Haftungsrisiken beim konzernweiten Cash Pooling

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1 Haftungsrisiken beim konzernweiten Cash Pooling von Dr. Jochen Vetter Rechtsanwalt, Düsseldorf Dr Christoph Stadler Rechtsanwalt, Düsseldorf/Brüssel 2003 Verlag Dr.OttoSchmidt Köln

2 Vorwort Literaturverzeichnis V XIII A. Wirtschaftliche Grundlagen 1 1 I. Verbreitung und Ziele von Cash Management- Systemen 1 1 II. Pooling 5 2 III. Netting 13 6 IV. Finanzplanung und Finanzberichtswesen 16 7 V. Überblick über die besonderen wirtschaftlichen Risiken des Cash Pooling und daran geknüpfte Haftungsfolgen 18 8 B. Rechtliche Rahmenbedingungen I. Überblick II. Fragen der Kapitalerhaltung und Kapitalaufbringung Absteigende Gesellschafterdarlehen und Eigenkapitalersatz a) Überblick und wirtschaftliche Bedeutung b) Eigenkapitalersetzende Darlehen beim Pooling aa) Qualifizierung als Gesellschafterdarlehen bb) Krise cc) Stehenlassen dd) Kein Überbrückungskredit c) Rechtsfolgen aa) Im Zusammenhang mit der Insolvenz bb) Rechtsfolgen außerhalb der Insolvenz cc) Kontokorrentproblematik VII

3 dd) Haftung der Geschäftsführer aus 43 Abs. 3 GmbHG ee) Deliktische und strafrechtliche Verantwortlichkeit d) Eigenkapitalersetzende Gesellschafterdarlehen bei der AG Aufsteigende Gesellschafterdarlehen, Sicherheitenbestellung und Kapitalerhaltung ( 30, 31, 43 a GmbHG, 57 AktG) a) Darlehensgewährung an die Betreibergesellschaft als Verstoß gegen GmbHrechtliche Kapitalerhaltungsgrundsätze aa) Auszahlung an verbundenes Unternehmen bb) Darlehensgewährung als Auszahlung i.s.d. 30 Abs. 1 GmbHG cc) Analogie zu 43 a GmbHG b) Relevanz von Verzinsung und Besicherung aa) Verzinsung bb) Besicherung c) Relevanter Beurteilungszeitpunkt, Stehenlassen" d) Rechtsfolgen e) Besicherung des Zielkontos durch die Konzernunternehmen aa) Tatbestand einer unzulässigen Auszahlung bb) Rechtsfolgen f) Rechtslage bei der AG ( 57 AktG) Kapitalaufbringung im Cash Pool a) Überblick über Problematik b) Lösungsvorschläge III. Pflichtwidrige Nachteilszufügung Nachteiligkeit der Beteiligung am Pooling a) Übernahme des Bonitätsrisikos b) Entzug benötigter Liquidität VIII

4 c) Beschränkung eigenständiger Bankkontakte, insbesondere Gefährdung der eigenständigen Liquiditätssicherung d) Ungünstige Konditionen e) Haftungsverbund f) Fehlende Ausstiegsmöglichkeit g) Resümee Grundregel bei der GmbH Treupflicht gegenüber den Mitgesellschaftern bei mehrgliedriger GmbH Verdeckte Gewinnausschüttung (gesellschaftsrechtlich) Grundsätze des sog. qualifiziert faktischen Konzerns" Bestandsschutz der GmbH a) Grundlagen b) Geklärtes und Offenes zu Tatbestand und Rechtsfolgen c) Beweislast d) Bedeutung für das Pooling Treupflicht des (mittelbaren) Einmann-Gesellschafters Liquiditätsverantwortung des herrschenden Unternehmens Strafrechtliche Schranken a) Strafrechtliche Verantwortung des Geschäftsführers der Konzerngesellschaft b) Strafrechtliche Verantwortung der Organe der Obergesellschaft BGB Vertragliche Ansprüche aus dem Cash Management-Vertrag Rechtliche Grenzen bei der faktisch konzerniertenag IX

5 IV. Besonderheiten im Vertragskonzern Kapitalschutz bei aufsteigenden Darlehen und Sicherheitenbestellung durch die Konzerngesellschaft Absteigende kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen Einschränkungen des Weisungsrechts des herrschenden Unternehmens Positive Pflicht zur angemessenen Liquiditätsausstattung V. Verdeckte Gewinnausschüttung im steuerrechtlichen Sinn Überblick Einzelfälle einer vga C. Hinweise zur Gestaltung I. Ausgestaltung des Cash Management-Systems Transparenz Installierung eines Frühwarnsystems a) Überblick b) Kündigungsrechte c) Informationsrechte d) Zulässigkeit der Weitergabe von Informationen an die Betreibergesellschaft Positive und negative Verhaltenspflichten Vertragliche Bestimmungen zum Schutz des Kapitals und der Liquidität a) Kapitalschutzbestimmungen b) Existenzschutzbestimmungen Verrechnungsabreden Gesonderte Behandlung von Sockelbeträgen Beibehaltung eines Mindestmaßes frei verfügbarer Mittel "X

6 8. Aufrechterhaltung eigener Bankkontakte Besicherung aufsteigender Darlehen Verzinsung Haftungsverbund Rechtsform der Konzerngesellschaft Abschluss eines Beherrschungsvertrages Zustimmung der Gesellschafter II. Hinweise zur Durchführung des Cash Managements Strikte Kontrolle Bereitschaft zu konsequenten Entscheidungen Vorhalten von Reserven D. Kurzzusammenfassung und Resümee Schlagwortverzeichnis 141 XI