Justizgewähranspruch und Grundgesetz

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1 Christian Dorn Justizgewähranspruch und Grundgesetz Ein Beitrag zum Verständnis des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland dissertation.de Verlag im Internet

2 Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einleitung 1 Seite A. Aktuelle Probleme im Bereich des Justizgewähranspruches 5 I. Beispiele aktueller Probleme im Bereich der Justizgewähr 6 II. Ursachen der Probleme im Bereich der Justizgewähr 8 B. Justizgewährpflicht und Justizgewähranspruch 15 I. Die Ausgangslage: Selbsthilfeverbot und Gewaltmonopol 15 II. Die Konsequenz: Justizgewährpflicht und Justizgewähranspruch 19 III. Exkurs: Die den Justizge\vähr«/i.sy)r«c/; leugnende Auffassung und ihre Würdigung 21 IV. Der Staats- bzw. verfassungsrechtliche Charakter des Justizgewähranspruches 23 V. Exkurs: Wer ist nach der grundgesetzlichen Konzeption zuständiges Organ für die Justizgewähr und welche Anforderungen stellt das Grundgesetz an ihn? Teil: Normative Ableitung eines Justizeewähranspruches aus dem Grundgesetz 29 A. Historische Entwicklung des Justizgewähranspruches in Deutschland sowie insbesondere seine Gewährleistung in älteren deutschen Verfassungen 29 I. Von den Germanen bis zum Absolutismus 30 I

3 II. Vom Wiener Kongreß bis zum Nationalsozialismus 34 B. Ableitung des Justizgewähranspruchs aus Prozeßgrundrechten 41 I. Entwicklung der Diskussion um den Justizgewähranspruches im Grundgesetz 41 II. Das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG) Begriff und Inhalt der Gewährleistung des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG Ableitung eines Justizgewähranspruches aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 45 a) Ableitung des umfassenden Justizgewähranspruches aus Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG 45 b) Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG als Teilaspekt der Justizgewähr 47 III. Der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) Begriff und Inhalt der Gewährleistung des Art. 103 Abs. 1 GG Ableitung eines Justizgewähranspruches aus Art. 103 Abs. 1 GG 53 a) Ableitung des umfassenden Justizgewähranspruches aus Art. 103 Abs. 1 GG 53 aa) Die eine solche Ableitung befürwortende Auffassung 53 bb) Art. 103 Abs. 1 GG als untaugliche Grundlage des (umfassenden) Justizgewähranspruchs 55 cc) Art. 103 Abs. 1 GG als Spezialgewährleistung und somit als Ausschnitt aus dem Justizgewähranspruch 57 IV. Die Ableitung aus Art. 19 Abs. 4 GG Historischer Hintergrund, Begriff und Rezeption des Art. 19 Abs. 4 GG Inhalt der Gewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG 61 Exkurs: Das Erfordernis des effektiven Rechtsschutzes im Rahmen des Art. 19 Abs. 4 GG und seine Würdigung Art. 19 Abs. 4 GG und der Justizgewähranspruch 69 II

4 a) Ableitung des umfassenden Justizgewähranspruches aus Art 19 Abs. 4 GG 69 b) Ableitung eines speziellen Justizgewähranspruches aus Art. 19 Abs. 4 GG 72 aa) Problematik des Begriffs der öffentlichen Gewalt i.s.d. Art. 19 Abs. 4 GG 73 (1) Akte der Exekutive 75 (2) Akte der Legislative 76 (3) Akte der Judikative 78 (a) Für die Einbeziehung judikativer Akte 78 (b) Gegen die Einbeziehung judikativer Akte 81 (c) Ergebnis 83 (4) Ergebnis 84 c) Ergebnis 84 V. Zwischenergebnis 85 C. Ableitung aus sonstigen objektiv-rechtlichen Normen des Verfassungsrechts 89 I. Abgrenzung des Rechtsstaatsprinzips (Art. 20 Abs. 3,28 Abs. 1 GG) vom Justizgewähranspruch Kurzer Überblick über Begriff und Inhalt des Rechtsstaatsprinzips hinsichtlich des Justizgewähraspekts Ableitung des umfassenden Justizgewähranspruches aus dem Rechtsstaatsprinzip 92 a) Gewährleistet das Rechtsstaatsprinzip Gmc/;fcschutz? 93 b) Das Rechtsstaatsprinzip als Garantie umfassenden Rechtsschutzes 94 c) Ergebnis Ungeeignetheit des Rechtsstaatsprinzips als Anspruchsgrundlage 96 III

5 II. Art. 25 GG i.v.m. allgemeinen Regelungen des Völkerrechts Art. 25 GG i.v.m. Art. 10 AEMR Art. 25 GG i.v.m. Art. 6 Abs. 1 EMRK Ausblick: Art. 25 GG i.v.m. Art. 47 Abs. 2 S. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union Ergebnis 106 III. Art. 6 Abs. 1 EMRK in unmittelbarer Anwendung 106 IV. Abgrenzung des Art. 92,1. Hs. GG vom Justizgewähranspruch 110 V. Abgrenzung des Art. 97 Abs. 1 GG vom Justizgewähranspruch 113 VI. Zwischenergebnis 115 D. Ableitung aus dem jeweils betroffenen materiellen Grundrecht 116 I. Zum allgemeinen Zusammenhang zwischen materiellem Grundrecht und (Gerichts-) Verfahren 118 II. Methodologische Ableitbarkeit eines Justizgewähranspruches aus dem jeweils betroffenen materiellen Grundrecht Haben die materiellen Grundrechte neben dem abwehrrechtlichen Charakter noch weitere Funktionen? 122 a) Gegen die Abkehr vom rein abwehrrechtlichen Grundrechtscharakter 127 b) Für die Fortentwicklung des Grundrechtsverständnisses hin zu materiell-grundrechtlich verankerten Ansprüchen auf Leistung wie einen Justizgewähranspruch 129 aa) Exkurs: Die Statustheorie Georg Jellineks 130 bb) Der Begriff der grundrechtlichen Freiheit als Ansatzpunkt 133 cc) Die Entwicklung hin zum modernen Verfassungsstaat sowie die Bedeutungsreicherung der Grundrechte 136 (1) Die Entwicklung hin zum modernen Verfassungsstaat und ihre Auswirkungen auf die Grundrechte 136 IV

6 (2) Die Bedeutungsanreicherung der Grundrechte dd) Die Verpflichtung des Gesetzgebers, den Grundrechten tatsächliche Wirksamkeit zu verschaffen (Grundrechtseffektuierung und -realisierung) 2. Ergebnis III. Das jeweils betroffene materielle Grundrechte als Grundlage eines Justizgewähranspruches 1. Ablehnung oder Befürwortung der Ableitung eines Justizgewähranspruches aus dem jeweils betroffenen materiellen Grundrecht? a) Ablehnung der Ableitung eines Justizgewähranspruches aus dem jeweils betroffenen materiellen Grundrecht aa) Allgemeine Bedenken (1) Die sog. Verfahrenseuphorie" (2) Das Fehlen von Begründungen der Konstruktion materieller Grundrechte als Grundlage eines Justizgewähranspruches sowie die fehlende Verallgemeinerungsfähigkeit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zu dieser Frage (3) Die Eigenständigkeit des Verfahrensrechts bb) Ablehnung aufgrund der Favorisierung vergleichbarer Ansätze: Gesamtanalogie zu den Verfahrensgrundrechten (1) Die Ableitung des allgemeinen Justizgewähranspruches aus den Verfahrensgrundrechten im Wege einer Gesamtanalogie (2) Gegen die Ableitung des allgemeinen Justizgewähranspruches aus den Verfahrensgrundrechten im Wege einer Gesamtanalogie b) Befürwortung der Ableitung eines Justizgewähranspruches aus dem jeweils betroffenen materiellen Grundrecht V

7 aa) Ausgangspunkt: Die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zum materiellen Grundrecht als Grundlage eines Justizgewähranspruches und die Bewertung dieser Rechtsprechung 157 (1) Der Stand der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts 158 (2) Argumentation und Prämissen des Bundesverfassungsgerichts und ihre Würdigung 161 bb) Art. 1 Abs. 1 GG bzw. Art. 3 GG und der Justizgewähranspruch 165 cc) Die Verpflichtung des Staates, die Grundrechte - durch Gerichtsverfahren - zu effektuieren 167 dd) Nochmals: Der grundrechtliche Freiheitsbegriff 169 ee) Die gerichtliche Durchsetzbarkeit der Grundrechte nach Maßgabe anderer Vorschriften des Grundgesetzes (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG, Art. 100 Abs. 1 GG) 170 ff) Zur Eigenständigkeit des Verfahrensrechts 170 gg) Der Doppelcharakter der Grundrechte 172 hh) Zum Doppelcharakter der Grundrechte: arg. e. Art. 19 Abs. 4 GG 175 c) Ergebnis Die Vereinbarkeit von Ansprüchen auf staatliche Leistung wie dem materiell-grundrechtlich verorteten Justizgewähranspruch mit der Grundrechtsdogmatik sowie die konkrete Herleitung eines solchen Anspruches 176 a) Weisen die materiellen Grundrechte unmittelbar leistungsrechtliche Gehalte auf- einschließlich eines Anspruchs auf Justizgewähr? 177 aa) Exkurs: Grundrechtliche Leistungs- bzw. Teilhabeansprüche in anderen Bereichen als dem der Justizgewähr und ihre Würdigung im Zusammenhang mit dem Justizgewähranspruch 178 bb) Ergebnis und Überleitung 183 b) Die Ableitung eines Justizgewähranspruches über die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte 184 VI

8 aa) Die objektiv-rechtliche Dimension der Grundrechte im allgemeinen 184 bb) Exkurs: Die Problematik der sog. mittelbar-faktischen Grundrechtsbeeinträchtigungen 186 (1) Problemstellung 186 (2) Die Lösung der Problematik mittelbar-faktischer Grundrechtsbeeinträchtigungen über die objektiv-rechtlichen Grundrechtsfunktionen 189 (3) Das (Ergänzungs-) Verhältnis von klassischem Eingriffsschema und mittelbar-faktischen Grundrechtsbeeinträchtigungen 191 cc) Grundrechtliche Ansprüche auf gerichtliches Verfahren bzw. Justizgewähr als Ausfluß der objektiv-rechtlichen Grundrechtsdimension 196 dd) Die Subjektivierung der objektiv-rechtlichen Grundrechtsfunktion Grundrechtsverwirklichung durch gerichtliches Verfahren" 197 (1) Justizgewährung als nicht allein objektive Verpflichtung des Staates 199 (2) Zur Auffassung der Rechtsprechung 200 (3) Begründungsansätze in der Literatur 202 (4) Die Parallelen zur objektiv-rechtlichen Grundrechtsdimension Staatliche Schutzpflicht" 205 (a) Die allgemein konsentierte Subjektivierung der objektiv-rechtlichen Grundrechtsfunktion Staatliche Schutzpflicht" 206 (b) Die Parallelen zur Subjektivierung der objektiv-rechtlichen Grundrechtsfunktion Grundrechtsverwirklichung durch gerichtliches Verfahren" 209 (aa) Der überragend wichtige Anspruchscharakter materieller Grundrechte 210 (bb) Die Schutznormtheorie 212 (cc) Ergebnis. 213 (5) Die Aussage des Art. 19 Abs. 4 GG 215 (6) Die Gefahr der unzulässigen Beschränkung des Gesetzgebers 215 VII

9 (a) Die eine unzulässige Beschränkung des Gesetzgebers annehmende Auffassung 216 (b) Keine unzulässige Beschränkung des Gesetzgebers durch einen materiell-grundrechtlich verorteten Justizgewähranspruch 218 (7) Ergebnis 224 IV. Gesamtergebnis zur Ableitung eines Justizgewähranspruches aus dem jeweils betroffenen materiellen Grundrecht Ergebnis zur Ableitung eines Justizgewähranspruches aus dem jeweils betroffenen materiellen Grundrecht und praktische Auswirkungen dieses Ergebnisses Ausblick auf die folgenden Prüfungen sowie Verhältnis des materiellgrundrechtlich verorteten Justizgewähranspruches zum allgemeinen Justizgewähranspruch Teil: Konkurrenzen zwischen den verschiedenen Grundlasen des Justizgewähranspruches im Grundgesetz 229 A. Vorrang des jeweils betroffenen materiellen Grundrechts 229 B. Arbeitsteiliges Nebeneinander von Art. 19 Abs. 4 GG und jeweils betroffenem materiellen Grundrecht 230 C. Vorrang der Spezialgewährleistung des Art. 19 Abs. 4 GG vor dem jeweils betroffenen materiellen Grundrecht 231 I. Zum arbeitsteiligen Verhältnis von Art. 19 Abs. 4 GG und materiellgrundrechtlichem Justizgewähranspruch 231 II. Zum Vorrang des jeweils betroffenen materiellen Grundrechts gegenüber Art. 19 Abs. 4 GG 232 VIII

10 III. Ergebnis: Vorrang der grundgesetzlichen Spezialgewährleistungen Teil: Inhalt der Gewährleistung des Justizgewähranspruches 238 A. Ausgangspunkt: Was ist anerkannter Gewährleistungsinhalt des Justizgewähranspruches aus Art. 19 Abs. 4 GG? 238 B. Gewährleistungsinhalt des beim jeweils betroffenen materiellen Grundrecht verorteten Justizgewähranspruches 239 I. Die inhaltliche Dimension des Justizgewähranspruches im einzelnen Die Ermöglichung des Zugangs zu Gericht Die Garantie der verbindlichen richterlichen Entscheidung 242 a) Der Entscheidungszwang 243 b) Die Entscheidung durch den Richter 243 aa) Insbesondere: Das obligatorische Güteverfahren nach 15a EGZPO 244 bb) Ergebnis Die Garantie einer vollstreckbaren Entscheidung Die sog. Effektivität des Rechtsschutzes Die Garantie des Rechtsschutzes in angemessener Frist Die umfassende tatsächliche und rechtliche Kontrolle des Streitgegenstandes unter besonderer Berücksichtigung des Rechtsmittelrechts 254 a) Die umfassende tatsächliche und rechtliche Kontrolle des Streitgegenstandes 254 b) Exkurs: Der Zusammenhang von Justizgewähranspruch und Rechtsmitteln 255 aa) Darstellung aktueller Änderungen des Rechtsmittelrechts in ausgewählten Verfahrensordnungen 257 (1) Relevante Änderungen der VwGO und ihre praktischen Auswir- IX

11 kungen 258 (2) Relevante Änderungen der ZPO 260 (a) Änderungen des Berufungsrechts ( 511 ff. ZPO) 261 (b) Änderungen des Revisionsrechts ( 542 ff. ZPO) 262 (3) Die Situation in weiteren ausgewählten Verfahrensordnungen 263 bb) Art. 19 Abs. 4 GG und Ansprüche auf Rechtsmittel 265 cc) Die Annahme eines stets aus dem Justizgewähranspruch folgenden Anspruchsauf ein Rechtsmittel 266 dd) Ablehnung eines stets aus dem Justizgewähranspruch folgenden Anspruchs auf Rechtsmittel 271 (1) Ablehnung eines unbeschränkten Anspruchs auf Gewährung von Rechtsmitteln 272 (2) Ablehnung eines unbeschränkten Anspruchs auf Verhinderung der Beschränkung bereits vorhandener Rechtsmittel 278 ee) Verfassungsmäßigkeit der jüngsten Neufassungen im Bereich der Rechtsmittel in ZPO und VwGO vor dem Hintergrund der Anforderungen des Justizgewähranspruches 279 (1) Die Vereinbarkeit der Neuregelungen des Berufungsrechts - insbesondere der Zulassungsberufung gem. 124 VwGO und der Berufungsgründe des 513 ZPO - mit dem Justizgewähranspruch 279 (a) Erste Argumente gegen die Verfassungsmäßigkeit der Neuregelungen des Berufungsrechts 280 (b) Vereinbarkeit der Neuregelungen des Berufungsrechts mit den Anforderungen des Justizgewähranspruchs an Rechtsmittel 283 (c) Ergebnis 292 (2) Die Vereinbarkeit der Neuregelungen des Revisionsrechts mit dem Justizgewähranspruch 293 (a) Die Neuregelung der Revision in der ZPO 296 X

12 (b) Die Regelung der Revision in der VwGO 299 c) Exkurs: Welche Rolle spielt das Durchlaufen eines Verwaltungsxerfahrens bzw. eines zusätzlichen Widerspruchsverfahrens für die Beschränkung des Umfanges des sich daran anschließenden gerichtlichen Verfahrens? 300 C. Ergebnis Teil: Beschränkbarkeit des aus dem jeweils betroffenen materiellen Grundrecht abgeleiteten Justizgewähranspruches A. Zum Vergleich: Die Beschränkbarkeit der Rechtsweggarantie des Art. 19 Abs. 4 GG B. Die Beschränkbarkeit des aus dem jeweils betroffenen materiellen Grundrecht abgeleiteten Justizgewähranspruches I. Die grundrechtlichen Gesetzesvorbehalte 1. Die allgemeine grundrechtliche Schrankenlehre 2. Die Anwendbarkeit der allgemeinen grundrechtlichen Schrankenlehre auf den aus materiellen Grundrechten abgeleiteten Justizgewähranspruch II. Ergebnis 6. Teil: Abgrenzung des Justizsewähranspruches von anderen ungeschriebenen Rechtsprechungsrechten 319 A. Das Gebot prozessualer Waffengleichheit 321 I. Gewährleistungsinhalt des Gebots prozessualer Waffengleichheit und seine praktischen Auswirkungen im Verfahren 322 XI

13 II. Die Abgrenzung des Gebots prozessualer Waffengleichheit vom Justizgewähranspruch 324 B. Das Rechtsverweigerungsgebot 325 I. Inhalt des Rechtsverweigerungsverbots 325 II. Abgrenzung des Rechtsverweigerungsverbots vom Justizgewähranspruch 326 C. Der Grundsatz des Fairen Verfahrens 328 I. Zum Verfassungsrang des Grundsatzes des Fairen Verfahrens sowie zum Inhalt seiner Gewährleistung Inhalt der Gewährleistung des Grundsatzes des Fairen Verfahrens Zum Verfassungsrang des Grundsatzes des Fairen Verfahrens Der Grundsatz des Fairen Verfahrens im einfachen deutschen Gesetzesrecht 333 II. Abgrenzung des Grundsatzes des Fairen Verfahrens - und insbesondere der Regelung des Art. 6 Abs. 1 EMRK - vom Justizgewähranspruch Abgrenzung des Justizgewähranspruches von Art. 6 Abs. 1 EMRK im speziellen Abgrenzung des Justizgewähranspruches vom Grundsatz des Fairen Verfahrens im allgemeinen 335 D. Der Rechtsschutzanspruch 340 I. Die Kritik am Rechtsschutzanspruch und ihre Bewertung 341 II. Die Abgrenzung des Rechtsschutzanspruchs vom Justizgewähranspruch 344 XII

14 7. Abschließende Bemerkungen 347 Literaturverzeichnis 353 XIII