2. Teil: Allgemeines Polizeireicht A. Überblick. 2. Teil: Allgemeines Polizeireicht A. Überblick

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "2. Teil: Allgemeines Polizeireicht A. Überblick. 2. Teil: Allgemeines Polizeireicht A. Überblick"

Transkript

1 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht A Überblick 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht A Überblick I Begriff des Polizeirechts Kernkategorien: Gefahrenabwehr Beseitigung bereits eingetretener Störungen Ausdifferenzierung: 1 institutionell ( 61 ff, 70 ff PolG BW) 2 materiell ( 1 PolG BW) 3 formell (auch StPO) III Dualismus des Polizeirechts 1 Sedes materiae ( 59 ff PolG) 2 Polizeibehörden ( 61-69) vs Polizeivollzugsdienst ( 70-79) 3 Zuständigkeitsregel g 60 PolG Innerhalb Polizeibehörden: 66 ff Innerhalb Polizeivollzugsdienst: 75 ff Einzelvorschriften: Polizeibehörden: 10 PolG (insb 13, 15), 34 PolG Polizeivollzugsdienst: 20 III, 21-23, 25, 36, 38-40, 45-47, 51 PolG 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil I Verfassungsrechtliche Rahmenbedingungen II Handlungsformen 1 Staatsaufgabe Sicherheit? 2 Kompetenzfragen Gesetzgebung Verwaltung 3 Vorrang des Gesetzes 4 Vorbehalt des Gesetzes und Bestimmtheitsgrundsatz 5 Grundrechte Schutzbereiche Grundrechtsschranken Schrankenschranken (va Verhältnismäßigkeit) 1 VA 2 Realakt 3 PolVO ( 10 PolG) 4 Öffentlich-rechtlicher Vertrag (praktisch irrelevant) 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil III Allgemeine Voraussetzungen für polizeiliches Tätigwerden 1 Aufgabeneröffnung: Gefahr oder Störung für de die öffentliche e Sc Sicherheit et oder Ordnung 2 Vorliegen einer wirksamen Befugnisnorm 3 Formelle Rechtmäßigkeit 4 Materielle Rechtmäßigkeit Öffentliche Sicherheit Integrität der grundlegenden Individualrechtsgüter Leben Gesundheit Freiheit Ehre Eigentum und Vermögen Unverletzlichkeit des Staates, seiner Einrichtungen und Veranstaltungen Unverletzlichkeit der Rechtsordnung insgesamt 1

2 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil Gefahr ist gegeben, wenn Öffentliche Ordnung Gesamtheit der ungeschriebenen sozialen Normen über das Verhalten des Einzelnen in der Öffentlichkeit, deren Beachtung nach mehrheitlicher Anschauung unter Berücksichtigung der grundgesetzlichen Wertmaßstäbe unerlässliche Voraussetzung eines geordneten staatsbürgerlichen und menschlichen Zusammenlebens ist die Beeinträchtigung eines Rechtsguts, dessen Schutz der Polizei obliegt, möglich oder wahrscheinlich ist wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Ablauf des objektiv zu erwartenden Geschehens mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein polizeilich geschütztes Rechtsgut schädigen wird Dynamisierung des Gefahrbegriffs: je höher der Rang des Rechtsguts und/oder je schwerer der potenzielle Schaden, desto geringer die Anforderungen an die Gewissheit des Schadenseintritts 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil Gefahrenbegriffe: Gefahr im Verzug ist gegeben, wenn einfache Gefahr (drohende Gefahr) erhebliche Gefahr unmittelbar bevorstehende Gefahr gegenwärtige Gefahr / Gefahr im Verzug Gefahr für bestimmte Rechtsgüter gemeine Gefahr zur Verhinderung eines drohenden Schadens sofort eingeschritten werden muss, weil ein Abwarten bis zum Eingreifen der an sich zuständigen Behörde den Erfolg der notwendigen Maßnahme erschweren oder vereiteln würde, die polizeilichen Maßnahmen also unaufschiebbar sind (und Mischformen) 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil III Allgemeine Voraussetzungen für polizeiliches Tätigwerden IV Rechtsfolgeermessen 1 Entschließungsermessen Ob 1 Aufgabeneröffnung 2 Vorliegen einer wirksamen Befugnisnorm spezialgesetzliche ~ (BundesG, LandesG) Standardmaßnahme ( PolG, auch 19-25, 37 ff) Generalklausel ( 3 PolG) 3 Formelle Rechtmäßigkeit 2 Auswahlermessen bzgl Gegen wen gehandelt wird (Störerauswahl): Befugnisnorm, ansonsten Grds: 6, 7 PolG Ausn: 9 PolG Wie gehandelt wird 4 Materielle Rechtmäßigkeit 2

3 2 Teil: Allgemeines Polizeireicht B Allgemeiner Teil 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln Störerauswahl Maßnahme gegen Störer unmittelbare Ausführung Maßnahme gegen Nichtstörer 6 PolG 7 PolG 8 PolG 9 PolG Handlungsstörer Zustandsstörer Nichtstörer Auswahlermessen Subsidiarität zu 6, 7 PolG Subsidiarität zu 6, 7, 8 PolG II 1 Sedes materiae Art 80 Abs 1 GG allgemeine Ermächtigung in PolG spezialgesetzliche Ermächtigungen (s dann 10 Abs 2 PolG) 2 Pflicht zum VO-Erlass? primäre Maßgeblichkeit der Ermächtigungsgrundlage; uu staatsrechtliche Relevanz (s Pleyer, JA 2001, 226 (231 f)) sekundäre Maßgeblichkeit der Anweisung einer übergeordneten Polizeibehörde ( 65 Abs 1 PolG); bei Verstoß Selbsteintrittsrecht der nächsthöheren Fachaufsichtsbehörde ( 14 PolG als lex specialis zu dem weiteren 65 Abs 2 PolG) 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln II 3 Formelle Rechtmäßigkeitsanforderungen Zuständigkeit: nur allgemeine Polizeibehörden, nicht Polizeivollzugsdienst ( 10 Abs 1 PolG) Details: 13 PolG Verfahren nur allgemeine Polizeibehörden, nicht Polizeivollzugsdienst ( 10 Abs 1 PolG) Verbandskompetenz Organ~: in Gemeinde der Bürgermeister ( 13 S 2 PolG) Form Pflichtangaben: 12 Abs 1 PolG Soll-Angaben: 12 Abs 2 PolG II 4 Materielle Rechtmäßigkeitsanforderungen mindestens abstrakte Gefahr für die ösoo (arg Aufgabeneröffnung, 10 Abs 1 ivm 1 Abs 1 PolG) Vereinbarkeit mit dem gesamten höherrangigen Recht einschl RVOen übergeordneter Behörden ( 10 Abs 2 PolG), dh insbesondere: Einhaltung der durch die Ermächtigungsnorm für Inhalt, Zweck und Ausmaß der VO gezogenen Grenzen Bestimmtheit der VO Vollständigkeit Verhältnismäßigkeit inhaltliche Richtigkeit der Angaben gem 12 Abs 1 PolG aufschiebend ( 12 Abs 3 PolG) und auflösend ( 17 PolG) befristete Geltung 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln III III 1 Allgemeiner Teil 1 Allgemeiner Teil (Forts) a Systematik der Rechtsgrundlagen: Prinzip der mehrstufigen Subsidiarität Bundesrecht Landesrecht außerhalb des PolG PolG (Standardmaßnahmen) bzw 19-25, PolG (Eingriffe in das R auf Datenschutz) 3 PolG b Formelle Anforderungen (AT) Zuständigkeit sachlich örtlich instanziell funktionell Verfahren Anhörung ( 28, 45 f LVwVfG) Begründung ( 39, 45 f LVwVfG) Form und Bekanntgabe 3

4 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln III III 2 Standardmaßnahmen 1 Allgemeiner Teil (Forts) c Materielle Anforderungen (AT) PolG: Datenerhebung PolG: Datenverarbeitung Tatbestandsmerkmale der Befugnisnorm Tatbestandsmerkmale der subsidiär geltenden Vorschriften, va der 6-9 PolG (Sperrwirkungen) Einhaltung der Ermessensgrenzen ( 40 LVwVfG) Verhältnismäßigkeit (vgl 5 PolG) 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht C Die allgemeinen Polizeibehörden und ihr Handeln III (Forts) III 3 Polizeiliche Datenerhebung und -verarbeitung 3 Polizeiliche Datenerhebung und verarbeitung (Forts) Ausgangspunkt: BVerfGE 65, 1 - Volkszählung Rechte und Pflichten des Bürgers Sedes materiae: PolG: Datenerhebung PolG: Datenverarbeitung LDSG 22 MDStV Haupt(P) hier: Wer ist Handlungsstörer? Auskunftspflicht ( 20 Abs 1 Satz 2 PolG, 27 Abs 4 Satz 1 PolG) Auskunftsverweigerungsrecht ( 27 Abs 4 Satz 2 PolG; vgl auch 53, 53a, 55 StPO) Handlungsgrundsätze der Polizei Das Informationsrechtsverhältnis im Einzelnen Daten Personenbezug oder Sachbezug Stellung des Bürgers Unmittelbarkeit ( 19 Abs 1 PolG) Offenheit ( 19 Abs 2 Satz 1 PolG, aber zt verdrängende Spezialregelungen) Belehrungspflicht Rechenschaftspflicht 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht D Der Polizeivollzugsdienst und sein Handeln 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht E Vollstreckung und unmittelbare Ausführung I Organisationsrecht 1 Landeskriminalamt ( 10 ff DVO PolG) 2 Bereitschaftspolizei ( 15 DVO PolG) 3 Schutz- und Kriminalpolizei ( 23 DVO PolG) 4 Sonderfälle II 1 Zuständigkeitsgrundsätze 2 Maßgeblichkeit der Eingriffsnorm 3 Besonderheiten beim Rechtsschutz ( 7 Satz 1 AGVwGO) I Polizeivollstreckungsrecht (Polizeizwang) 1 Die Normen im Überblick ( 1 ff LVwVG, 49 ff PolG) 2 Formelle Voraussetzungen der Zwangsanwendung 3 Zwangsmittel a Zwangsgeld b Zwangshaft c Ersatzvornahme d Unmittelbarer Zwang 4 Sonderfall: Gefahr im Verzug 4

5 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht E Vollstreckung und unmittelbare Ausführung 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht E Vollstreckung und unmittelbare Ausführung II Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ( 8 PolG) 1 Rechtsfolgen (Primärebene) und praktische Bedeutung Zulässigkeit sofortiger polizeilicher Handlung unter Verzicht auf rechtliche Zwischenschritte keine Bindung an vollstreckungsrechtliche Vorgaben, zb 20 ivm 25 LVwVG VG (Ersatzvornahme), aber nach hm Bindung an 50 ff PolG (unm Zwang) Beispiele: Töten eines tollwütigen Hunds in Abwesenheit des Eigentümers Wegtragen eines Bewusstlosen, der auf einer Straße liegt 2 Rechtsnatur str! VA fiktiver VA regelungsersetzender Realakt II Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ( 8 PolG) (Fortsetzung) 3 Tatbestandsvoraussetzungen Vertretbarkeit der Handlung formelle und materielle Voraussetzungen der eigentlichen Eingriffsnorm Untunlichkeit it eines Vorgehens gegen den Störer ( 6, 7) NB: Das Verhältnis zu 9 PolG ist str; teilweise wird wegen des engen 8 Abs 2 Satz 1 ein Vorrang der Inanspruchnahme des Nichtstörers angenommen (zb Würtenberger/Heckmann, Rdnr 798) ME sprechen allerdings der Wortlaut von 8 Abs 1 Satz 1, aber auch der Sinn von 9 PolG eindeutig gegen einen derartigen Vorrang 4 Unterrichtungspflicht ( 8 Abs 1 Satz 2 PolG) keine Rechtmäßigkeitsanforderung, aber bedeutsam für den Beginn der Verjährungsfristen, insbesondere bei 839 BGB 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht E Vollstreckung und unmittelbare Ausführung 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht E Vollstreckung und unmittelbare Ausführung II Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ( 8 PolG) (Fortsetzung) 5 Rechtsfolgen auf Sekundärebene: Kostentragungspflicht sedes materiae: 8 Abs 2 PolG Anwendungsbereich: jedenfalls (+) für unmittelbare Ausführung an Stelle einer Ersatzvornahme oder an Stelle unmittelbaren Zwangs str, ob 8 Abs 2 PolG auch eine Kostenanforderung für Rettungsmaßnahmen und Überwachungsleistungen deckt Beispiele: Bergung eines Bergsteigers Suche nach Braunbär Bruno jedenfalls 22 Abs 2 LGebG: Möglichkeit einer Billigkeitsentscheidung (Ermäßigung) II Unmittelbare Ausführung einer Maßnahme ( 8 PolG) (Fortsetzung) 6 Daraus: 8 PolG als dogmatisches Vehikel zur gleichmäßigen Lastenverteilung bei Störermehrheit Fall 1: Polizei handelt auf der Primärebene allein, Kostenanforderung auf Sekundärebene dann verteilt (variabel) Fall 2: das Problem! Asymmetrie auf der Primärebene: volle Inanspruchnahme eines Störers auf der Primärebene, von ihm aber reduzierte Kostenanforderung keine Inanspruchnahme weiterer Störer auf der Primärebene für diese weiteren Störer stellt sich die Primärmaßnahme als unmittelbare Ausführung ( 8 Abs 1 PolG) dar, daher von ihnen Kostenanforderung nach 8 Abs 2! 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht F Finanzielles 2 Teil: Allgemeines Polizeirecht F Finanzielles I Ersatzansprüche des Bürgers (Staatshaftungsrecht) 1 bei rechtswidriger Inanspruchnahme 839 BGB ivm Art 34 GG sonstige Institute des Staatshaftungsrechts für rechtswidrige Eingriffe in die Freiheitssphäre des Bürgers 2 bei rechtmäßiger Inanspruchnahme: 55 ff PolG allgemeine Institute des Staatshaftungsrechts II Ersatzansprüche des Staates (va Polizeikostenrecht) 1 sedes materiae: NICHT 82 f PolG, die nur das Staatsinnenverhältnis betreffen, sondern punktuelle polizeigesetzliche Einzelregelungen g (zb 8 Abs 2, 34 Abs 4 PolG, 84 Abs 1 S 1 Nr 4 PolG ivm 3 Absätze 2 und 3 DVO) 31 LVwVG iü 4 ff LGebG 2 wichtige Einzeltatbestände 5

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG)

4. Aufhebung nach Wiederaufgreifen des Verfahrens ( 51 VwVfG) 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung A Der Verwaltungsakt VII Der Tod von Verwaltungsakten 1 Rücknahme ( 48 VwVfG) 2 Widerruf ( 49 VwVfG) 3 Begleitmaßnahmen: Vermögensrechtliche Folgen der Aufhebung

Mehr

2. Allgemeines Polizeirecht Baden-Württemberg

2. Allgemeines Polizeirecht Baden-Württemberg 2.1 Aufgaben der Polizei ( 1, 2 PolG) 2. Allgemeines Polizeirecht Baden-Württemberg 2.1 Aufgaben der Polizei ( 1, 2 PolG) 1 Absatz 1 Satz 1: Allgemeinauftrag Gefahren vom Einzelnen oder dem Gemeinwesen

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze

Mehr

3. erweiterte und überarbeitete Auflage 2012

3. erweiterte und überarbeitete Auflage 2012 3. erweiterte und überarbeitete Auflage 2012 Rechtsstand: Februar 2012 2012 Harald Wilhelm, Marion Böttcher, Hof Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung

Mehr

Besonderes Verwaltungsrecht I I

Besonderes Verwaltungsrecht I I Besonderes Verwaltungsrecht I I Polizei- und Ordnungsrecht Verwaitungsvollstreckungsrecht Versammlungsrecht Gewerberecht einschließlich Gaststätten recht von Dr. jur. Rolf Schmidt 10. Auflage 2006 Inhaltsverzeichnis

Mehr

Polizei -und Ordnungsrecht

Polizei -und Ordnungsrecht Grundrisse des Rechts Polizei -und Ordnungsrecht von Prof. Dr. Bodo Pieroth, Prof. Dr. Bernhard Schlink, Michael Kniesel 2. Aufl. Polizei -und Ordnungsrecht Pieroth / Schlink / Kniesel wird vertrieben

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung

Inhaltsverzeichnis. Teil 1. Einleitung. 1. Abschnitt Einführung Inhaltsverzeichnis Teil 1 Einleitung 1. Abschnitt Einführung 1 Problemstellung und Begriffsklärung 21 2 Gang der Untersuchung 23 2. Abschnitt Strafprozessuale Grundrechtseingriffe an den Schnittstellen

Mehr

Wer vollstreckt gegen wen? Behörde gegen Privatrechtssubjekt grds. nicht Behörde gegen Behörde ( 17 VwVG) nicht Privatrechtssubjekt gegen Behörde

Wer vollstreckt gegen wen? Behörde gegen Privatrechtssubjekt grds. nicht Behörde gegen Behörde ( 17 VwVG) nicht Privatrechtssubjekt gegen Behörde 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung F Pläne sui generis 6 Teil: Handlungsformen der Verwaltung G Verwaltungsvorschriften I Begriff des Plans Insbesondere: der Flächennutzungsplan ( 1, 5 ff BauGB) II

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht Staatshaftungsrecht: Der Aufopferungsanspruch

Allgemeines Verwaltungsrecht Staatshaftungsrecht: Der Aufopferungsanspruch Allgemeines Verwaltungsrecht Staatshaftungsrecht: Der Aufopferungsanspruch Prof. Dr. Arndt Schmehl Überblick über die Stunde Überblick Teil 1: Der allgemeine Aufopferungsanspruch: Entschädigungsanspruch

Mehr

Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht

Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht Fälle zum Polizei- und Ordnungsrecht Dr. Dr. h. c. Gilbert-Hanno Gornig o. Professor an der Universität Marburg Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof a. D. und Rechtsanwalt Dr. Ralf Jahn Hauptgeschäftsführer

Mehr

Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht

Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht Prof. Dr. Hubertus Gersdorf Sommersemester 2010 Repetitorium Besonderes Verwaltungsrecht Fall 1: Kühlungsborner Anhöhe E ist Eigentümer einer in der Nähe von Kühlungsborn in MV gelegenen ausgedehnten Waldfläche.

Mehr

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz

Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Ordnungsrechtliche Verantwortlichkeit in der Insolvenz Von Stefan Blum Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis A. Einleitung 15 I. Rechtliche Problematik 15 II. Tatsächliche Bedeutung 22 III. Gang

Mehr

Übersicht über die polizeiliche Zwangsanwendung

Übersicht über die polizeiliche Zwangsanwendung Polizei- und Verwaltungsrecht G II Dr. Michael Bäuerle Übersicht über die polizeiliche Zwangsanwendung 1. Allgemeines Das staatliche Gewaltmonopol verbietet grundsätzlich dem Bürger, Zwang anzuwenden;

Mehr

Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht Lektion 3. Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung

Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht Lektion 3. Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung 12 Lektion 3 Öffentliche Sicherheit und öffentliche Ordnung Aufbauhinweis: Soll die Generalklausel geprüft werden, empfiehlt es sich, im ersten Schritt zu prüfen, ob ein dort genanntes Schutzgut (= öffentliche

Mehr

Hausarbeit. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2014/2015

Hausarbeit. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2014/2015 Hausarbeit Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Wintersemester 2014/2015 Ergebnis 18 0 5 10 15 20 25 30 35 17 16 15 14 13 12 11 10 9 Durchschnitt: 5,92 Punkte Durchfallquote: 27,6% Gesamtzahl:

Mehr

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG

Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG Amtshaftung aus 839 BGB i.v.m. Art. 34 GG 1. Rechtsfolge: Schadensersatz in Geld, 249 ff., 842 ff. BGB, d.h. auch gem. 253 Abs. 2 Schmerzensgeld und gem. 252 Ersatz des entgangenen Gewinns einklagbar.

Mehr

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5

Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Übungen im öffentlichen Recht I Fall 5 Bachelorstudium Rechtswissenschaft, FS 2015 MLaw Gregori Werder Seite 1 Übersicht I. Sachverhalt II. Lösung III. Lernkontrolle Seite 2 1 Lernziele Sie verstehen die

Mehr

Vorlesung zum Datenschutzrecht

Vorlesung zum Datenschutzrecht Vorlesung zum Datenschutzrecht Bettina Sokol Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) Wer ist die LDI? Wahl durch den Landtag auf acht Jahre Unabhängige Kontrollinstanz zur Einhaltung

Mehr

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten

Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Rechtspolitisches Symposium 12 Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Nachrichtendiensten Im Lichte aktueller Herausforderungen des Sicherheitsrechts Bearbeitet von Christoph Streiß 1. Auflage 2011. Buch.

Mehr

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz

Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Dr. Thomas Petri Einführung in die Datenerfassung und in den Datenschutz Hochschule für Politik, Sommersemester 2011, Foliensatz 1 1 Hinweise Erforderliche Arbeitsmittel: Grundgesetz, Bayerische Verfassung

Mehr

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG

S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG S. Die Unverletzlichkeit der Wohnung gemäß Art. 13 GG I. Schutzbereich Geschützt ist die Wohnung zur freien Entfaltung der Persönlichkeit in räumlicher Hinsicht. Der Begriff Wohnung wird weit ausgelegt,

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht

Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1 Grundkurs Verwaltungsrecht I SS 2005 Prof. Dr. Jochen Rozek Allgemeines Verwaltungsrecht und Verwaltungsprozeßrecht Vorlesungsübersicht 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht 1. Abschnitt: Einführung

Mehr

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht. Arbeitsgemeinschaft. Einführung in das Recht und die Rechte an Geistigem Eigentum

Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht. Arbeitsgemeinschaft. Einführung in das Recht und die Rechte an Geistigem Eigentum Institut für Geistiges Eigentum, Wettbewerbs- und Medienrecht Einführung in das Recht und die Rechte an Geistigem Eigentum - Einführung in das Recht und die Rechte an Geistigem Eigentum - AG-Leitung: RAin

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2015 Lösungsskizze zu Fall 1: Rote Karte für Hooligans Präsident des VG

Mehr

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188

Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 Fall 2: Abschleppen - Lösungsskizze Vgl. BayVBl. 2002, 188 A. Entscheidungskompetenz I. Verwaltungsrechtsweg, 40 I 1 VwGO - Keine aufdrängende Sonderzuweisung - Streit um Normen des PAG => öffentlich-rechtliche

Mehr

Rechtsgrundlagen. L 140A Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort - 1 Juli 2014 Herr Höntsch

Rechtsgrundlagen. L 140A Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort - 1 Juli 2014 Herr Höntsch Rechtsgrundlagen L 140A Technische Hilfeleistung - Basislehrgang- - am Standort - 1 Lernziel: - Zuständigkeiten der Feuerwehr kennen - Aufgabenbegrenzung wiedergeben - Praktische Anwendung des Wissens

Mehr

Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht Lektion 4. Gefahr

Basiswissen Polizei- und Ordnungsrecht Lektion 4. Gefahr 20 Lektion 4 Gefahr A. Allgemeine Anforderungen an das Tatbestandsmerkmal Gefahr I. Standarddefinition Eine Gefahr(enlage) liegt vor, wenn eine Sachlage oder ein Verhalten bei ungehindertem Geschehensablauf

Mehr

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht und Öffentliches Baurecht Sommersemester

Mehr

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip

Rechtsstaat. Verfas s ungs prinzipien Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaatsprinzip Rechtsstaat 131 Fragen Ist der Ausschluss gerichtlicher Kontrolle von Abhörmaßnahmen in Art. 10 II 2 GG verfassungsgemäß? Durfte die Rechtschreibreform durch Beschluss der Kultusminister

Mehr

Die polizeilichen Standardbefugnisse

Die polizeilichen Standardbefugnisse Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement Die polizeilichen Standardbefugnisse Hans-Peter von Stoephasius Beiträge aus dem Fachbereich Polizei und Sicherheitsmanagement Nr. 11/2013 Herausgeber: Dekan

Mehr

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten:

Aufhebung von Verwaltungsakten. 1. Überblick. Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: Aufhebung von Verwaltungsakten 1. Überblick Auf welche Weise kann ein Verwaltungsakt (VA) aufgehoben werden? auf drei Arten: 1. durch verwaltungsgerichtliches Urteil, 113 Abs. 1 S. 1 VwGO 2. durch Abhilfe-

Mehr

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen

Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Examensrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle aus der Praxis des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2013 Lösungsskizze zu Fall 1: Fall 1: Der Petitionsausschuss und die Zulassung

Mehr

Gesetzgebungsverfahren III

Gesetzgebungsverfahren III 1 Gesetzgebungsverfahren III Fall: Eile mit Weile Im Bundesland L stellt die P- Partei die Mehrheit im Landtag und auch die Landesregierung. Die P- Partei hat die vorangegangene Wahl u. a dadurch gewonnen,

Mehr

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist.

Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. Fall I: Obersatz: Die Klage des H hat Aussicht auf Erfolg, wenn sie vor dem zuständigen Gericht erhoben wurde sowie zulässig und begründet ist. A. Verwaltungsrechtsweg und zuständiges Gericht I. Eröffnung

Mehr

Verwaltungsvollstreckung

Verwaltungsvollstreckung Verwaltungsvollstreckung gerichtliches Vollstreckungsverfahren behördliches Vollstreckungsverfahren (= Verwaltungsvollstreckung) - Verwaltungsvollstreckung: zwangsweise Durchsetzung öffentlich rechtlicher

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

( 10 Teil II Titel 17 PrAlR 1794) Folie 1 POR Gegenstand der Darstellung

( 10 Teil II Titel 17 PrAlR 1794) Folie 1 POR Gegenstand der Darstellung Die nötigen Anstalten zur Erhaltung der öffentlichen Ruhe, Sicherheit und Ordnung, und der Abwendung der dem Publico oder einzelnen Mitgliedern desselben bevorstehenden Gefahren zu treffen, ist das Amt

Mehr

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte

Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Anwendungskurs: Strafrecht Allgemeiner Teil II und Eigentumsdelikte Wiss. Mit. Julia Volkmann-Benkert/ Johannes Koranyi, Bo. 3, Raum 3316 Tel.: 030/ 838 547 15; email: julia.volkmann-benkert@fu-berlin.de;

Mehr

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29

Abkürzungsverzeichnis... 15. Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 15 Einleitung... 21 A. Einführung... 21 B. Gang der Untersuchung... 29 Erster Teil: Grundlagen... 31 A. Die Relevanz der Grundrechte für den Drittschutz... 31

Mehr

Kinderschutz und Datenschutz

Kinderschutz und Datenschutz Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Kinderschutz und Datenschutz Dr. Claudia Federrath Berlin, den 24. August 2011 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit

Mehr

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1

Bachelor of Laws Lösungshinweise zur Klausur Kurs 55111 SS 2011 1 Kurs 55111 SS 2011 1 LÖSUNGSHINWEISE Frage 1 Ist die Gewährung der Stellenzulage rechtmäßig mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden? Die Aufhebung der Gewährung der Stellenzulage mit Wirkung

Mehr

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach

Lösungsentwurf. 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht. gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach I. Entscheidungskompetenz Lösungsentwurf 1. Verwaltungsrechtsweg, 40 VwGO 2. Zuständiges Gericht gem. 45, 52 Nr. 1 VwGO i.v.m. Art. 1 II Nr. 4 AGVwGO das VG Ansbach II. Zulässigkeit 1. Statthafte Klageart

Mehr

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7

B. Einordnung der Betriebsverfassung in das Rechtssystem... 7 - V - INHALTSÜBERSICHT Seite A. Einleitung... 1 I. II. Ausgangspunkt der Betrachtung... 1 Organe der Betriebsverfassung...2 1. Arbeitgeber...2 2. Betriebsrat...3 B. Einordnung der Betriebsverfassung in

Mehr

Polizei- und Ordnungsrecht

Polizei- und Ordnungsrecht Jan Baumann Polizei- und Ordnungsrecht www.jbaumann.eu A. Anwendbarkeit von OBG / PolG I. keine Spezialgesetze 1. Versammlungsrecht Art. 8 GG - nur Deutsche - nur friedliche - auch nicht-öffentliche -

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Staats- und Europarecht Klausur 1; Schwierigkeitsgrad Lösungsskizze Die Verfassungsbeschwerde hat Erfolg, wenn sie zulässig und begründet ist. A. Zulässigkeit I. Zuständigkeit Die Zuständigkeit des BVerfG ergibt sich aus Art.

Mehr

Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz?

Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz? Datenschutz und Kinderschutz - Einheit oder Gegensatz? Dr. Claudia Federrath Berlin, den 11. März 2009 Aufgaben Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit kontrolliert die Einhaltung

Mehr

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000

2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 4: Für Bauaufträge: 5 278 000 Schwellenwerte 2 Vergabeverordnung Beispiele: Nr. 1: Für Liefer- und Dienstleistungsaufträge im Bereich Trinkwasser- o. Energieversorgung oder Verkehr: 422 000 Nr. 2 Für bestimmte Liefer- und Dienstleistungsaufträge

Mehr

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT)

Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) Der verwaltungsgerichtliche Rechtsschutz III VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNG EINSTWEILIGER RECHTSSCHUTZ (ÜBERSICHT) A. Verwaltungsvollstreckung Ausgangsfall: Nachbar N ist gerade dabei, direkt auf die Grundstücksgrenze

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis... 13 A. Das Recht der Landesverfassungsbeschwerde.... 17 I. Einführung... 17 1. Der verfassungsgerichtliche Rechtsschutz.... 17 a) Die Verfassungsbeschwerde in

Mehr

LÖSUNGSSKIZZE. - Klausurenkursklausur vom 10.12.2008 -

LÖSUNGSSKIZZE. - Klausurenkursklausur vom 10.12.2008 - LÖSUNGSSKIZZE - Klausurenkursklausur vom 10.12.2008 - Kernprobleme des Falles: Zulässigkeit Statthafte Klageart: VA-Charakter des Schreibens vom 05.05.2008 Anfechtungsklage in der Form der Untätigkeitsklage

Mehr

17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz?

17.11.2011. Datenschutz (Info-Veranstaltung f. Administratoren) 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte. Was heißt denn hier Datenschutz? 17.11.2011 H. Löbner Der Datenschutzbeauftragte Volkszählungsurteil Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgerichts (1983) Schutz des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung als fachspezifische

Mehr

Datenschutz - Ein Grundrecht

Datenschutz - Ein Grundrecht Datenschutz - Ein Grundrecht? Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Datenschutz als Grundrecht Argumente für den Datenschutz Der Sächsische Datenschutzbeauftragte Andreas Schurig GRuSSwort 2 Liebe Leserin,

Mehr

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d.

Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10. Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. Zivilrecht - BGB Schuldrecht AT_ Übersicht Nr. 3 Seite 1 von 10 Schuldnerverzug Beachte: Schuldnerverzug ist Sonderfall der Pflichtverletzung i.s.d. 280 BGB Aber: Verzögerungsschaden nur nach 280 II BGB,

Mehr

Lösungsskizze zur Klausur vom 5.11.2011

Lösungsskizze zur Klausur vom 5.11.2011 Lösungsskizze zur Klausur vom 5.11.2011 A) Zulässigkeit der Klage I. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I VwGO) Die streitentscheidenden Normen sind Vorschriften des PolG. Diese Bestimmungen berechtigen

Mehr

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen.

Spezialgesetzliche Vorschriften des Lebens- und Futtermittelgesetzbuchs (LFGB) sowie des Produktsicherheitsgesetzes sind nicht zu prüfen. Fall 3 Gefährlicher Wein Anfang des Jahres 2012 mehren sich Presseberichte, wonach es vornehmlich im Land Bayern zu vielfachem Verkauf und Verzehr von schadstoffbelastetem Wein gekommen ist. In Rede stand

Mehr

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7

Gliederung. Einleitung 1. 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 Einleitung 1 1.Teil: Vorratsdatenspeicherung Eine technische Betrachtung 7 I. Die Speicherung und das Abrufen der Verkehrsdaten 7 1. Kommunikation via Telefon oder Internet 7 a) Hierarchisches Schichtensystem

Mehr

Fall 14: Rotlichtmilieu II

Fall 14: Rotlichtmilieu II Fall 14: Rotlichtmilieu II Prozessual: Rechtsweg gegen Maßnahmen nach dem Polizeigesetz; statthafte Antragsart (Abgrenzung VA/Realakt) im einstweiligen Rechtsschutz Materiell-rechtlich: Rechtmäßigkeit

Mehr

ANWALTSKANZLEI HENTSCHEL & LAU

ANWALTSKANZLEI HENTSCHEL & LAU ANWALTSKANZLEI HENTSCHEL & LAU Anwaltskanzlei Hentschel & Lau, Kurze-Geismar-Straße 41, 37073 Göttingen Verwaltungsgericht Hannover Eintrachtweg 19 30173 Hannover Joachim Lau Rechtsanwalt und Fachanwalt

Mehr

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO

Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO A) Zulässigkeit des Antrags I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs, ( 40 I 1 VwGO) II. Statthafte Antragsart 1. Antragsbegehren, 88 VwGO analog 2. Abgrenzung zu

Mehr

Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v.

Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v. Völkerrechtliche Aspekte der restriktiven Maßnahmen der EU gegenüber Russland Stammtischgespräch der Deutsch-Russischen Juristenvereinigung e.v. Prof. Dr. Burkhard Breig FB Rechtswissenschaft und ZI Osteuropa-Institut

Mehr

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen

Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Fallrepetitorium an der Universität Tübingen Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Sommersemester 2006 Lösungsskizze zu Fall 7: Altlasten unter der Alten Galvanik - geänderte Fassung 21.06.2006

Mehr

Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen

Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Kolloquium: Aktuelle Fälle des Verwaltungsgerichts Sigmaringen Lösungsskizze zu Fall 7: Das videoüberwachte Volksfest Richter am Verwaltungsgericht Carsten Ulrich - Gutachten - Der von A angestrebte Rechtsschutz

Mehr

Immissionsschutzrecht III

Immissionsschutzrecht III Klausurprobleme: Nachträgliche Anordnung gem. 17 BImSchG Immissionsschutzrechtlicher Bestandsschutz Widerruf der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gem. 21 BImSchG Ausgangsfall: Für den Betrieb seiner

Mehr

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1

Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 1 Verwaltungsrecht SS 2008 Prof. Dr. Jochen Rozek Lösungsskizze zum Besprechungsfall XL 1 I. Zulässigkeit der Klage 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtsweges ( 40 I 1 VwGO) öffentlich-rechtliche Streitigkeit:

Mehr

Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht II (Staatsorganisationsrecht) Sommersemester 2008

Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht II (Staatsorganisationsrecht) Sommersemester 2008 Arbeitsgemeinschaft Staatsrecht II (Staatsorganisationsrecht) Sommersemester 2008 Fall 8: Bundes- und Landstraßen Fall nach BVerfGE 102, 167 Die B 75 verbindet die Hansestädte Hamburg und Lübeck. Sie war

Mehr

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma

Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Berliner Beauftragter für Datenschutz und Informationsfreiheit Datenschutz versus Kinderschutz (Aus-) Wege aus dem Dilemma Dr. Claudia Federrath Berlin, den 14. März 2015 Aufgaben Der Berliner Beauftragte

Mehr

PD Dr. Eva Kocher WiSe 2005/2006

PD Dr. Eva Kocher WiSe 2005/2006 Humboldt-Universität zu Berlin WiSe 2005/2006 PD Dr. Eva Kocher 1. Rechtsquellen und Normenkollisionen im Arbeitsrecht "#" Hindernisse Insbesondere Jugendarbeitsschutz Pflichten 10 I 1 AÜG, 613a I 1 BGB,

Mehr

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene

Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Prof. Dr. Gerhard Robbers Sommersemester 2002 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Fall 3 Sachverhalt An einem Sonntag Vormittag bittet A seinen Nachbarn B, ihm dessen Wagen auszuleihen, um

Mehr

Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg

Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg Polizeiaufgaben und Datenschutz in Baden-Württemberg von Karl Würz Polizeirat, Landes-Polizeischule Freiburg RICHARD BOORBERG VERLAG STUTTGART MÜNCHEN HANNOVER BERLIN WEIMAR INHALTSVERZEICHNIS Literaturverzeichnis

Mehr

Big Brother is watching you Rechtliche Grenzen der staatlichen Videoüberwachung

Big Brother is watching you Rechtliche Grenzen der staatlichen Videoüberwachung Big Brother is watching you Rechtliche Grenzen der staatlichen Videoüberwachung Dipl.- Jur. Florian Klein Ins3tut für Informa3ons-, Telekommunika3ons- und Medienrecht, Lehrstuhl Prof. Dr. Hoeren Jahreskonferenz

Mehr

Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen

Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen Polizei- und Ordnungsrecht in Hessen Systematische Darstellung von Dr. Dr. Wolfgang Pausch Regierungsdirektor 4., überarbeitete Auflage, 2005 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart München Hannover Berlin Weimar

Mehr

Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen

Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen Sachgebiet: Recht der Verkehrswirtschaft und Verkehrsrecht, ferner des Betriebs von Wasserstraßen sowie der Streitigkeiten über Straßen-Sondernutzungen BVerwGE: ja Fachpresse: ja Sachgebietsergänzung:

Mehr

Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung

Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung Die NSA-Affäre: Eine datenschutzrechtliche Betrachtung Bearbeitet von Marc Golan Erstauflage 2015. Taschenbuch. 84 S. Paperback ISBN 978 3 95934 504 0 Format (B x L): 15,5 x 22 cm Recht > Handelsrecht,

Mehr

Semester: -- Workload: 300 h ECTS Punkte: 10

Semester: -- Workload: 300 h ECTS Punkte: 10 Modulbezeichnung: Modulnummer: DLROFR Öffentliches Recht Semester: -- Dauer: Minimaldauer 1 Semester Modultyp: Pflicht Regulär angeboten im: WS, SS Workload: 300 h ECTS Punkte: 10 Zugangsvoraussetzungen:

Mehr

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht I (Staatsorganisationsrecht) Fall 4: Rechtsstaat

Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht I (Staatsorganisationsrecht) Fall 4: Rechtsstaat Institut für Öffentliches Recht Wintersemester 2011/2012 Universität Augsburg Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht I (Staatsorganisationsrecht) Fall 4: Rechtsstaat In Betracht kommt eine

Mehr

Verwaltungsverfahren

Verwaltungsverfahren Der fehlerhafte Verwaltungsakt maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt: Erlass des VA Beachte: grds. auch bei nachträglicher Änderung der Rechtslage, es sei denn, vom Gesetzgeber anders beabsichtigt (! berücksichtigen

Mehr

Prof. Dr. Ronellenfitsch WS 2009/2010. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Übungsfall vom 02.11.2009

Prof. Dr. Ronellenfitsch WS 2009/2010. Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene. Übungsfall vom 02.11.2009 Prof. Dr. Ronellenfitsch WS 2009/2010 Übung im Öffentlichen Recht für Fortgeschrittene Übungsfall vom 02.11.2009 Der Anatom H beabsichtigt für den 15. bis 27. November 2009 eine Ausstellung Körperwelten:

Mehr

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr. Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien

Medienrecht. Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr. Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr. Arne Laudien Medienrecht Vorlesung FH Hannover Block A 9.00 Uhr - 13.00 Uhr Block B 14.00 Uhr - 18.00 Uhr Hannover, 15.10.2004 Die Grundrechte des Art. 5 Abs. 1 GG Art. 5 GG: (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung

Mehr

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO)

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz II 80 Abs. 5 VwGO) Sonderprobleme zum Verfahren nach 80 Abs. 5 VwGO (1) Einstweiliger Rechtsschutz bei faktischer Vollziehung des VA Situation: Behörde setzt sich über die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs oder einer

Mehr

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts

8 Verwaltungsakt (2) Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Rechtswidrigkeit eines Verwaltungsakts Ein Verwaltungsakt ist rechtmäßig, wenn er in Anwendung einer rechtmäßigen Rechtsgrundlage erfolgte und formell und materiell rechtmäßig ist. Prüfung: I. Rechtsgrundlage

Mehr

Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA

Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA Öffentliches Recht Verwaltungsrecht AT / Verwaltungsprozessrecht Übersichten Der Widerruf eines VA gem. 49 VwVfG Widerruf = Aufhebung eines rechtmäßigen VA belastender VA begünstigender VA = besonderer

Mehr

Fall 4 Lösungsvorschlag

Fall 4 Lösungsvorschlag AG Besonderes Verwaltungsrecht SoSe 2013 Fall 4 Lösungsvorschlag [Polizeiliche Standardmaßnahmen: Identitätsfeststellung, Sicherstellung, Platzverweis, Gewahrsam] A. Maßnahmen gegenüber A I. Anhaltegebot

Mehr

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2.

Bürgerliches Recht I Prof. Dr. Dr. Burkhard Boemke Boemke. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013. 2. Übung im Bürgerlichen Recht für Fortgeschrittene Sommersemester 2013 2. Klausur Lösung Frage 1: Ansprüche von V gegen M auf Zahlung von 1.800 aus 535 II BGB für den Zeitraum Oktober 2011 bis September

Mehr

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt

Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015. Basiswissen. Wüstenbecker. Alpmann Schmidt B Basiswissen Wüstenbecker Verwaltungsrecht 4. Auflage 2015 Alpmann Schmidt 1. Teil: Allgemeines Verwaltungsrecht... 1 1. Abschnitt: Gegenstand des Verwaltungsrechts... 1 A. Die verwaltungsrechtliche Klausur...

Mehr

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG)

Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) Gesetz zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts (Kinder- und Jugendhilfegesetz - KJHG) KJHG Ausfertigungsdatum: 26.06.1990 Vollzitat: "Kinder- und Jugendhilfegesetz vom 26. Juni 1990 (BGBl. I S.

Mehr

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten

Untreue, 266 StGB. cc) Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten Arbeitsgemeinschaft im Strafrecht (BT) SoS 2008 Juristische Fakultät der Universität Freiburg Institut für Kriminologie und Wirtschaftsstrafrecht J. Allmendinger, Dr. C. Corell, D. Kohlmann, T. Müller,

Mehr

Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung

Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung Nutzungsausschluss bei missbräuchlicher Internet-Nutzung Inhaltsverzeichnis A. Einleitung B. Ermächtigungsgrundlage C. Relevante Vorschriften I. Wissenschaftsfreiheit, Art. 5 Abs. 3 S. 1 GG II. Berufsfreiheit,

Mehr

VO Besonderes Verwaltungsrecht Sicherheitspolizeirecht. Univ.-Doz. Dr. Dieter KOLONOVITS, MCJ, Präsident des Verwaltungsgerichts Wien

VO Besonderes Verwaltungsrecht Sicherheitspolizeirecht. Univ.-Doz. Dr. Dieter KOLONOVITS, MCJ, Präsident des Verwaltungsgerichts Wien VO Besonderes Verwaltungsrecht Sicherheitspolizeirecht Univ.-Doz. Dr. Dieter KOLONOVITS, MCJ, Präsident des Verwaltungsgerichts Wien SPG: Teil 3 Ausgewählte sicherheitspolizeiliche Befugnisse Rechtsschutz

Mehr

Umweltschadengesetz. Von: Rechtsanwalt Holger Steiger. Inform ationsdienst Um weltrecht e.v.

Umweltschadengesetz. Von: Rechtsanwalt Holger Steiger. Inform ationsdienst Um weltrecht e.v. Umweltschadengesetz Von: Rechtsanwalt Holger Steiger Inform ationsdienst Um weltrecht e.v. Allgemeines Das Um weltschadengesetz (USchadG) befasst sich m it der Vermeidung und Sanierung von Schäden Zielist

Mehr

Fall Assistent auf Abwegen

Fall Assistent auf Abwegen Fall Assistent auf Abwegen 1. Welchen Rechtsweg kann Prof. X beschreiten? Was sind seine Anträge? Beschwerde in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten Art. 82 ff. BGG Anfechtungsobjekt: Gem. Art. 82 lit.

Mehr

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts

Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Die Zuständigkeit der Rechnungshöfe für die Prüfung der Körperschaften des öffentlichen Rechts Von Dr. Franz Knöpfle Professor für Öffentliches Recht an der Universität Augsburg Carl Heymanns Verlag KG

Mehr

1. Eingriffsmaßnahmen

1. Eingriffsmaßnahmen 1. Eingriffsmaßnahmen 1.1 Tatbestandsvoraussetzungen 1.1.1 Identitätsfeststellung 163b Abs. 1 StPO 163b Abs. 2 StPO Verdächtiger. Zweifelsfreie Feststellung der Personalien. Anhalten, Tatvorwurf mitteilen

Mehr

Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347)

Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) Sachverhalt (nach BVerfGE 102, 347) Sachverhalt Fall 3 In verschiedenen Illustrierten veröffentlichte das Zeitungsunternehmen A- GmbH Anzeigen, die einen Ausschnitt eines nackten menschlichen Gesäßes darstellten,

Mehr

A. Grundlagen und Geschichte. I. Was ist Verfassungsrecht? STAATSRECHT

A. Grundlagen und Geschichte. I. Was ist Verfassungsrecht? STAATSRECHT A. Grundlagen und Geschichte I. Was ist Verfassungsrecht? Verfassungsrecht ist das in der Verfassung (dem Grundgesetz) geregelte Staatsrecht. STAATSRECHT VERFASSUNGS- RECHT (Grundgesetz) SONSTIGES STAATSRECHT

Mehr

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995

Art. 28 Abs. 1 UAbs. 2 der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 Fall 3 Demokratische Legitimation Die unabhängige Aufsichtsbehörde Im Gegensatz zum Bereich der Datenverarbeitung der öffentlichen Stellen (Verwaltung) unterliegen bzw. unterlagen die Datenschutzbeauftragten

Mehr

Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte

Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte Wege des effektiven Flüchtlingsschutzes durch europäische und nationale Gerichte Prof. Dr. Kay Hailbronner, Universität Konstanz Vortrag (Kurzfassung) anlässlich der der 2. Nürnberger Tage zum Asyl- und

Mehr

I n halts Verzeichnis. A. Einleitung 11

I n halts Verzeichnis. A. Einleitung 11 I n halts Verzeichnis A. Einleitung 11 B. Molekularbiologische Verfahren 13 I. Beschreibung der DNA 13 II. Abgrenzung des Begriffes DNA-Analyse zu weiteren molekularbiologischen Bezeichnungen 15 1. Gentechnik

Mehr

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs

Fraglich ist zunächst, ob alle Sachentscheidungsvoraussetzungen des Antrags gegeben sind. 1. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs Lösung Fall 7: Der Antrag des A hat Aussicht auf Erfolg, wenn alle Sachentscheidungsvoraussetzungen gegeben sind und er begründet ist. I. Sachentscheidungsvoraussetzungen Fraglich ist zunächst, ob alle

Mehr

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen

Polizeigesetz des Freistaates Sachsen Polizeigesetz des Freistaates Sachsen mit dem Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes in der Fassung vom 15. August 1994 Volltext mit graphischer Darstellung der neuen Bestimmungen sowie Auszüge aus dem

Mehr