Die künftige Vereinbarkeit des EEG mit Verfassungs- und Europarecht

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1 Claudia Erk Die künftige Vereinbarkeit des EEG mit Verfassungs- und Europarecht Nomos

2 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 13 Einleitung Teil: Rolle und Entwicklung erneuerbarer Energien in der deutschen Stromversorgung 22 A. Wachsende Bedeutung erneuerbarer Energien für die Stromversorgung 22 I. Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien in Deutschland und Europa 22 II. Regenerative Energieträger in der Stromversorgung - Kapazitätsentwicklung, Fördersätze und Erzeugungskosten Windenergie Wasserkraft Solare Strahlungsenergie Biomasse Klär-, Deponie- und Grubengas Geothermie 37 B. Exkurs: Klimaschutz als zentrales Motiv der Regenerativen-Förderung 38 I. Ursachen und Wirkungen des Treibhauseffekts 38 II. Klimawandel und die politischen Konsequenzen 40 C. Gesetzliche Förderung erneuerbarer Energien in Deutschland seit I.Rechtslage vor II. Das Stromeinspeisungsgesetz von III. Vom StrEG zum EEG - Reformmotive des Gesetzgebers 45 IV. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz von V. Die Novellierung des EEG im Jahr Umsetzung der Richtlinie 77/2001 /EG Anpassungen aufgrund des Erfahrungsberichts zum EEG 49

3 D. Systematik des derzeit geltenden EEG (2004) 50 I. Rechtsbeziehungen zwischen Anlagen- und Netzbetreibern 50 II. Rechtsbeziehungen zwischen den Übertragungsnetzbetreibern 53 III. Der bundesweite Belastungsausgleich für EEG-Strommengen und EEG- Vergütungen 53 IV. Einbindung der Stromhändler in den Belastungsausgleich 54 V. Rechtsbeziehungen zwischen Stromhändlern und Letztkunden Teil: Finanzverfassungsrecht und Grundrechte 56 A. Verstoß gegen Finanzverfassungsrecht I. Finanzverfassungsrechtliche Einordnung der Vergütungspflicht 1. Steuer 2. Gebühr 3. Beitrag 4. Sonderabgabe a. Abgabeneigenschaft der EEG-Vergütung aa. EEG-Vergütung als Preisregelung bb. EEG-Vergütung als Abgabe cc. Stellungnahme b. Zwischenergebnis 5. Entsprechende Anwendung von Rechtfertigungskriterien der Sonderabgabe a. Die Kohlepfennig-Entscheidung des BVerfG b. Materielle Betrachtungsweise c. Formale Betrachtungsweise d. Stellungnahme 6. Einzelne Kriterien zur Rechtfertigung der EEG-Vergütung a. Kriterium der Homogenität b. Kriterium der Finanzierungsverantwortung aa. Spezifische Sachnähe bb. Förderung erneuerbarer Energien als allgemeine Sachaufgabe cc. Stellungnahme c. Kriterium der Gruppennützigkeit der Mittelverwendung aa. Argument des fehlenden wirtschaftlichen Vorteils bb. Argument der Mitverantwortung für eine nachhaltige Energieversorgung cc. Stellungnahme II. Zusammenfassung B. Grundrechte als Prüfungsmaßstab I. Verletzung von Grundrechten der Netzbetreiber 1. Grundrechtsfähigkeit

4 a. Juristische Personen des privaten und öffentlichen Rechts 82 b. Gemischt-wirtschaftliche Unternehmen Verletzung von Art. 14 GG 86 a. Schutzbereich 86 aa. Schutz vor staatlichen Abgaben als eigentumsrechtliche Position 86 bb. Abnahme- und Vergütungspflicht als Eingriff in das Sacheigentum 87 cc. Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 89 dd. Grundrechtskonkurrenz 90 b. Zwischenergebnis Verletzung von Art. 12 GG 93 a. Schutzbereich 93 b. Eingriff 94 aa. Eingriff in die Berufsausübungs- oder Berufswahlfreiheit 95 bb. Zwischenergebnis 97 c. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 97 aa. Gesetzesvorbehalt 97 bb. Stufentheorie 97 cc. Legitimer Zweck 98 dd. Geeignetheit 99 ee. Erforderlichkeit 122 ff. Proportionalität des Mittels 137 gg. Ergänzende Rechtfertigungskriterien wegen Indienstnahme Privater 141 d. Zusammenfassung der Ergebnisse zu Art. 12 GG Verletzung von Art. 2 GG 146 II. Verletzung von Grundrechten der Stromhändler 146 III. Verletzung von Grundrechten der Kraftwerksbetreiber Verletzung von Art. 14 GG 148 a. Umfang und Grenzen des sachlichen Schutzbereichs 149 aa. Kraftwerke und Durchleitungsrecht 149 bb. Schutzgut öffentlich-rechtliche Betriebsgenehmigung 150 cc. Schutzgut Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb 150 b. Eingriff 151 aa. Eingriff als Enteignung 152 bb. Eingriff als Inhalts- und Schrankenbestimmung oder sonstige Eigentumsbeeinträchtigung 153 c. Zwischenergebnis 155 d. Grundrechtskonkurrenz 156 e. Rechtfertigung 157 aa. Altanlagen 158 bb. Neuanlagen 161

5 f. Zusammenfassung zu Art. 14 GG Verletzung von Art. 12 GG Verletzung von Art. 3 GG 161 a. Ungleichbehandlung 161 b. Benachteiligung 162 c. Verfassungsrechtliche Rechtfertigung 163 IV. Verletzung von Grundrechten der Stromkunden Verletzung von Art. 12 GG bzw. Art. 14 GG Verletzung von Art. 2 GG 164 V. Zusammenfassung der Ergebnisse der Grundrechtsprüfung Teil: Europarechtliche Prüfung 167 A. Einleitung 167 B. Verstoß gegen Beihilferecht 169 I. Abnahme- und Vergütungsgarantie - Beihilfen im Sinne des Art. 87 EG? Abnahme- und Vergütungsgarantie als begünstigende Leistung Selektive Begünstigung Staatlichkeit der Mittel 174 a. Zurechenbarkeit bei "staatlicher Initiierung" der Begünstigung 175 b. Zurechenbarkeit bei "staatlicher Bestimmungsgewalt" über die Begünstigung 176 c. Zurechenbarkeit bei Vorliegen eines staatlichen "Finanzopfers" 178 d. Stellungnahme 180 II. Zwischenergebnis 183 III. Verstoß gegen Art. 10 Abs. 2, 87 Abs. 2 EG? 183 IV. Verstoß gegen Art. 3 lit. g, 10 Abs. 2, 81 EG? 184 V. Zusammenfassung Beihilferecht 185 C. Verstoß gegen die Warenverkehrsfreiheit 185 I. Eingriff in die Warenverkehrsfreiheit Keine Verdrängung durch Beihilferecht Strom als Ware 187 II. EEG-Fördermechanismus und Vorrangregelung als Maßnahmen gleicher Wirkung"? Die Dassonville"-Formel des EuGH Die Einschränkung des Anwendungsbereichs durch das Keck- Urteil" Spürbarkeitserfordernis? Die Feststellungen des EuGH in PreussenElektra" 190 III. Rechtfertigung Sekundärrechtliche Sperre einer primärrechtlichen Rechtfertigung? 191 a. Der gegenwärtige Stand des Gemeinschaftsrechts" zum Zeitpunkt des EuGH-Urteils PreussenElektra"

6 b. Der gegenwärtige Stand des Gemeinschaftsrechts" im Jahr c. Abschließende Harmonisierung mit Sperrwirkung des Sekundärrechts? Sekundärrechtliche Rechtfertigung der Beeinträchtigung der Warenverkehrsfreiheit 195 a. Strombinnenmarkt-Richtlinie 54/2003/EG 195 b. Abnahme- und Vergütungspflicht im Lichte der Verordnung 1228/2003/EG 197 c. Die Erneuerbaren-Richtlinie 77/2001/EG 198 d. Stellungnahme 201 e. Verhältnis der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie zur Richtlinie 54/2003/EG und Verordnung 1228/2003/EG 201 aa. Binnenmarktrichtlinie als lex posterior? / Erneuerbaren- Richtlinie als lex specialis? 201 bb. Lösungsvorschlag Das EEG als zwingendes Erfordernis im Hinblick auf den Umweltschutz 204 a. Vorrangige Abnahme- und Vergütungspflicht - nichtdiskriminierende Regelungen? 205 b. Umweltschutz als übergeordnetes Schutzziel Verhältnismäßigkeit des EEG i.s.d. Cassis-Formel 208 a. EuGH in "PreussenElektra" 208 b. Geeignetheit von Abnahme- und Vergütungspflicht 209 c. Erforderlichkeit des Ausschlusses ausländischer Mitbewerber 209 d. Unangemessenheit von Abnahme- und Vergütungspflicht Anwendbarkeit von Art. 30 EG 213 IV. Vorrangige Übertragung/Transport von Erneuerbaren-Energien-Strom 213 V. Zusammenfassung Warenverkehrsfreiheit 214 D. Verstoß gegen europäische Grundrechte 214 I. Anwendbarkeit der Grundrechte 215 II. Ergebnis 216 E. Gesamtergebnis des 3. Teils Teil: Zusammenfassung und Schlussfolgerungen 217 A. Zusammenfassung 217 B. Schlussfolgerungen 221 I. Handlungsbedarf Rechtliche Aspekte Umweltpolitische und ökonomische Aspekte Infrastrukturelle Aspekte

7 II. Europäische und wettbewerbsnahe Förderung von regenerativ erzeugtem Strom 224 Literaturverzeichnis