Lehr- und Stoffverteilungsplan für die Angestelltenlehrgänge II (modulares System) Aufbaustudium Generalist

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1 Lehr- und Stoffverteilungsplan für die Angestelltenlehrgänge II (modulares System) Aufbaustudium Generalist C. Ordnung, Planen, Bauen (Stand: ) Prüfung: eine Klausur aus dem Bereich C Gewicht 3, Dauer: 40 Min.

2 1 VERTIEFUNG RECHT DER GEFAHRENABWEHR UND ORDNUNGSWIDRIGKEITENRECHT Stunden: 8 Die Lehrgangsteilnehmerinnen und teilnehmer können im Recht der Gefahrenabwehr: - die Rechtmäßigkeit einer Ordnungsverfügung - auch auf einzelne spezielle Gefahrensituationen bezogen - erkennen - den Aufbau einer Ordnungsverfügung mit Nebenbestimmungen nachvollziehen - die verschiedenen Arten der Ordnungspflicht nach dem OBG abgrenzen - die Grundzüge der ordnungsbehördlichen Entschädigungspflicht darstellen - einen Überblick über das System der ordnungsbehördlichen Erlaubnisse geben im Ordnungswidrigkeitenrecht: - das Ordnungswidrigkeitenverfahren vom Verwaltungsverfahren nach dem VwVfG und das Bußgeld von der Straftat und den Bußgeldbescheid von der Ordnungsverfügung abgrenzen - die Rechtsgrundlagen im OWiG sowie das Prinzip der Verhältnismäßigkeit und der Bußgeldkataloge bei der Bußgeldhöhe erläutern - den Ablauf des Ordnungswidrigkeitenverfahrens darstellen - einen Überblick über das Rechtsbehelfsverfahren zur Ordnungswidrigkeit geben Lerninhalte: 1 Gesetzliche Ermächtigung zur Gefahrenabwehr Rechtmäßigkeitsprüfung besondere Gefahrenarten insbesonders: - Anscheinsgefahr - Scheingefahr - Gefahrenverdacht Adressat ordnungsbehördlicher Maßnahmen Abgrenzung OBG anhand praktischer Fälle Grundzüge 39 ff. OBG Stunden: Aufbau einer Ordnungsverfügung mit Nebenbestimmungen 4 Sonstige ordnungsbehördliche Maßnahmen ordnungsbehördliche Erlaubnisse insbesonders aufgrund von Spezialgesetzen

3 5 Begriffsbestimmung Ordnungswidrigkeitenrecht Abgrenzung zur Straftat Abgrenzung zum Ordnungsrecht Gerichtsbarkeit Abgrenzung Verwaltungsverfahren und OWi-Verfahren nach dem OWiG 4 6 Überblick über die rechtlichen Grundlagen des OWiG, Verfahren Anhörung, Bußgeldbescheid Akteneinsicht Rechtsgrundlagen im OWiG Vorsatz/Fahrlässigkeit Grundzüge Bußgeldhöhe, Verhältnismäßigkeit Verwarngeldkataloge 6 7 Rechtsbehelfsverfahren (Überblick) Einspruch, Fristen vorläufiger Rechtsschutz Wiedereinsetzung in den vorigen Stand

4 VERWALTUNGSVOLLSTRECKUNGSRECHT Stunden: 0 Die Lehrgangsteilnehmerinnen und -teilnehmer können Zulässigkeitsvoraussetzungen des gestreckten Vollstreckungsverfahrens sowie des Sofortvollzugs erläutern die zulässigen Zwangsmittel von einander abgrenzen und den Gang des Vollstreckungsverfahrens darstellen einen Überblick über den Leistungsbescheid sowie die Kosten und Gebührenarten geben Lerninhalte: Stunden: 1 Zulässigkeit des Verwaltungszwangs - 55 VwVG NRW gestrecktes Verfahren nach 55 Abs. 1 VwVG NRW Sofortvollzug nach 55 Abs. VwVG NRW 10 Androhung, Festsetzung und Anwendung der Zwangsmittel Ersatzvornahme, Zwangsgeld und unmittelbarer Zwang 3 Überblick zum Leistungsbescheid Rechtsgrundlagen Kosten und Gebührenarten nach dem VwVG NRW i.v.m. der KostO NRW 6 4

5 3 BAU- UND PLANUNGSRECHT Stunden: 40 Die Lehrgangsteilnehmerinnen und teilnehmer können die Systematik des Planungsrechts beschreiben die Grundzüge und den Inhalt der kommunalen Bauleitplanung erläutern, insbesondere das Aufstellungsverfahren für einen Bebauungsplan darstellen die Möglichkeiten von Sicherung und Durchsetzung der Bauleitplanung erklären die planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben beurteilen bauordnungsrechtliche Problemstellungen bewältigen die Vernetzung des Baurechts im System des öffentlichen Rechts darlegen und vor allem die Verflechtungen mit den Fachbereichen Staatsrecht, Allgemeines Verwaltungsrecht, Kommunalrecht, Recht der Gefahrenabwehr einschließlich Umweltrecht, Ordnungswidrigkeitenrecht u.ä. aufzeigen die Durchsetzung von bauordnungsrechtlichen Maßnahmen erläutern insbesondere praktische Fälle auf Grund der vorstehenden Lernziele bearbeiten einen Überblick über den Rechtschutz im Baurecht und das Nachbarschutzrecht zu geben Lerninhalte: 1 Raumordnung und Landesplanung Grundsätze und Rechtsgrundlagen Raumordnung, Landesplanung, Regionalplanung Stunden: Kommunale Bauleitplanung Rechtsgrundlagen Flächennutzungsplan Bebauungsplan, Verfahren 1 3 Sicherung und Durchsetzung der Bauleitplanung Sicherungsinstrumente: Veränderungssperre Zurückstellen von Baugesuchen Teilungsgenehmigung Vorkaufsrecht der Gemeinden

6 4 Planungsrechtliche Zulässigkeit von Bauvorhaben Begriff des Vorhabens Zulässigkeit im Bereich eines qualifizierten bzw. vorhabenbezogenen Bebauungsplanes Zulässigkeit im Innenbereich Zulässigkeit im Außenbereich 10 5 Bauordnungsrecht Begriffsbestimmung/ Inhalt der BauO NW bauordnungsrechtliche. Anforderungen insbes. Abstandsflächen, Stellplätze Verfahrensarten Baugenehmigungsfreistellungen Baulasten Verantwortlichkeiten der am Bau Beteiligten Bauordnungsrechtliche Maßnahmen und deren Durchsetzung Ordnungswidrigkeiten 10 6 Rechtsschutz im Baurecht einschl. Nachbarschutzrecht 4

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