Ladenschlußrecht. Christoph Grabenwarter. Springer-Verlag

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Leopold Kopp
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1 Ladenschlußrecht Christoph Grabenwarter Springer-Verlag Wien-New York 1992

2 Inhaltsverzeichnis Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XI Einleitung 1 Erster Teil: Begriffliche, historische und wirtschaftliche Grundlagen 3 A. Begriffliche Klärung 3 B. Die historische Entwicklung des Ladenschlußrechts in Österreich 6 I. Die Zeit vor 1910: Erste Regelungen über die Sonn- und Feiertagsruhe 6 1. Die GewO-Novelle Das Sonntagsruhegesetz II. Die Zeit von 1910 bis 1938: Erste Regelungen für den Ladenschluß an Werktagen Die GewO-Novelle Das Gesetz über die Mindestruhezeit, den Ladenschluß und die Sonntagsruhe in Handelsgewerben und anderen Betrieben (GewO-Nov 1919) Die GewO-Novellen 1933,1935 und III. Die Zeit des Nationalsozialismus (1938 bis 1945) 17 IV. Die Zeit nach Die unmittelbare Nachkriegszeit: Rechtszersplitterung infolge der Rechtsüberleitung (1945 bis 1958) Das Ladenschlußgesetz als eigenes Materiengesetz (ab 1958) Teilkodifikation des Arbeitsrechts und Rechtsvereinheitlichung auf dem Gebiet der Sonn- und Feiertagsruhe 1983/ Dynamisierung der Rechtsentwicklung durch die Rechtsprechung des VfGH seit C. Wirtschaftliche Grundlagen des Ladenschlusses 24 I. Allgemeines 24 II. Die betroffenen Interessengruppen Die Unternehmer und ihre Produktionsfaktoren 25 a) Die menschliche Arbeitsleistung 26 b) Die sachlichen Betriebsmittel 27 c) Das Warensortiment Die Arbeitnehmer Die Konsumenten 31 III. Konsequenzen einer Verlängerung oder Verlagerung der Öffnungszeiten Aus der Sicht der Unternehmer Aus der Sicht der Arbeitnehmer Aus der Sicht der Konsumenten 37

3 VIII Inhaltsverzeichnis Zweiter Teil: Das geltende Ladenschlußrecht 39 A. Ladenschluß an Werktagen 39 I. Der Einzelhandel Der Geltungsbereich des ÖZG 39 a) Die erfaßten Wochentage 39 b) Die umfaßten Betriebseinrichtungen 40 c) Ladenschluß für Unternehmungen, die nicht der GewO unterliegen, dargetan am Beispiel der Trafiken 45 d) Ausnahmen vom Geltungsbereich 47 aa) Die Warenabgabe aus Automaten 47 bb) Der Warenverkauf im Rahmen eines Gastgewerbes 48 cc) Der Marktverkehr 50 dd) Verkaufsstellen im Kasernenbereich 50 ee) Tankstellen Die allgemeine Regelung 51 a) Die Öffnungszeiten 52 b) Die Gesamtoffenhaltezeit 53 c) Die Ladenschlußverpflichtung Abweichende Öffnungszeiten 59 a) Sonderregelungen für bestimmte Verkaufsstellen 59 aa) Bäckereibetriebe 60 bb) Verkaufsstellen für Süßwaren, Blumen und Obst 60 cc) Sonderregelungen gemäß 5 ÖZG 61 aaa) Verkaufsstellen auf Verkehrsumschlagplätzen 63 bbb) Verkaufsstellen an Veranstaltungsorten 65 ccc) Marktnahe Verkaufsstellen 67 dd) Sonderregelung für Messen 67 b) Sonderregelung für den Ladenschluß im Dezember 69 aa) Ladenschluß am 24. Dezember 69 bb) Ladenschluß am 31. Dezember 70 cc) Ladenschluß an den drei Samstagen vor dem 24. Dezember 70 dd) Verordnungsermächtigungen an den LH 70 aaa) Zum Verhältnis der Verordnungen zum ÖZG 70 bbb) Das Bestimmtheitsgebot für Gesetze 73 ccc) Die Verordnungsermächtigungen im einzelnen 77 c) Gebietliche Sonderregelungen 85 aa) Campingplätze, Badeplätze, pratermäßige Veranstaltungen 86 bb) Ausflugsorte und Wallfahrtsorte 87 cc) Bedeutende örtliche Veranstaltungen 88 dd) Wichtige Tourismusorte 90 ee) Grenznahe Gebiete 93 f) Verkauf im Umherziehen und im Straßenhandel Nebenrechte und -pflichten 95 a) Das Fertigbedienungsrecht 96 b) Verkaufsstellen mit verschiedenen Ladenöffnungszeiten ( Mischbetriebe") 96 c) Kundmachung der Ladenöffnungszeiten Zulässige Abschlußarbeiten Die Strafbestimmung 100 II. Der Großhandel e Abs 4 GewO 1859 als mögliche Rechtsgrundlage? 106

4 Inhaltsverzeichnis IX a) Das Gesetz über die Mindestruhezeit, den Ladenschluß und die Sonntagsruhe in Handelsgewerben und anderen Betrieben 107 b) Die LSchlV 1939 und die Rechtsüberleitung 107 c) Das Ladenschlußgesetz d) Die Gewerbeordnung e) Das Arbeitsruhegesetz Die LSchlGNov aa) Zur Auslegung des Art III LSchlGNov bb) Neuerlassung durch Novellierung?" 120 g) Verfassungskonforme Interpretation im Lichte des Legalitätsprinzips Ist das ÖZG auf den untergeordneten Einzelhandel in Großhandelsbetrieben anwendbar? Ergebnis 128 B. Ladenschluß an Sonn- und Feiertagen 129 I. Die maßgeblichen Rechtsgrundlagen 129 II. Die allgemeine Ladenschlußregelung 129 III. IV. Offenhalten zu Zeiten, in denen die Beschäftigung von Arbeitnehmern zur Durchführung von Verkaufstätigkeiten zulässig ist Allgemeines Zulässigkeit der Beschäftigung nach dem ARG 130 a) Verkaufsstellen auf Messen und messeähnlichen Veranstaltungen b) Verkaufsstellen in Bahnhöfen und Autobusbahnhöfen, auf Flugplätzen, Schiffslandeplätzen und Zollfreiläden Zulässigkeit der Beschäftigung nach einer VO gemäß 12 ARG 134 a) Die Verordnungsermächtigung des 12 ARG 134 b) Die ARG-VO 135 aa) Kulturelle Veranstaltungen 135 bb) Fremdenverkehr und Freizeitgestaltung 136 cc) Heil- und Pflegeanstalten (Krankenanstalten) und Kuranstalten 137 dd) Verkaufsstellen für Süßwaren 137 ee) Trafiken 137 ff) Christbaumverkauf 138 gg) Blumenhandel Zulässigkeit der Beschäftigung nach einer VO gemäß 13 ARG Kollektivverträge als Zulassungsnormen 143 Offenhalten zu Verkaufstätigkeiten während der in 3 BZG bestimmten Betriebszeiten 144 V. Ladenschluß am 8. Dezember 145 VI. Die Strafbestimmung 147 Dritter Teil: Verfassungsrechtliche Fragen 149 A. Die Kompetenzlage 149 I. Allgemeines 149 II. Vorbemerkungen zur Methode 149 III. Die einzelnen Kompetenztatbestände Angelegenheiten des Gewerbes (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) Arbeitsrecht (Art 10 Abs 1Z 11 B-VG) 156

5 X Inhaltsverzeichnis 3. Bekämpfung des unlauteren Wettbewerbs (Art 10 Abs 1 Z 8 B-VG) Maßnahmen im Gefolge eines Krieges zur Sicherung der einheitlichen Führung der Wirtschaft (Art 10 Abs 1 Z15 B-VG) 159 IV. Der Versteinerungszeitpunkt 159 V. Die kompetenzrechtliche Einordnung der Materie Ladenschluß Die Zuordnung der Lehre Eigene Zuordnung 164 VI. Kompetenzgrundlagen der Ladenschlußregelungen der Gegenwart Das Öffnungszeitengesetz Das Betriebszeitengesetz Das Arbeitsruhegesetz Zu den abweichenden Argumenten der Lehre 174 VII. Ergebnis 175 B. Grundrechte und Ladenschlußrecht 176 I. Die Erwerbsfreiheit Der Inhalt des Grundrechts 176 a) Der persönliche Schutzbereich 176 b) Der sachliche Schutzbereich 177 c) Die Schranken des Grundrechts 177 aa) Allgemeines 177 bb) Die Begründungsformeln in der Rechtsprechung des VfGH cc) Verhältnismäßigkeitspriifung in der Rechtsprechung des VfGH Ladenschlußrecht und Erwerbsfreiheit 187 a) Die Rechtsprechung des VfGH 187 aa) Das Erkenntnis Sperrhalbtag I" 187 bb) Das Erkenntnis Mittagssperre" 188 cc) Das Erkenntnis Abendsperre I/Sperrhalbtag II" 189 dd) Das Erkenntnis Abendsperre II" 193 b) Judikaturkritik 195 c) Die Beurteilung der geltenden Ladenschlußvorschriften 204 II. Der Gleichheitsgrundsatz Der Inhalt des Grundrechte Ladenschlußrecht und Gleichheitsgrundsatz 214 C. Ausblick: Das Ladenschlußrecht im Lichte des Art 30 EWGV 220 Literaturverzeichnis 228

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