2. Marktzugangsverknappung und -verteilung im Gesundheitswesen...

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1 Vorwort... Abkürzungsverzeichnis...XIII I. Einführung und Gang der Untersuchung... 1 A. Problemaufriss Allgemeines zu Güterknappheit und staatlicher Verteilungsverwaltung Marktzugangsverknappung und -verteilung im Gesundheitswesen... 5 a) Gründe für Marktzugangsbeschränkungen im öffentlichen Gesundheitsbereich... 6 b) Typologie der Marktzugangsverknappung im öffentlichen Gesundheitsbereich Verfassungs- und EU-rechtliche Implikationen a) Marktzugangsverknappungen im Gesundheitswesen b) Marktzugangsverteilung im Gesundheitswesen B. Gegenstand, Methode und Zielsetzung der Untersuchung Gegenstand der Untersuchung Methode der Untersuchung Zielsetzungen der Untersuchung C. Gang der Untersuchung II. Grundlagen der ambulanten ärztlichen Gesundheitsversorgung 27 A. Überblick Die Erbringer ambulanter ärztlicher Gesundheitsleistungen Krankenversicherungs- und Vertragspartnerrecht B. Kompetenzrechtliche Einordnung des ambulanten Gesundheitswesens Allgemeines Kompetenzrechtliche Abgrenzung zwischen Ambulatorien und Ordinationen (va Gruppenpraxen) C. Abgrenzung zwischen Ambulatorien und Gruppenpraxen auf einfachgesetzlicher Ebene V VII

2 1. Die Bedeutung einer präzisen Abgrenzung auf einfachgesetzlicher Ebene Die maßgeblichen Abgrenzungskriterien Konsequenzen des Fehlens/Wegfalls von für Gruppenpraxen charakteristischen Kriterien Kompetenzrechtliche Beurteilung der geltenden Regelungen betreffend Gruppenpraxen D. Planung und Steuerung im (ambulanten) Gesundheitswesen Abschluss von Gliedstaatsverträgen zur Planung und Steuerung des Gesundheitswesens Die Planungs- und Steuerungsinstrumente a) Österreichischer Strukturplan Gesundheit (ÖSG) b) Regionale Strukturpläne Gesundheit (RSG) c) Zielsteuerungsverträge III. Verknappung und Verteilung des Erwerbsantritts A. Vorbemerkungen B. Charakteristika der Erwerbsantrittsverknappung und -verteilung Verknappung des Erwerbsantritts a) Individuell-konkrete Bedarfsprüfung als Standardzulassungsverfahren aa) Übergangsbestimmungen im Zusammenhang mit der Neuschaffung einer Bedarfsprüfung für Gruppenpraxen bb) Konkurrenzschutz für bestehende Vertragseinrichtungen und -ärzte, Wahleinrichtungen und -ärzte und kasseneigene Einrichtungen cc) Berücksichtigung lediglich von sozialversicherungsrechtlich erstattungsfähigen Leistungen dd) Konkurrenzschutz aus Gemeinwohlerwägungen und finanziellen Gründen ee) Bedarfsfeststellung anhand von gesetzlich normieren Bedarfsermittlungskriterien ff) Einbindung von Wahlambulatorien und -gruppenpraxen in das System der ambulanten öffentlichen Gesundheitsversorgung b) Alternative Zulassungsverfahren aa) Errichtung eines selbstständigen Ambulatoriums durch einen Krankenversicherungsträger bb) Anzeigeverfahren für Vertragsgruppenpraxen Verteilung von Erwerbsantrittsrechten VIII

3 a) Arten von Konkurrenzverhältnissen aa) Konkurrenzverhältnis zwischen zwei (oder mehreren) Bewerbern um dieselbe Konzession bzw um gleichartige Bewilligungen bb) Konkurrenzverhältnis zwischen zwei (oder mehreren) Bewerbern um verschiedenartige Konzessionen cc) Konkurrenzverhältnis zwischen am Markt befindlichem Gesundheitsdienstleister und potentiellem Newcomer b) Konkurrentenschutz aa) Bewerber um dieselbe Konzession bb) Bewerber um verschiedenartige Konzessionen cc) Am Markt befindlicher Gesundheitsdienstleister vs Newcomer c) Gesetzliche Kriterien zur Lösung der Verteilungskonflikte 100 aa) Bewerber um dieselbe Konzession bb) Bewerber um verschiedenartige Konzessionen cc) Am Markt befindlicher Gesundheitsdienstleister vs Newcomer Zusammenfassung und Schlussfolgerungen C. Verfassungs- und EU-rechtliche Bewertung Vorbemerkungen Verknappung des Erwerbsantritts a) Problemfelder b) Verfassungsrecht aa) Erwerbsantrittsverknappung im ambulanten Gesundheitsbereich und die Grundrechte aaa) Erwerbsfreiheit bbb) Gleichheitssatz bb) Bindung der Landesregierung an Vereinbarungen anderer juristischer Personen öffentlichen Rechts und Art 101 B-VG cc) Bedarfsermittlungskriterien und Legalitätsprinzip c) EU-Recht aa) Anwendbarkeit der Vorschriften des AEUV auf die Leistungserbringung im Gesundheitsbereich bb) Erwerbsantrittsverknappung im ambulanten Gesundheitsbereich als tatbestandsmäßige Beschränkung der EU-Niederlassungsfreiheit cc) Zur Rechtfertigung dieser Beschränkung IX

4 dd) Exkurs: Verfassungsrechtliche Konsequenzen einer allfälligen EU-Widrigkeit Verteilung des Erwerbsantritts a) Problemfelder b) Verfassungsrecht aa) Die Verteilungskriterien aus der Sicht des Gleichheitssatzes und der Erwerbsfreiheit bb) Die Verteilungskriterien aus der Perspektive des Legalitätsprinzips c) EU-Recht Zusammenfassung und Schlussfolgerungen IV. Verknappung und Verteilung des Zugangs zum Kassenvertragssystem A. Vorbemerkungen B. Charakteristika der Verknappung und Verteilung im Kassenvertragsbereich Verknappung des Zugangs zum Kassenvertragssystem a) Stellenplanung b) Einzelvertragsvergabe ohne Stellenplanung Verteilung des Zugangs zum Kassenvertragssystem a) Das sozialversicherungsrechtliche Verteilungsregime aa) Auswahlverfahren bb) Auswahlkriterien cc) Rechtsschutz b) Prinzipielle Relevanz vergaberechtlicher Regelungen? aa) Die Krankenversicherungsträger als öffentliche Auftraggeber? bb) Der Kassenvertrag als Leistungsvertrag im vergaberechtlichen Sinne? c) Die Rolle des Vergaberechts bei Kassenvertragsvergaben, für die ein sozialversicherungsrechtliches Verteilungsregime besteht aa) Das Auswahlregime des ASVG als lex specialis zum BVergG bb) Vergaberechtliche Einordnung der Vergabe von Kassenplanstellen d) Die Rolle des Vergaberechts bei Kassenvertragsvergaben, für die kein sozialversicherungsrechtliches Verteilungsregime besteht aa) Die Anwendbarkeit des BVergG X

5 bb) Maßgeblichkeit des Verteilungsregimes für Dienstleistungskonzessionen Zusammenfassung und Schlussfolgerungen C. Verfassungs- und EU-rechtliche Bewertung Vorbemerkungen Verknappung des Zugangs zum Kassenvertragssystem a) Problemfelder b) Verfassungsrecht aa) Der Gesamtvertrag als verfassungskonforme Rechtsquelle? bb) Grundrechtskonformität der Marktzugangsverknappung? aaa) Erwerbsfreiheit bbb) Eigentumsfreiheit ccc) Gleichheitssatz c) EU-Recht aa) Das Kassenvertragssystem als Beschränkung der Niederlassungsfreiheit bb) Zur Rechtfertigungsfähigkeit dieser Beschränkung Verteilung des Zugangs zum Kassenvertragssystem a) Problemfelder b) Verfassungsrecht aa) Bestimmtheit der gesetzlichen Auswahlkriterien und Legalitätsprinzip bb) Die Auswahlkriterien aus grundrechtlicher Perspektive cc) Altersgrenzen für Vertragsärzte aus grundrechtlicher Perspektive aaa) Erwerbsfreiheit bbb) Eigentumsfreiheit ccc) Gleichheitssatz c) EU-Recht aa) Bestimmtheit der gesetzlichen Auswahlkriterien und unionsrechtliches Determinierungsgebot bb) Die Auswahlkriterien aus Sicht des EU-Rechts aaa) Die Auswahlkriterien und die Niederlassungsfreiheit bbb) Die Auswahlkriterien und die RL 2005/36/EG cc) Altersgrenzen für Vertragsärzte aus Sicht des EU-Rechts. 213 dd) Die Verfahrens- und Rechtsschutzbestimmungen betreffend die Kassenvertragsvergabe aus Sicht des EU-Rechts. 218 XI

6 aaa) Das primärrechtliche Transparenzgebot bbb) Art 51 der RL 2005/36/EG ee) Die Kassenvertragsvergabe aus Sicht des EU-Beihilferechts aaa) Problemstellung bbb) Der beihilferechtliche Rahmen für Gesundheitsdienstleistungen ccc) Kassenvertragspartner als Unternehmen isd Beihilferechts ddd) Die Honorierung der Vertragsärzte und -einrichtungen als Begünstigung? Zusammenfassung und Schlussfolgerungen V. Zusammenführende Überlegungen A. Grundsätzliches B. Marktzugangsverknappung C. Marktzugangsverteilung D. Schluss Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis Über den Autor XII