ausgegangene Durchsetzungsersuchen... 12

4 1 1. Allgemeines 1.1. Einleitung Nach 3 Absatz 2 VSchDG berichtet die Zentrale Verbindungsstelle den für den Verbraucherschutz zuständigen obersten Landesbehörden jährlich umfassend und in anonymisierter Form über die im Zusammenhang mit dem VSchDG empfangenen und weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch. Der vorliegende neunte Bericht reflektiert die durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz () als Zentrale Verbindungsstelle vorgenommenen Übermittlungen im Jahr Seit Mai 2014 werden infolge des Übergangs der Ressortzuständigkeit für die Verbraucherpolitik auf das die Aufgaben des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) als Zentrale Verbindungsstelle und zuständige Behörde nach dem VSchDG durch das wahrgenommen. Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Änderung von Vorschriften zur Durchführung unionsrechtlicher Vorschriften zur Durchsetzung des Verbraucherschutzes am 16. Januar 2015 wurde diese Änderung im VSchDG auch nachvollzogen. In den Berichten für 2007 und 2008 wurden die der Zentralen Verbindungsstelle und den zuständigen Behörden durch das VSchDG zugewiesenen Zuständigkeiten jeweils ausführlich dargestellt. Es wird noch einmal darauf hingewiesen, dass das in seiner Funktion als Zentrale Verbindungsstelle nicht über die gleiche Quantität und Qualität an Informationen verfügt wie als zuständige Behörde über diejenigen Amtshilfeersuchen, die es in eigener Zuständigkeit bearbeitet. Die für die Abstellung innergemeinschaftlicher Verstöße notwendigen und teilweise vertraulich zu behandelnden Informationen stehen nach der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz nur den zuständigen Behörden selbst zur Verfügung. Der Informationsaustausch ohne Ersuchen (sog. Warnmeldungen) nach Artikel 7 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 erfolgt im Übrigen ohne Beteiligung der Zentralen Verbindungsstelle stets unmittelbar zwischen den betroffenen zuständigen Behörden.

5 Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 durch die Europäische Kommission Wie bereits in den Vorjahresberichten mitgeteilt, muss die Europäische Kommission gemäß Artikel 21a der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 die Wirksamkeit und die operativen Mechanismen der Verordnung bewerten und die mögliche Aufnahme zusätzlicher Rechtsvorschriften zum Schutz der Interessen der Verbraucher in den Anhang prüfen. Als Teil des Überprüfungsprozesses hat die Europäische Kommission am 1. Juli 2014 einen Bericht über die Anwendung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 angenommen (KOM (2014) 439 endg.). Die Europäische Kommission zieht eine grundsätzlich positive Bilanz der Arbeit des Behördennetzwerkes. Sie stellt in dem Bericht fest, dass die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 effiziente Mechanismen zur Wahrung der Verbraucherinteressen bietet und dass die Zusammenarbeit im Behördennetzwerk zu einer verbesserten Einhaltung der Vorgaben zum Verbraucherschutz geführt hat. Die Europäische Kommission hat eine Folgenabschätzung durchgeführt. Hierbei wurde ermittelt, auf welche Weise die Zusammenarbeit im Behördennetzwerk möglicherweise verbessert werden kann, insbesondere, ob und in welchem Umfang eine Überarbeitung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 erforderlich ist. Voraussichtlich wird die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 überarbeitet, nunmehr ist im ersten Halbjahr 2016 mit einem entsprechenden Vorschlag der Europäischen Kommission zu rechnen.

6 3 2. Besondere Erläuterungen für das Jahr Überblick Die unter 3. folgende Übersicht der übermittelten Ersuchen zeigt, dass das in allen 41 ein- und ausgehenden Amtshilfeersuchen als zuständige Behörde involviert war. Es darf nochmals darauf hingewiesen werden, dass das Behördenkooperationssystem von allen zuständigen Bundes- und Landesbehörden selbstverständlich auch dafür genutzt werden kann, innerhalb ihres Zuständigkeitsbereichs von im EU-Ausland niedergelassenen Unternehmen begangene innergemeinschaftliche Verstöße zu Lasten deutscher Verbraucherinteressen durch die Einleitung von Amtshilfeersuchen zu verfolgen Änderungen der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 Die Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 wurde in ihrem Anhang durch die Richtlinie 2013/11/EU über alternative Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten, die bis zum 9. Juli 2015 umzusetzen war, um die Nr. 20 ergänzt. Durch die Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten mit Geltung zum 9. Januar 2016 wurde der Anhang zudem um die Nr. 21 ergänzt CPCS-Datenbank Um die aktive Anwendung des CPCS (Consumer Protection Cooperation System) durch alle zuständigen Behörden in Deutschland zu fördern, hat das im Rahmen der Wahrnehmung der Aufgaben der Zentralen Verbindungsstelle auch in diesem Berichtsjahr für alle interessierten Ansprechpartner der zuständigen Bundes- und Landesbehörden eine Schulung in der Nutzung des CPCS durchgeführt.

7 4 2.4 Urteile und Klagen zur Rechtsdurchsetzung Bei der Zentralen Verbindungsstelle sind folgende Informationen vorhanden, die Urteile und Klagen zur Rechtsdurchsetzung betreffen: In drei eingegangenen Durchsetzungsersuchen aus dem Jahr 2015 wegen unlauterer Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Online-Angeboten von Apartments wurden zwei Klagen erhoben. Die Verfahren dauern noch an. In einem weiteren Durchsetzungsersuchen ist eine Klage wegen unlauterer Geschäftspraktiken im Zusammenhang mit Angeboten zum Online-Dating in Vorbereitung. In anderen Amtshilfeersuchen aus dem Berichtsjahr konnten, soweit sich die angenommenen Verstöße bestätigt hatten und keine Ablehnungsgründe für die Ersuchen bestanden, die Verstöße außergerichtlich abgestellt werden bzw. dauern die außergerichtlichen Verfahren noch an.

8 5 3. Übersicht über die im Zusammenhang mit dem VSchDG als Zentrale Verbindungsstelle weitergeleiteten Ersuchen um Amtshilfe und Informationsaustausch 3.1. Gesamtübersicht Tab. 1.1 Gesamtübersicht Übermittelte Ersuchen Eingegangene Informationsersuchen 6 Ausgegangene Informationsersuchen 4 Eingegangene Durchsetzungsersuchen 10 Ausgegangene Durchsetzungsersuchen Informationsaustausch auf Ersuchen: Artikel 6 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 a) Eingegangene Informationsersuchen Tab. 1.2 Gesamtübersicht Gesamtzahl 6

9 6 Tab. 1.3 Übersicht über die im Jahr 2015 eingegangenen Informationsersuchen Verstoß gegen europäische Norm Produkt/ Dienstleistung Ersuchender Mitgliedstaat Werbemethode Vertriebsweg Weitergeleitet an Tschechische Republik Briefe Adressbucheintrag Ungarn Ungarn Online Buchung Restaurant/Hotel Online Buchung Restaurant / Hotel Ungarn Fernsehen Geschäft Kosmetik Ungarn Unbekannt Unbekannt Kosmetik Kroatien 93/13/EWG Von Angesicht zu Angesicht Von Angesicht zu Angesicht Pkw Tab. 1.4 Übersicht nach ersuchendem Mitgliedstaat Ersuchender Mitgliedstaat Ungarn 4 Tschechische Republik 1 Kroatien 1 Tab. 1.5 Übersicht nach europäischer Norm, gegen die (mutmaßlich) verstoßen wurde Verstoß gegen europäische Norm Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen 5 1

10 7 Tab. 1.6 Übersicht nach Werbemethode Werbemethode 3 Fernsehen 1 Von Angesicht zu Angesicht 1 Unbekannt 1 Tab. 1.7 Übersicht nach Vertriebsweg Vertriebsweg Briefe 1 2 Geschäft 1 Von Angesicht zu Angesicht 1 Unbekannt 1 Tab. 1.8 Übersicht nach Produkt/Dienstleistung Produkt/Dienstleistung Adressbucheintrag 1 Online Buchung Hotel/Restaurant 2 Kosmetik 2 Pkw 1

11 8 Tab. 1.9 Übersicht nach Behörde, an die Ersuchen weitergeleitet wurden Weitergeleitet an 6 b) Ausgegangene Informationsersuchen Tab Gesamtübersicht Gesamtzahl 4 Tab Übersicht über die im Jahr 2015 ausgegangenen Informationsersuchen Ersuchter Mitgliedstaat Verstoß gegen europäische Norm Produkt/ Dienstleistung Werbemethode Vertriebsweg Ersuchende Behörde Niederlande Brief Von Angesicht zu Angesicht Verkaufsveranstaltung Irland Getränke Niederlande Flugtickets Zypern Online-Dating Tab Übersicht nach ersuchtem Mitgliedstaat Ersuchter Mitgliedstaat Niederlande 2 Irland 1 Zypern 1

12 9 Tab Übersicht nach europäischer Norm, gegen die (mutmaßlich) verstoßen wurde Verstoß gegen europäische Norm Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher 3 1 Tab Übersicht nach Werbemethode Werbemethode 3 Briefe 1 Tab Übersicht nach Vertriebsweg Vertriebsweg 3 Von Angesicht zu Angesicht 1 Tab Übersicht nach Produkt/Dienstleistung Produkt/Dienstleistung Verkaufsveranstaltung 1 Getränke 1 Flugtickets 1 Online-Dating 1 Tab Übersicht nach Behörde, von der Ersuchen weitergeleitet wurden Weitergeleitet von 4

13 Durchsetzungsersuchen: Artikel 8 der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 a) Eingegangene Durchsetzungsersuchen Tab Gesamtübersicht Gesamtzahl 10 Tab Übersicht über die im Jahr 2015 eingegangenen Durchsetzungsersuchen Verstoß gegen europäische Norm Ersuchender Mitgliedstaat Werbemethode Vertriebsweg Produkt/ Dienstleistung Weitergeleitet an Tschechische Republik Österreich 2005/29/EG 2011/83/EU Flugtickets Online-Dating Norwegen 2002/58/EG SMS SMS Unerwünschte Werbung Niederlande Polen Slowenien Tschechische Republik Österreich Frankreich Frankreich 2005/29/EG 2005/29/EG 2005/29/EG 2005/29/EG 2011/83/EU 2005/29/EG 2011/83/EU Flugtickets Reiseleistungen Online-Spiele Reiseleistungen Flugtickets Werbeposter Reiseleistungen unbekannt Lebensmittel

14 11 Tab Übersicht nach ersuchendem Mitgliedstaat Ersuchender Mitgliedstaat Österreich 2 Norwegen 1 Niederlande 1 Polen 1 Slowenien 1 Tschechische Republik 2 Frankreich 2 Tab Übersicht nach europäischer Norm, gegen die (mutmaßlich) verstoßen wurde Verstoß gegen europäische Norm Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Richtlinie 2002/58/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher Tab Übersicht nach Werbemethode Werbemethode 8 SMS 1 Werbeposter 1

15 12 Tab Übersicht nach Vertriebsweg Vertriebsweg 8 SMS 1 unbekannt 1 Tab Übersicht nach Produkt/Dienstleistung Produkt/Dienstleistung Flugtickets 3 Online-Dating 1 Unerwünschte Werbung 1 Reiseleistungen 3 Online Spiele 1 Lebensmittel 1 Tab Übersicht nach Behörde, an die Ersuchen weitergeleitet wurden Weitergeleitet an 10 b) Ausgegangene Durchsetzungsersuchen Tab Gesamtübersicht Gesamtzahl 21

16 13 Tab Übersicht über die im Jahr 2015 ausgegangenen Durchsetzungsersuchen Ersuchter Mitgliedstaat Verstoß gegen europäische Norm Werbemethode Vertriebsweg Produkt/ Dienstleistung Ersuchende Behörde Österreich 93/13/EWG Digitalkameras Österreich Rezepte Frankreich 1999/44/EG Digitalkameras 93/13/EWG Österreich 1999/44/EG Elektronikprodukte Niederlande 93/13/EWG Elektronikprodukte Luxemburg Elektronikprodukte Niederlande Norwegen Autoteile Rasierer Spanien Flugtickets Irland Finnland Vereintes Königreich 93/13/EWG 93/13/EWG 2000/31/EG 93/13/EWG Flugtickets Flugtickets Flugtickets

17 14 Ersuchter Mitgliedstaat Verstoß gegen europäische Norm Werbemethode Vertriebsweg Produkt/ Dienstleistung Ersuchende Behörde Frankreich 2000/31/EG Bekleidung Schweden Bekleidung/ Schuhe Vereintes Königreich Bekleidung/ Schuhe Niederlande Spanien Bekleidung Bekleidung Vereinigtes Königreich Lotterie Frankreich Vereinigtes Königreich 2000/31/EG Bekleidung Bekleidung Italien 93/13/EWG Bekleidung/ Accessoires

18 15 Tab Übersicht nach ersuchtem Mitgliedstaat Ersuchter Mitgliedstaat Österreich 3 Frankreich 3 Niederlande 3 Luxemburg 1 Norwegen 1 Spanien 2 Irland 1 Finnland 1 Vereintes Königreich 4 Schweden 1 Italien 1 Tab Übersicht nach europäischer Norm, gegen die (mutmaßlich) verstoßen wurde Verstoß gegen europäische Norm Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken Richtlinie 2000/31/EG über den elektronischen Geschäftsverkehr Richtlinie 93/13/EWG über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen Richtlinie 2011/83/EU über die Rechte der Verbraucher Richtlinie 1999/44/EG über bestimmte Aspekte des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter * * Die Gesamtanzahl übersteigt die der Ersuchen, da Mehrfachnennungen möglich sind. Tab Übersicht nach Werbemethode Werbemethode 21

19 16 Tab Übersicht nach Vertriebsweg Vertriebsweg 21 Tab Übersicht nach Produkt/Dienstleistung Produkt/Dienstleistung Digital Kameras 2 Rezepte 1 Elektronikprodukte 3 Autoteile 1 Rasierer 1 Flugtickets 4 Bekleidung/Schuhe/Accessoires 8 Lotterie 1 Tab Übersicht nach Behörde, von der Ersuchen weitergeleitet wurden Weitergeleitet von 21