Inhaltsverzeichnis. 1. Kapitel Einleitung und Problemdarstellung, Gang der Untersuchung... 15

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1 Inhaltsverzeichnis 1. Kapitel Einleitung und Problemdarstellung, Gang der Untersuchung Kapitel Die Handlungsmöglichkeiten der Betriebsautonomie (als Anknüpfungspunkt) I. Organisatorische Handlungen II. Handlungen im Rahmen enumerativer Beteiligung Der Begriff der enumerativen Beteiligung a. Unvereinbarkeit dieser Einordnung bei Kurzarbeit? b. Unvereinbarkeit dieser Einordnung bei Betriebsbußen? Die begrenzte Relevanz der Fälle enumerativer Beteiligung a. Irrelevanz qua offensichtlicher Nichtnachteiligkeit b. Verbleibende Maßnahmen qua scheinbarer Nachteiligkeit III. Handlungen im Rahmen fakultativer Beteiligung im Sinne des 88 BetrVG IV. Zwischenergebnis Kapitel Die Beschränkung der Nachteiligkeitsproblematik auf betriebsverfassungsrechtliche Handlungen im Rahmen fakultativer Beteiligung im Sinne des 88 BetrVG I. Die Bewertung der enumerativen Beteiligung Der Schutzzweck der Beteiligung als Anknüpfungspunkt Die Indifferenz der enumerativen Beteiligung als Anknüpfungspunkt a. Die Indifferenz enumerativer Beteiligung unter Berücksichtigung ihrer Ersatzfähigkeit aa. Die Möglichkeit des Konsensersatzes bb. Die Voraussetzungen des Konsensersatzes cc. Die (Wirksamkeits-)Voraussetzungen der jeweiligen Maßnahme unabhängig vom Konsenserfordernis dd. Die Rechtmäßigkeit der Maßnahme als kohärentes Voraussetzungsmerkmal (1) Die Kohärenz der Rechtmäßigkeit (2) Entscheidungsvariabilität oder Entscheidungskonstanz des Maßstabs billiges Ermessen

2 (a) Der Beschluss des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe vom (b) Der Wortlaut der Norm (c) Entstehungsgeschichte und Systematik (d) Der Telos der Norm (e) Das Rechtsstaatsprinzip (f) Praktikabilität (g) Zwischenergebnis ee. Ergebnis b. Die Indifferenz enumerativer Beteiligung bei Berücksichtigung ihrer Egalität c. Die Vereinbarkeit der gefundenen Ergebnisse mit einer Betriebsratsinitiative aa. Die Relevanz nachteiliger Betriebsratsinitiativen bb. Die Einigung mit dem Arbeitgeber cc. nach Betriebsratsinitiative Keine Einigung mit dem Arbeitgeber nach Betriebsratsinitiative II. Ergebnis: Die Formung des corpus definiendum unter Ausklammerung enumerativer Beteiligung Kapitel Allgemeine Schranken der Betriebsautonomie zur Systemeinpassung I. Höherrangiges Recht im Allgemeinen II. Der Sonderfall höherrangigen Rechts: 77 Abs. 3 BetrVG III. Räumliche und persönliche Regelungskompetenz IV. Allgemeiner Individualschutz/Außerbetriebliche Lebensgestaltung 50 V. Günstigkeit Kapitel Die besondere Schranke der Betriebsautonomie bei Nachteiligkeit I. Die Grund(schutz)funktion des Betriebsrats als Grenze seiner autonomen Möglichkeiten Die Funktion betriebsrätlichen Handelns Schutzreduktion durch Schutzbereichsmodifikation? Ergebnis II. Die Legitimation der Betriebsparteien Legitimation durch die betroffenen Arbeitnehmer Legitimation durch ein gesetzlich 10

3 angeordnetes Geschäftsbesorgungsverhältnis a. Die Betriebsratstätigkeit als gesetzlich angeordnetes Geschäftsbesorgungsverhältnis b. Das (begrenzte) Legitimationsniveau gesetzlich angeordneter Geschäftsbesorgungsverhältnisse Sonderfall: Legitimation durch tarifvertragliche Öffnungsklauseln? a. Legitimation durch Regelungsbefugnisdelegation? b. Die Wirkung tarifvertraglicher Öffnungsklauseln Ergebnis III. Die Richtigkeitsgewähr betrieblicher Regelungen Die Lehre von der Richtigkeitsgewähr Die Stellung des Betriebsrats in der Betriebsverfassung als Abhängigkeitsproblem a. Fehlende Überbetrieblichkeit als Abhängigkeitsindikator? b. Kostentragung als Abhängigkeitsindikator? c. Fehlende Konfliktfähigkeit als Abhängigkeitsindikator? Die Stellung des Betriebsrats in der Betriebsverfassung als Kompetenzproblem Ergebnis IV. Schrankenerfordernis aus Inhärenz Die Position der Betriebsautonomie a. Delegationstheorie(n) b. Die Auffassung vom privatheteronomen Rechtsgeschäft c. Die dualistische Zusammensetzung der Betriebsautonomie d. Autonomieansatz aa. Ältere Begründung bb. Jüngere Begründung Der Geltungsanspruch des Gesetzesvorbehalts als Schranke nach allen genannten Theorien a. Der Inhalt des Gesetzesvorbehalts b. Der Geltungsanspruch des speziellen Gesetzesvorbehalts innerhalb der Betriebsautonomie aa. Nach den Delegationstheorie(n) bb. Nach der Auffassung vom privatheteronomen Rechtsgeschäft cc. Nach der dualistischen Zusammensetzung der Betriebsautonomie (1) Die Normsetzungsbefugnis als Anknüpfungspunkt (2) Die Geltungsanordnung als Anknüpfungspunkt

4 dd. Nach dem Autonomieansatz ee. Zwischenergebnis Bedeutung des Gesetzesvorbehalts für nachteilige betriebliche Regelungen a. Anforderungen an die Ermächtigungsgrundlage b. Ermächtigungsgrundlagen de lege lata aa. 77 Abs. 4 BetrVG als Ermächtigungsgrundlage bb. 88 BetrVG als Ermächtigungsgrundlage cc. 87 BetrVG als Ermächtigungsgrundlage c. Ermächtigungsgrundlage(n) de lege ferenda Zwischenergebnis V. Ergebnis Kapitel Schrankengegenargumente I. Die Vorbehalte der Rechtsprechung Die Betriebsvereinbarungsoffenheit bei Einheitsarbeitsbedingungen Das Ablösungsprinzip bei (verschiedenen) Betriebsvereinbarungen Das kollektive Günstigkeitsprinzip II. Das Subsidiaritätsprinzip als Schrankengegenargument? III. Praktikabilitätserwägungen als Schrankengegenargument? Die Alternative des arbeitgeberseitigen Weisungsrechts nach 106 GewO bzw. 315 BGB Die Alternative des Änderungsvertrages Die Alternative der (Massen-) Änderungskündigung Die Alternative der Kündigung von Betriebsvereinbarungen Die Alternative des Abschlusses von Firmentarifverträgen Zwischenergebnis IV. Ergebnis Kapitel Der Begriff der Nachteiligkeit als Umfang der Schranke I. Der Begriff der Nachteiligkeit im Allgemeinen II. Begriffs-/Kriteriumsbildung für die Betriebsautonomie Der Bewertungsgegenstand a. Der Einzelvergleich unter Berücksichtigung reduzierender Annexregelungen b. Betriebsnormen als Ausnahme?

5 c. Kompensationsregelungen als Ausnahme? Der Bewertungsmaßstab a. Die individuelle Ausrichtung des Bewertungsmaßstabs b. Die verobjektivierte Ausrichtung des Bewertungsmaßstabs III. Zusammenfassung: Der Begriff der Nachteiligkeit für die Betriebsautonomie IV. Der Sonderfall betrieblicher Bündnisse für Arbeit im Licht der gewonnenen Erkenntnisse Der Begriff des betrieblichen Bündnisses für Arbeit Das alles überragende Interesse am Arbeitsplatzerhalt? Das Risiko der bloßen Behauptung einer Arbeitsplatzgefahr Die ausreichenden Alternativen Ergebnis Kapitel Zusammenfassung der wesentlichen Ergebnisse und Schlussbetrachtung Literaturübersicht