Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb

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1 Band 13a Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Preisangabenverordnung Unterlassungsklagengesetz Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung Kommentiert von Dr. Helmut Köhler em. o. Professor an der Universität München Richter am OLG München a. D. Dr. Dr. h.c. Joachim Bornkamm Vorsitzender Richter am Bundesgerichtshof Honorarprofessor an der Universität Freiburg i. Br. begründet von Dr. Adolf Baumbach und bis zur 22. Auflage bearbeitet von Prof. Dr. jur. Dr. h. c. Wolfgang Hefermehl 32., neu bearbeitete Auflage Verlag C. H. Beck München 2014

2 Vorwort Vorwort zur 32. Auflage Die Neuauflage berücksichtigt bereits das am in Kraft getretene Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken, das Änderungen der 7, 8, 12 und 20 UWG, des 5 UKlaG sowie des GKG und des RDG enthält. Ferner sind die Änderungen des GWB durch die 8. Kartellnovelle eingearbeitet. Grundlegend überarbeitet wurden die Abschnitte über die AGB-Kontrolle, über den Wettbewerb der öffentlichen Hand ( 4 Rn ff), über die irreführende Preiswerbung ( 5 Rn 7.1 ff), über den Streitgegenstand ( 12 Rn 2.23 ff) sowie die Kommentierung der PAngV. Besonderes Augenmerk wurde auch in dieser Auflage darauf gelegt, den weitreichenden Einfluss der Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken, der Richtlinie über irreführenden und vergleichende Werbung und der Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation auf das UWG und seine Nebengesetze, insbesondere die PAngV, zu verdeutlichen. Wie in den Vorauflagen wurde die Fülle neuer Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs, des Bundesgerichtshofs, aber auch der Instanzgerichte sowie der wissenschaftlichen Veröffentlichungen ausgewertet. Zur Erleichterung des Gebrauchs sind im Anschluss an die Kommentierung die wichtigsten europäischen und deutschen Rechtsquellen abgedruckt. Das Fundstellenverzeichnis zur Rechtsprechung des EuGH und des BGH, das Fälleverzeichnis und das Sachverzeichnis wurden überarbeitet und aktualisiert. Die Kommentierung befindet sich auf dem Stand November Auch in Zukunft werden Verlag und Verfasser bemüht sein, durch regelmäßig erscheinende Neuauflagen die Aktualität der Darstellung des Wettbewerbsrechts zu gewährleisten. Für Anregungen und Kritik sind die Verfasser stets dankbar. Mitteilungen werden erbeten an Joachim@Bornkamm.de und H.Koehler.Neusaess@t-online.de. Neusäß und Freiburg i. Br., im November 2013 Helmut Köhler/Joachim Bornkamm V

3 Vorwort VI

4 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... XIII Literaturverzeichnis... XXV Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) (Gesetzestext)... 1 Einleitung 1. Kapitel. Wettbewerb und Wettbewerbsordnung Abschnitt. Wettbewerb und Wettbewerbskonzeptionen Abschnitt. Wettbewerbsordnung Kapitel. Grundlagen des deutschen Wettbewerbsrechts (Lauterkeitsrechts) Kapitel. Lauterkeitsrecht und Unionsrecht Abschnitt. Grundlagen des Unionsrechts Unmittelbare und vorrangige Geltung Abschnitt. Die Bedeutung des primären Unionsrechts für das Lauterkeitsrecht Abschnitt. Sekundäres Unionsrecht und Lauterkeitsrecht Kapitel. Wettbewerbsrecht im Ausland Kapitel. Internationales Wettbewerbsrecht und Verfahrensrecht Kapitel. Lauterkeitsrecht und Kartellrecht Kapitel. Lauterkeitsrecht und Bürgerliches Recht Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) Kapitel 1. Allgemeine Bestimmungen 1 Zweck des Gesetzes A. Allgemeines B. Schutz der Mitbewerber C. Schutz der Verbraucher und sonstigen Marktteilnehmer D. Schutz des Allgemeininteresses an einem unverfälschten Wettbewerb E. Das Verhältnis der Schutzzwecke zueinander F. Unternehmer als Normadressaten Definitionen A. Allgemeines B. Geschäftliche Handlung ( 2 I Nr 1) C. Marktteilnehmer ( 2 I Nr 2) D. Mitbewerber ( 2 I Nr 3) E. Nachricht ( 2 I Nr 4) F. Verhaltenskodex ( 2 I Nr 5) G. Unternehmer ( 2 I Nr 6) H. Fachliche Sorgfalt ( 2 I Nr 7) J. Verbraucher ( 2 II UWG ivm 13 BGB) Verbot unlauterer geschäftlicher Handlungen A. Allgemeines B. Stets unzulässige geschäftliche Handlungen ( 3 III) C. Wegen Verstoßes gegen die fachliche Sorgfalt unzulässige geschäftliche Handlungen ( 3 II 1) D. Sonstige unzulässige geschäftliche Handlungen ( 3 I) E. Die Rechtsfolgen Anhang zu 3 Abs Beispiele unlauterer geschäftlicher Handlungen Vorbemerkung Kapitel. Unlautere Beeinträchtigung der Entscheidungsfreiheit Abschnitt. Allgemeines VII

5 VIII 2. Abschnitt. Die Art 8 und 9 UGP-RL als Maßstab der richtlinienkonformen Auslegung Abschnitt. Der Tatbestand des 4 Nr Abschnitt. Verkaufsförderungsmaßnahmen Abschnitt. Einsatz von Verkaufsförderern Abschnitt. Gefühlsbezogene Werbung Abschnitt. Sonstige Werbe- und Marketingmaßnahmen Abschnitt. Geschäftliche Handlungen bei und nach Vertragsschluss Kapitel. Ausnutzung besonderer Umstände Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Fallgruppen Kapitel. Verschleierung des Werbecharakters von geschäftlichen Handlungen Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Fallgruppen Kapitel. Transparenz der Bedingungen für die Inanspruchnahme von Verkaufsförderungsmaßnahmen Kapitel. Teilnahmebedingungen für Preisausschreiben und Gewinnspiele Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Kapitel. Kopplung von Preisausschreiben oder Gewinnspielen an Umsatzgeschäfte Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Kapitel. Herabsetzung von Mitbewerbern Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Anschwärzung Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Lauterkeitsrechtlicher Nachahmungsschutz ( Ergänzender wettbewerbsrechtlicher Leistungsschutz ) Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Gezielte Behinderung Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Absatzbehinderung Abschnitt. Nachfragebehinderung Abschnitt. Werbebehinderung Abschnitt. Behinderung durch Kennzeichenverwendung Abschnitt. Behinderung durch Mitarbeiterabwerbung Abschnitt. Boykott Abschnitt. Missbrauch der Nachfragemacht Abschnitt. Vergleichende Werbung ohne erkennbare Bezugnahme auf Mitbewerber Abschnitt. Betriebsstörung Abschnitt. Preisunterbietung Abschnitt. Diskriminierung Abschnitt. Rechtsfolgen Kapitel. Rechtsbruch Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Einzelne Regelungen Abschnitt. Rechtsfolgen und Konkurrenzen Kapitel. Allgemeine Marktbehinderung

6 13. Kapitel. Wettbewerb der öffentlichen Hand Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Wettbewerbsschutz für die öffentliche Hand Abschnitt. Wettbewerbsschutz gegenüber der öffentlichen Hand Abschnitt. Unlauterkeit des Handelns der öffentlichen Hand Irreführende geschäftliche Handlungen Kapitel. Grundlagen des Irreführungsverbots Kapitel. Tatbestand der irreführenden geschäftlichen Handlung Kapitel. Beweisfragen Kapitel. Irreführung über die Merkmale der Waren oder Dienstleistungen (produktbezogene Irreführung) Kapitel. Irreführung über geschäftliche Verhältnisse (unternehmensbezogene Irreführung) Kapitel. Irreführung über den Anlass des Verkaufs, über die Bezugsart und die Bezugsquelle Kapitel. Irreführung über die Preisbemessung und die Vertragsbedingungen Kapitel. Irreführung über angemessene Bevorratung a Irreführung durch Unterlassen I. Überblick II. Herkömmliche Irreführung durch Unterlassen ( 5a I) III. Verletzung von allgemeinen und speziellen Informationspflichten ( 5a II, III und IV) Vergleichende Werbung I. Entstehungsgeschichte und frühere Rechtslage II. Auslegungsgrundsätze, Normzweck und Anwendungsbereich III. Begriff der vergleichenden Werbung IV. Unlauterkeit der vergleichenden Werbung V. Beweislast und Rechtsfolgen VI. Anhang: Vergleichende Waren- und Dienstleistungstests Unzumutbare Belästigungen A. Allgemeines B. Der Grundtatbestand des 7 I C. Der Beispielstatbestand des 7 I D. Fallgruppen zu 7 I E. Die Tatbestände des 7 II Kapitel 2. Rechtsfolgen 8 Beseitigung und Unterlassung Kapitel. Wettbewerbsrechtliche Abwehransprüche ( 8 I) Kapitel. Die Schuldner der Abwehransprüche Abschnitt. Allgemeine Grundsätze Abschnitt. Die Haftung des Unternehmensinhabers für Mitarbeiter und Beauftragte ( 8 II) Kapitel. Die Gläubiger der Abwehransprüche Kapitel. Missbräuchliche Geltendmachung von Abwehransprüchen Kapitel. Auskunftsanspruch Schadensersatz Kapitel. Der Schadensersatzanspruch (Satz 1) Kapitel. Die Verantwortlichkeit der Presse Kapitel. Der Bereicherungsanspruch Kapitel. Ansprüche auf Auskunft, Rechnungslegung und Besichtigung Gewinnabschöpfung Abschnitt. Allgemeines Abschnitt. Tatbestand Abschnitt. Rechtsfolgen Verjährung Kapitel. Verjährung Kapitel. Wettbewerbsrechtliche Einwendungen IX

7 Kapitel 3. Verfahrensvorschriften 12 Anspruchsdurchsetzung, Veröffentlichungsbefugnis, Streitwertminderung Kapitel. Abmahnung und Unterwerfung ( 12 I) Kapitel. Erkenntnisverfahren Kapitel. Einstweilige Verfügung Kapitel. Urteilsveröffentlichung Kapitel. Streitwert Kapitel. Zwangsvollstreckung Kapitel. Vorgehen bei innergemeinschaftlichen Verstößen gegen Verbraucherschutzgesetze (VSchDG) Sachliche Zuständigkeit Örtliche Zuständigkeit Einigungsstellen Anhang: Verordnung über Einigungsstellen zur Beilegung bürgerlicher Rechtsstreitigkeiten auf Grund des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (Einigungsstellenverordnung EinigungsV) Kapitel 4. Straf- und Bußgeldvorschriften 16 Strafbare Werbung A. Allgemeines B. Strafbare irreführende Werbung (Abs 1) C. Progressive Kundenwerbung (Abs 2) Vorbemerkung vor Schutz von Betriebsgeheimnissen Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen I. Allgemeines II. Das Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis III. Der Geheimnisverrat ( 17 I) IV. Betriebsspionage ( 17 II Nr 1) V. Geheimnisverwertung ( 17 II Nr 2) VI. Zivilrechtliche Folgen VII. Strafrechtliche Folgen Verwertung von Vorlagen Verleiten und Erbieten zum Verrat Bußgeldvorschriften Anhang zu 3 III Preisangabenverordnung (PAngV) Gesetzestext Kommentierung Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und anderen Verstößen (Unterlassungsklagengesetz UKlaG) Gesetzestext Kommentierung Verordnung über Informationspflichten für Dienstleistungserbringer (Dienstleistungs-Informationspflichten-Verordnung DL-InfoV) Gesetzestext Kommentierung X

8 Anhang. Gesetzestexte und sonstige Rechtsquellen Inhaltsverzeichnis I. Europäisches Recht 1. Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 2004 über die Zusammenarbeit zwischen den für die Durchsetzung der Verbraucherschutzgesetze zuständigen nationalen Behörden (Verordnung über die Zusammenarbeit im Verbraucherschutz) Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz a. Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Aufhebung der Richtlinie 85/577/EWG des Rates und der Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ( Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr ) Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Datenschutzrichtlinie für elektronische Kommunikation) Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken im binnenmarktinternen Geschäftsverkehr zwischen Unternehmen und Verbrauchern und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken) Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel Richtlinie 2010/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2010 zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Bereitstellung audiovisueller Mediendienste (Richtlinie über audiovisuelle Mediendienste) II. Deutsches Recht 10. Gesetz über den Verkehr mit Arzneimitteln (Arzneimittelgesetz AMG) Gesetz über Medizinprodukte (Medizinproduktegesetz MPG) Gesetz über die Werbung auf dem Gebiete des Heilwesens (Heilmittelwerbegesetz HWG) Lebensmittel-, Bedarfsgegenstände- und Futtermittelgesetzbuch (Lebensmittelund Futtermittelgesetzbuch LFGB) Staatsvertrag über den Schutz der Menschenwürde und den Jugendschutz in Rundfunk und Telemedien (Jugendmedienschutz-Staatsvertrag JMStV) Telemediengesetz TMG Gesetz über den Ladenschluss EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetz VSchDG III. Sonstige Rechtsquellen 18. ZAW-Richtlinien redaktionell gestaltete Anzeigen Wettbewerbsrichtlinien der Versicherungswirtschaft XI

9 20. Amtliche Begründung zum Entwurf eines Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb UWG Amtliche Begründung zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb Schlussanhang Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Fundstellenverzeichnis für Entscheidungen des Bundesgerichtshofs Fälleverzeichnis Sachverzeichnis XII