2. Teil: Allgemeines Polizeireicht A. Überblick. 2. Teil: Allgemeines Polizeireicht A. Überblick

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1 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht A Überblick 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht A Überblick I Begriff des Polizeirechts Kernkategorien: Gefahrenabwehr Beseitigung bereits eingetretener Störungen Ausdifferenzierung: 1 institutionell ( 61 ff, 70 ff PolG BW) 2 materiell ( 1 PolG BW) 3 formell (auch StPO) III Dualismus des Polizeirechts 1 Sedes materiae ( 59 ff PolG) 2 Polizeibehörden ( 61-69) vs Polizeivollzugsdienst ( 70-79) 3 Zuständigkeitsregel g 60 PolG Innerhalb Polizeibehörden: 66 ff Innerhalb Polizeivollzugsdienst: 75 ff Einzelvorschriften: Polizeibehörden: 10 PolG (insb 13, 15), 34 PolG Polizeivollzugsdienst: 20 III, 21-23, 25, 36, 38-40, 45-47, 51 PolG 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil I Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen II Handlungsformen 1 Staatsaufgabe Sicherheit? 2 Kompetenzfragen Gesetzgebung Verwaltung 3 Vorrang des Gesetzes 4 Vorbehalt des Gesetzes und Bestimmtheitsgrundsatz 5 Grundrechte Schutzbereiche Grundrechtsschranken Schrankenschranken (va Verhältnismäßigkeit) 1 VA 2 Realakt 3 PolVO ( 10 PolG) 4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag (praktisch irrelevant) 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil III Allgemeine Voraussetzungen für polizeiliches Tätigwerden 1 Aufgabeneröffnung: Gefahr oder Störung für de die öffentliche e Sc Sicherheit et oder Ordnung 2 Vorliegen einer wirksamen Befugnisnorm 3 Formelle Rechtmäßigkeit 4 Materielle Rechtmäßigkeit Öffentliche Sicherheit Integrität der grundlegenden Individualrechtsgüter Leben Gesundheit Freiheit Ehre Eigentum und Vermögen Unverletzlichkeit des Staates, seiner Einrichtungen und Veranstaltungen Unverletzlichkeit der Rechtsordnung insgesamt 1

2 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil Gefahr ist gegeben, wenn Öffentliche Ordnung Gesamtheit der ungeschriebenen sozialen Normen über das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach mehrheitlicher Anschauung unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Wertmaßstäbe unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen und menschlichen Zusammenlebens ist die Beeinträchtigung eines Rechtsguts, dessen Schutz der Polizei obliegt, möglich oder wahrscheinlich ist wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird Dynamisierung des Gefahrbegriffs: je höher der Rang des Rechtsguts und/oder je schwerer der potenzielle Schaden, desto geringer die Anforderungen an die Gewissheit des Schadenseintritts 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil Gefahrenbegriffe: Gefahr im Verzug ist gegeben, wenn einfache Gefahr (drohende Gefahr) erhebliche Gefahr unmittelbar bevorstehende Gefahr gegenwärtige Gefahr / Gefahr im Verzug Gefahr für bestimmte Rechtsgüter gemeine Gefahr zur Verhinderung eines drohenden Schadens sofort eingeschritten werden muss, weil ein Abwarten bis zum Eingreifen der an sich zuständigen Behörde den Erfolg der notwendigen Maßnahme erschweren oder vereiteln würde, die polizeilichen Maßnahmen also unaufschiebbar sind (und Mischformen) 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil III Allgemeine Voraussetzungen für polizeiliches Tätigwerden IV Rechtsfolgeermessen 1 Entschließungsermessen Ob 1 Aufgabeneröffnung 2 Vorliegen einer wirksamen Befugnisnorm spezialgesetzliche ~ (BundesG, LandesG) Standardmaßnahme ( PolG, auch 19-25, 37 ff) Generalklausel ( 3 PolG) 3 Formelle Rechtmäßigkeit 2 Auswahlermessen bzgl Gegen wen gehandelt wird (Störerauswahl): Befugnisnorm, ansonsten Grds: 6, 7 PolG Ausn: 9 PolG Wie gehandelt wird 4 Materielle Rechtmäßigkeit 2

3 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln Störerauswahl Maßnahme gegen Störer unmittelbare Ausführung Maßnahme gegen Nichtstörer 6 PolG 7 PolG 8 PolG 9 PolG Handlungsstörer Zustandsstörer Nichtstörer Auswahlermessen Subsidiarität zu 6, 7 PolG Subsidiarität zu 6, 7, 8 PolG II 1 Sedes materiae Art 80 Abs 1 GG allgemeine Ermächtigung in PolG spezialgesetzliche Ermächtigungen (s dann 10 Abs 2 PolG) 2 Pflicht zum VO-Erlass? primäre Maßgeblichkeit der Ermächtigungsgrundlage; uu staatsrechtliche Relevanz (s Pleyer, JA 2001, 226 (231 f)) sekundäre Maßgeblichkeit der Anweisung einer übergeordneten Polizeibehörde ( 65 Abs 1 PolG); bei Verstoß Selbsteintrittsrecht der nächsthöheren Fachaufsichtsbehörde ( 14 PolG als lex specialis zu dem weiteren 65 Abs 2 PolG) 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln II 3 Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen Zuständigkeit: nur allgemeine Polizeibehörden, nicht Polizeivollzugsdienst ( 10 Abs 1 PolG) Details: 13 PolG Verfahren nur allgemeine Polizeibehörden, nicht Polizeivollzugsdienst ( 10 Abs 1 PolG) Verbandskompetenz Organ~: in Gemeinde der Bürgermeister ( 13 S 2 PolG) Form Pflichtangaben: 12 Abs 1 PolG Soll-Angaben: 12 Abs 2 PolG II 4 Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen mindestens abstrakte Gefahr für die ösoo (arg Aufgabeneröffnung, 10 Abs 1 ivm 1 Abs 1 PolG) Vereinbarkeit mit dem gesamten höherrangigen Recht einschl RVOen übergeordneter Behörden ( 10 Abs 2 PolG), dh insbesondere: Einhaltung der durch die Ermächtigungsnorm für Inhalt, Zweck und Ausmaß der VO gezogenen Grenzen Bestimmtheit der VO Vollständigkeit Verhältnismäßigkeit inhaltliche Richtigkeit der Angaben gem 12 Abs 1 PolG aufschiebend ( 12 Abs 3 PolG) und auflösend ( 17 PolG) befristete Geltung 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln III III 1 Allgemeiner Teil 1 Allgemeiner Teil (Forts) a Systematik der Rechtsgrundlagen: Prinzip der mehrstufigen Subsidiarität Bundesrecht Landesrecht außerhalb des PolG PolG (Standardmaßnahmen) bzw 19-25, PolG (Eingriffe in das R auf Datenschutz) 3 PolG b Formelle Anforderungen (AT) Zuständigkeit sachlich örtlich instanziell funktionell Verfahren Anhörung ( 28, 45 f LVwVfG) Begründung ( 39, 45 f LVwVfG) Form und Bekanntgabe 3

4 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln III III 2 Standardmaßnahmen 1 Allgemeiner Teil (Forts) c Materielle Anforderungen (AT) PolG: Datenerhebung PolG: Datenverarbeitung Tatbestandsmerkmale der Befugnisnorm Tatbestandsmerkmale der subsidiär geltenden Vorschriften, va der 6-9 PolG (Sperrwirkungen) Einhaltung der Ermessensgrenzen ( 40 LVwVfG) Verhältnismäßigkeit (vgl 5 PolG) 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln III (Forts) III 3 Polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung 3 Polizeiliche Datenerhebung und verarbeitung (Forts) Ausgangspunkt: BVerfGE 65, 1 - Volkszählung Rechte und Pflichten des Bürgers Sedes materiae: PolG: Datenerhebung PolG: Datenverarbeitung LDSG 22 MDStV Haupt(P) hier: Wer ist Handlungsstörer? Auskunftspflicht ( 20 Abs 1 Satz 2 PolG, 27 Abs 4 Satz 1 PolG) Auskunftsverweigerungsrecht ( 27 Abs 4 Satz 2 PolG; vgl auch 53, 53a, 55 StPO) Handlungsgrundsätze der Polizei Das Informationsrechtsverhältnis im Einzelnen Daten Personenbezug oder Sachbezug Stellung des Bürgers Unmittelbarkeit ( 19 Abs 1 PolG) Offenheit ( 19 Abs 2 Satz 1 PolG, aber zt verdrängende Spezialregelungen) Belehrungspflicht Rechenschaftspflicht 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht D Der Polizeivollzugsdienst und sein Handeln 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht E Vollstreckung und unmittelbare Ausführung I Organisationsrecht 1 Landeskriminalamt ( 10 ff DVO PolG) 2 Bereitschaftspolizei ( 15 DVO PolG) 3 Schutz- und Kriminalpolizei ( 23 DVO PolG) 4 Sonderfälle II 1 Zuständigkeitsgrundsätze 2 Maßgeblichkeit der Eingriffsnorm 3 Besonderheiten beim Rechtsschutz ( 7 Satz 1 AGVwGO) I Polizeivollstreckungsrecht (Polizeizwang) 1 Die Normen im Überblick ( 1 ff LVwVG, 49 ff PolG) 2 Formelle Voraussetzungen der Zwangsanwendung 3 Zwangsmittel a Zwangsgeld b Zwangshaft c Ersatzvornahme d Unmittelbarer Zwang 4 Sonderfall: Gefahr im Verzug 4

5 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht E Vollstreckung und unmittelbare Ausführung 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht E Vollstreckung und unmittelbare Ausführung II Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ( 8 PolG) 1 Rechtsfolgen (Primärebene) und praktische Bedeutung Zulässigkeit sofortiger polizeilicher Handlung unter Verzicht auf rechtliche Zwischenschritte keine Bindung an vollstreckungsrechtliche Vorgaben, zb 20 ivm 25 LVwVG VG (Ersatzvornahme), aber nach hm Bindung an 50 ff PolG (unm Zwang) Beispiele: Töten eines tollwütigen Hunds in Abwesenheit des Eigentümers Wegtragen eines Bewusstlosen, der auf einer Straße liegt 2 Rechtsnatur str! VA fiktiver VA regelungsersetzender Realakt II Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ( 8 PolG) (Fortsetzung) 3 Tatbestandsvoraussetzungen Vertretbarkeit der Handlung formelle und materielle Voraussetzungen der eigentlichen Eingriffsnorm Untunlichkeit it eines Vorgehens gegen den Störer ( 6, 7) NB: Das Verhältnis zu 9 PolG ist str; teilweise wird wegen des engen 8 Abs 2 Satz 1 ein Vorrang der Inanspruchnahme des Nichtstörers angenommen (zb Würtenberger/Heckmann, Rdnr 798) ME sprechen allerdings der Wortlaut von 8 Abs 1 Satz 1, aber auch der Sinn von 9 PolG eindeutig gegen einen derartigen Vorrang 4 Unterrichtungspflicht ( 8 Abs 1 Satz 2 PolG) keine Rechtmäßigkeitsanforderung, aber bedeutsam für den Beginn der Verjährungsfristen, insbesondere bei 839 BGB 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht E Vollstreckung und unmittelbare Ausführung 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht E Vollstreckung und unmittelbare Ausführung II Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ( 8 PolG) (Fortsetzung) 5 Rechtsfolgen auf Sekundärebene: Kostentragungspflicht sedes materiae: 8 Abs 2 PolG Anwendungsbereich: jedenfalls (+) für unmittelbare Ausführung an Stelle einer Ersatzvornahme oder an Stelle unmittelbaren Zwangs str, ob 8 Abs 2 PolG auch eine Kostenanforderung für Rettungsmaßnahmen und Überwachungsleistungen deckt Beispiele: Bergung eines Bergsteigers Suche nach Braunbär Bruno jedenfalls 22 Abs 2 LGebG: Möglichkeit einer Billigkeitsentscheidung (Ermäßigung) II Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ( 8 PolG) (Fortsetzung) 6 Daraus: 8 PolG als dogmatisches Vehikel zur gleichmäßigen Lastenverteilung bei Störermehrheit Fall 1: Polizei handelt auf der Primärebene allein, Kostenanforderung auf Sekundärebene dann verteilt (variabel) Fall 2: das Problem! Asymmetrie auf der Primärebene: volle Inanspruchnahme eines Störers auf der Primärebene, von ihm aber reduzierte Kostenanforderung keine Inanspruchnahme weiterer Störer auf der Primärebene für diese weiteren Störer stellt sich die Primärmaßnahme als unmittelbare Ausführung ( 8 Abs 1 PolG) dar, daher von ihnen Kostenanforderung nach 8 Abs 2! 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht F Finanzielles 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht F Finanzielles I Ersatzansprüche des Bürgers (Staatshaftungsrecht) 1 bei rechtswidriger Inanspruchnahme 839 BGB ivm Art 34 GG sonstige Institute des Staatshaftungsrechts für rechtswidrige Eingriffe in die Freiheitssphäre des Bürgers 2 bei rechtmäßiger Inanspruchnahme: 55 ff PolG allgemeine Institute des Staatshaftungsrechts II Ersatzansprüche des Staates (va Polizeikostenrecht) 1 sedes materiae: NICHT 82 f PolG, die nur das Staatsinnenverhältnis betreffen, sondern punktuelle polizeigesetzliche Einzelregelungen g (zb 8 Abs 2, 34 Abs 4 PolG, 84 Abs 1 S 1 Nr 4 PolG ivm 3 Absätze 2 und 3 DVO) 31 LVwVG iü 4 ff LGebG 2 wichtige Einzeltatbestände 5