Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemäß 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG

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1 Schriften zum Deutschen und Europäischen Arbeits- und Sozialrecht 27 Die Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Bagatellspaltungen gemäß 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG Bearbeitet von Dr. Annette Aßmuth 1. Auflage Buch. XLVIII, 262 S. Hardcover ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 510 g Recht > Arbeitsrecht > Betriebsverfassung, Mitbestimmung, Personalvertretung schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsübersicht Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Zielsetzung... 3 B. Gang der Untersuchung... 4 Kapitel 2: Voraussetzungen des 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG... 5 A. Unternehmensgröße... 5 I. Gesetzesentwicklung... 5 II. Abgrenzung zwischen Betrieb und Unternehmen... 7 III. Anzahl der Arbeitnehmer als maßgebliches Kriterium B. Bestehen eines Betriebsrates C. Spaltung I. Die umwandlungsrechtliche Spaltung gemäß 123 ff. UmwG II. Die Spaltung eines Betriebs gemäß 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG D. Spaltung als geplante Betriebsänderung Kapitel 3: Bagatellgrenzen im Rahmen des 111 BetrVG A. Tatbestandliche Bagatellgrenzen I. Personelle Schwellenwerte II. Sachliche Schwellenwerte B. Bagatellgrenzen durch teleologische Reduktion I. Teleologische Reduktion II. Einzelfälle C. Verhältnis D. Zusammenfassung Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Bagatellgrenzen A. Grundrechtsbindung I. Gesetzgebung II. Rechtsprechung B. Freiheitsgrundrechte I. Übermaßverbot II. Untermaßverbot III. Ergebnis C. Art. 3 Abs. 1 GG I. Das allgemeine Gleichheitsgebot II. Anforderungen des Gleichheitssatzes an Bagatellgrenzen III. Ergebnis D. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG E. Ergebnis Kapitel 5: Bagatellspaltung als beteiligungspflichtige Betriebsänderung A. Bestimmung des Anwendungsbereiches durch die Rechtsprechung I. Entscheidungen des BAG

4 VIII Inhaltsübersicht II. Unterinstanzliche Rechtsprechung III. Zusammenfassung B. Meinungsstand in der rechtswissenschaftlichen Literatur I. Keine Erheblichkeitsgrenze II. Erheblichkeitsgrenze C. Eigene Bestimmung des Anwendungsbereichs I. Ermittlung des Wortsinns des 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG und des weiteren Prüfprogramms II. Systematik III. Historie IV. Telos V. Verfassungskonformität VI. Richtlinienkonformität VII. Ergebnis D. Eigenes Kriterium I. Quantitatives Kriterium II. Qualitatives Kriterium III. Ergebnis E. Ergebnis Kapitel 6: Schluss

5 Inhaltsverzeichnis Kapitel 1: Einleitung... 1 A. Zielsetzung... 3 B. Gang der Untersuchung... 4 Kapitel 2: Voraussetzungen des 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG... 5 A. Unternehmensgröße... 5 I. Gesetzesentwicklung... 5 II. Abgrenzung zwischen Betrieb und Unternehmen Betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsbegriff... 8 a) Allgemeine Begriffsbestimmung... 8 b) Konkretisierende Merkmale aa) Organisatorische Einheit bb) Arbeitstechnischer Zweck cc) Räumliche Einheit dd) Dauerhaftigkeit ee) Einheit des Rechtsträgers nicht erforderlich ff) Arbeitnehmer und Betriebsgemeinschaft Betriebsverfassungsrechtlicher Unternehmensbegriff Der gemeinsame Betrieb mehrerer Unternehmen, 1 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2 BetrVG III. Anzahl der Arbeitnehmer als maßgebliches Kriterium Berücksichtigungsfähiger Personenkreis a) Allgemeine Grundsätze b) Anwendbarkeit im gemeinsamen Betrieb aa) Beschäftigtenzahl in dem gemeinsamen Betrieb bb) Unterscheidung zwischen Interessenausgleich und Sozialplan cc) Unternehmen als maßgeblicher Bezugspunkt dd) Stellungnahme Berechnung B. Bestehen eines Betriebsrates C. Spaltung I. Die umwandlungsrechtliche Spaltung gemäß 123 ff. UmwG Umwandlungsrechtliche Aufspaltung Umwandlungsrechtliche Abspaltung Umwandlungsrechtliche Ausgliederung II. Die Spaltung eines Betriebs gemäß 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG Voraussetzungen a) Veränderung auf betrieblicher Ebene aa) Notwendigkeit bb) Konkrete Ausgestaltung b) Spaltungsobjekt aa) Betrieb per definitionem bb) Organisationseinheiten, für die ein Betriebsrat gewählt wurde cc) Unselbständige Betriebsteile... 32

6 X Inhaltsverzeichnis c) Abtrennung eines Betriebsteils? d) Fortführung der Spaltprodukte als Betrieb bzw. selbständiger Betriebsteil? e) Spaltung eines Betriebs ausreichend f) Keine Stilllegung Formen der Betriebsspaltung a) Abgrenzungskriterium aa) Betriebsidentität (1) Begriffsbestimmung (a) Kein Rückgriff auf den Begriff der Betriebsidentität im Sinne des 613a BGB (b) Betriebsverfassungsrechtliche Begriffsbestimmung (2) Ergebnis bb) 13 BetrVG cc) Stellungnahme b) Begriffsbestimmung aa) Betriebsaufspaltung bb) Betriebsabspaltung bzw. -ausgliederung Fallgestaltungen a) Betriebsteilübergang gemäß 613a BGB als Betriebsspaltung gemäß 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG aa) Inhaberwechsel bb) Verringerung der Haftungsmasse cc) Richtlinienkonformität (1) RL 2001/23/EG (2) RL 2002/14/EG (3) Ergebnis dd) Ergebnis ee) Organisatorische Verselbständigung (1) Eigener Leitungsapparat in dem übertragenen Betriebsteil (2) Entstehung eines gemeinsamen Betriebs (3) Sonderfall Betriebsübergang mit Widerspruch einzelner Arbeitnehmer b) Rechtsträgerspaltung gemäß 123 UmwG und Betriebsspaltung gemäß 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG c) Vermögensteilübertragung gemäß 174 Abs. 2 UmwG und Betriebsspaltung gemäß 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG d) Spaltung in eine Anlage- und Betriebsgesellschaft aa) Annahme einer Betriebsspaltung bb) Ablehnung einer Betriebsspaltung cc) Stellungnahme (1) Inhaberwechsel (2) Verringerung der Haftungsmasse (3) Veränderung des Betriebszweckes (4) Ergebnis e) Funktionsteilung aa) Wesen bb) Vorliegen einer Betriebsspaltung gemäß 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG f) Spaltung eines gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen aa) Auflösung des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen... 71

7 Inhaltsverzeichnis XI bb) Fortbestand des gemeinsamen Betriebs mehrerer Unternehmen D. Spaltung als geplante Betriebsänderung Kapitel 3: Bagatellgrenzen im Rahmen des 111 BetrVG A. Tatbestandliche Bagatellgrenzen I. Personelle Schwellenwerte Mehr als zwanzig wahlberechtigte[ ] Arbeitnehmer[ ], 111 Satz 1 BetrVG Mehr als 300 Arbeitnehmer, 111 Satz 2 BetrVG II. Sachliche Schwellenwerte Ausgestaltung der einzelnen Schwellenwerte a) Wesentliche Nachteile für die Belegschaft oder erhebliche Teile der Belegschaft, 111 Satz 1 BetrVG aa) Herleitung (1) Rückgriff auf 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG (2) 5% - Grenze (3) Zeitliche Modifikation des 17 Abs. 1 Satz 1 KSchG bb) Zahlenmäßige Staffelung b) Wesentliche Nachteile, 111 Satz 1 BetrVG c) Wesentliche[ ] Betriebsteile, 111 Satz 3 Nr. 1 und 2 BetrVG aa) Quantitatives Kriterium bb) Qualitatives Kriterium d) Grundlegend, 111 Satz 3 Nr. 4 und 5 BetrVG aa) Qualitatives Kriterium bb) Quantitatives Kriterium Zielsetzung der sachlichen Schwellenwerte auf Tatbestandsebene B. Bagatellgrenzen durch teleologische Reduktion I. Teleologische Reduktion II. Einzelfälle Einschränkung, 111 Satz 3 Nr. 1, 1. Alt. BetrVG a) Ausmaß der Einschränkung aa) Rechtsprechung bb) Literatur b) Herleitung Verlegung, 111 Satz 3 Nr. 2 BetrVG a) Umfang der Verlegung b) Herleitung Betriebsanlagen, 111 Satz 3 Nr. 4, 3. Alt. BetrVG a) Qualität der betroffenen Betriebsanlagen b) Herleitung C. Verhältnis D. Zusammenfassung Kapitel 4: Verfassungsrechtliche Anforderungen an Bagatellgrenzen A. Grundrechtsbindung I. Gesetzgebung II. Rechtsprechung B. Freiheitsgrundrechte I. Übermaßverbot

8 XII Inhaltsverzeichnis 1. Regelungsinhalt Anforderungen des Übermaßverbotes an Bagatellgrenzen II. Untermaßverbot Regelungsinhalt Anforderungen des Untermaßverbotes an Bagatellgrenzen III. Ergebnis C. Art. 3 Abs. 1 GG I. Das allgemeine Gleichheitsgebot Ungleichbehandlung von wesentlich Gleichem Rechtfertigung von Ungleichbehandlungen II. Anforderungen des Gleichheitssatzes an Bagatellgrenzen Ungleichbehandlung Rechtfertigung der Ungleichbehandlung a) Begründung einer Bagatellgrenze aa) Personen- oder sachbezogene Ungleichbehandlung? (1) Personelle Schwellenwerte (2) Sachliche Schwellenwerte bb) Prüfungsmaßstab b) Konkrete Ausgestaltung einer Bagatellgrenze aa) Typisierung bb) Verfassungsrechtliche Anforderungen an Typisierungen III. Ergebnis D. Sozialstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1 GG E. Ergebnis Kapitel 5: Bagatellspaltung als beteiligungspflichtige Betriebsänderung A. Bestimmung des Anwendungsbereiches durch die Rechtsprechung I. Entscheidungen des BAG Beschluss des BAG vom Beschluss des BAG vom Wertung der vorgenannten BAG-Beschlüsse II. Unterinstanzliche Rechtsprechung ArbG Karlsruhe, Beschluss vom LAG Hamm, Beschluss vom LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom LAG Bremen, Urteil vom LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom Wertung der vorgenannten unterinstanzlichen Rechtsprechung III. Zusammenfassung B. Meinungsstand in der rechtswissenschaftlichen Literatur I. Keine Erheblichkeitsgrenze II. Erheblichkeitsgrenze Begründung Konkrete Ausgestaltung einer Bagatellgrenze C. Eigene Bestimmung des Anwendungsbereichs I. Ermittlung des Wortsinns des 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG und des weiteren Prüfprogramms Wortsinn des 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG Verbot der einschränkenden Auslegung

9 Inhaltsverzeichnis XIII 3. Erfordernis der teleologischen Reduktion II. Systematik Verhältnis zwischen 111 Satz 1 BetrVG und 111 Satz 3 BetrVG a) Bedeutung des Relativsatzes des 111 Satz 1 BetrVG für 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG aa) Selbständiges Prüfungselement bb) Kein selbständiges Prüfungselement cc) Würdigung (1) Stellungnahme (2) Bedeutung für die Problematik der Bagatellspaltung b) Dogmatische Einordnung des 111 Satz 3 BetrVG im Verhältnis zu 111 Satz 1 BetrVG aa) Fiktion (1) Auffassung (2) Wesen der Fiktion (3) Bedeutung für Bagatellspaltung bb) Unwiderlegbare Vermutung (1) Auffassung (2) Wesen der unwiderlegbaren Vermutung (3) Bedeutung für Bagatellspaltung cc) Stellungnahme c) Verbleibende Funktion des 111 Satz 1 BetrVG d) Zusammenfassung Binnenverhältnis des 111 Satz 3 BetrVG a) Tatbestandliche Erheblichkeitsgrenzen des 111 Satz 3 BetrVG b) Teleologische Reduktionen im Rahmen des 111 Satz 3 BetrVG c) Würdigung Spaltung als grundlegende Änderung der Betriebsorganisation, 111 Satz 3 Nr. 4, 1. Alt. BetrVG a) Vorliegen einer Änderung der Betriebsorganisation b) Bedeutung für Bagatellspaltung c) Ergebnis Verhältnis zu dem Zusammenschluss mit anderen Betrieben, 111 Satz 3 Nr. 3, 1. Alt. BetrVG a) Auffassung von Gaul und Kleinebrink/Commandeur b) Eigene Auffassung aa) Erfordernis von fünf ständig wahlberechtigten Arbeitnehmern, von denen drei wählbar sind, bei dem Zusammenschluss von Betrieben bb) Bedeutung für Bagatellspaltung cc) 111 Satz 3 Nr. 3, 1. Alt. BetrVG erfordert nicht, dass der Zusammenschluss mit anderen Betrieben wesentliche Änderungen für die Arbeitnehmer zur Folge haben kann (1) Gesetzesgeschichte (2) Gefährdung der Betriebsverfassung dd) Ergebnis Verhältnis zur Stilllegung eines Betriebsteils a) Beispiel b) Bewertung aa) Wertungswiderspruch

10 XIV Inhaltsverzeichnis bb) Rechtfertigung des Wertungswiderspruchs? cc) Auswirkungen in der Praxis dd) Ergebnis Verhältnis zu 106 Abs. 3 Nr. 8, 2. Alt. BetrVG a) Bagatellspaltung als wirtschaftliche Angelegenheit gemäß 106 Abs. 3 Nr. 8, 2. Alt. BetrVG b) Bestimmung des Anwendungsumfangs des 106 Abs. 3 Nr. 8, 2. Alt. BetrVG aa) Wortsinn bb) Systematik (1) Ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal bei 106 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 9a BetrVG? (2) Binnensystematik des 106 Abs. 3 BetrVG cc) Historie (1) Rechtsgeschichtlicher Zusammenhang (2) Entstehungsgeschichte (3) Ergebnis dd) Telos (1) Zweckanalyse: Funktion des Wirtschaftsausschusses (2) Folgenanalyse: Nur schwache Kompetenzen des Wirtschaftsausschusses (3) Ergebnis ee) Ergebnis c) Rückschluss für 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG Ergebnis der systematischen Betrachtung III. Historie Rechtsgeschichtlicher Zusammenhang Entstehungsgeschichte des 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG a) Keine Ausführungen zu einer Bagatellgrenze bei betriebsverfassungsrechtlicher Betriebsspaltung b) Bagatellgrenze bei umwandlungsrechtlicher Ausgliederung c) Mitbestimmungsbeibehaltung im UmwG d) Ergebnis Zusammenschau von rechtsgeschichtlichem Zusammenhang und Entstehungsgeschichte BetrVerf-Reformgesetz vom Ergebnis IV. Telos Rechtsfolgen einer beteiligungspflichtigen Betriebsspaltung gemäß 111 ff.... BetrVG a) Unterrichtung und Beratung, 111 Satz 1 BetrVG b) Hinzuziehung eines Beraters, 111 Satz 2 BetrVG c) Sozialplan, 112 BetrVG aa) Zweck bb) Auszugleichende Nachteile im Falle der Betriebsspaltung cc) Rechtsnatur dd) Erzwingbarkeit d) Interessenausgleich, 112 BetrVG aa) Inhalt und Zweck

11 Inhaltsverzeichnis XV bb) Rechtsnatur e) Nachteilsausgleich, 113 BetrVG aa) Zweck bb) Höhe der Nachteilsausgleichsansprüche Zweck des BetrVG und Ausgestaltung in 111 ff. BetrVG a) Zweck des BetrVG b) Ausgestaltung in 111 ff. BetrVG aa) Verwirklichung des Arbeitnehmerschutzes bb) Berücksichtigung von Unternehmerinteressen cc) Abgestuftes System der Beteiligungsrechte Würdigung a) Folgenanalyse aa) Unternehmer (1) Durchführbarkeit der Bagatellspaltung (2) Kostenlast (3) Zeitfaktor (4) Ergebnis bb) Arbeitnehmer (1) Wegfall der stärksten Beteiligungsrechte (2) Auswirkungen auf die Position der Arbeitnehmer (3) Gefahr der Stilllegung eines Betriebsteils cc) Ergebnis b) Zweckanalyse aa) Alleinige Betrachtung des Zwecks des BetrVG im Allgemeinen und der ff. BetrVG im Besonderen bb) Eingeschränkte Zweckverwirklichung durch die Berücksichtigung von Unternehmerinteressen cc) Ergebnis c) Ergebnis V. Verfassungskonformität Verfassungsrechtliche Grundlage für die Beteiligung der Arbeitnehmer Freiheitsrechte a) Tangierte Grundrechte aa) Arbeitnehmer (1) Art. 12 Abs. 1 GG (2) Art. 14 Abs. 1 GG (3) Art. 2 Abs. 1 GG bb) Unternehmer (1) Art. 12 Abs. 1 GG (2) Art. 14 Abs. 1 GG (3) Art. 2 Abs. 1 GG cc) Praktische Konkordanz b) Keine Erheblichkeitsgrenze bei Betriebsspaltungen aa) Beachtung des Untermaßverbotes bb) Beachtung des Übermaßverbotes cc) Ergebnis c) Erheblichkeitsgrenze bei Betriebsspaltungen aa) Beachtung des Übermaßverbotes bb) Beachtung des Untermaßverbotes

12 XVI Inhaltsverzeichnis cc) Ergebnis d) Ergebnis Gleichheitsrechte a) Keine Erheblichkeitsgrenze bei Betriebsspaltungen aa) Vergleich von Bagatellspaltung mit sonstiger Spaltung eines Betriebs bb) Vergleich mit den übrigen Katalogmaßnahmen (1) Vergleichbarkeit (2) Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern? (3) Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Unternehmern? (4) Ergebnis b) Erheblichkeitsgrenze bei Betriebsspaltungen aa) Vergleich von Bagatellspaltung mit sonstiger Spaltung eines Betriebs (1) Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Arbeitnehmern? (2) Verfassungswidrige Ungleichbehandlung von Unternehmern? (3) Ergebnis bb) Vergleich mit den übrigen Katalogmaßnahmen c) Ergebnis Ergebnis VI. Richtlinienkonformität Art. 7 Abs. 3 Satz 1 RL 2001/23/EG a) Allgemeiner Regelungsinhalt b) Betriebsspaltung als Betriebsänderung [ ], die wesentliche Nachteile für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer zur Folge haben kann aa) Betriebsänderung bb) Wesentliche Nachteile für einen erheblichen Teil der Arbeitnehmer cc) Ergebnis Art. 4 Abs. 2c) RL 2002/14/EG a) Allgemeiner Regelungsinhalt b) Betriebsspaltung als wesentliche Veränderung[ ] der Arbeitsorganisation oder der Arbeitsverträge aa) Veränderung der Arbeitsorganisation bb) Wesentliche Veränderung cc) Ergebnis Würdigung a) 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG nicht in Umsetzung der RL 2001/23/EG bzw. der RL 2002/14/EG erlassen b) 111 Satz 3 Nr. 3, 2. Alt. BetrVG als überschießendes Recht c) Einheitliche Umsetzung der RL 2001/23/EG d) Ergebnis VII. Ergebnis D. Eigenes Kriterium I. Quantitatives Kriterium Anknüpfung an die Arbeitnehmerzahl Maßgebliche Zahlen- und Prozentwerte a) Systematik b) Historie c) Telos d) Ergebnis Typisierung

13 Inhaltsverzeichnis XVII II. Qualitatives Kriterium III. Ergebnis E. Ergebnis Kapitel 6: Schluss