Steuerliche Sphären einer Hochschule. Folie Nr. 1

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1 Steuerliche Sphären einer Hochschule Folie Nr. 1

2 Steuerliche Sphären von Hochschulen nicht steuerbar steuerfrei steuerpflichtig Betrieb gewerblicher Art hoheitlicher Bereich Vermögensverwaltung Zweckbetrieb steuerpflichtiger BgA nicht steuerbar steuerbar 0% / 7% steuerbar 0% / 7% / 16% Folie Nr. 2

3 Elemente eines Steuertatbestandes 1. Steuerbarkeit: Wer und was ist steuerpflichtig? Steuersubjekt Steuerobjekt 2. Steuerpflicht: persönliche und sachliche Steuerbefreiungen 3. Steuerschuld: Worauf ist wieviel Steuer zu zahlen? Bemessungsgrundlage Steuersatz Folie Nr. 3

4 Betrieb gewerblicher Art Folie Nr. 4

5 Betrieb gewerblicher Art (BgA) 4 KStG, Abschn. 6 KStR Gesetzeszweck: Wettbewerbsgleichheit positiv Kriterien Einrichtung (Indiz: Jahresumsatz einmalig > ,- R 6 Abs. 4 S. 2 KStR) nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen wirtschaftliche Heraushebung innerhalb der Gesamtbetätigung (Indiz: Jahresumsatz nachhaltig > ,- R 6 Abs. 5 S. 4 KStR) negativ keine Land- und Forstwirtschaft keine Vermögensverwaltung kein Hoheitsbetrieb Steuerbefreiung Zweckbetrieb Folie Nr. 5

6 Prüfschema: Betriebe gewerblicher Art (BgA) i.s.d. 4 KStG nein nachhaltige wirtschaftliche Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts mit Einnahme-/Vorteilerzielungsabsicht ( 4 Abs. 1 KStG) Gewinnerzielungsabsicht nicht erforderlich ja ja Hoheitsbetrieb i.s.d. 4 Abs. 5 KStG Vermögensverwaltung i.s.d. 14 S. 2 AO Land- und Forstwirtschaft i.s.d. 13 EStG nein Wettbewerbsverhältnis zu anderen Unternehmen (R 6 Abs. 5 Satz 5 KStR) potentieller Wettbewerb ausreichend (BFH vom , DStR 1998, S. 851) nein Umsatz > als Merkmal für Selbständigkeit der ausgeübten Tätigkeit (R 6 Abs. 4 Satz 2 KStR) ja ja nein nein Ansatzpunkte für die Annahme einer Einrichtung auf Grund eigener Leitung, geschlossenem Geschäftskreis, eigener Buchführung oder aus einem ähnlichen auf Einheit hindeutenden Merkmal (Vgl. H 6 Einrichtung KStR) Kein BgA nein wirtschaftliche Heraushebung aus der Gesamtbetätigung der juristischen Person des öffentlichen Rechts bei einem Umsatz > ,- (R 6 Abs. 5 KStR) ja ja BgA Folie Nr. 6

7 Typische Beispiele für Betriebe gewerblicher Art an Hochschulen Sportkurse Sportreisen Hochschulbälle Scriptverkauf Telefonanlagen Folie Nr. 7

8 Hoheitsbetrieb Hoheitsbetriebe Tatbestandsmerkmale Ausübung öffentlicher Gewalt Überwiegenheitsregel eigentümliche und vorbehaltene Tätigkeit Tätigkeitsmotivation untrennbar gemischte Tätigkeit Hauptmerkmale überwiegend hoheitliche Zweckbestimmung gesetzliche Tätigkeitszuweisung notwendige, aber nicht hinreichende Begründung Wettbewerbsrelevanz: kein potentieller Wettbewerb zu nicht steuerbegünstigten Anbietern maßgebliches Merkmal im Rahmen einer Gesamtbetrachtung Quelle: Hilgenstock, Besteuerung öffentlicher Unternehmen, Aachen 2002, S. 76 Folie Nr. 8

9 Vermögensverwaltung ( 14 Satz 3 AO) Eine Vermögensverwaltung liegt in der Regel vor, wenn Vermögen langfristig durch Fruchtziehung genutzt wird. (vgl. 14 S. 3 AO) Den Gegenpol hierzu bilden Tätigkeiten, bei denen die Umschichtung von Vermögen im Vordergrund steht und/oder Nebenleistungen ins Gewicht fallen. Beispiele: Vermietung und Verpachtung (ohne Nebenleistungen) Lizenzvergabe Nutzung von Kapitalvermögen Überlassung von Werberechten und -flächen sporadische Veräußerung von Vermögensgegenständen Folie Nr. 9

10 Steuerbefreiter BgA ( 5 Abs. 1 Nr. 9 KStG, 65 ff. AO) Voraussetzungen Gemeinnützigkeit Satzung ( AO) steuerbegünstigte Zwecke ( AO) Selbstlosigkeit, Ausschließlichkeit und Unmittelbarkeit ( AO) Zweckbetrieb ( 65 AO) Geschäftsbetrieb, der in seiner Gesamtrichtung der Verwirklichung der satzungsmäßigen Zwecke dient Zwecke können nur durch einen solchen Geschäftsbetrieb verwirklicht werden tritt nicht in größerem Umfang in Wettbewerb zu nicht begünstigten Betrieben als unvermeidbar Folie Nr. 10

11 gesetzliche Sonderregelungen Wohlfahrtspflege ( 66 AO) Krankenhäuser ( 67 AO) Zweckbetriebskatalog ( 68 AO), z.b. Nr. 1b Kindergärten Nr. 6 genehmigte Lotterien Nr. 7 kulturelle Einrichtungen und Veranstaltungen Nr. 8 Vorträge wissenschaftlicher Art Nr. 9 Auftragsforschung unter bestimmten Voraussetzungen Folie Nr. 11

12 Typische Zweckbetriebe einer Hochschule Studentenheime Mensa- und Cafeteriabetriebe der Studentenwerke kulturelle Veranstaltungen Weiterbildung Sportveranstaltungen Forschungseinrichtungen Folie Nr. 12

13 Fallbeispiel Sommerkurse Eine Hochschule bietet in der vorlesungsfreien Zeit Studienangebote (u.a. Sprachkurse) für ausländische Studenten gegen Studiengebühren an. Welche steuerlichen Konsequenzen können sich aus diesem Sachverhalt bei der Hochschule ergeben? Folie Nr. 13

14 Fallbeispiel Personalgestellung Eine Hochschule überlässt Mitarbeiter gegen Kostenerstattung an Dritte. Bei den Dritten handelt es sich sowohl um andere juristische Personen des öffentlichen Rechts als auch um privatrechtliche Körperschaften. Welche steuerlichen Konsequenzen können sich aus diesem Sachverhalt bei der Hochschule ergeben? Folie Nr. 14

15 Fallbeispiel Hörsaalvermietung Eine Hochschule vermietet in der vorlesungsfreien Zeit und in den Abendstunden Seminarräume und Hörsäle. Mieter sind sowohl gemeinnützige Körperschaften (Verwaltungsakademien u.ä.) als auch gewerbliche Unternehmen (beispielsweise Dia-Shows). Welche steuerlichen Konsequenzen können sich aus diesem Sachverhalt bei der Hochschule ergeben? Folie Nr. 15

16 Fallbeispiel Hausdruckerei Die Hausdruckerei einer Hochschule erbringt Druckleistungen sowohl für die verschiedenen Abteilungen einer Hochschule als auch für Studenten, benachbarte Hochschulen und fremde Dritte. Welche steuerlichen Konsequenzen können sich aus diesem Sachverhalt bei der Hochschule ergeben? Folie Nr. 16

17 Fallbeispiel Parkplatzvermietung Die Hochschule überlässt gegen Entgelt Parkplätze an» Bedienstete,» Studierende,» Besucher. Gegen ein zusätzliches Entgelt kann ein bestimmter Parkplatz angemietet werden. Welche steuerlichen Konsequenzen können sich aus diesem Sachverhalt bei der Hochschule ergeben? Folie Nr. 17

18 Literaturauswahl Kümpel: Die steuerliche Behandlung von Zweckbetrieben, DStR 1999, S Kußmaul/Blasius: Körperschaftsteuerlich relevante Betätigungsfelder der öffentlichen Hand Merkmale der Betriebe gewerblicher Art, INF 2003, S Lange: Körperschaftsteuerpflicht juristischer Personen des öffentlichen Rechts Zur Abgrenzung von Betrieben gewerblicher Art und Hoheitsbetrieben -, DStZ 2000, S Seer/Wendt: Strukturprobleme der Besteuerung der öffentlichen Hand, DStR 2001, S Walz/Wulff: Zentrale Probleme der Besteuerung von staatlichen Hochschulen, Wissenschaftsrecht 2004, Band 37, S Folie Nr. 18

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