Abkürzungsverzeichnis... XIII Abbildungsverzeichnis... XVII

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Lukas Bachmeier
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1 Abkürzungsverzeichnis... XIII Abbildungsverzeichnis... XVII I. Einleitung... 3 A. Gegenstand und Methode... 3 B. Historischer Hintergrund... 3 C. Definitionen Begriffsdefinition Verein Wirtschaftlicher vs ideeller Verein nach dem Vereinsgesetz Wirtschaftlicher vs gemeinnütziger Verein nach dem Steuerrecht... 7 a) Gemeinnützige Zwecke ( 35 f BAO)... 8 b) Ausschließlichkeit ( 39 BAO)... 9 c) Die Unmittelbarkeit der Förderung ( 40 ff BAO) Gegenüberstellung ideeller gemeinnütziger Verein Der Verein als Unternehmer a) Unternehmer nach dem Unternehmensgesetzbuch b) Unternehmer nach dem Umsatzsteuergesetz Abgrenzung Subvention Beihilfe a) Nationales Recht b) Unionsrecht c) Abgrenzung II. Rechtliche Grundlagen im Überblick A. Beihilfe- und Subventionsrecht Unionsrecht a) Überblick b) Verbotstatbestand (Art 107 Abs 1 AEUV) c) Ausnahmen auf Rechtfertigungsebene d) Beihilfeaufsicht (Art 108 AEUV) VII

2 VIII e) Sekundärrecht f) Rechtsfolgen von rechtswidrig durchgeführten Neubeihilfen Nationales Recht a) Verfassungsrechtliche Grundlagen b) Einfachgesetzliche Grundlagen und Verordnungen B. Steuerrecht Unionsrecht Nationales Recht a) Bundesabgabenordnung b) Umsatzsteuergesetz c) Körperschaftsteuergesetz d) Steuerrechtliche Judikatur e) Richtlinien zum Steuerrecht III. Rechtsschutz A. Rechtsschutz vor Unionsgerichten B. Rechtsschutz vor nationalen Gerichten Durchsetzung des eigenen Förderungsanspruchs a) Privatrechtliche Förderungen (positive Konkurrentenklage) b) Hoheitliche Förderungen Klage gegen Förderung anderer (negative Konkurrentenklage) a) Rechtsschutz bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot b) Durchsetzung der Rückforderungsentscheidung IV. Verknüpfung Beihilferecht Steuerrecht A. Die Tatbestandsmerkmale des Art 107 Abs 1 AEUV im Lichte des Steuerrechts Staatlichkeit Begünstigungs- und Unternehmensbegriff a) Unternehmensbegriff b) Begünstigung c) Steuerbegünstigungen und Altmark Selektivität Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung B. De-minimis-Beihilfen C. Die Ausnahme des Art 106 Abs 2 AEUV im Lichte des Steuerrechts... 74

3 D. Rechtfertigung über Art 107 AEUV E. Rechtsfolgen und Rechtsschutz im Steuerrecht Umsetzung einer Rückforderungsentscheidung bei materiell rechtswidrig durchgeführten Neubeihilfen Rechtsfolgen einer formell rechtswidrig durchgeführten Neubeihilfe a) Folgen bei Verstoß gegen das Durchführungsverbot b) Durchführungsverbot nach positiver Kommissionsentscheidung Rechtsschutz a) Eigenes Abgabenverfahren b) Konkurrentenrechtsschutz Klage gegen Förderung eines anderen Übersicht V. Die Finanzierung gemeinnütziger Vereine A. Mitgliedsbeiträge Steuerrechtliche Sicht a) Körperschaftsteuer b) Umsatzsteuer Beihilferechtliche Sicht B. Spenden Steuerrechtliche Sicht a) Körperschaftsteuer b) Umsatzsteuer Beihilferechtliche Sicht a) Staatlichkeit b) Begünstigung c) Selektivität d) Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung e) Zwischenergebnis f) Rechtfertigung C. Sponsor- und Werbeeinnahmen Steuerrechtliche Sicht a) Körperschaftsteuer b) Umsatzsteuer Beihilferechtliche Sicht a) Staatlichkeit b) Begünstigung c) Selektivität d) Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung IX

4 X e) Ergebnis D. Erträge aus Vermögensverwaltung Steuerrechtliche Sicht a) Körperschaftsteuer b) Umsatzsteuer Beihilferechtliche Sicht a) Staatlichkeit b) Begünstigung c) Selektivität d) Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung e) Ergebnis E. Erträge aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben Allgemein a) Selbständigkeit b) Nachhaltigkeit c) Mangelnde Gewinnabsicht d) Erzielung von Einnahmen oder wirtschaftlichen Vorteilen 108 e) Über den Rahmen einer Vermögensverwaltung hinausgehend Steuerrechtliche Sicht a) Unentbehrlicher Hilfsbetrieb ( 45 Abs 2 BAO) b) Entbehrlicher Hilfsbetrieb ( 45 Abs 1 BAO) c) Begünstigungsschädlicher Geschäftsbetrieb ( 45 Abs 3 BAO) d) Überblick Beihilferechtliche Sicht a) Staatlichkeit b) Begünstigung c) Selektivität d) Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung e) Ergebnis F. Erträge aus betrieblichen Einkünften/Gewinnbetriebe Steuerrechtliche Sicht Beihilferechtliche Sicht G. Subventionen Steuerrechtliche Sicht a) Körperschaftsteuerrecht b) Umsatzsteuerrecht Beihilferechtliche Sicht a) Staatlichkeit b) Begünstigung

5 c) Selektivität d) Ergebnis H. Steuerliche Sonderregelungen als mittelbare Form der Finanzierung Steuerliche Regelungen a) Ausnahmegenehmigung gemäß 44 Abs 2 und 45a BAO b) Freibetrag gemäß 23 KStG c) Steuerliche Liebhaberei Beihilferechtliche Sicht a) Staatlichkeit b) Begünstigung c) Selektivität d) Wettbewerbsverfälschung und Handelsbeeinträchtigung e) Ergebnis I. Übersicht über die steuerlichen Auswirkungen von Vereinsaktivitäten J. Übersicht über die beihilferechtlichen Aspekte der steuerlichen Behandlung von Vereinsaktivitäten VI. Schlusswort Anhang Literaturverzeichnis Stichwortverzeichnis XI

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