GRUNDZÜGE DES STEUERRECHTS

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1 Professor Dr. Gerd Morgenthaler, Universität Siegen GRUNDZÜGE DES STEUERRECHTS Gliederung zur Vorlesung (SS 2009) Gliederungsübersicht: Erster Teil: Grundlagen 1: Das Steuerrecht in der Gesamtrechtsordnung 2: Das System des Steuerrechts 3: Die Finanzverfassung Zweiter Teil: Besonderes Steuerrecht 4: Die Einkommensteuer 5: Die Körperschaftsteuer 6: Die Umsatzsteuer 7: Die Gewerbesteuer Dritter Teil: Allgemeines Steuerrecht 8: Das Steuerschuldrecht 9: Das Besteuerungsverfahren 10: Der Rechtsschutz in Steuersachen Vierter Teil: Internationales Steuerrecht 11: Grundbegriffe des internationalen Steuerrechts 12: Europäische Perspektiven des Steuerrechts Literatur: Beck sche Textausgaben: Steuergesetze. München (Loseblatt) Beck sche Textausgaben: Aktuelle Steuertexte München 2009 Beck-Texte im dtv: Steuergesetze 1 und Aufl., München 2008 Birk, Dieter: Steuerrecht. 11. Aufl Tipke, Klaus / Lang, Joachim: Steuerrecht. 19. Aufl Birk/Wernsmann: Klausurenkurs im Steuerrecht Jakob/Kobor/Zugmaier: Die Examensklausur im Steuerrecht. 2. Aufl Morgenthaler/Frizen/Trottmann: Klausuren im Steuerrecht. 2008

2 ERSTER TEIL: GRUNDLAGEN 1: Das Steuerrecht in der Gesamtrechtsordnung 1. Die Bedeutung der Steuern in der Rechts- und Wirtschaftsordnung a. Staatsfinanzierung und Steueraufkommen b. Belastungs- und Gestaltungswirkungen des Steuerrechts Fiskal- und Lenkungszwecknormen; Leistungs- und Verschonungssubventionen c. Die Steuerrechtswissenschaft und die anderen steuerwissenschaftlichen Disziplinen 2. Der rechtssystematische Standort des Steuerrechts a. Das Steuerrecht als Teil des öffentlichen Rechts b. Die Bezüge des Steuerrechts zum Privatrecht Anknüpfung steuerlicher Rechtsfolgen an zivilrechtliche Gestaltungen Einfluss des Steuerrechts auf zivilrechtliche Gestaltungsformen 3. Der Lehrstoff des Steuerrechts im Überblick a. Materielles Steuerrecht und Finanzprozessrecht b. Allgemeines und Besonderes Steuerrecht Übergreifende Prinzipien? Fehlen einer Kodifikation; wichtige Gesetze: AO; EStG, KStG, UStG, GewStG; FGO 2: Das System des Steuerrechts 1. Der Begriff der,steuer a. Die Definition in 3 Abs. 1 AO Hoheitlich auferlegte Pflicht zur Geldleistung: Abgabe Ohne konkrete Gegenleistung: Gemeinlast Zur Deckung des öffentlichen Finanzbedarfs: Finanzzweck b. Abgrenzung von anderen Abgaben Vorzugslasten (Gebühren und Beiträge), Sonderabgaben; Umweltabgaben 2. Der Steuerstaat 3. Das äußere und das innere System des Steuerrechts a. Das geltende Steuerrecht: Chaos oder System? b. Das Leistungsfähigkeitsprinzip c. Der Aufbau des Steuertatbestands: Steuersubjekt, Steuerobjekt, Steuersatz 4. Die Einteilung der Einzelsteuern a. Die äußere Klassifizierung der Steuerarten Direkte und indirekte Steuern; Personal- und Realsteuern; Ertrag- und Substanzsteuern b. Das innere System: Besteuerung von Einkommen, Vermögen und Konsum Steuern auf den Eigentumserwerb (Vermögenszuwachssteuern), Eigentumsbestand (Substanzsteuern), Eigentumsgebrauch (Konsumsteuern) 5. Die Rechtsquellen des Steuerrechts a. Die Hierarchie der Rechtsnormen b. Völker- und Europarecht Völkergewohnheitsrecht, Völkervertragsrecht (Doppelbesteuerungsabkommen) EG-Vertrag, EG-Verordnung und EG-Richtlinie 2

3 c. Die Bedeutung der Verwaltungsvorschriften und Gerichtsentscheidungen Verwaltungsrichtlinie, Erlass, Verfügung Fehlende Präjudizienwirkung, aber große praktische Bedeutung richterlicher Rechtsfortbildung 3: Die Finanzverfassung 1. Das Haushaltsrecht, Art. 109 bis 115 GG a. Die Etathoheit des Parlaments, Art. 110 GG b. Haushaltsplan und Haushaltsgrundsätze Feststellung des Haushaltsplans durch Gesetz; Haushaltskreislauf 2. Die bundesstaatliche Finanzverfassung, Art. 104a bis 108 GG a. Ausgabenkompetenz und Konnexitätsprinzip b. Steuergesetzgebungshoheit, -ertragshoheit, -verwaltungshoheit Verteilung der Gesetzgebungszuständigkeit auf Bund, Länder und Gemeinden, Art. 105 GG Ertragszuweisung nach dem Trennsystem, Gemeinschaftssteuern: Art. 106 GG Grundsatz der Steuerverwaltung durch die Länder, Art. 108 GG c. Der Finanzausgleich im Bundesstaat 3. Die Rechtsstaatlichkeit des Steuerrechts: Gleichheitssatz und Freiheitsgrundrechte ZWEITER TEIL: BESONDERES STEUERRECHT 4: Die Einkommensteuer 1. Überblick: Die finanzpolitische Bedeutung der Einkommensteuer 2. Das Steuersubjekt, 1 EStG a. Natürliche Personen als Steuersubjekte b. Unbeschränkte und beschränkte Steuerpflicht Wohnsitz, 8 AO, oder gewöhnlicher Aufenthalt, 9 AO Besteuerung der Wohnsitzinländer nach dem Welteinkommensprinzip, 1 Abs. 1, 2 EStG 3. Das Steuerobjekt, 2 EStG a. Das verfügbare Einkommen als Maßstab der Leistungsfähigkeit Der Grundtatbestand des Einkommens Einnahmen abzüglich der erwerbsichernden und der existenzsichernden Aufwendungen Besteuerung der aktuellen finanziellen Leistungsfähigkeit Quellen-, Reinvermögenszugangs- und Markteinkommenstheorie b. Der abschließende Einkünftekatalog des 2 Abs. 1 EStG Die sieben Einkunftsarten, 2 Abs. 1 i.v.m. 13 bis 23 EStG Dualismus der Einkunftsarten, 2 Abs. 2 EStG: Gewinn- und Überschußeinkünfte Weitere Rechtsfolgen der Zuordnung zu einer Einkunftsart Das Konkurrenzverhältnis zwischen den einzelnen Einkunftsarten Der Einkommensteuer nicht unterliegende Vermögensmehrungen Vermögensmehrungen, die keiner der sieben Einkunftsarten zuzurechnen sind Nichterfüllung von Tatbestandsmerkmalen der jeweiligen Einkunftsart Fehlende Beteiligung am Wirtschaftsverkehr oder fehlende Einkünfteerzielungsabsicht Steuerfreie Einkünfte (sachliche Steuerbefreiungen), 3, 3b EStG 3

4 c. Periodizität der Einkommensteuer Jahressteuerprinzip, 2 Abs. 7 EStG Zeitliche Zurechnung der Einnahmen Zufluss- und Abflussprinzip, 11 EStG; periodengerechte Zuordnung durch Bilanzierung d. Ermittlung der Einkünfte Berechnung des Überschusses der Einnahmen über die Werbungskosten, 8 ff. EStG Berücksichtigung der erwerbsichernden Aufwendungen nach dem Veranlassungsprinzip Gewinnermittlung durch Bilanzierung, 4 ff. EStG Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung und Bilanzierung Bilanzierung und Bewertung von Wirtschaftsgütern; Gewinn- und Verlustrealisierung e. Behandlung von Verlusten Verlustausgleich; Verlustabzug, 10d EStG f. Berechnung der Bemessungsgrundlage nach 2 EStG Summe der Einkünfte, 2 Abs. 1 bis 3 EStG Zu versteuerndes Einkommen, 2 Abs. 5 EStG Berücksichtigung existenzsichernder Aufwendungen: Sonderausgaben, außergewöhnliche Belastungen, Kinderfreibetrag 4. Der Tarif a. Der linear-progressive Grundtarif, 32a EStG Berücksichtigung existenzsichernder Aufwendungen: Grundfreibetrag Grenzbelastung des Mehrverdienstes und Durchschnittsbelastung des verfügbaren Einkommens b. Das Ehegattensplitting, 32a Abs. 5 EStG 5. Die Steuererhebung a. Vorauszahlung, Veranlagung und Abschlusszahlung, 37 EStG b. Quellenabzug: Lohnsteuer; Abgeltungsteuer 5: Die Körperschaftsteuer 1. Überblick: Die Abhängigkeit der Besteuerung von der Rechtsform des Unternehmens 2. Das Steuersubjekt, 1 KStG 3. Das Steuerobjekt: Einkommen der Körperschaft, 7 i.v.m. 8 Abs. 1 KStG 4. Der Tarif 5. Die Steuererhebung a. Das Problem der steuerlichen Doppelbelastung durch Körperschaft- und Einkommensteuer Zustandekommen und mögliche Methoden zur Vermeidung der Doppelbelastung b. Das Teileinkünfteverfahren Besteuerung der ausschüttenden Gesellschaft und des Anteilseigners 6: Die Umsatzsteuer 1. Überblick a. Die Umsatzsteuer als indirekte Steuer auf die Einkommensverwendung Im Konsum zum Ausdruck kommende Leistungsfähigkeit Mehrwertsteuer mit Vorsteuerabzug 4

5 b. Die Umsatzsteuer im europäischen Binnenmarkt Umsatzsteuerharmonisierung; Bestimmungsland- und Ursprungsprinzip 2. Das Steuersubjekt a. Der Unternehmer als Steuerschuldner, 2 UStG b. Die Überwälzung der indirekten Steuer auf den Steuerträger 3. Das Steuerobjekt a. Der steuerbare Umsatz, 1 UStG Die sachlichen Anknüpfungsmerkmale der Umsatzsteuerpflicht Steuerfreie Umsätze und Ausfuhrumsätze: Katalog von Befreiungstatbeständen, 4 UStG b. Die Bemessungsgrundlage, 10 UStG 4. Der Tarif: allgemeiner Steuersatz und ermäßigter Steuersatz, 12 Abs. 1 und 2 UStG 5. Die Steuererhebung: Voranmeldung, Vorauszahlung; Jahresveranlagung; Vorsteuerabzug 7: Die Gewerbesteuer 1. Überblick a. Die Gewerbesteuer als Objektsteuer b. Die Gewerbesteuer als Element der Gemeindefinanzierung, Art. 106 Abs. 6 GG 2. Das Steuersubjekt, 5 GewStG 3. Das Steuerobjekt a. Der Gewerbebetrieb, 2 GewStG b. Der Gewerbeertrag als Bemessungsfaktor Ableitung des Gewerbeertrags aus dem Einkommensteuergewinn, 6 ff. GewStG c. Der einheitliche Steuermessbetrag als Bemessungsgrundlage, 11 und 14 GewStG 4. Der Tarif: Hebesatzrecht der Gemeinden, 16 GewStG 5. Bestrebungen zur Reform oder Abschaffung der Gewerbesteuer DRITTER TEIL: ALLGEMEINES STEUERRECHT 8: Das Steuerschuldrecht 1. Das Steuerrechtsverhältnis a. Der Inhalt des Steuerrechtsverhältnisses b. Steuerpflicht, 33 AO, und Steuerschuld, 43 ff. AO 2. Der Steueranspruch a. Die Entstehung des Steueranspruchs, 38 AO Entstehung kraft Gesetzes durch Tatbestandsverwirklichung Steuersubjekt, Steuerobjekt ( Bemessungsgrundlage), Steuersatz ( Steuerschuld) Die sog. wirtschaftliche Betrachtungsweise im Steuerrecht, 39, 41 und 42 AO b. Die Fälligkeit, 220 ff. AO c. Das Erlöschen, 47 AO Zahlung, Aufrechnung; Erlass; Festsetzungs- und Zahlungsverjährung 5

6 9: Das Besteuerungsverfahren 1. Grundsätze des Steuerverfahrens 2. Das Ermittlungsverfahren a. Untersuchungsgrundsatz, 88 AO, und Mitwirkungspflichten, 90 AO b. Sachverhaltsermittlung Erfassung der Steuerpflichtigen, 134 bis 139 AO Pflicht zur Abgabe der Steuererklärung, 149 bis 153 AO Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten, 140 bis 148 AO Mitwirkungspflicht bei Außenprüfungen, 200 AO Anhörung Beteiligter, 91 AO, und Beweiserhebung, 92 bis 100 AO Sog. Bankgeheimnis, 30a AO Auskunfts- und Vorlageverweigerungsrechte, 101 ff. AO Sanktionsmittel Einsatz von Zwangsmitteln, 328 ff. AO; Schätzung, 162 AO; Verspätungszuschlag, 152 AO; Steuerstrafrecht, 369 ff. AO c. Besondere Verfahren der Sachverhaltsaufklärung Außenprüfung, 193 ff. AO; Steuerfahndung, 208, 404 AO d. Steuergeheimnis, 30 AO 3. Das Festsetzungsverfahren a. Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid, 155, 218 AO Der Steuerbescheid als Verwaltungsakt, 118 AO, und deklaratorischer Titel Bestimmtheit, Form und Inhalt des Steuerbescheids, 157, 119 AO Bekanntgabe und Wirksamwerden des Steuerbescheids, 122, 155 Abs. 3 und 5, 124 AO b. Arten der Steuerbescheide Endgültige Steuerfestsetzung als Normalfall Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung, 164 AO Vorläufige Steuerfestsetzung, 165 AO c. Festsetzungsverjährung, 169 ff. AO d. Bestandskraft und Korrektur von Steuerverwaltungsakten Bestandskraft und Rechtskraft Allgemeine Korrekturvorschriften für Steuerverwaltungsakte, 129 ff. AO Sonderregelungen für Steuerbescheide Ausschluss jeglicher Korrektur bei Festsetzungsverjährung, 169 AO Zulässigkeit von Korrekturen bei vorläufiger Festsetzung oder Festsetzung unter Vorbehalt Korrektur mit Zustimmung, 172 Abs. 1 Nr. 2 Bstb. a AO Korrektur wegen neuer Tatsachen oder Beweismittel, 173 AO 4. Das Erhebungsverfahren 10: Der Rechtsschutz in Steuersachen 1. Das außergerichtliche Rechtsbehelfsverfahren a. Funktion des außergerichtlichen Rechtsbehelfsverfahrens b. Der Einspruch Statthaftigkeit des Einspruchs, 347 Abs. 1, 350 AO; Monatsfrist, 355 AO; Verfahrensgang Kein Suspensiveffekt, 361 AO 6

7 2. Gerichtlicher Rechtsschutz a. Justizgewährleistungsanspruch und Rechtsweg zu den Finanzgerichten Rechtsweggarantie, Art. 19 Abs. 4 GG; Finanzrechtsweg, Art. 95 GG, 33 FGO b. Der Aufbau der Finanzgerichtsbarkeit Zweistufiger Aufbau: Finanzgerichte (FG) und Bundesfinanzhof (BFH) c. Das finanzgerichtliche Verfahren Amtsermittlungsgrundsatz, 76 FGO; Mündlichkeit der Verhandlung, 90 FGO; Entscheidung durch Urteil, 95 FGO; Revision beim Bundesfinanzhof, 36, 115 ff. FGO d. Zusätzlicher Rechtsschutz durch Bundesverfassungsgericht und Europäischen Gerichtshof Verfassungsbeschwerde und konkrete Normenkontrolle, Art. 93 Abs. 1 Nr. 4a, Art. 100 Abs. 1 GG Vorabentscheidungsverfahren, Art. 234 EG-Vertrag VIERTER TEIL: INTERNATIONALES STEUERRECHT 11: Grundbegriffe des internationalen Steuerrechts 1. Grundlagen a. Der Begriff des,internationalen Steuerrechts Steuerrecht der grenzüberschreitenden Sachverhalte b. Rechtsquellen Außensteuerrecht: EStG, KStG, UStG usw.; AO; AStG Völkerrecht: Völkergewohnheitsrecht (Souveränitätsprinzip, Territorial- und Personalhoheit); Doppelbesteuerungsabkommen (DBA); EG-Vertrag und sekundäres Gemeinschaftsrecht c. Ziele des internationalen Steuerrechts Vermeidung von Doppelbesteuerung, Verhinderung von Steuerflucht d. Die internationalen Abkommensmuster Entstehungsgeschichte; insb. OECD-Musterabkommen 2. Internationales Einkommensteuerrecht a. Methoden des internationalen Einkommensteuerrechts Begrenzung des Steuerzugriffs Anrechnung mit Höchstbetrag, Art. 23B OECD-MA, 34c und 34d EStG Freistellung unter Progressionsvorbehalt, Art. 23A OECD-MA, 32b Abs. 1 Nr. 3 EStG Ausdehnung des Steuerzugriffs Wegzugsbesteuerung, Hinzurechnungsbesteuerung b. Materielle Grundprinzipien des internationalen Einkommensteuerrechts Leistungsfähigkeitsprinzip, Ursprungsprinzip, Ersetzungsprinzip c. Vermeidung der Doppelbesteuerung Unbeschränkte Steuerpflicht, 1 Abs. 1 Satz 1 EStG: Wenn Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, dann: Welteinkommensprinzip ( 2 EStG), aber Anrechnung mit Höchstbetrag (Ersetzungsprinzip) oder Freistellung unter Progressionsvorbehalt (Ursprungsprinzip) Beschränkte Steuerpflicht, 1 Abs. 4 EStG: Wenn weder Wohnsitz noch gewöhnlicher Aufenthalt im Inland, dann: Territorialitätsprinzip ( 49 Abs. 1 EStG: Ursprungsprinzip) durch Nettoveranlagung ( 50 Abs. 1, 3 EStG) oder Steuerabzug ( 50 Abs. 5 EStG) 7

8 c. Verhinderung der Steuerflucht Erweiterte beschränkte Steuerpflicht, 2 AStG: Wenn Wohnsitzwechsel eines Deutschen in eine Steueroase, dann: immer Nettoveranlagung (unverändert Ursprungsprinzip, aber weniger Pauschalierung) Erweiterung des Umfangs der unbeschränkten Steuerpflicht, 7 ff. AStG: Wenn Zwischenschaltung einer ausländischen Gesellschaft in einer Steueroase, dann: Hinzurechnung der passiven Einkünfte der Gesellschaft zum Einkommen des unbeschränkt Steuerpflichtigen (Ersetzungsprinzip) 12: Europäische Perspektiven des Steuerrechts 1. Die steuerrechtlichen Kompetenzen der Europäischen Gemeinschaft a. Das Fehlen einer originären Besteuerungskompetenz der EG b. Die für das Steuerrecht bedeutsamen Ziele der Europäischen Union, Art. B EU-Vertrag Europäischer Binnenmarkt, Wirtschafts- und Währungsunion c. Die Kompetenzen der EG zur Steuerharmonisierung Abschaffung aller Binnenzölle Steuerharmonisierungsauftrag für die indirekten Steuern, Art. 99 EG-Vertrag Allgemeine Kompetenz der EG zur Rechtsangleichung, Art. 100 EG-Vertrag Vereinheitlichung oder bloße Koordinierung der nationalen Steuerrechtssysteme? 2. Die Harmonisierung der direkten Steuern a. Grundsätzliche Überlegungen und Detailregelungen zur Unternehmensbesteuerung Beseitigung von Wettbewerbsverzerrungen; Wettbewerb der Steuersysteme Fusionsrichtlinie, Mutter-Tochter-Richtlinie, Schiedsverfahrens-Konvention b. Der Einfluss der Grundfreiheiten auf das nationale Steuerrecht 8