Organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat

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1 Organisationsrechtliche Aspekte der Aufgabenwahrnehmung im modernen Staat Von Monika John-Koch Duncker & Humblot Berlin

2 Inhaltsverzeichnis 1. Teil Von der Binnenmodernisierung zur Staats- und Verwaltungsreform 15 A. Eckpunkte der verwaltungsinternen Reorganisation 17 B. Vom Einzelprojekt zur Gesamtstrategie 21 C. Verwaltungsreform als Instrument zur Belebung des Organisationsrechts? Teil Konzepte einer Staats- und Verwaltungsreform - Neudefinition des Verhältnisses von Staat und Gesellschaft 32 A. Privatisierung und neue Akteure 33 I. Formelle und materielle Privatisierung - Beispiele auf Bundesebene Formelle Privatisierung von Aufgaben der Bundesschuldenverwaltung (Unechte) Materielle Privatisierung der Bundesdruckerei 49 II. Funktionale Privatisierung und regulierte Selbstregulierung als Kernstrategien Funktionale Privatisierung im Bereich der Infrastrukturverwaltung - Betreiber- und Konzessionsmodell Die Reichweite der funktionalen Privatisierung im Abfallrecht Regulierte Selbstregulierung am Beispiel des Umweltaudit Gesellschaftliche Selbstregulierung oder regulierte Selbstregulierung im Datenschutzaudit? 84 III. Zum Begriff der Public-Private Partnership 89 IV. Privatisierung und Staatsentlastung 96

3 8 Inhaltsverzeichnis B. Vom Leistungsstaat zum Gewährleistungsstaat - Das Konzept der Verantwortungsteilung 99 C. Vom Schlanken Staat zum Aktivierenden Staat 106 D. Zusammenfassung Teil Der Dualismus der Rechtsordnung: Privates Recht und öffentliches Recht 119 A. Zur Differenzierung von öffentlichem Recht und Privatrecht 119 B. Abgrenzungstheorien 122 I. Die Interessentheorie 124 II. Die Subordinationstheorie 125 III. Die materielle Subjektstheorie 126 IV. Die Sachwaltertheorie 129 C. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Handlungs- und Organisationsformen der öffentlichen Verwaltung 132 I. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Handlungsformen 132 II. Öffentlich-rechtliche und privatrechtliche Organisationsformen 137 D. Zusammenfassung Teil Versuch einer Aufgabenabgrenzung 143 A. Einführung 143 B. Staatliche Kernaufgaben als ausschließliche Staatsaufgaben 145 C. (Obligatorische) Staatsauf gaben 148 D. Öffentliche Aufgaben 152

4 Inhaltsverzeichnis 9 E. Private Aufgaben 159 F. Zusammenfassung Teil Das Verwaltungsorganisationsrecht als Grundbaustein rechtlicher Rahmenordnung 162 A. Definitionen und Begriffe 162 B. Die juristische Person als Verwaltungsträger und Adressat organisationsrechtlicher Regelungen 165 C. Organisationsgewalt und Vorbehaltslehre 167 D. Materielle Rechtsvorstellungen im Organisationsrecht 170 E. Zusammenfassung Teil Staatliche und öffentliche Aufgaben in öffentlich-rechtlicher Verwaltungsträgerschaft 174 A. Die unmittelbaren Verwaltungsträger 175 I. Aufgabenumfang 175 II. Organisationsformen bei der Erfüllung staatlicher und öffentlicher Aufgaben durch unmittelbare Verwaltungsträger 177 B. Staatsnahe öffentlich-rechtliche Verwaltungsträger - Die mittelbare Verwaltung I. Aufgabenumfang 182 II. Organisationsformen bei der Erfüllung staatlicher und öffentlicher Aufgaben durch mittelbare Verwaltungsträger Körperschaften des öffentlichen Rechts Anstalten des öffentlichen Rechts 186

5 10 Inhaltsverzeichnis 3. Stiftungen des öffentlichen Rechts Die Beliehenen 196 C. Änderungsbedarf im Verwaltungsorganisationsrecht 201 D. Handlungsformen öffentlich-rechtlich organisierter Verwaltungsträger 210 E. Die Wahl geeigneter Organisationsformen - das Beispiel der Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt 216 F. Zusammenfassung Teil Erfüllung von öffentlichen Aufgaben durch privatrechtlich organisierte Verwaltungseinheiten 223 A. Systematisierung privatrechtlicher Organisationen als Verwaltungsträger 224 B. Aufgabenumfang 236 C. Privatrechtliche Organisationsformen für die staatliche Erfüllung öffentlicher Aufgaben 239 I. Zur Wahl privatrechtlicher Organisationsformen in staatlicher Trägerschaft II. Die zulässigen privatrechtlichen Organisationsformen Eingetragene Genossenschaften Die Aktiengesellschaft Die Gesellschaft mit begrenzter Haftung 249 III. Einwirkungsmöglichkeiten im Gesellschaftsrecht 250 D. Handlungsformen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben in privatrechtlichen Verwaltungseinheiten 254 E. Grundzüge eines Rechts der öffentlichen Unternehmen 258 I. Elemente eines Verwaltungsgesellschaftsrechts Geltungsbereich Inhaltliche Anforderungen an Satzung und Gesellschaftsvertrag 265

6 Inhaltsverzeichnis Deutscher Corporate Governance Kodex und Grundsätze ordnungsmäßiger Unternehmensführung Typologie einer Verwaltung in Privatrechtsform Organe und Zuständigkeiten 276 a) Der Aufsichtsrat 277 b) Die Geschäftsführung 287 c) Die Haupt- oder Gesellschafterversammlung 291 d) Der Beirat in der GmbH 294 e) Bildung zusätzlicher Organe und Ausschüsse Informationspflichten und Grundsätze der Kontrolle 295 II. Elemente eines Verwaltungsprivatrechts 307 F. Zusammenfassung Teil Verwaltungskooperation Verantwortungsteilung zwischen Staat und Privaten 312 A. Einführung 312 B. Systematisierung von Verwaltungskooperationen 314 C. Aufgabenumfang 318 D. Grundzüge eines Verwaltungskooperationsrechts 321 I. Elemente eines Privatorganisationsrechts Geltungsbereich Mindestanforderungen an private Kooperationspartner 328 a) Mindestanforderungen an institutionelle Kooperationen 329 b) Mindestanforderungen an kontraktbestimmte Kooperationen Grundsätze der Aufgabendurchführung und Anforderung an Kooperationsverträge Kontroll- und Steuerungsverantwortung 350

7 12 Inhaltsverzeichnis II. Handlungsformen im Privatverwaltungsrecht Kooperation zwischen Verwaltung und Privaten - Verwaltungsprivatrecht oder Privatverwaltungsrecht? Kooperationen im öffentlichen Interesse zwischen Privaten - Abschluß öffentlich-rechtlicher Verträge unter Privaten? 365 E. Zusammenfassung Teil Verantwortungsteilung im System getrennter Rechtskreise 371 A. Organisations- und Handlungsformen zwischen materieller Subjektstheorie und Sachwaltertheorie 372 I. Organisations- und Handlungsformen kooperativer Aufgabenwahrnehmung nach der materiellen Subjektstheorie 372 II. Organisations- und Handlungsformen kooperativer Aufgabenwahrnehmung nach der Sachwaltertheorie 376 B. Verwaltungskooperationsrecht - Öffentliches Recht oder Privatrecht? 380 C. Verwaltungskooperationsrecht als Ansatzpunkt eines Gemeinrechts? Teil Ausblick 386 Gesetzesverzeichnis 389 Literaturverzeichnis 395 Sachregister 433