Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes. - Gebührenbescheid -

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1 Die Aufgaben des Verwalters bei Eingang eines belastenden Verwaltungsaktes - Gebührenbescheid -

2 I. Einleitung

3 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner

4 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung

5 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage

6 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH

7 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH 4. Gegenwärtige Rechtslage

8 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH 4. Gegenwärtige Rechtslage a) Unabhängigkeit der Außenhaftung

9 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH 4. Gegenwärtige Rechtslage a) Unabhängigkeit der Außenhaftung b) Ungleiche Quoten der Haftungs- und Kostenbeteiligung

10 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH 4. Gegenwärtige Rechtslage a) Unabhängigkeit der Außenhaftung b) Ungleiche Quoten der Haftungs- und Kostenbeteiligung c) Kostenfreistellung im Innenverhältnis

11 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH 4. Gegenwärtige Rechtslage a) Unabhängigkeit der Außenhaftung b) Ungleiche Quoten der Haftungs- und Kostenbeteiligung c) Kostenfreistellung im Innenverhältnis d) Ausgleichsanspruch

12 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 1. Einleitung 2. Ursprüngliche Rechtslage 3. Die Rechtslage auf Grund der Rechtsprechung des BGH 4. Gegenwärtige Rechtslage a) Unabhängigkeit der Außenhaftung b) Ungleiche Quoten der Haftungs- und Kostenbeteiligung c) Kostenfreistellung im Innenverhältnis d) Ausgleichsanspruch e) Die Finanzausstattungspflicht

13 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer

14 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung

15 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil

16 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner

17 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung

18 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung

19 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) bb) Wirksame Verpflichtung Mangelnde gesetzliche Vertragshaftung

20 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertragshaftung cc) Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner

21 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertragshaftung cc) Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche

22 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer

23 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer a) Zivilrechtliche Verantwortung

24 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer a) Zivilrechtliche Verantwortung b) Öffentlich-rechtliche Verantwortung

25 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer a) Zivilrechtliche Verantwortung b) Öffentlich-rechtliche Verantwortung aa) Erschließungsbeiträge

26 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer a) Zivilrechtliche Verantwortung b) Öffentlich-rechtliche Verantwortung aa) bb) Erschließungsbeiträge Kommunalabgaben

27 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer a) Zivilrechtliche Verantwortung b) Öffentlich-rechtliche Verantwortung aa) bb) cc) Erschließungsbeiträge Kommunalabgaben Bundesbodenschutzgesetz

28 II. Die Haftung der Wohnungseigentümer als Gesamtschuldner 5. Die Haftung als Grundstückseigentümer a) Gesetzliche Haftung aa) für den Einzelanteil bb) als Gesamtschuldner b) Vertragliche Haftung aa) Wirksame Verpflichtung bb) Mangelnde gesetzliche Vertrags- cc) haftung Anteilige Haftung oder Inanspruchnahme als Gesamtschuldner c) Ausgleichsansprüche 6. Haftung als Grundstückseigentümer a) Zivilrechtliche Verantwortung b) Öffentlich-rechtliche Verantwortung aa) bb) cc) dd) Erschließungsbeiträge Kommunalabgaben Bundesbodenschutzgesetz Schornsteinfegergebühren

29 III. Verwaltungsakt

30 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG

31 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts

32 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts a) Verwalter

33 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft

34 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer

35 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Zustellung des Verwaltungsaktes

36 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Zustellung des Verwaltungsaktes a) Zugangsvermutung

37 III. Verwaltungsakt 1. Der Begriff des Verwaltungsakts - 35 VwVfG 2. Adressat des Verwaltungsakts a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Zustellung des Verwaltungsaktes a) Zugangsvermutung b) Beweislage

38 IV. Widerspruchsverfahren

39 IV. Widerspruchsverfahren 1. Der Widerspruch nach 68 VwGO

40 IV. Widerspruchsverfahren 1. Der Widerspruch nach 68 VwGO 2. Wegfall des Widerspruchsverfahrens nach landesgesetzlichen Regelungen

41 V. Die verwaltungsrechtliche Klage

42 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO

43 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung

44 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung

45 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis

46 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter

47 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft

48 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer

49 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Vollmachtsvorlage

50 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Vollmachtsvorlage 4. Vollmacht des Verwalters

51 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Vollmachtsvorlage 4. Vollmacht des Verwalters a) für seine eigene Person

52 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Vollmachtsvorlage 4. Vollmacht des Verwalters a) für seine eigene Person b) für die Wohnungseigentümergemeinschaft - 27 III Nr. 2 WEG

53 V. Die verwaltungsrechtliche Klage 1. Klagefrist - 74 VwGO a) Rechtsmittelbelehrung b) Fehlende Rechtsmittelbelehrung 2. Klagebefugnis a) Verwalter b) Wohnungseigentümergemeinschaft c) Wohnungseigentümer 3. Vollmachtsvorlage 4. Vollmacht des Verwalters a) für seine eigene Person b) für die Wohnungseigentümergemeinschaft - 27 III Nr. 2 WEG c) für die Wohnungseigentümer - 27 II Nr. 2 WEG

54 VI. Ausblick

55 VI. Ausblick 1. Aufgaben des Verwalters sind schwieriger geworden

56 VI. Ausblick 1. Aufgaben des Verwalters sind schwieriger geworden 2. Organisation des Verwaltungsunternehmens notwendig

57 VI. Ausblick 1. Aufgaben des Verwalters sind schwieriger geworden 2. Organisation des Verwaltungsunternehmens notwendig 3. Haftungsrisiko gestiegen

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