Weitergeltung & Nachwirkung

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1 Studien zum Arbeitsrecht 1 Ingmar Krohm Weitergeltung & Nachwirkung Kollektivrechtliche Vergütungsordnungen im Lichte von 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Nomos

2 Studien zum Arbeitsrecht herausgegeben von Prof. Dr. Georg Caspers, Universität Erlangen Prof. Dr. Richard Giesen, Universität München Prof. Dr. Matthias Jacobs, Bucerius Law School, Hamburg Prof. Dr. Dr. h.c. Dr. h.c. Horst Konzen, Eltville Band 1

3 Ingmar Krohm Weitergeltung & Nachwirkung Kollektivrechtliche Vergütungsordnungen im Lichte von 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG Zugleich ein Beitrag zum Verhältnis von Tarifvertrag und betrieblicher Mitbestimmung Nomos

4 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. Zugl.: Bucerius Law School Hamburg, Diss., 2013 ISBN Auflage 2014 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Printed in Germany. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten. Gedruckt auf alterungsbeständigem Papier.

5 Abkürzungsverzeichnis A. Einleitung B. Tarifverträge und Betriebsvereinbarungen: Mittel zur kollektivrechtlichen Gestaltung von Arbeitsverhältnissen I. Der Tarifvertrag Grundlagen Abschluss und insbesondere Beendigung Nachbindung gemäß 3 Abs. 3 TVG Nachwirkung gemäß 4 Abs. 5 TVG II. Die Betriebsvereinbarung Grundlagen Abschluss und insbesondere Beendigung Nachwirkung gemäß 77 Abs. 6 BetrVG a. Mitbestimmungspflichtige Tatbestände b. Mitbestimmungsfreie Tatbestände c. Teilmitbestimmte Tatbestände Abgrenzung zur Regelungsabrede III. Kollision individualvertraglicher und kollektivrechtlicher Regelungen Kollision von Arbeitsvertrag und Betriebsvereinbarung beziehungsweise Tarifvertrag Kollision mehrerer Betriebsvereinbarungen oder mehrerer Tarifverträge Kollision von Tarifvertrag und Betriebsvereinbarung a. Vorrang tarifvertraglicher und tarifvertragsüblicher Regelungen: Die Regelungssperre des 77 Abs. 3 Satz 1 BetrVG aa. Normzweck bb. Voraussetzungen für die Sperrwirkung (1) Tarifvertragliche Regelung (2) Tarifvertragsübliche Regelung cc. Wirkung der Regelungssperre dd. Ausnahmen vom Grundsatz der Sperrwirkung b. Vorbehalt gesetzlicher und tarifvertraglicher Regelungen: Die Regelungssperre des 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG

6 aa. Normzweck bb. Voraussetzungen für die Sperrwirkung (1) Gesetzesvorbehalt (2) Tarifvertragsvorbehalt (3) Inhaltlich ausreichende Regelung cc. Wirkung der Regelungssperre c. Das Verhältnis von 77 Abs. 3 Satz 1 und 87 Abs. 1 Einleitungssatz BetrVG aa. Vorrang-Theorie bb. Zwei-Schranken-Theorie cc. Unterschiede infolge der Anwendung beider Theorien (1) Fehlende Tarifvertragsbindung des Arbeitgebers (2) Bloße Tarifvertragsüblichkeit einer Regelung dd. Gesetzesauslegung (1) Wortlaut (2) Systematik (3) Entstehungsgeschichte (4) Telos (a) Verfassungsrechtliche Vorgaben (b) Normzweck des Tarifvertragsvorranges (c) Normzweck des Tarifvertragsvorbehaltes (d) Präjudizierung künftiger Tarifverträge (e) Arbeitnehmerschutz auch durch Regelungsabreden (f) Möglichkeit des Abschlusses eines Tarifvertrages (g) Normzweckabwägung (h) Zwischenergebnis (5) Ergebnis der Gesetzesauslegung: Vorzug der Zwei-Schranken-Theorie (6) Weitere Bedenken gegen die Anwendung der Zwei-Schranken-Theorie (a) Zur Zulässigkeit von Regelungsabreden im Lichte des Tarifvertragsvorranges (b) Regelungsabreden im Einigungsstellenverfahren (c) Bedürfnis nach betriebsnahen Regelungen (d) Zwischenergebnis (7) Vorschlag: Differenzierung nach der Verbandsmitgliedschaft des jeweiligen Arbeit- 10

7 gebers IV. Skizzierung des kollektiven Arbeitsrechts im öffentlichen Dienst V. Zusammenfassung C. Fragen der betrieblichen Lohngestaltung: Zwingendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates nach 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG I. Tatbestandliche Voraussetzungen des Mitbestimmungsrechts Zweck und Bedeutung des Mitbestimmungsrechts Gegenstand des Mitbestimmungsrechts Grenzen des Mitbestimmungsrechts a. Mitbestimmungsrecht nur im Rahmen von kollektiven Tatbeständen b. Kein Mitbestimmungsrecht in Bezug auf die absolute Lohnhöhe c. Einschränkungen des Mitbestimmungsrechts bei freiwilligen Leistungen des Arbeitgebers aa. Tarifgebundener Arbeitgeber bb. Nicht tarifgebundener Arbeitgeber Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarungen II. Die rechtlichen Folgen bei Bestehen eines Mitbestimmungsrechts Initiativrecht der Betriebsparteien Verletzung des Mitbestimmungsrechts a. Kollektivrechtliche Folge: Allgemeiner Unterlassungsanspruch des Betriebsrates b. Individualrechtliche Folge: Theorie der Wirksamkeitsvoraussetzung Nachwirkung a. Betriebsvereinbarung aa. Angelegenheit unterliegt vollumfänglich der zwingenden Mitbestimmung bb. Angelegenheit unterliegt vollumfänglich der freiwilligen Mitbestimmung cc. Teilmitbestimmte Betriebsvereinbarung (1) Vollständige Streichung einer freiwilligen Leistung (2) Änderung der Verteilungsgrundsätze (3) Kürzung des Volumens und Änderung der Verteilungsgrundsätze

8 12 (4) Kürzung des Volumens ohne Änderung der Verteilungsgrundsätze (5) Zwischenergebnis (6) Zur rechtlichen Natur der Kürzungsentscheidung des Arbeitgebers b. Regelungsabrede aa. Keine analoge Anwendung von 77 Abs. 6 BetrVG bb. Unzulässigkeit einer Nachwirkungsvereinbarung III. Zusammenfassung D. Weitergeltung und Nachwirkung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen I. Weitergeltung: Leistungsansprüche neu eingestellter Arbeitnehmer Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen a. Leitentscheidung vom 2. März aa. Sachverhalt bb. Tragende Entscheidungsgründe (1) Kein Anspruch auf Grundlage des gekündigten Tarifvertrages (2) Kein Anspruch auf Grundlage des Gleichbehandlungsgrundsatzes (3) Anspruch auf Grundlage von 611 BGB unter Berücksichtigung einer Verletzung des zwingenden Mitbestimmungsrechts nach 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (a) Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG (b) 611 BGB und die bisherige betriebliche Vergütungsordnung cc. Resultat b. Einordnung in den Kontext vorhergehender und nachfolgender Entscheidungen c. Fazit Auswertung des arbeitsrechtlichen Schrifttums a. Ablehnende Stellungnahmen: Ansprüche ohne Anspruchsgrundlage b. Zustimmende Stellungnahmen Bewertung: Die Weitergeltung als erforderliches Mittel zur Sicherung der zwingenden betrieblichen Mitbe-

9 stimmung nach 87 BetrVG a. Weitergeltung im Nachwirkungsstadium eines Tarifvertrages aa. Zur dogmatischen Figur der Weitergeltung (1) Abgrenzung und Rechtsnatur (a) Abgrenzung zur Nachbindung im Sinne von 3 Abs. 3 TVG (b) Abgrenzung zur Nachwirkung im Sinne von 4 Abs. 5 TVG (c) Abgrenzung zu den Betriebsnormen im Sinne von 3 Abs. 2 TVG (d) Zwischenergebnis: Weitergeltung als eigenständige dogmatische Figur (2) Zulässigkeit der Weitergeltung (a) Gesetzliche Regelung von Nachbindung und Nachwirkung im Tarifvertragsgesetz als Ausprägung eines möglicherweise abschließenden gesetzgeberischen Willens? (b) Auflösung eines systemimmanenten Defizites im Arbeitnehmerschutz: Die Gestaltung des Übergangs von einem tarifvertraglichen zu einem betrieblichen Ordnungsgefüge (c) Kein Übermaß an betriebsverfassungsrechtlichen Sanktionen (3) Dogmatischer Anknüpfungspunkt für die Weitergeltung (a) Keine analoge Anwendung von 77 Abs. 6 BetrVG (b) Gesamtanalogie zu 4 Abs. 5 TVG sowie 77 Abs. 6, 87 BetrVG (4) Zwischenergebnis (5) Abzulehnende Lösungsansätze (a) Der allgemeine arbeitsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz als Maßstab (b) 612 Abs. 2 BGB als Maßstab (c) Zwischenergebnis (6) Zur Frage der Weitergeltung bei ursprünglich mehreren im Betrieb anwendbaren tarifvertraglichen Vergütungsordnungen

10 (7) Zur Weitergeltung bei der Einführung von Entlohnungsgrundsätzen, die sich nicht an dem ursprünglich maßgeblichen Tarifvertrag orientieren bb. Zur Verdrängung entgegenstehender Individualvereinbarungen cc. Zur Frage der Anspruchsgrundlage für die Entgeltansprüche der im Nachwirkungsstadium eines Tarifvertrages eingestellten Arbeitnehmer b. Weitergeltung bei individualvertraglicher Bezugnahme auf Tarifverträge nach deren Kündigung aa. Teilweise normative und teilweise individualvertraglich vereinbarte Geltung bb. Ausschließlich individualvertraglich vereinbarte Geltung c. Weitergeltung beim Betriebsübergang d. Weitergeltung bei gekündigten Betriebsvereinbarungen Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Weitergeltung kollektivrechtlicher Vergütungsordnungen Übertragung der Grundsätze der Weitergeltung auf die Fallgruppe Arbeitszeit II. Nachwirkung: Betriebsvereinbarungen und die Gesamtvergütung Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung a. Leitentscheidung vom 26. August aa. Sachverhalt bb. Tragende Entscheidungsgründe (1) Kein Verstoß gegen den Tarifvertragsvorrang des 77 Abs. 3 BetrVG (2) Nachwirkung der Betriebsvereinbarung gemäß 77 Abs. 6 BetrVG (a) Vorliegen einer teilmitbestimmten Betriebsvereinbarung (b) Freiwilligkeit aller Leistungen beim nicht tarifgebunden Arbeitnehmer (c) Gesamtvergütung zur Begründung eines Mitbestimmungsrechts cc. Resultat

11 b. Einordnung in den Kontext vorhergehender und nachfolgender Entscheidungen c. Fazit Auswertung des arbeitsrechtlichen Schrifttums a. Ablehnende Stellungnahmen: Erfurter Allerlei b. Zustimmende Stellungnahmen Bewertung: Maßgeblichkeit der Gesamtvergütung als Konsequenz der Mitbestimmungspflichtigkeit von Entlohnungsgrundsätzen nach 87 Abs. 1 Nr. 10 BetrVG a. Freiwilligkeit der Lohnzahlung beim nicht tarifgebundenen Arbeitgeber b. Zusammenfassung aller Gehaltsbestandteile zu einer Gesamtvergütung aa. Ausgangspunkt: Umfassendes Mitbestimmungsrecht des Betriebsrates bb. Gesamtvergütung oder isolierte Betrachtung einzelner Lohnbestandteile? (1) Telos der Mitbestimmung in Fragen der betrieblichen Lohngestaltung (2) Parallele zur erstmaligen Einführung eines Gehaltsbestandteils (3) Keine Beeinträchtigung der Zweckbestimmungs-Souveränität (4) Ausnahme: Betriebliche Altersversorgung cc. Anknüpfung des Mitbestimmungsrechts (1) Verschiebung des relativen Abstands der jeweiligen Gesamtvergütungen (a) Fixbetrag und Fixbetrag (b) Fixbetrag und prozentualer Betrag (c) Prozentualer Betrag und Fixbetrag (d) Prozentualer Betrag und prozentualer Betrag (e) Zwischenergebnis (2) Neue Stückelung der Gehaltszahlungen (3) Exkurs: Mitbestimmungsrecht nach 87 Abs. 1 Nr. 4 BetrVG? (4) Zwischenergebnis dd. Formelle Trennung der verschiedenen Gehaltsbestandteile (1) Der Beschluss des Bundesarbeitsgerichts vom 5. Oktober

12 (2) Kritik an der neuerlichen Kehrtwende der Rechtsprechung (a) Keine bewusst herbeigeführte formelle Aufspaltung der Gesamtvergütung (b) Kein Erfordernis einer zusätzlichen Mitteilung an die Arbeitnehmer ee. Zwischenergebnis c. Bezugspunkt der Nachwirkung von Betriebsvereinbarungen Ergebnisse der Untersuchung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts zur Gesamtvergütung III. Zusammentreffen von Weitergeltung und Gesamtvergütung IV. Exkurs: Die Auswirkungen der Zwei-Schranken-Theorie Auswirkungen auf die Weitergeltung tarifvertraglicher Vergütungsordnungen Auswirkungen auf die Nachwirkung teilmitbestimmter Betriebsvereinbarungen V. Zusammenfassung E. Resümee Anhang Beispielsrechnung Nr Beispielsrechnung Nr Beispielsrechnung Nr Beispielsrechnung Nr Beispielsrechnung Nr Literaturverzeichnis