Mitbestimmung bei personellen Auswahlrichtlinien
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- Kasimir Dennis Müller
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1 Klemens Martin Mitbestimmung bei personellen Auswahlrichtlinien PETER LANG Europaischer Verlag der Wissenschaften
2 IX Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XV Abkiirzungsverzeichnis XXXIII Einleitung 1 I. Teil Rechtsentwicklung bis zum Inkrafttreten des BetrVG Einstellungsrichtlinien nach dem BRG Motive des Gesetzgebers 6 2. Fragestellung 7 3. Rechtsqualitat der Einstellungsrichtlinien nach dem Betriebsrategesetz 8 4. Inhalt und Zustandekommen der Richtlinien Rechtsfolgen der Einstellungsrichtlinien und ihre Durchsetzbarkeit 15 a) Allgemeine Rechtsfolge 15 b) Entscheidung des Arbeitsgerichts und deren Folgen 16 c) Durchsetzbarkeit der Entscheidung 18 d) Strafbarkeit des Arbeitgebers 19 2 Einstellungsrichtlinien nach dem Kontrollratsgesetz Nr. 22 und den Betriebsrategesetzen der Lander Kontrollratsgesetz Nr. 22 (Betriebsrategesetz) BetriebsrStegesetze der Lander 21 a) Rheinland-Pfalz 22 b)hessen 22 c) Wurttemberg-Baden 22 d) Baden 23 e) Bremen 23 f) Wurttemberg-Hohenzollern 24 g) Schleswig-Holstein 24 h)bayern 25
3 3 Richtlinien nach dem Betriebsverfassungsgesetz Begriff und Inhalt der Richtlinien Rechtsnatur der Richtlinien Rechtswirkungen der Richtlinierivereinbarungen Zusammenfassung 33 4 Gesetzgebungsverfahren fiir das Betriebsverfassungsgesetz II. Teil Rechtsnatur der Auswahlrichtlinien 39 1 Neue Abgrenzung zwischen personellen und sozialen Angelegenheiten Abgrenzung nach dem BetrVG Mitbestimmung bei generellen personellen Regelungen Abgrenzung zwischen personellen und sozialen Angelegenheiten nach dem BetrVG Rechtsgrundlagen fur den Abschluss von Betriebsvereinbarungen in personellen Angelegenheiten Bedeutung des Begriffs "Auswahl" Bedeutung des Begriffs "Richtlinien" Generelle personelle Regelungen als Auswahlrichtlinien 56 2 Auswahlrichtlinien als Betriebsvereinbarung Stratum die Einordnung der Auswahlrichtlinien Vom Gesetz vorgezeichnete Moglichkeiten Das Institut der Betriebsvereinbarung Formlose Betriebsabsprachen Auswah/richtlinien als Betriebsvereinbarung : AuBere Kriterien fiir den Charakter der Auswahlrichtlinien als Betriebsvereinbarungen Keine ausdruckliche Formvorschrift fur Auswahlrichtlinien Beendigung von Auswahlrichtlinien Weitergeltung der Auswahlrichtlinien 71 4 Auswahlrichtlinien als Normvereinbarung bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kiindigungen Voruberlegungen Begriffe Einstellung, Versetzung, Umgruppierung und KOndigung 76
4 XI a) Einstellung 76 b) Versetzung 77 c) Umgruppierung 78 d) Kundigung : Auswahlrichtlinien als Betriebsnormen KQndigungsrichtlinien als Beendigungsnormen 84 III. Teil Inhalt der Auswahlrichtlinien 87 1 Grundsatzliche Voruberlegungen Unterschiedlicher Mitbestimmungstatbestand in 95 Abs. 1 und Abs. 2 BetrVG Unterschiedlicher Anlass Unterschiedliche Kriterien 91 2 Inhalt der Einstellungsrichtlinien Verfahrensregelungen ftir Einstellungen 92 a) Vornahme der Einstellung und DurchfCihrung der Auswahl 92 b) Grundlagen ftir Einstellungsentscheidungen Angaben aus den (vereinbarten) Personalfragebogen (und - soweit vorhanden - Stellenbeschreibungen) 95-2.Bewerbungsunterlagen(-schreiben) 97-3.Lebenslauf 97-4.PolizeilichesFuhrungszeugnis 97-5.Schulzeugnisse und Abschlusszeugnis von Bildungseinrichtungen, Bescheinigungen iiber Kurse und Lehrgange 97-6.Unterlagen (Nachweise) (jber bisherige Tatigkeit (und erworbene FShigkeiten) : Zeugnisse (Referenzen) von bisherigen Arbeitgebern 98-8.Betriebliche Beurteilungen 98-9.sonstige Referenzen 98 -lo.auskunfte (insbesondere bei angegebenen Referenzen), die der Betriebsrat oder die Personalleitung einholt (Betriebs-, amts-)arztliches Zeugnis Einstellungsprufung Eignungstests(Testverfahren) Gutachten aufgrund eines psychologischen Eignungstests Assessment-Center Verfahren Ergebnisse des VorstellungsgesprSch Arbeitsproben 101
5 XII 2. Fachliche und persqnliche Voraussetzungen der Bewerber 101 a) Fachliche Voraussetzungen 101 b) Persfinliche Voraussetzungen 102 c) Soziale Gesichtspunkte." Richtlinien Ober Grundsatzentscheidungen Inhalt der Versetzungsrichtlinien Verfahrensfragen bei der Versetzung 107 a) Vornahme der Versetzung und Durchfuhrung der Auswahl 107 b)grundlagen fur die Versetzungsentscheidung Qualifikation der Bewerber 109 a) Fachliche Voraussetzungen 109 b) PersSnliche Voraussetzungen ; 110 c) Soziale Gesichtspunkte Richtlinien Qber Grundsatzentscheidungen Punktesystem bei Versetzungsrichtlinien Inhalt von Umgruppierungsrichtlinien Richtlinien uber das Verfahren und die Voraussetzungen Richtlinien uber Grundsatzfragen Inhalt von KUndigungsrichtlinien Grundsatzliche Einteilung Richtlinien bei betriebsbedingten Kundigungen 117 a) Die Entscheidungen des BAG vom und b) Neuregelung in 1 Abs.4 KSchG 121 c) Soziale Gesichtspunkte 124 d) Punktsysteme 125 e) Fachliche und persfinliche Voraussetzungen 127 f) Verfahrensregelungen Richtlinien bei verhaltens- und personenbedingten ordentlichen Kundigungen sowie bei aulierordentlichen Kundigungen 132 a) Personliche und fachliche Voraussetzungen sowie soziale Gesichtspunkte bei ordentlichen Kundigungen 132 b) PersSnliche und fachliche Voraussetzungen sowie soziale Gesichtspunkte bei auberordentlichen Kundigungen 134 c) Verfahrensregelungen Kundigungsrichtlinien uber Grundsatzfragen Gerichtliche Kontrolle des lnhalts von Richtlinienvereinbarungen Urteilsverfahren Beschlussverfahren 140
6 XIII IV. Teil Funktionen und Rechtsfolgen der Auswahlrichtlinien Voriiberlegungen Bedeutung der Rechtsfolgen Verstolie des Arbeitgebers im Zusammenhang mit Auswahlrichtlinien Sanktionen Sanktionen nach 119 Abs. 1 Nr. 2 BetrVG Sanktionen nach 121 BetrVG Sanktionen nach 23 Abs. 3 BetrVG Zustimmungsverweigerung nach 99 Abs. 2 Nr. 2 BetrVG und die Rechtsfolgen Zustimmungsverweigerung Rechte des Betriebsrats aus 101 BetrVG Moglichkeiten nach 100 Abs. 3 BetrVG Auswirkungen der Zustimmungsverweigerung auf das Arbeitsverhaltnis 148 a) Zustimmungsverweigerung bei Einstellung 149 b) Zustimmungsverweigerung bei Versetzung 149 c) Zustimmungsverweigerung bei Umgruppierung Rechtsfolgen des Widerspruchs nach 102 Abs. 3 Nr. 2 BetrVG Kollektivrechtliche Bedeutung Kundigungsschutz des einzelnen Arbeitnehmers Eingeschrankte Oberprufung der Auswahlrichtlinien im Kundigungsschutzprozess ( 1 Abs. 4 KSchG) Fehlender Widerspruch des Betriebsrats Weiterbeschaftigung 158 a) Weiterbeschaftigungsanspruch nach 102 Abs. 5 BetrVG 158 b) BeschSftigungsanspruch aus dem Arbeitsvertrag Rechtsfolgen bei einseitig aufgestellten Auswahlrichtlinien Moglichkeiten des Betriebsrat Konsequenzen fur die Bestimmung des Betriebsrats 160 a) Einstellungen und Versetzungen 160 b) Kundigungen 162
7 XIV V. Teil Auswahlrichtlinien im Personalvertretungsrecht Der Rechtszustand vor Inkrafttreten des BPersVG Auswahlrichtlinien nach 76 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 BPersVG Anwendung auf Beamte und Arbeitnehmer Qualitatdes Mitbestimmungsrechts Auswahlrichtlinien in den Landespersonalvertretungs gesetzen Auswahlrichtlinien nach 79 Abs. 2 Nr. 7 PersVG Bad.-WQrtt Auswahlrichtlinien nach Art. 75 Abs. 4 Satz 1 Nr. 13 BayPersVG Auswahlrichtlinien nach 90 Nr. 1 PersVG Berlin Auswahlrichtlinien nach 87 Abs. 1 Nr. 21 Hamburgisches Personalvertretungsgesetz(HmbPersVG) Auswahlrichtlinien nach 77 Abs. 2 Nr. 4 Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Auswahlrichtlinien nach 68 Abs. 1 Nr. 19 Personalvertretungsgesetz fiir das Land Mecklenburg-Vorpommern (PersVG M.-V.) Auswahlrichtlinien nach 72 Abs. 4 Satz 1 Nr. 15 Personalvertretungsgesetz fur das Land Nordrhein-Westfalen (PersVG NRW) Auswahlrichtlinien nach 78 Abs. 3 Nr. 4, 79 Abs. 3 Nr. 4 Personalvertretungsgesetz fur das Land Rheinland-Pfalz Auswahlrichtlinien nach 83 Abs. 1 Nr. 2 SaarlSndisches Personalvertretungsgesetz (SPersVG) Auswahlrichtlinien nach 81 Abs. 3 Satz 1 Nr. 8 SSchsisches Personalvertretungsgesetz (SachsPersVG) Auswahlrichtlinien nach 75 Abs. 2 Satz 1 Nr. 7 Thuringer Personalvertretungsgesetz (ThurPersVG) 183 Zusammenfassung 185
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