Die öffentliche Verwaltung (Definitionsversuche):

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Die öffentliche Verwaltung (Definitionsversuche):"

Transkript

1 Die öffentliche Verwaltung (Definitionsversuche): : Öffentliche Verwaltung Im organisatorischen Sinne Im materiellen Sinne Im formellen Sinne Negativer Definitionsversuch Positiver Definitionsversuch? Negativer Definitionsversuch Legislative Exekutive Judikative Gubernative (Regierung) Verwaltung (Administrative)

2 Aufgaben der öffentlichen Verwaltung: Ordnungsverwaltung: Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung durch Abwehr von Gefahren (z. B. Polizei- und Sicherheitsrecht, Bauordnungsrecht, Gewerberecht) Leistungsverwaltung (insb. Daseinsvorsorge): Gewährung von Leistungen an Einzelne (z. B. BAföG, Subventionen, Sozialhilfe) und Bereitstellung von öffentlichen Einrichtungen (z. B. Krankenhäuser, Theater, Schwimmbäder) und einer funktionsfähigen Infrastruktur (z. B. Straßen, öffentliche Verkehrsmittel) Gewährleistungsverwaltung: Überwachung und Regulierung Privater, die in Folge von Privatisierung Leistungen erbringen, die zuvor der Staat im Rahmen seines Daseinsvorsorgeauftrages wahrgenommen hat (z. B. Post, Energieversorgung, Telekommunikation) Abgabenverwaltung: Beschaffung von Geldmitteln durch Erhebung von Steuern und sonstigen Abgaben Bedarfsverwaltung: Sicherstellung des für die Verwaltungsaufgaben erforderlichen Bedarfs an Personal und Sachmitteln Vermögensverwaltung: Pflege und Verwertung der Vermögenswerte die im Eigentum des Staates oder in dessen Verfügungsbefugnis stehen

3 Das Verwaltungsrecht in der (nationalen) Rechtsordnung Definition: Verwaltungsrecht ist der Inbegriff der Rechtssätze, die in spezifischer Weise für die Verwaltung die Verwaltungstätigkeit, das Verwaltungsverfahren und die Verwaltungsorganisation gelten. Nationale Rechtsordnung Privatrecht Öffentliches Recht Staatsrecht Verwaltungsrecht Sonstiges öffentliches Recht Allgemeines Verwaltungsrecht Besonderes Verwaltungsrecht Verwaltungsorganisationsrecht Recht der öffentlichen Handlungsformen Verwaltungsverfahrensrecht Verwaltungsvollstreckungsrecht Recht der öffentlichen Sachen Staatshaftungsrecht Zum Beispiel: Kommunalrecht Polizeirecht Baurecht Wasserrecht Etc.

4 Überblick über die Verwaltungsorganisation Person juristische Personen natürliche Personen des öffentlichen Rechts des Privatrechts Staat sonst. juristische Personen mit hoheitlichen Befugnissen Bund Länder Körper- Anstalten Stiftungen Beliehene schaften Unmittelbare Staatsverwaltung Mittelbare Staatsverwaltung

5 Verwaltungskompetenzen Typische Verwaltungsaufgabe ist der Vollzug von Gesetzen. 1) Vollzug von Landesgesetzen Vollzug durch die Länder selbst, Art. 30 GG 2) Vollzug von Bundesgesetzen a) Vollzug durch die Länder als eigene Angelegenheit, Art. 83, 84 GG (Grundsatz) - Landesbehörden vollziehen Bundesgesetze wie ihre eigenen Gesetze, der Bund macht sich die Landesbehörden zunutze. b) Vollzug durch die Länder im Auftrag des Bundes, Art. 85 GG - Vollzug durch Landesbehörden, aber u.a. Weisungsbefugnis des Bundes, Art. 85 III GG - Anwendungsfälle (obligatorische o. fakultative) im GG erschöpfend aufgezählt (Bsp.: Art. 90 II GG, Art. 87c GG) c) Vollzug durch den Bund selbst, Art. 86 ff. GG - Vollzug durch bundeseigene Behörden - soweit durch das GG (obligatorisch o. fakultativ) zugewiesen (z.b. Art. 87, 87b I, II GG)

6 Der Anwendungsbereich des VwVfG Zu unterscheiden sind drei Fallkonstellationen: 1) Vollzug von Landesgesetzen durch Landesbehörden das VwVfG gilt nicht, auch wenn ein Land kein eigenes VwVfG haben sollte (vgl. 1 VwVfG) 2) Vollzug der Bundesgesetze durch Bundesbehörden VwVfG anwendbar, soweit die Voraussetzungen der 1 I Nr.1, 2 und 9 gegeben sind. 3) Vollzug von Bundesgesetzen durch Landesbehörden VwVfG grundsätzlich anwendbar, vgl. 1 Nr. 2, II soweit jedoch die Länder ein eigenes VwVfG erlassen haben, kommt dieses zur Anwendung, 1 III VwVfG; alle Länder haben von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. In Bayern gilt in diesem Fall das BayVwVfG. Praktisches Ergebnis: Immer, wenn eine bayerische Landesbehörde handelt, kommt das BayVwVfG zur Anwendung.

Verwaltungsrecht I. Wintersemester 2015/16. Einführung. 1. Vorlesung. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder

Verwaltungsrecht I. Wintersemester 2015/16. Einführung. 1. Vorlesung. Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Verwaltungsrecht I Wintersemester 2015/16 Einführung 1. Vorlesung Priv.-Doz. Dr. Ulrich Jan Schröder Programm im Semester 1. Allgemeines Verwaltungsrecht 2. Polizei- und Ordnungsrecht 3. Grundzüge des

Mehr

Verwaltungsrecht I. im WS 2008/09. Allgemeines Verwaltungsrecht für Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler

Verwaltungsrecht I. im WS 2008/09. Allgemeines Verwaltungsrecht für Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Verwaltungsrecht I im WS 2008/09 Allgemeines Verwaltungsrecht für Sozial- und Wirtschaftswissenschaftler Dozent: Christian Körner Richter beim Bayerischen Verwaltungsgericht Bayreuth Gesetzestexte: Beck-Texte

Mehr

Kapitel 2.2. Arten der öffentliche Verwaltung

Kapitel 2.2. Arten der öffentliche Verwaltung Kapitel 2.2. Arten der öffentliche Verwaltung Auch wenn eine Definition der öffentliche Verwaltung möglich ist, bleibt im einzelnen noch verschwommen was zur öffentliche Verwaltung zählt. Es bedarf noch

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Dr. Sebastian Unger Allgemeines Verwaltungsrecht Sommersemester 2014 16. April 2014 Kontaktdaten: Dr. Sebastian Unger Büro: Raum 216 Telefon: 06221/54 74 52 Mail: unger@jura.uni-muenchen.de Sprechstunde:

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Dr. Sebastian Unger Allgemeines Verwaltungsrecht Sommersemester 2014 17. April 2014 Wiederholung 15. April 2014: Ausgangspunkt: Verwaltung Teil des politischen Systems zweckmäßige Entscheidungen ( politische

Mehr

3. Teil Verwaltungsrecht

3. Teil Verwaltungsrecht Vorles ung Öffentliches Recht I Wintersemester 2007/2008 3. Teil Verwaltungsrecht 223 Der Begriff des öffentlichen Rechts - Gebiete des Ö-Rechts Öffentliches Recht Staatsrecht Verwaltungsrecht Europarecht

Mehr

Allgemeines zu Rechtsnormen

Allgemeines zu Rechtsnormen Allgemeines zu Rechtsnormen 1. Verfassungsrecht Die Verfassung ist die rechtliche Grundlage des Staates und seiner Rechtsordnung. Das Grundgesetz ist die rechtliche Grundlage der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Öffentliches Recht für ausländische Studierende. Freitag, 21. Oktober 2016 Teil 2

Öffentliches Recht für ausländische Studierende. Freitag, 21. Oktober 2016 Teil 2 Öffentliches Recht für ausländische Studierende Freitag, 21. Oktober 2016 Teil 2 Abgrenzung Zivilrecht/ Öffentliches Recht Gründe für die Abgrenzung ÖR/ ZR Tradition unterschiedliche Gerichtsbarkeit unterschiedliche

Mehr

Fachtutorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Am Beispiel des Zuwendungsrechtes

Fachtutorium Allgemeines Verwaltungsrecht. Am Beispiel des Zuwendungsrechtes Fachtutorium Allgemeines Verwaltungsrecht Am Beispiel des Zuwendungsrechtes Verwaltungs- und Klageverfahren Ausgangsverfahren Widerspruchsverfahren Klageverfahren Vom Ausgangsverfahren bis zum Klageverfahren

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Gliederung A. Grundlagen I. Die öffentliche Verwaltung II. Das Verwaltungsrecht III. Die Rechtsquellen IV. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung V. Ermessen und Beurteilungsspielräume

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht I

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht I Vorlesung Öffentliches Recht II Allgemeines Verwaltungsrecht I Wiederholung Nach einem neuen Bundesgesetz dürfen in der Bundesrepublik motorbetriebene Kleinwasserfahrzeuge (sog. Jetskis) nur auf dafür

Mehr

Privatdozent Dr. Alexander Windoffer WS 2013/14. Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht. Gliederungsübersicht

Privatdozent Dr. Alexander Windoffer WS 2013/14. Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht. Gliederungsübersicht Privatdozent Dr. Alexander Windoffer WS 2013/14 Vertreter der Professur für Öffentliches Recht, insbesondere Umweltrecht Universität Trier Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederungsübersicht 1:

Mehr

Rechtswissenschaftliches Institut. Verwaltung Verwaltungsrecht

Rechtswissenschaftliches Institut. Verwaltung Verwaltungsrecht Verwaltung Verwaltungsrecht Verwaltung (organisatorischer Begriff) Staat Legislative Exekutive Judikative Verwaltungsbehörden 22.02.2016 Prof. Dr. Andreas Glaser Seite 2 Verwaltungsorganisation (Bund)

Mehr

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung

Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung 1 Einführung I. Verwaltung als Staatsfunktion II. Entwicklung und Aufgaben der Verwaltung III. Überblick über die Verwaltung in der Bundesrepublik Deutschland

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Professor Dr. Florian Becker mittwochs (CAP 2 Hs. H) und donnerstags (OHP Chemie I), 8:15-9:45 Uhr Einführung Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht (Otto Mayer

Mehr

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft

Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Hochschule für Wirtschaft und Umwelt Nürtingen-Geislingen Fakultät Wirtschaft und Recht Studiengang Immobilienwirtschaft Vorlesung Allgemeines Verwaltungsrecht und Öffentliches Baurecht Sommersemester

Mehr

Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationrecht. 16. Januar 2013

Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationrecht. 16. Januar 2013 Vorlesung Staatsrecht I Staatsorganisationrecht 16. Januar 2013 4. Teil: Bundesstaat C. Gesetzgebung im Bundesstaat V. Ungeschriebene Gesetzgebungszuständigkeiten des Bundes VI. Landesgesetzgebungszuständigkeit

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Gliederung A. Grundlagen I. Die öffentliche Verwaltung und die Verwaltungsgerichtsbarkeit II. Das Verwaltungsrecht III. Die Rechtsquellen IV. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit

Mehr

Prof. Dr. Heintzen WiSe 2003 / 04. Grundkurs Öffentliches Recht III Allgemeines Verwaltungsrecht Donnerstag, den

Prof. Dr. Heintzen WiSe 2003 / 04. Grundkurs Öffentliches Recht III Allgemeines Verwaltungsrecht Donnerstag, den Prof. Dr. Heintzen WiSe 2003 / 04 Grundkurs Öffentliches Recht III Allgemeines Verwaltungsrecht Donnerstag, den 19.2.2004 Nachdem der Vorlesungsstoff abgehandelt, eine Einführung in die Technik der Falllösung

Mehr

Prof. Dr. Ralf Brinktrine Vorlesung Staats- und Verwaltungswissenschaft Universität Würzburg Gliederung Teil 6 Sommersemester 2013

Prof. Dr. Ralf Brinktrine Vorlesung Staats- und Verwaltungswissenschaft Universität Würzburg Gliederung Teil 6 Sommersemester 2013 1 13 Verwalten als Staatsfunktion A. VERWALTEN UND VERWALTUNGSLEHRE I. Verwaltungslehre als Spiegelbild des jeweiligen Staatsverständnisses II. Vorstellungen von Verwaltung und die Verwaltungslehre im

Mehr

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT)

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) PD Dr. Andreas Funke Sommersemester 2011 Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie Email: Funke@jurs.uni-heidelberg.de 2

Mehr

L E R N Z I E L. - mit Hilfe dieser Grundlagen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Einzelfall beurteilen

L E R N Z I E L. - mit Hilfe dieser Grundlagen die Rechtmäßigkeit des Verwaltungshandelns im Einzelfall beurteilen Fachbereiche: Kommunaler Verwaltungsdienst Staatlicher Verwaltungsdienst Fach: Gesamtstunden: Allgemeines Verwaltungsrecht (AVR) 195 Die Studierenden sollen L E R N Z I E L - die allgemein für das Veraltungshandeln

Mehr

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT)

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) PD Dr. Andreas Funke Sommersemester 2011 Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie Email: Funke@jurs.uni-heidelberg.de 2

Mehr

Kapitel 2.3. Handlungsformen der öffentliche Verwaltung * 1

Kapitel 2.3. Handlungsformen der öffentliche Verwaltung * 1 Kapitel 2.3. Handlungsformen der öffentliche Verwaltung * 1 Bisher liegt also eine Definition und eine Untergliederung der öffentliche Verwaltung nach ihren Aufgaben vor. Der Verwaltung stehen aber unterschiedliche

Mehr

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT)

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) PD Dr. Andreas Funke Sommersemester 2011 Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie Email: Funke@jurs.uni-heidelberg.de 2

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht Vorlesungsgliederung 1. Die Verwaltung A. Verwaltung als gesellschaftliche und staatliche Erscheinung B. Die öffentliche Verwaltung I. Begriff der Verwaltung 1. Materieller

Mehr

Öffentliche Verwaltung

Öffentliche Verwaltung 5 Verwaltungsorganisation Begriff der öffentlichen Verwaltung Öffentliche Verwaltung Verwaltung im organisatorischen Sinn Gesamtheit der Verwaltungseinric htungen, Verwaltungsappar at; z.b. Gemeinden,

Mehr

Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung -

Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung - 1 Recht 1.01 Grundlagen des Rechts und der Rechtsanwendung einschließlich Methodik und Technik (Propädeutikum) 46 1.01.01 Grundlagen der Rechtsanwendung I 10 10 1.01.02 Grundlagen der Rechtsanwendung II

Mehr

Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung -

Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung - Std. Lehrveranstaltung 1 Recht 1.01 Grundlagen des Rechts und der Rechtsanwendung einschließlich Methodik und Technik (Propädeutikum) 41 1.01.01 Grundlagen der Rechtsanwendung 32 32 1.01.02 Empfehlungen

Mehr

Gliederung zur Vorlesung Staatsrecht I

Gliederung zur Vorlesung Staatsrecht I Gliederung zur Vorlesung Staatsrecht I 1. Teil: Einführung (Folie 1) 1 Recht und Rechtsquellen I. Recht und seine Funktionen (Folie 2) II. Rechtsquellen (Folie 3) III. Normenhierarchie (Folien 4 und 5)

Mehr

Fakultät Lehrstühle/Professuren Prof. Dr. Rossi Downloads AG GK ÖR II (Teil 1) VerwR Allgemeine Materialien

Fakultät Lehrstühle/Professuren Prof. Dr. Rossi Downloads AG GK ÖR II (Teil 1) VerwR Allgemeine Materialien Universität Augsburg Institut für Öffentliches Recht Fallbesprechungen zum Grundkurs Öffentliches Recht II (Teil 1) Gliederung zu Fall 1 Stand: SS 2009 Vorbemerkung: Die Fälle und die Lösungen können auf

Mehr

Wasserstraßenverwaltung und Wasserrahmenrichtlinie

Wasserstraßenverwaltung und Wasserrahmenrichtlinie Prof. Dr. Christoph Gröpl Lehrstuhl für Staats-und Verwaltungsrecht, deutsches und europäisches Finanzund Steuerrecht Wasserstraßenverwaltung und Wasserrahmenrichtlinie Grundgesetz Art. 89 (1) Der Bund

Mehr

Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung -

Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung - Std. Lehrveranstaltung 1 Recht 1.01 Grundlagen des Rechts und der Rechtsanwendung einschließlich Methodik und Technik (Propädeutikum) 45 1.01.01 Grundlagen der Rechtsanwendung I 10 10 1.01.02 Grundlagen

Mehr

Hauptsächliche praktische Bedeutung der Unterscheidung

Hauptsächliche praktische Bedeutung der Unterscheidung Materielles Recht Formelles Recht I. Unterscheidung II. materielles Recht: formelles Recht: Regelung der Rechtsbeziehungen/ Rechtslage Regelung des Verfahrens und der Organisation von Behörden und Gerichten

Mehr

Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung -

Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung - Std. Lehrveranstaltung 1 Recht 1.01 Grundlagen des Rechts und der Rechtsanwendung einschließlich Methodik und Technik (Propädeutikum) 41 1.01.01 Grundlagen der Rechtsanwendung I 10 10 1.01.02 Grundlagen

Mehr

A) Die öffentlich-rechtliche Klausur im Juristischen Staatsexamen

A) Die öffentlich-rechtliche Klausur im Juristischen Staatsexamen EINFÜHRUNG 1 EINFÜHRUNG A) Die öffentlich-rechtliche Klausur im Juristischen Staatsexamen In jedem juristischen Staatsexamen wird die Bewältigung mindestens einer Klausur aus dem Öffentlichen Recht verlangt,

Mehr

WS 2018/2019. Dr. Sönke E. Schulz. 11. Januar 2019

WS 2018/2019. Dr. Sönke E. Schulz. 11. Januar 2019 WS 2018/2019 Dr. Sönke E. Schulz 11. Januar 2019 A. Materielle (Aufgaben-)Privatisierung Unter materieller Privatisierung versteht man die Form der Privatisierung, bei der die öffentliche Hand sowohl

Mehr

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung -

Fachhochschule für öffentliche Verwaltung und Rechtspflege in Bayern - Fachbereich Allgemeine Innere Verwaltung - Std. Lehrveranstaltung 1 Recht Grundlagen des Rechts und der Rechtsanwendung einschließlich Methodik 1.01 und Technik 41 1.01.01 Grundlagen der Rechtsanwendung 32 32 1.01.02 Tipps zum Studium 3 3 1.01.03

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Allgemeines Verwaltungsrecht WS 2013/14 Allgem. Verwaltungsrecht - 1. VL 1 A. DIE ÖFFENTLICHE VERWALTUNG UND IHRE ORGANISATION I. Der Begriff der öffentlichen Verwaltung Verwaltung im organisatorischen

Mehr

Polizei- und Sicherheitsrecht

Polizei- und Sicherheitsrecht Polizei- und Sicherheitsrecht Professor Dr. Florian Becker donnerstags, 8:15-9:45 Uhr (LS1 - Klaus-Murmann-Hörsaal) Einführung 1. Praktische Beispiele a. Räumung nach Bombenfund b. Verbote von Waffen (Bergstraße)

Mehr

Organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat

Organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat Organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat Von Monika John-Koch Duncker & Humblot Berlin Inhaltsverzeichnis 1. Teil Von der Binnenmodernisierung zur Staats- und Verwaltungsreform

Mehr

Rechtliche Zulässigkeit der Privatisierung

Rechtliche Zulässigkeit der Privatisierung Rechtliche Zulässigkeit der Privatisierung - Ausarbeitung - 2006 Deutscher Bundestag WD 3-363/06 Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages Verfasser/in: Rechtliche Zulässigkeit der Privatisierung

Mehr

Vorlesung. Öffentliches Recht. Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. Öffentliches Recht. A. Einführung. Konzept der Vorlesung. I. Konzept der.

Vorlesung. Öffentliches Recht. Prof. Dr. Jürgen Kühling, LL.M. Öffentliches Recht. A. Einführung. Konzept der Vorlesung. I. Konzept der. I. 1. Bedeutung der 2. Kriterien der 3. Klassische Grenzfälle 4. Sonderproblem: Wahrnehmung v. Verwaltungsproblemen durch Privatpersonen Öffentliches Prof. Dr. Jürgen Kühling, 1 I. I. 1. Bedeutung der

Mehr

Vorlesung Polizei- und Ordnungsrecht

Vorlesung Polizei- und Ordnungsrecht Vorlesung Polizei- und Ordnungsrecht Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. SoSe 2016 Polizeirecht Vorwissen??? Staatsorganisationsrecht? Polizeirelevanz der Grundrechte? Allgemeines Verwaltungsrecht? Verwaltungsprozessrecht?

Mehr

Grundrechte. Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer

Grundrechte. Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer Grundrechte Rechte gegen, durch, im und mit dem Staat Hartmut Vöhringer Moderne Verfassung Legt rechtliche Grundlagen des Staates fest Enthält Grundwerte und Grundrechte Enthält Leitprinzipien Regelt Staatsorganisation

Mehr

Karteikarten Verwaltungsrecht AT 1

Karteikarten Verwaltungsrecht AT 1 Karteikarten Öffentliches Recht - Alpmann Schmidt Karteikarten Verwaltungsrecht AT 1 Bearbeitet von Hans-Gerd Pieper 10., aktualisierte Auflage 2017. Lernkarten. 59 Karteikarten. ISBN 978 3 86752 501 5

Mehr

Kapitel 3.5. Behördenaufbau von Bund und Land

Kapitel 3.5. Behördenaufbau von Bund und Land Kapitel 3.5. Behördenaufbau von Bund und Land 1. Verwaltungsorganisation der Länder Im Bereich der unmittelbaren Verwaltung erfolgt die Aufgabenerledigung durch die Behörden. Der hierarchische Aufbau mit

Mehr

Verwaltungsgericht Freiburg Verwaltungsgerichtliche Praxis Literaturauswahl 2015

Verwaltungsgericht Freiburg Verwaltungsgerichtliche Praxis Literaturauswahl 2015 Verwaltungsgericht Freiburg Verwaltungsgerichtliche Praxis Literaturauswahl 2015 I. ALLGEMEINES VERWALTUNGSRECHT 1. Lehrbücher a) Einführung und _Überblick Detterbeck Allgemeines Verwaltungsrecht, 13.

Mehr

Modul Schulung Verwaltungsrecht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger. Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisationsrecht

Modul Schulung Verwaltungsrecht für bevollmächtigte Bezirksschornsteinfeger. Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisationsrecht Modul 1 Verwaltung, Verwaltungsrecht und Verwaltungsorganisationsrecht Das Recht der öffentlichen Verwaltung Der Standort des Verwaltungsrechts im Rechtsgefüge der Bundesrepublik Deutschland Allgemeines

Mehr

Staatsorganisationsrecht Fall 7

Staatsorganisationsrecht Fall 7 FB Grundkurs Öffentliches Recht I Staatsorganisationsrecht Fall 7 WS 2013/2014 Kompetenzverteilung Föderale Kompetenzverteilung Ausgangspunkt Art. 30 GG: Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die

Mehr

Freiheitsgrundrechte Gleichheitsgrundrechte Teilhaberechte. Grundrechtsfunktionen

Freiheitsgrundrechte Gleichheitsgrundrechte Teilhaberechte. Grundrechtsfunktionen Grundrechte Freiheitsgrundrechte Gleichheitsgrundrechte Teilhaberechte Abwehrfunktion Verfahrens und Organisationsrechte Grundrechtsfunktionen Nichtdiskriminierungsfunktion Einrichtungsgarantien Leistungs

Mehr

Kapitel 2.1. Begriff der öffentlichen Verwaltung

Kapitel 2.1. Begriff der öffentlichen Verwaltung Kapitel 2.1. Begriff der öffentlichen Verwaltung Weder im Gesetz noch in der Rechtsprechung oder in der Literatur gibt es eine exakte Definition des Begriffs, da die Aufgaben der Verwaltung zu vielgestaltig

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht Wintersemester 2006/07 Di 9-11, HS 14 Do 9-11, HS 15

Allgemeines Verwaltungsrecht Wintersemester 2006/07 Di 9-11, HS 14 Do 9-11, HS 15 Prof. Dr. Ekkehart Reimer Allgemeines Verwaltungsrecht Wintersemester 2006/07 Di 9-11, HS 14 Do 9-11, HS 15 Zu dieser Vorlesung A. Vorstellung B. Ein Beispielsfall aus dem Examen C. Vier Lernziele D. Überblick

Mehr

Lehr- und Stoffverteilungsplan für die Angestelltenlehrgänge II (modulares System) Aufbaustudium Generalist

Lehr- und Stoffverteilungsplan für die Angestelltenlehrgänge II (modulares System) Aufbaustudium Generalist Lehr- und Stoffverteilungsplan für die Angestelltenlehrgänge II (modulares System) Aufbaustudium Generalist C. Ordnung, Planen, Bauen (Stand:31.10.009) Prüfung: eine Klausur aus dem Bereich C Gewicht 3,

Mehr

Kapitel B: Fälle und Übungen 28 I. Aufgaben 28 II. Lösungen 29. Teil II: Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung 31

Kapitel B: Fälle und Übungen 28 I. Aufgaben 28 II. Lösungen 29. Teil II: Die Organisation und die Träger der öffentlichen Verwaltung 31 Inhaltsverzeichnis Teil I: Einführung in das deutsche Rechtssystem und das allgemeine Sozialverwaltungsrecht 15 Kapitel A: Theoretische Grundlagen 15 I. Einleitung 15 II. Struktur der deutschen Rechtsordnung

Mehr

Der öffentliche Dienst. Bayerisches Staatsministerium der Finanzen

Der öffentliche Dienst. Bayerisches Staatsministerium der Finanzen Der öffentliche Dienst Bayerisches Staatsministerium Typische Aufgaben des öffentlichen Dienstes sind z.b. Polizei/Innere Sicherheit Bildung (Schule, Universitäten) Steuer Daseinsvorsorge (z.b. Sozialhilfe,

Mehr

2. Abschnitt: Grundzüge des Beamtenrechts

2. Abschnitt: Grundzüge des Beamtenrechts 1 2. Abschnitt: Grundzüge des Beamtenrechts Aktuelle Aufsatzliteratur (zu Lehrbüchern siehe die allgemeine Vorlesungsübersicht): Masuch, Der charakterlose Polizist Zur persönlichen Eignung für den Polizeivollzugsdienst,

Mehr

1. a) In welche Rechtsgebiete läßt sich das öffentliche Wirtschaftsrecht aufteilen? b) Nennen Sie für jedes Gebiet jeweils ein Gesetz.

1. a) In welche Rechtsgebiete läßt sich das öffentliche Wirtschaftsrecht aufteilen? b) Nennen Sie für jedes Gebiet jeweils ein Gesetz. PROFESSOR DR. WILFRIED BERG LEHRSTUHL FÜR ÖFFENTLICHES RECHT UND WIRTSCHAFTSRECHT UNIVERSITÄT BAYREUTH Bayreuth, 29. März 2006 Telefon: 0921/552876 Sekretariat: 0921/552875 Fax: 0921/55842875 E-Mail: Sabine.Winkler@uni-bayreuth.de

Mehr

6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung D. Die Rechtsverordnung. I. Einleitung 1. Definition:

6. Teil: Handlungsformen der Verwaltung D. Die Rechtsverordnung. I. Einleitung 1. Definition: D Die Rechtsverordnung I Einleitung 1 Definition: Rechtsverordnungen sind (grds abstrakt-generelle) Rechtsnormen, die von Exekutivorganen des Bundes oder der Länder (Regierungen, Minister, Verwaltungsbehörden)

Mehr

Rechtsanwältin Christiane Müller. Grundbegriffe des Verwaltungsrechts

Rechtsanwältin Christiane Müller. Grundbegriffe des Verwaltungsrechts Grundbegriffe des Verwaltungsrechts Verwaltungsrecht, Verwaltungsträger Verwaltungsrecht Rechtssätze, welche die Organisation und Tätigkeit von Verwaltungsorganen und Verwaltungsträgern regeln. Verwaltung

Mehr

Recht (Aufzeichnungen zu Vorlesungen für das 3. Semester/ Feininger) / /

Recht (Aufzeichnungen zu Vorlesungen für das 3. Semester/ Feininger) / / (Aufzeichnungen zu Vorlesungen für das 3. Semester/ ) 2. Vorlesung (29-11-02) Geltungsbereich des Rechts Anwendung oder Bezug Objektives Recht Die Rechtsordnung ohne unmittelbaren konkreten Bezug Gesetze

Mehr

Einführung in das deutsche Recht

Einführung in das deutsche Recht Prof. Dr. Gerhard Robbers Einführung in das deutsche Recht Nomos Verlagsgesellschaft Baden-Baden Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 15 I. Allgemeine Strukturen A. Rechtstradition, Rechtsgebiete und

Mehr

3. erweiterte und überarbeitete Auflage 2012

3. erweiterte und überarbeitete Auflage 2012 3. erweiterte und überarbeitete Auflage 2012 Rechtsstand: Februar 2012 2012 Harald Wilhelm, Marion Böttcher, Hof Jede Verwertung außerhalb der engen Grenzen des Urheberrechtsgesetzes ist ohne Zustimmung

Mehr

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist

Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul Bundesrepublik Deutschland. Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Würzburger Woche an der Bahçeşehir ş Universität Istanbul 26.04.2010 Einführung in das Staatsrecht t der Bundesrepublik Deutschland Dipl. iur. Roland Zimmermann, Europajurist Gliederung A. Allgemeines

Mehr

Recht der Verwaltung II: Leistung, Planung, Ordnung

Recht der Verwaltung II: Leistung, Planung, Ordnung Recht der Verwaltung II: Leistung, Planung, Ordnung Grundzüge des Kommunalrechts Sommer 2016 Prof. Dr. Wolfgang März Prof. Dr. März Kommunalrecht 1 1 1 Grundlagen und Prinzipien des Kommunalrechts I. Ursprünge

Mehr

Strafrechtliche Auswirkungen der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben

Strafrechtliche Auswirkungen der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben A 2002/ 5971 Berichte aus der Rechtswissenschaft Andreas Cantzler Strafrechtliche Auswirkungen der Privatisierung von Verwaltungsaufgaben - Die Post- und Bahnreform aus strafrechtlicher Sicht - Shaker

Mehr

Bundesverwaltungsamt - Ausbildung - Lehrplan: Fach:

Bundesverwaltungsamt - Ausbildung - Lehrplan: Fach: Bundesverwaltungsamt - Ausbildung - Lehrplan: Fach: Mittlerer Dienst Stand: 24.08.2012 Staats- und Verfassungsrecht (einsschl. Europarecht) Abschnitt: Zwischenlehrgang Gesamte Stundenzahl: 13 Doppelstunden

Mehr

Sachbereich: Begriff, Wesen und Arten der Verwaltung

Sachbereich: Begriff, Wesen und Arten der Verwaltung Sachbereich: Begriff, Wesen und Arten der Verwaltung Begriff und Aufgaben der drei Funktionen der Staatsgewalt beschreiben Begriff der Verwaltung - Die Dreiteilung der Staatsgewalt (Art. 20 Abs. 3 GG,

Mehr

Thema: Gewaltenteilung im deutschen Grundgesetz ein Vorbild für Vietnam

Thema: Gewaltenteilung im deutschen Grundgesetz ein Vorbild für Vietnam DAAD-ALUMNI-WORKSHOP ZUR VERFASSUNGSREFORM AUS DER PERSPEKTIVE DER RECHTSWISSENSCHAFT am 11. Mai 2013 Thema: Gewaltenteilung im deutschen Grundgesetz ein Vorbild für Vietnam Dr. iur. Nguyễn Minh Tuấn Juristische

Mehr

Lehrverzeichnis. Prof. Dr. Claudio Franzius. Wintersemester 2017/18

Lehrverzeichnis. Prof. Dr. Claudio Franzius. Wintersemester 2017/18 Prof. Dr. Claudio Franzius 1 Lehrverzeichnis Wintersemester 2017/18 Vorlesung: Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtsschutz: national - europäisch international Vorlesung: Allg. Verwaltungsrecht einschl.

Mehr

GRUNDLAGEN DER RECHTSANWENDUNG

GRUNDLAGEN DER RECHTSANWENDUNG GRUNDLAGEN DER RECHTSANWENDUNG Rechtsanwendung, Methodik und Fallbearbeitung im öffentlichen Recht von Marion Böttcher hauptamtliche Hochschullehrerin an der Hochschule für den öffentlichen Dienst in Bayern,

Mehr

Öffentliches Wirtschaftsrecht

Öffentliches Wirtschaftsrecht Öffentliches Wirtschaftsrecht Wirtschaftsverwaltungsrecht Regelungsaufgaben und Organisation (einschl. Privatisierungen) Wirtschaftsverwaltungsrecht Regelungsaufgaben Gefahrenabwehr: insbes. GewerbeR Sicherung

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung A. Grundlagen B. Die Rechtsformen des Verwaltungshandelns I. Überblick II. Der Verwaltungsakt III. Nebenbestimmungen zumverwaltungsakt IV. Der fehlerhafte Verwaltungsakt V. Bestandskraft, Widerruf

Mehr

Allgemeines Verwaltungsseminar, Basisausbildung

Allgemeines Verwaltungsseminar, Basisausbildung Allgemeines Verwaltungsseminar, Basisausbildung Zielgruppe: Kombiniert Studierende der Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, die neben einem Fachstudium

Mehr

Wer ist für die Gesetzgebung zuständig?

Wer ist für die Gesetzgebung zuständig? Was ist ein Gesetz? Normen, die menschliches (Zusammen-)leben bindend regeln (vgl. Easton) Privatrecht (BGB, Handels-, Aktien-, Arbeitsrecht etc.) Öffentliches Recht (Verfassungs- und Verwaltungsrecht,

Mehr

INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 2. Abschnitt: Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht

INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 2. Abschnitt: Abgrenzung Öffentliches Recht und Privatrecht INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Verwaltung und Verwaltungsrecht 1 1. Verwaltung und Verwaltungsrecht 1 1.1 Der Begriff Verwaltung 1 1.2 Das Verwaltungsrecht 2 2. Träger der Verwaltung, 3 2.1 Unmittelbare

Mehr

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT)

BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) BESONDERES VERWALTUNGSRECHT II (KOMMUNALRECHT, BAURECHT) PD Dr. Andreas Funke Sommersemester 2011 Institut für Staatsrecht, Verfassungslehre und Rechtsphilosophie Email: Funke@jurs.uni-heidelberg.de 2

Mehr

Stoffplan. Arbeitsgemeinschaften 2 und 3 B. Öffentliches Recht. für die

Stoffplan. Arbeitsgemeinschaften 2 und 3 B. Öffentliches Recht. für die Stoffplan für die Arbeitsgemeinschaften 2 und 3 B Öffentliches Recht Stand: Januar 2016 2 Dieser Stoffplan umreißt die Rechtsgebiete, die gemäß 58 Abs. 2 Nr. 1 und 4 JAPO zur Ausbildung der Rechtsreferendarinnen

Mehr

Private in der Privatwirtschaftsverwaltung. Cornelia Köchle

Private in der Privatwirtschaftsverwaltung. Cornelia Köchle Private in der Privatwirtschaftsverwaltung Cornelia Köchle 1 I. Einleitung und Überblick 2 Private in der Privatwirtschaftsverwaltung? Kein gängiges Konzept Privatrechtsförmiges Handeln Privater Verwaltung

Mehr

Europäisches Verwaltungsrecht

Europäisches Verwaltungsrecht Dr. Sebastian Unger Europäisches Verwaltungsrecht Sommersemester 2014 16. April 2014 (Teil 1) Kontaktdaten: Dr. Sebastian Unger Büro: Raum 216 Telefon: 06221/54 74 52 Mail: unger@jura.uni-muenchen.de Sprechstunde:

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Gliederung A. Grundlagen B. Die Rechtsformen des Verwaltungshandelns I. Das allgemeine Verwaltungsverfahren zum Erlass eines Verwaltungsakts II. Das förmliche Verfahren III. Das Planfeststellungsverfahren

Mehr

Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht

Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Juristische Kurz-Lehrbücher Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Ein Studienbuch von Prof. Dr. Volkmar Götz 14., neu bearbeitete Auflage Allgemeines Polizei- und Ordnungsrecht Götz schnell und portofrei

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Prof. Dr. Dr. Durner LL.M. Gliederung A. Grundlagen I. Die öffentliche Verwaltung II. Das Verwaltungsrecht III. Die Rechtsquellen des Verwaltungsrechts IV. Der Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung

Mehr

Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat

Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat Sachbereich: Verwaltung und Verwaltungsrecht im demokratischen Rechtsstaat Begriff und Aufgaben der öffentlichen Verwaltung nennen 1 Verwaltung im System der Gewaltenteilung Staatsrecht Einordnung des

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Professor Dr. Michael Reinhardt, LL.M. (Cantab.) Wintersemester 2014/2015 Allgemeines Verwaltungsrecht Di 10-12 Uhr, HS 4 Do 10-12 Uhr, HS 5 Erster Teil: Die Grundlagen des allgemeinen Verwaltungsrechts

Mehr

Typische Klausurprobleme zur öffentlichrechtlichen Streitigkeit i. R. d. 40 I 1 VwGO

Typische Klausurprobleme zur öffentlichrechtlichen Streitigkeit i. R. d. 40 I 1 VwGO Typische Klausurprobleme zur öffentlichrechtlichen Streitigkeit i. R. d. 40 I 1 VwGO Bei den im Folgenden dargestellten Sonderfällen ist problematisch, ob eine öffentlich-rechtliche Streitigkeit anzunehmen

Mehr

WS 2017/2018. Dr. Sönke E. Schulz. 09. Januar 2018

WS 2017/2018. Dr. Sönke E. Schulz. 09. Januar 2018 WS 2017/2018 Dr. Sönke E. Schulz 09. Januar 2018 C. Formelle (Organisations-)Privatisierung Bei der formellen bzw. Organisationsprivatisierung behält der originäre Aufgabenträger die ihm (obligatorisch

Mehr

Allgemeines Verwaltungsrecht

Allgemeines Verwaltungsrecht Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1 Einleitung Prof. Dr. Felix Uhlmann 2 Einleitung Selbststudium Lehrmittel

Mehr

2.2 Private Organisationen und Privatpersonen

2.2 Private Organisationen und Privatpersonen 32 Träger der Verwaltung Stiftungen des öffentlichen Rechts Schließlich kann der Staat öffentliche Leistungen auch über Stiftungen des öffentlichen Rechts ausreichen (Merksatz: Stiftungen haben Begünstigte

Mehr

Die öffentliche Verwaltung als Teil der öffentlichen Gewalt

Die öffentliche Verwaltung als Teil der öffentlichen Gewalt Kapitel 1 Die öffentliche Verwaltung als Teil der öffentlichen Gewalt A. Einordnung des Verwaltungsrechts in einen Gesamtzusammenhang Vor Beschäftigung mit dem Verwaltungsrecht soll der Versuch unternommen

Mehr

Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozeßrecht

Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozeßrecht Heike Jochum Verwaltungsverfahrensrecht und Verwaltungsprozeßrecht Die normative Konnexität von Verwaltungsverfahrens- und Verwaltungsprozeßrecht und die Steuerungsleistung des materiellen Verwaltungsrechts

Mehr

Zivilrecht. BGB AT Allgemeinen Lehren und Allgemeiner Teil Juristische Personen*

Zivilrecht. BGB AT Allgemeinen Lehren und Allgemeiner Teil Juristische Personen* Zivilrecht BGB AT Allgemeinen Lehren und Allgemeiner Teil Juristische Personen* AGG Abschnitt 1: Allgemeiner Teil, 1-5 Abschnitt 2: Schutz der Beschäftigten vor Benachteiligung, 6-18 Abschnitt 3: Schutz

Mehr

P R E S S E M I T T E I L U N G

P R E S S E M I T T E I L U N G P R E S S E M I T T E I L U N G 04. Mai 2012 Bayerisches Staatsministerium des Innern schließt Rahmenvertrag mit Personaldienstleister Vivento Vereinfachte Personalbereitstellung für Ministerium und nachgeordnete

Mehr

VL Gebietskörperschaften als Unternehmer. 3. Einheit: Organisationsformen

VL Gebietskörperschaften als Unternehmer. 3. Einheit: Organisationsformen VL Gebietskörperschaften als Unternehmer 3. Einheit: Organisationsformen 1 Systematisierung: Unternehmensträgerschaft Welcher (öffentliche) Rechtsträger übt beherrschenden Einfluss aus? Bund Länder Gemeinden

Mehr

Allgemeines Verwaltungsseminar, Basisausbildung

Allgemeines Verwaltungsseminar, Basisausbildung Allgemeines Verwaltungsseminar, Basisausbildung Zielgruppe: Kombiniert Studierende der Vermessungs- und Katasterverwaltung sowie der Dienstleistungszentren Ländlicher Raum, die neben einem Fachstudium

Mehr

5. Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren F. Verwaltungsinformationsrecht

5. Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren F. Verwaltungsinformationsrecht 5 Teil: Der Ablauf von Verwaltungsverfahren F Verwaltungsinformationsrecht I Verfassungsrechtliche Grundlagen Informationsfreiheit (Art 5 Abs 1 Satz 1 GG) Recht auf informat Selbstbestimmung (Art 2 Abs

Mehr