Internationales Steuerrecht Grundlagen. RA & StB Dr. Lars Rehfeld

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1 Grundlagen RA & StB Dr. Lars Rehfeld

2 Definition Ertragsteuerrechtliche Rechtsquellen, die eine Besteuerung grenzüberschreitender Sachverhalte regeln 2

3 Definition Grenzüberschreitender Sachverhalt Inbound Outbound Eine im Ausland ansässige Person verwirklicht einen steuerrechtlich relevanten Sachverhalt im Inland Eine im Inland ansässige Person verwirklicht einen steuerrechtlich relevanten Sachverhalt im Ausland Territorialitätsprinzip Welteinkommensprinzip 3

4 Definition Ertragsteuerrechtliche Rechtsquellen Außensteuerrecht Doppelbesteuerungsrecht Zielt auf steuerliche Erfassung von grenzüberschreitenden Sachverhalten dem Grunde und der Höhe nach ab Zielt auf Vermeidung der Doppelbesteuerung ab 4

5 Beispiele Ertragsteuerrechtliche Rechtsquellen Nationale Gesetze Verfahrensrecht (AO) Materielles Steuerrecht (EStG, KStG, GewStG (?)) Völkervertragsrecht Bilaterale Doppelbesteuerungsabkommen Multilaterale Schiedsverfahrenskonvention EU-Rechtsquellen Richtlinien Verordnungen (?) 5

6 Prüfungsfolge für Praxisfälle 1. Steuersubjekt ( Wer erzielt Einkünfte?) 2. Steuerobjekt ( Welche Einkünfte werden erzielt? ) 3. Bemessungsgrundlage ( Wie hoch ist das Einkommen? ) 4. Steuersatz ( Wie hoch ist die Besteuerung des Einkommens? ) 6

7 Verfahrensrecht Grundsatz der Rechtmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung Rechtmäßigkeit der Besteuerung bedeutet Tatbestandsmäßigkeit Gleichmäßigkeit der Besteuerung bedeutet Rechtsanwendungsgleichheit Art. 3 I, 19 III GG i. V. m. 38, 85 f. AO Dogmatische Herleitung 7

8 Verfahrensrecht Prinzip der formellen Territorialität Dogmatische Herleitung Gebietshoheit eines Staates begrenzt den Geltungsbereich der staatlichen Rechtsordnung Völkergewohnheitsrecht: Recht zur extraterritorialen Hoheitsausübung nur auf eigenem Staatsgebiet Keine Vornahme von Hoheitsakten im Ausland durch die Verwaltung Bindung der Verwaltung gem. Art. 25 GG und Art. 19 III GG 8

9 Verfahrensrecht Spannungsverhältnis bei der Umsetzung des Untersuchungsgrundsatzes gem. 88 AO Prinzip der formellen Territorialität Grundsatz der Rechtmäßigkeit und Gleichmäßigkeit der Besteuerung Bindung der Verwaltung gem. Art. 25 GG und Art. 19 III GG Bindung der Verwaltung gem. Art. 19 III GG i. V. m. 38, 85 f. AO 9

10 Verfahrensrecht Auflösung des Spannungsverhältnisses bei der Umsetzung des Untersuchungsgrundsatzes gem. 88 AO Ebene des Steuerpflichtigen Ebene der Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit Auferlegung weitergehender Mitwirkungs- und Beweispflichten Beteiligung des BZSt sowie internationale Amts- und Rechtshilfeersuchen 10

11 Verfahrensrecht Ebene des Steuerpflichtigen - Konkretisierung - Ebene der Finanzverwaltung und Finanzgerichtsbarkeit - Konkretisierung - Erweiterte Mitwirkungspflichten gem. 90 II AO Grenzüberschreitende Dokumentationspflichten gem. 90 III, 162 III, IV AO Anzeigepflichten gem. 138 II AO Pflicht zur Benennung von Zahlungsempfängern gem. 160 AO Buchführungsverlagerung ins Ausland gem. 146 IIa, IIb AO Regelungen in diversen Spezialgesetzen (z. B. EStG, GewStG, ErbStG, AStG, UStG) Datensammlung der IZA beim BZSt Internationale Amtshilfe Internationale Rechtshilfe Verständigungs- und Schiedsverfahren Vollstreckung 11

12 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! 12

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