Die Funktionen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Bruchteilsgemeinschaft

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1 Thomas Brach Die Funktionen der Gesellschaft bürgerlichen Rechts und der Bruchteilsgemeinschaft Eine Untersuchung am Beispiel der Maschinengemeinschaften PETER LANG Europäischer Verlag der Wissenschaften

2 Inhalt Abkürzungen 17 A. Einführung 19 I. Gegenstand der Untersuchung 19 n. Die Maschinengemeinschaften - Interessen und Ziele der Beteiligten Der wirtschaftliche Grund für die Schaffung einer Maschinengemeinschaft als Unterfall des Time-Sharing" Die Interessen im einzelnen 26 III. GbR und Bruchteilsgemeinschaft als den Maschinengemeinschaften zugrundeliegende Rechtsinstitute 29 B. Definition und gesetzliche Funktion von GbR und Bruchteilsgemeinschaft 31 I. Die GbR Definition der GbR Gesetzliche Funktion der GbR 35 II. Die Bruchteilsgemeinschaft Definition der Bruchteilsgemeinschaft 35 a) 741 BGB 35 b) Keine Rechtspersönlichkeit 36 c) Meinungsstand im Übrigen 37 d) BGB 39 aa) Die Bruchteilsgemeinschaft: Personengruppe, Rechtsverhältnis, Rechtsinnehabung oder Gesamtheit der Bruchteile? 39

3 bb) Das die Gemeinsamkeit begründende Moment aaa) Bruchteilsgemeinschaftsrechtliches Spezialitätsprinzip 41 (1) Der Begriff des Gegenstands" im Sinne des 752 BGB 42 (2) Eine Gemeinschaft an mehreren Rechten? 47 (3) Zwischenergebnis 54 bbb) Die dingliche Bruchteilsgemeinschaft 55 (1) Die Zuständigkeit der Teilhaber am gemeinschaftlichen Recht 55 (2) Identität von Bruchteil und Anteil! 58 (3) Charakterisierung der dinglichen Bruchteilsgemeinschaft auch durch schuldrechtliche Regelungen? 61 ccc) Die Abrechnungsgemeinschaft Gesetzliche Funktion der Bruchteilsgemeinschaft 62 a) Die dingliche Bruchteilsgemeinschaft 62 b) Die Abrechnungsgemeinschaft 63 HI. Fazit: Wesens- und Funktionsunterschiede nach den gesetzlichen Vorgaben? 63 C. Möglichkeiten und Grenzen der Anwendbarkeit des Rechts der GbR ( BGB) und des Rechts der Bruchteilsgemeinschaft ( BGB) auf die Maschinengemeinschaften 71 I. Die GbR Der Erwerb der Maschine Das Halten der Maschine 73 a) Verfolgung eines individuellen Zwecks durch die Verwaltung im Sinne der 744 f. BGB? b) Zwischenergebnis Die Nutzung der Maschine 78 U. Die Bruchteilsgemeinschaft Der Erwerb der Maschine Das Halten der Maschine 79 10

4 3. Die Nutzung der Maschine 80 EL Erste Rückschlüsse auf die Funktionen von GbR und Bruchteilsgemeinschaft im Sinne ihrer praktischen Bedeutung 80 D. Die auf GbR und Bruchteilsgemeinschaft basierenden Konstruktionen einer Maschinengemeinschaft 83 I. Maschinengemeinschaft, die sich auf die Organisationsform der GbR gründet Entstehung der Maschinengemeinschaft Beziehungen der an der Maschinengemeinschaft Beteiligten zueinander bzw. zur Maschinengemeinschaft (Innenverhältnis) 85 a) Verwaltung 86 b) Allgemeine Treuepflicht 88 c) Nutzung der Maschine 89 d) Lasten-und Kostentragung 92 e) Anteil an Gewinn und Verlust 93 f) Verhältnis zum Vermögen der Maschinengemeinschaft 94 g) Aufhebungsanspruch und Kündigungsrecht 94 h) Sonstige Rechte und Pflichten 95 i) Die actio pro socio" 96 j) Zwischenergebnis Beziehungen der Maschinengemeinschaft bzw. der einzelnen Beteiligten zu Dritten (Außenverhältnis) 99 a) Namensrecht 99 b) Stellvertretung 100 aa) Stellvertretung und Geschäftsführungsbefugnis 100 aa) Der bzw. die Vertretene 103 c) Verpflichtungen und Rechte gegenüber Dritten 105 aa) Das Außenverhältnis 105 aaa) Die herkömmliche Ansicht 105 (1) Verpflichtungen 106 (2) Rechte

5 bbb) Die heute herrschende Ansicht 108 (1) Verpflichtungen 108 (2) Rechte 109 ccc) Bedeutung für die Maschinengemeinschaften 109 bb) Auswirkungen im Innenverhältnis 111 d) Übertragbarkeit von Beteiligtenrechten 111 e) Die Maschinengemeinschaft in Zivilprozeß und Zwangsvollstreckung Veränderungen in der Zusammensetzung der Beteiligten und ihre Auswirkungen auf die Maschinengemeinschaft 115 a) Ausscheiden eines Beteiligten 116 b) Eintritt eines neuen Beteiligten 118 c) Übertragung der Beteiligtenstellung (Mitgliedschaft) 119 d) Vererbung der Beteiligtenstellung (Mitgliedschaft) 120 e) Zwischenergebnis Beendigung der Maschinengemeinschaft 121 a) Ausscheiden eines oder mehrerer der Beteiligten mit der Folge, daß nur ein Gesellschafter verbleibt 121 b) Auflösungsvereinbarung bzw. Auflösungsbeschluß 122 c) Fristablauf bzw. Eintritt einer auflösenden Bedingung 122 d) En-eichen oder Unmöglichwerden des Erreichens des Zwecks der Maschinengemeinschaft 122 e) Kündigung durch einen Beteiligten 123 f) Kündigung durch einen Pfändungspfandgläubiger 123 g) Insolvenz der Maschinengemeinschaft oder eines Beteiligten 123 h) Tod eines Beteiligten Fazit 124 II. Maschinengemeinschaft, die sich auf die Organisationsfonn der Bruchteilsgemeinschaft gründet Entstehung der Maschinengemeinschaft

6 a) Maschinengemeinschaft mit Gründungsvertrag 126 b) Maschinengemeinschaft ohne Gründungsvertrag Beziehungen der an der Maschinengemeinschaft Beteiligten zueinander (Innenverhältnis) 129 a) Verwaltung 129 aa) Maschinengemeinschaft mit vertraglicher Verwaltungsregelung 131 bb) Maschinengemeinschaft ohne vertragliche Verwaltungsregelung 131 b) Allgemeine Treuepflicht? 133 c) Nutzung der Maschine 137 aa) Maschinengemeinschaft mit vertraglicher Nutzungsregelung 138 bb) Maschinengemeinschaft ohne vertragliche Nutzungsregelung 140 d) Lasten-und Kostentragung 145 e) Verhältnis zum Vermögen der Maschinengemeinschaft 147 f) Aufhebungsanspruch und Kündigungsrecht 147 g) Sonstige Rechte und Pflichten 150 aa) Interne Rechtsbeziehungen, die aus vertraglichen Vereinbarungen resultieren 151 bb) Interne Rechtsbeziehungen auf nichtvertraglicher Grundlage 156 h) Zwischenergebnis Beziehungen der an der Maschinengemeinschaft Beteiligten zu Dritten (Außenverhältnis) 158 a) Kein Namensrecht 158 b) Stellvertretung 159 aa) Stellvertretungsmacht kraft Vertrages 159 bb) Stellvertretungsmacht kraft Gesetzes 159 c) Verpflichtungen und Rechte gegenüber Dritten 162 aa) Das Außenverhältnis 163 aaa) Verpflichtungen 163 (1) Vertraglich begründete Verpflichtungen

7 (2) Gesetzlich begründete Verpflichtungen 164 bbb) Rechte 165 (1) Das Verhältnis der Bruchteilsgläubigerschaft zu den mehrheitlichen Gläubigerschaften im Sinne der 420 ff. BGB 166 (2) Bruchteilsgläubigerschaft hinsichtlich solcher Forderungen, die in Bezug auf eine Bruchteilsgemeinschaft entstanden sind? 167 (a) Die Rechtsprechung des BGH. 167 (b) Auffassungen in der Literatur. 170 (c) Stellungnahme 174 bb) Auswirkungen im Innenverhältnis 181 aaa) Verpflichtungen 181 (1) Vertraglich begründete Verpflichtungen 181 (2) Gesetzlich begründete Verpflichtungen 181 bbb) Rechte 182 (1) Vertraglich begründete Rechte 182 (2) Gesetzlich begründete Rechte 182 d) Die Verfügbarkeit über den gemeinschaftlichen Gegenstand bzw. über die einzelnen Anteile 182 e) Die Maschinengemeinschaft in Zivilprozeß und Zwangsvollstreckung Veränderungen in der Zusammensetzung der Beteiligten und ihre Auswirkungen auf die Maschinengemeinschaft Beendigung der Maschinengemeinschaft 186 a) Untergang des gemeinschaftlichen Rechts an der Maschine 186 b) Erwerb des gemeinschaftlichen Rechts an der Maschine durch eine Einzelperson

8 c) Aufhebung aufgrund Aufhebungsverlangens gemäß 749 Abs. 1 BGB bzw. aufgrund Kündigung gemäß 749 Abs. 2 BGB mit den Rechtsfolgen der 752,753 BGB 187 d) Aufhebung aufgrund des Verlangens eines Pfändungspfandgläubigers, 751 S. 2 BGB 188 e) Aufhebung aufgrund Aufhebungsverlangens des Insolvenzverwalters gemäß 84 InsO Fazit 189 E. Zusammenfassung und Schlußbetrachtung 191 Literatur