Inhaltsverzeichnis 5. Abkürzungsverzeichnis 15. Einführung 21. I. Problemaufriss 21 II. Gang der Untersuchung 24

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1 Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 5 Abkürzungsverzeichnis 15 Einführung 21 I. Problemaufriss 21 II. Gang der Untersuchung Teil: Das verfassungsrechtliche Postulat der Folgerichtigkeit und dessen Abgrenzung zur Systembindung in Gestalt der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 27 A. Begriffsbestimmungen 27 I.»Rechtsnorm«28 II.»System«28 1. Das äußere System Das innere System 30 III.»Prinzip«31 B. Systembindung in Gestalt des Postulats der Folgerichtigkeit 35 I. Folgerichtigkeit in Struktur des allgemeinen Gleichheitssatzes Historie und Struktur des Art. 3 Abs. 1 GG Schutzbereich und Beeinträchtigung 36 a) Grundrechtsträger 37 b) Vergleichsmaßstab (tertium comparationis) 38 c) Exkurs:»durchlöchertes«Prinzip als tertium comparationis Rechtsprechung des BVerfG 41 a) BVerfG v , Landes-Feuerwehrgesetz 42 (1) Sachverhalt 42 (2) Entscheidung des BVerfG 42 (3) Bewertung und Konsequenzen 43 b) BVerfG v , Pendlerpauschale 43 7

2 (1) Sachverhalt 44 (2) Entscheidung des BVerfG 44 (3) Bewertung und Konsequenzen 45 c) BVerfG v , Rückstellungsverbot für Jubiläumsverpflichtungen 48 (1) Sachverhalt 48 (2) Entscheidung des BVerfG 50 (3) Bewertung und Konsequenzen 51 d) BVerfG v , Pauschalierung des Betriebsausgabenabzugsverbots 52 (1) Sachverhalt 52 (2) Entscheidung des BVerfG 53 (3) Bewertung und Konsequenzen 54 II. Freiheitsrechtlich gebotene Folgerichtigkeit Folgerichtigkeit im Rahmen der Berufsfreiheit 57 a) Historie und Struktur des Art. 12 Abs. 1 GG 57 b) Schutzbereich und Beeinträchtigung Folgerichtigkeit im Rahmen der Eigentumsfreiheit 60 a) Historie und Struktur des Art. 14 Abs. 1 GG 60 b) Schutzbereich und Beeinträchtigung Freiheitsrechtlich gebotene Folgerichtigkeit am Beispiel der Entscheidung des BVerfG v , Rauchverbot in Gaststätten 63 a) Sachverhalt 63 b) Entscheidung des BVerfG 64 c) Bewertung und Konsequenzen 66 III. Konkurrenzen zwischen gleichheits- und freiheitsrechtlich gebotener Folgerichtigkeit 69 IV. Rechtfertigung folgewidriger Regelungen Rechtfertigungsgründe 73 a) Außerfiskalische Förderungs- und Lenkungszwecke 74 b) Typisierungs- und Vereinfachungserfordernisse 77 c) Exkurs: Zulässigkeit der typisierenden Annahme einer gewinnerzielenden Betriebsstätte 79 d) Missbrauchsverhinderung 81 e) Spezialgesetzliche typisierende Missbrauchsverhinderung 83 f) Grundlegende Systemwechsel Prüfungsintensität der Rechtfertigungsgründe 88 a) Willkürformel 88 b) Neue Formel 89 c) Verhältnis zwischen Willkürformel und neuer Formel 90 (1) Ungleichbehandlung einer Personengruppe 91 (2) Beeinträchtigung von Freiheitsgrundrechten 92 (3) Stellungnahme und eigener Ansatz 93 8

3 V. Kritik des Schrifttums sowie eigene Stellungnahme zur Folgerichtigkeitsrechtsprechung des BVerfG 98 C. Abgrenzung des Postulats der Folgerichtigkeit zur Systembindung in Gestalt der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung Rechtsstaatlich gebotene Widerspruchfreiheit der Rechtsordnung Historie und Struktur des Rechtsstaatsprinzips Schutzbereich und Beeinträchtigung Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung am Beispiel der Entscheidung des BVerfG v , kommunale Abfallsteuer der Stadt Kassel 106 a) Sachverhalt 107 b) Entscheidung des BVerfG 109 c) Bewertung und Konsequenzen 110 II. Rechtfertigung widersprüchlicher Regelungen 111 III. Kritik des Schrifttums sowie eigene Stellungnahme zum Gebot der Widerspruchsfreiheit der Rechtsordnung 112 D. Eigener Ansatz zum Prüfungsaufbau und -umfang für steuerliche Nonnen unter dem verfassungsrechtlichen Aspekt der Folgerichtigkeit Teil: Folgerichtigkeit der inländischen Verrechnung von ausländischen Betriebsstättenverlusten 117 A. Verlustbegriff 117 I. Der ökonomische Verlustbegriff 117 II. Der steuerrechtliche Verlustbegriff Differenzierung zwischen»echten«und»unechten«verlusten 120 a)»echte«verluste 121 b)»unechte«verluste 122 c) Stellungnahme und eigener Ansatz 123 B. Die systemtragenden Prinzipien der Einkommen-, Körperschaftund Gewerbesteuer und deren Anforderungen an eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung 125 I. Das Leistungsfähigkeitsprinzip als das Fundamentalprinzip einer gerechten Besteuerung 126 9

4 II. III. Das objektive Nettoprinzip als Subprinzip des Leistungsfahigkeitsprinzips Legislative Grundentscheidung für das objektive Nettoprinzip Anforderungen des objektiven Nettoprinzips an eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung 130 Das subjektive Nettoprinzip als Subprinzip des Leistungsfahigkeitsprinzips Legislative Grundentscheidung für das subjektive Nettoprinzip Anforderungen des subjektiven Nettoprinzips an eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung 134 IV. Das Prinzip der synthetischen Einkommensteuer Legislative Grundentscheidung für das Prinzip der synthetischen Einkommensteuer Anforderungen des Prinzips der synthetischen Einkommensteuer an eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung 138 V. Das Welteinkommensprinzip Legislative Grundentscheidung für das Welteinkommensprinzip Anforderungen des Welteinkommensprinzips an eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung 142 VI. Das Territorialitätsprinzip für die Erhebung der Gewerbesteuer Legislative Grundentscheidung für das Territorialitätsprinzip Anforderungen des Territorialitätsprinzips an eine grenzüberschreitende Verlustverrechnung 146 C. Die Systematik der Besteuerung einer ausländischen Betriebsstätte im Inland 148 I. Begriff der Betriebsstätte Der nationale Betriebsstättenbegriff Der abkommensrechtliche Betriebsstättenbegriff 150 II. Die inländische Besteuerung einer ausländischen Betriebsstätte Einkommen-und Körperschaftsteuer 151 a) Nationales Recht 151 (1) Die inländische Besteuerung von Betriebsstättengewinnen im Ausland 151 (2) Die inländische Besteuerung von Betriebsstättenverlusten im Ausland 152 b) Abkommensrecht 153 (1) Die Bedeutung und Funktion bilateraler Doppelbesteuerungsabkommen 153 (2) Doppelbesteuerungsabkommen mit Freistellungsmethode 154 aa) Die inländische Besteuerung von Betriebsstättenge winnen im Aus land

5 bb) Die inländische Besteuerung von Betriebsstättenverlusten im Ausland 15 6 (3) Doppelbesteuerungsabkommen mit Anrechnungsmethode 156 aa) Die inländische Besteuerung von Betriebsstättengewinnen im Ausland 15 7 bb) Die inländische Besteuerung von Betriebsstättenverlusten im Ausland 157 c) Besonderheiten bei Verlusten aus EU-Mitgliedstaaten Gewerbesteuer 158 a) Nationales Recht 158 (1) Die inländische Besteuerung von Betriebsstättengewinnen im Ausland 158 (2) Die inländische Besteuerung von Betriebsstättenverlusten im Ausland 159 b) Abkommensrecht 160 (1) Die inländische Besteuerung von Betriebsstättengewinnen im Ausland 160 (2) Die inländische Besteuerung von Betriebsstättenverlusten im Ausland 160 c) Besonderheiten bei Verlusten aus EU-Mitgliedstaaten 161 D. Folgerichtigkeit der inländischen Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten de lege lata 162 I. Folgerichtigkeit der Symmetriethese »Freistellung«ausländischer Betriebsstättenverluste durch die Symmetriethese Vereinbarkeit mit den systemtragenden Besteuerungsprinzipien 165 a) Vereinbarkeit mit dem Welteinkommensprinzip 166 b) Vereinbarkeit mit dem subjektiven Nettoprinzip Rechtfertigung 169 a) Typisierende Annahme einer gewinnerzielenden Betriebsstätte 169 b) Kompensation von Vor-und Nachteilen 170 c) Vermeidung einer doppelten Verlustberücksichtigung Ergebnis 172 II. Folgerichtigkeit der Berücksichtigung freigestellter»finaler«betriebsstättenverluste im Rahmen der inländischen Ertragsteuer Durchbrechung der Symmetriethese bei»finalen«verlusten Vereinbarkeit mit den systemtragenden Besteuerungsprinzipien 174 a) Vereinbarkeit mit dem Territorialitätsprinzip der Freistellungsmethode 174 b) Vereinbarkeit der BFH-Rechtsprechung mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip

6 3. Rechtfertigung 178 a) Anwendungsvorrang des Gemeinschaftsrechts 178 b) Berücksichtigung im Finalitätsjahr aufgrund»praktischer Handhabung« Ergebnis 181 III. Folgerichtigkeit des negativen Progressionsvorbehaltes Berücksichtigung ausländischer Verluste für die Ermittlung des Steuersatzes Vereinbarkeit mit den systemtragenden Besteuerungsprinzipien 185 a) Vereinbarkeit mit dem Territorialitätsprinzip der Freistellungsmethode 186 b) Vereinbarkeit mit dem Leistungsfähigkeitsprinzip Rechtfertigung 190 a) Verhinderung der Erzielung eines ProgressionsVorteils durch internationale Streuung des Einkommens 190 b) Weitere Rechtfertigungsgründe Ergebnis 193 IV. Folgerichtigkeit der Verlustverrechnungsverbote nach 2a EStG Die Verlustverrechnungsverbote nach 2a EStG Vereinbarkeit mit den systemtragenden Besteuerungsprinzipien 195 a) Vereinbarkeit mit dem Prinzip der Besteuerung nach der weltweit erzielten Leistungsfähigkeit 195 b) Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip 198 c) Vereinbarkeit mit dem subjektiven Nettoprinzip 199 d) Vereinbarkeit mit dem Prinzip der synthetischen Einkommensteuer Rechtfertigung 199 a) Lenkungszwecke 200 b) Typisierende Missbrauchs Verhinderung 201 c) Fiskalische Zwecke 204 d) Angleichung der Anrechnungs- an die Freistellungsmethode 205 e) Fehlende Überprüfungsmöglichkeit für ausländische Verluste Ergebnis 207 V. Folgerichtigkeit des Verlustverrechnungsverbotes nach 9 Nr. 3 GewStG Kürzung ausländischer Betriebsstättenverluste vom inländischen Gewerbeertrag nach 9 Nr. 3 GewStG Vereinbarkeit mit den systemtragenden Besteuerungsprinzipien 208 a) Vereinbarkeit mit dem Territorialitätsprinzip 208 b) Vereinbarkeit mit dem objektiven Nettoprinzip 209 c) Vereinbarkeit mit dem subjektiven Nettoprinzip Rechtfertigung 212 a) Kompensation von Vor- und Nachteilen 212 b) Objektsteuercharakter der Gewerbesteuer

7 VI. c) Zwischenstaatliche Verteilungsgerechtigkeit durch das T erritorialitätsprinzip 213 d) Kapitalimportneutralität des Territorialitätsprinzips Ergebnis 215 Folgerichtigkeit der Berücksichtigung»finaler«Betriebsstättenverluste bei der Ermittlung des inländischen Gewerbeertrages Durchbrechung des 9 Nr. 3 GewStG bei»finalen«verlusten Vereinbarkeit mit den systemtragenden Besteuerungsprinzipien Rechtfertigung Ergebnis 221 E. Folgerichtige Verrechnung von Verlusten ausländischer Betriebsstätten im Inland de lege ferenda 222 I. Folgerichtige Verlustberücksichtigung de lege ferenda im Rahmen einer legislativen Belastungsgrundentscheidung für ein Welteinkommensprinzip 225 II. Folgerichtige Verlustberücksichtigung de lege ferenda im Rahmen einer legislativen Belastungsgrundentscheidung für ein Territorialitätsprinzip 227 ThesenfÖrmige Zusammenfassung 231 Literaturverzeichnis 243 Stichwortverzeichnis