Info-Blatt Fünftel-Regelung (mit Berechnungsbogen)

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1 st st Info-Blatt (mit Berechnungsbogen) Inhalt 1. im Überblick 2. Steuerlicher Vorteil der 3. Berechnungsbogen zur Ermittlung des Vorteils durch Tarifermäßigung mit Muster-Beispiel 4. Gesetzeswortlaut ( 34 Abs. 1 EStG) 5. Wortlaut der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR R 198 zu 34 EStG) 6. im Lohnsteuerabzugsverfahren (LStH H 102 zu 34 EStG) steuertip, markt intern Verlag Seite 1 von 6 Stand:

2 1. im Überblick Bis einschließlich 1998 konnten Entschädigungen unter bestimmten Voraussetzungen mit dem halben Steuersatz besteuert werden. Durch das Steuerentlastungsgesetz wurde der halbe Steuersatz abgeschafft und durch die sog. ersetzt. Außerordentliche Einkünfte hierzu zählen auch Abfindungen, soweit es sich (wie nahezu in allen Fällen) um eine Entlassungsentschädigung handelt werden seither wie folgt ermäßigt besteuert: Ermittlung der Steuer für die außerordentlichen Einkünfte 1. Schritt: Die Höhe der außerordentlichen Einkünfte (ggf. nach Abzug des Steuerfreibetrags) ist zu ermitteln. 2. Schritt: Es ist das zu versteuernde Einkommen ohne die außerordentlichen Einkünfte zu ermitteln = gemindertes zu versteuerndes Einkommen. 3. Schritt: Für das geminderte zu versteuernde Einkommen ist die Einkommensteuer zu ermitteln. 4. Schritt: Dem geminderten zu versteuernden Einkommen ist 1/5 der außerordentlichen Einkünfte hinzuzurechnen. 5. Schritt: Auf die sich danach ergebende Summe (gemindertes zu versteuerndes Einkommen plus 1/5 der außerordentlichen Einkünfte) ist die Einkommensteuer zu ermitteln. 6. Schritt: Die Differenz zwischen den beiden Steuerbeträgen (Steuer laut Schritt 3 für das geminderte zu versteuernde Einkommen und Steuer laut Schritt 5 für gemindertes zu versteuerndes Einkommen plus 1/5 der außerordentlichen Einkünfte) ist zu ermitteln. 7. Schritt: Die Differenz ist mit 5 zu multiplizieren. Der sich ergebende Betrag ist die Einkommensteuer auf die außerordentlichen Einkünfte. 8. Schritt: Die gesamte Einkommensteuer ist zu ermitteln (Steuer lt. Schritt 3 plus Steuer laut Schritt 7) Ermittlung des Steuervorteils 9. Schritt: Es ist das gesamte zu versteuernde Einkommen einschließlich der außerordentlichen Einkünfte zu ermitteln. 10. Schritt: Für das gesamte zu versteuernde Einkommen ist die Einkommensteuer (ohne Anwendung der ) zu ermitteln. 11. Schritt: Die Differenz zwischen der Steuer laut 10. Schritt ( normale Steuer) und 8. Schritt (Steuer unter Berücksichtigung der Fünftel- Regelung) ist die Steuerersparnis. steuertip, markt intern Verlag Seite 2 von 6 Stand:

3 2. Steuerlicher Vorteil der Die führt nur dann zu einer Steuerersparnis, wenn das zu versteuernde Einkommen ohne die außerordentlichen Einkünfte nicht dem Spitzensteuersatz unterliegt. Unterliegt das zu versteuernde Einkommen ohne die außerordentlichen Einkünfte nicht dem Spitzensteuersatz, ergibt sich eine Steuerersparnis. Diese ist in nahezu allen Fällen geringer als bis einschließlich 1998 bei Anwendung des halben Steuersatzes. Ausnahmsweise ist die günstiger, wenn im Kalenderjahr der Entschädigung keine oder nur geringe andere steuerpflichtige Einkünfte zufließen. Hinweis: Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen (ohne die außerordentlichen Einkünfte) negativ und das zu versteuernde Einkommen (einschließlich der außerordentlichen Einkünfte) positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. Damit wird verhindert, daß bei negativem verbleibenden zu versteuernden Einkommen das positive zu versteuernde Einkommen nicht besteuert wird. 3. Berechnungsbogen zur Ermittlung des Vorteils durch Tarifermäßigung mit Muster-Beispiel Beispiel: Ein verheirateter Arbeitnehmer erhält wegen einer vom Arbeitgeber veranlaßten Auflösung des Arbeitsverhältnisses im Dezember 2004 eine Abfindung von Euro. Der Freibetrag nach 3 Nr. 9 EStG beträgt Euro. Die Voraussetzungen für die erhöhten Freibeträge liegen nicht vor. Die außerordentlichen Einkünfte, die als Entlassungsentschädigung tarifbegünstigt sind, betragen nach Abzug des Steuerfreibetrags Euro. Das zu versteuernde Einkommen der Ehegatten für 2004 ohne die Entlassungsentschädigung beträgt Euro. Lösung: Die Ermittlung der Steuer für die außerordentlichen Einkünfte und die Ermittlung des Steuervorteils entnehmen Sie bitte dem Berechnungsbogen auf der nächsten Seite. steuertip, markt intern Verlag Seite 3 von 6 Stand:

4 Berechnungsbogen Beispiel Ihre Zahlen Ermittlung der Steuer für die außerordentlichen Einkünfte Außerordentliche Einkünfte (ggf. nach Abzug Steuerfreibetrag) EUR EUR 2. Zu versteuerndes Einkommen (zve) ohne außerordentliche Einkünfte = gemindertes zve EUR EUR 3. Einkommensteuer für gemindertes zve EUR (Splitting-Tarif) EUR 4. Gemindertes zve plus 1/5 der außerordentlichen Einkünfte EUR EUR 5. Einkommensteuer für Summe lt. Zeile EUR (Splitting-Tarif) EUR 6. Differenz zwischen Steuer laut Zeile 5 und EUR EUR 7. Ergebnis lt. Zeile 6 mal 5 = Steuer für außerordentliche Einkünfte EUR EUR 8. Steuer gesamt (Steuer lt. Zeile 3 plus 7) EUR EUR Ermittlung des Steuervorteils 9. zve inkl. außerordentliche Einkünfte (= gesamtes zve) EUR EUR 10. Einkommensteuer für gesamtes zve (ohne ) EUR EUR 11. Differenz zwischen Zeile 8 und 10 = Steuerersparnis EUR EUR steuertip, markt intern Verlag Seite 4 von 6 Stand:

5 4. Gesetzeswortlaut ( 34 Abs. 1 EStG) Auszug aus dem Einkommensteuergesetz: 34 Außerordentliche Einkünfte (1) 1 Sind in dem zu versteuernden Einkommen außerordentliche Einkünfte enthalten, so ist die auf alle im Veranlagungszeitraum bezogenen außerordentlichen Einkünfte entfallende Einkommensteuer nach den Sätzen 2 bis 4 zu berechnen. 2 Die für die außerordentlichen Einkünfte anzusetzende Einkommensteuer beträgt das Fünffache des Unterschiedsbetrags zwischen der Einkommensteuer für das um diese Einkünfte verminderte zu versteuernde Einkommen (verbleibendes zu versteuerndes Einkommen) und der Einkommensteuer für das verbleibende zu versteuernde Einkommen zuzüglich eines Fünftels dieser Einkünfte. 3 Ist das verbleibende zu versteuernde Einkommen negativ und das zu versteuernde Einkommen positiv, so beträgt die Einkommensteuer das Fünffache der auf ein Fünftel des zu versteuernden Einkommens entfallenden Einkommensteuer. 4 Die Sätze 1 bis 3 gelten nicht für außerordentliche Einkünfte im Sinne des Absatzes 2 Nr. 1, wenn der Steuerpflichtige auf diese Einkünfte ganz oder teilweise 6b oder 6c anwendet. 5. Wortlaut der Einkommensteuer-Richtlinien (EStR R 198 zu 34 EStG) Die Einkommensteuer-Richtlinien EStR 198 zu 34 EStG haben folgenden Wortlaut: R 198 Steuerberechnung unter Berücksichtigung der Tarifermäßigung (1) 1 Für Zwecke der Steuerberechnung nach 34 Abs. 1 EStG ist zunächst für das Kalenderjahr, in dem die außerordentlichen Einkünfte erzielt worden sind, die Einkommensteuerschuld zu ermitteln, die sich ergibt, wenn die in dem zu versteuernden Einkommen enthaltenen außerordentlichen Einkünfte nicht in die Bemessungsgrundlage einbezogen werden. 2 Sodann ist in einer Vergleichsberechnung die Einkommensteuer zu errechnen, die sich unter Einbeziehung eines Fünftels der außerordentlichen Einkünfte ergibt. 3 Bei diesen nach den allgemeinen Tarifvorschriften vorzunehmenden Berechnungen sind dem Progressionsvorbehalt ( 32b EStG) unterliegende Einkünfte zu berücksichtigen. 4 Der Unterschiedsbetrag zwischen beiden Steuerbeträgen ist zu verfünffachen und der sich so ergebende Steuerbetrag der nach Satz 1 ermittelten Einkommensteuer hinzuzurechnen. (2) Sind in dem zu versteuernden Einkommen auch Einkünfte enthalten, die nach 34 Abs. 3 EStG oder 34b Abs. 3 EStG ermäßigten Steuersätzen unterliegen, so ist die jeweilige Tarifermäßigung unter Berücksichtigung der jeweils anderen Tarifermäßigung zu berechnen. steuertip, markt intern Verlag Seite 5 von 6 Stand:

6 6. im Lohnsteuerabzugsverfahren (LStH H 102 zu 34 EStG) Wichtig: Wurden Entschädigungen im Lohnsteuerabzugsverfahren durch Anwendung der ermäßigt besteuert, sind Arbeitnehmer verpflichtet, eine Einkommensteuererklärung abzugeben, da beim Lohnsteuerabzug andere Einkünfte nicht berücksichtigt werden können. Zur Anwendung der im Lohnsteuerabzugsverfahren heißt es in den Lohnsteuer-Hinweisen 2004 in H 102 zu 34 EStG wie folgt: Fünftelungsregelung Die Fünftelungsregelung ist nicht anzuwenden, wenn sie zu einer höheren Steuer führt als die Besteuerung als nicht begünstigter sonstiger Bezug (>BMF vom BStBl I S. 138 ). Voraussetzung für die Anwendung der Fünftelungsregelung ist eine Zusammenballung im Sinne von 34 Abs. 1 EStG (zur Zusammenballung >BMF vom BStBl I S )*. Bei Jubiläumszuwendungen kann der Arbeitgeber im Lohnsteuerabzugsverfahren eine Zusammenballung unterstellen, wenn die Zuwendung an einen Arbeitnehmer gezahlt wird, der voraussichtlich bis Ende des Kalenderjahrs nicht aus dem Dienstverhältnis ausscheidet (> BMF vom BStBl I S. 138 ). Die Fünftelungsregelung kommt auch in Betracht, wenn der (frühere) Arbeitgeber im Rahmen einer Abfindungsvereinbarung Entschädigungszusatzleistungen zusagt, selbst wenn diese in späteren Veranlagungszeiträumen zufließen. Entschädigungszusatzleistungen sind soziale Fürsorgeleistungen zur Erleichterung des Arbeitsplatz- oder Berufswechsels oder zur Anpassung an eine dauerhafte Berufsaufgabe und Arbeitslosigkeit. Sie sind Teil der einheitlichen Entschädigung. Das bedeutet, dass sie auch betragsmäßig nur einen ergänzenden Zusatz zur Hauptleistung bilden, diese also bei Weitem nicht erreichen dürfen (> BFH vom BFH/NV 2002, 715) Entschädigungszusatzleistungen, die in einem späteren Veranlagungszeitraum zufließen, sind im Zeitpunkt ihres Zuflusses regulär zu besteuern (>BFH vom BStBl 2002 II S. 180 und vom BStBl II S. 516) *Hinweis: Das BMF-Schreiben vom ist ersetzt worden durch BMF-Schreiben vom , Az.: IV A 5 - S /04 (Abruf-Nr. st 11655) steuertip, markt intern Verlag Seite 6 von 6 Stand:

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