Aktuelle Rechtsfragen des Online-Marketings

Transkript

1 Aktuelle Rechtsfragen des Online-Marketings

2 Überblick Themenauswahl SMM Präsenz und Verhalten in Sozialen Netzwerken SEA Suchmaschinenwerbung, insbes. AdWords Astroturfing Sonstiges

3 Social Media Marketing Einrichtung der Social Media - Präsenz (I) Verhalten im Netzwerk (II)

4 SMM (I) Einrichtung der Social Media - Präsenz Impressumpflicht

5 SMM (I) Impressumpflicht LG Aschaffenburg & LG Frankfurt a.m. bejahen Impressumpflicht auf Facebook Ergänzender Hinweis (SEA): LG München bejaht Impressumpflicht bei Google Places ACHTUNG! Praktisches Problem bei der Umsetzung auf mobilen Endgeräten (Apps)

6 SMM (I) Impressum Umsetzung auf Facebook Verlinkung auf Webseitenimpressum Erstellen eines Impressumlinks Problem: Darstellung auf mobilen Endgeräten (Apps) genügt nach BGH 2 Klick Rechtsprechung

7 SMM (II) Verhalten in Sozialen Netzwerken

8 SMM (II) Verhalten in Sozialen Netzwerken Es gelten grundsätzlich dieselben Regeln wie außerhalb des Netzwerks!

9 SMM (II) Verhalten in Social Media Networks 7 II Nr. 3, III UWG: Regelung für die Zulässigkeit von Werbe s an Verbraucher oder Unternehmer zulässig grds. nur mit ausdrücklicher Einwilligung (opt-in). ohne ausdrücklich e Einwilligung, wenn 1. Adresse im Zusammenhang mit Verkauf von Ware/Dienstleistung vom Kunden erhalten 2. Verwendung zur Direktwerbung für eigene ähnliche Ware/Dienstleistung 3. Kein Widerspruch des Kunden bzgl. der Verwendung 4. Hinweis auf Widerspruchsmöglichkeit bei jeder Verwendung.

10 SMM (II) Verhalten in Social Media Networks an Verbraucher oder Unternehmer zulässig grds. nur mit ausdrücklicher Einwilligung (opt-in).?

11 möglich bleibt: SMM (II) Verhalten in Sozialen Netzwerken o passive Pinnwandkommunikation o (reine!) Reaktion auf Nutzerbeiträge der eigenen Pinnwand

12 SEA (I) Suchmaschinenwerbung

13 SEA (I) Google AdWords & Brandbidding

14 SEA (I) Google AdWords: Brandbidding und Markenrecht Problem des sog. Brandbidding Buchen fremder Markennamen als Keyword bei Google AdWords EuGH: unzulässig, wenn für den Durchschnittsnutzer nicht oder nur schwer erkennbar ist, ob die Anzeige vom Markeninhaber oder von Dritten stammt d.h. grundsätzlich zulässig! gefährlich: Buchung als Keyword + Verwendung im Anzeigentext oder der Domain

15 SEA (I) Google AdWords: Brandbidding und Markenrecht Problem des Brandbidding durch Händler Entscheidung des Landgerichts Nürnberg-Fürth

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17 SEA (I) Google AdWords: Brandbidding durch Händler LG Nürnberg-Fürth: Erschöpfungsgrundsatz, Nutzung gestattet, wenn Waren mit Zustimmung des Markeninhabers in der EU in Verkehr gebracht Reseller mit zulässigem Sortiment dürfen auf dieses auch unter Verwendung der Markennamen hinweisen, sofern nicht o imageschädigende Verwendung o falscher Eindruck der wirtschaftlichen Verbundenheit zum Markeninhaber

18 SEA (II) Sonstige Pflichten bei Google AdWords-Anzeigen Preiswerbung in AdWords-Anzeigen: Anforderungen der Preisangabenverordnung (PAngV) zu beachten o (z.b. Kostenpflicht bei Hotlines LG Frankfurt a.m.) o Rabattaktionen Angabe von Lieferfristen in AdWords- Anzeigen: BGH klärender Hinweis auf Webseite ausreichend

19 Sonstiges Online-Marketing

20 Sonstiges Online-Marketing, insbesondere: Astroturfing Fake-User-Bewertungen (Produktkritiken, Portale, Blogs, Kommentarfunktionen o positiv über sich selbst 4 Nr. 3 UWG (Trennungsgebot) o negativ über andere 4 Nr. 7, 8 UWG Fankauf vs. 5 UWG Einsatz von Testimonials Vermischung redaktioneller und werblicher Inhalte o Bannerwerbung 4 Nr. 3 UWG (Trennungsgebot) o Gekaufte Blogbeiträge

21 Sonstiges Online-Marketing: SEO Linkkauf o o Verstoß gegen 6 TMG & 4 Nr. 3 UWG (Verschleierung kommerzieller Kommunikation Verstoß gegen Google-Richtlinien Fremde Marken in Meta-Tags o BGH (2006, Impuls-Entscheidung ): grdstzl. unzulässig

22 Rechte Dritter & Haftungsfragen Rechte Dritter - Urheberrechte (z.b. Produktfotografien oder beschreibungen) - Markenrechte - Persönlichkeitsrechte (Fotos mit Personen) Einbindung fremder Inhalte auf der eigenen Pinnwand (UrhR) Haftung für eigene Inhalte & Nutzerbeiträge & beauftragte Agenturen - Uploads - Astroturfing - Kommentare

23 Fragen? Fragen! Michael Wollenhaupt Rechtsanwalt BARTELS KIM WOLLENHAUPT Rechtsanwälte Partnerschaft Invalidenstr. 115, Berlin