Inhalt. Einführung... Abkürzungsverzeichnis... Literaturverzeichnis... Kapitell Allgemeines... 1

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1 Einführung... Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis... XIII XV XIX Kapitell Allgemeines Die Gemeinde als Unternehmer Begriff der Gemeinde.... Nichtwirtschaftliche Unternehmen.... Wirtschaftliche Unternehmen..... Ursachen der Ausbreitung..... Aufgaben.... Aufgaben der nichtwirtschaftlichen Unternehmen.... Aufgaben der wirtschaftlichen Unternehmen.... Definition und Abgrenzung der Tätigkeiten..... Hoheitlicher Bereich..... Vermögensverwaltung.... Betriebe gewerblicher Art.... Kapitel2 Kommunalrechtliche Zu Iässigkeit Gemeinsamkeiten und Unterschiede in den Ländern "Schrankentrias" als allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzung Einschränkungen bei der Rechtsformenwahl Allgemeine Zulässigkeitsvoraussetzungen Errichtung, Übernahme oder wesentliche Erweiterung eines Unternehmens Beteiligungen an einem Unternehmen, mittelbare Beteiligungen Öffentlicher Zweck Zu Iässigkeit von Nebenleistungen Leistungsfähigkeitsbezug, voraussichtlicher Bedarf Eignung der Aufgabe zur Übertragung auf ein Unternehmen Subsidiaritätsklausel und Daseinsvorsorge Grundsatz: Echte Subsidiaritätsklausel Ausgenommen: kommunale Daseinsvorsorge Keine Klagemöglichkeit Privater Örtlichkeitsprinzip V

2 4. Besondere Voraussetzungen für gemeindliche Unternehmen in Privatrechtsform Sicherstellung der öffentlichen Zweckerfüllung Angemessener Einfluss Begrenzung der Haftung Haushaltsrecht Anzeige an die Rechtsaufsichtsbehörde Kapite13 Welche Rechtsform ist die richtige? Freiheit der Rechtsformenwahl Mögliche Rechtsformen Maßgebliche Entscheidungskriterien Welche Rechtsform ist die richtige? Welche Handlungsspielräume braucht das Unternehmen? Wie viel Einfluss will und sollte die Gemeinde ausüben? Soll das Unternehmen selbst Satzungen und Bescheide erlassen?... SO 4.4 Ist eine Kooperation mit Dritten beabsichtigt? Soll die Haftung der Gemeinde ausgeschlossen sein? Welches Personal soll im Unternehmen beschäftigt werden? Wie wirkt sich die Rechtsform steuerrechtlich aus? Ist Vergaberecht anwendbar? Welche Kosten verursacht die Rechtsform? Gibt es eine "transparente" Rechtsform? Eigenbetrieb-Kommunalunternehmen- GmbH im Überblick Checkliste maßgebliche Kriterien Kapitel4 Grundzüge des Steuerrechts kommunaler Unternehmen Bedeutung des Steuerrechts bei der Rechtsformenwahl Hoheitsbetriebe und Betriebe gewerblicher Art Körperschaften und Personengesellschaften Umsatzsteuer und Vorsteuerabzug Organschaft Steuerlicher Querverbund Umwandlung Kapitel 5 Grundzüge des Vergaberechts Welche Normen sind einschlägig? NeueEU-Vergaberichtlinien VI

3 3. Das gemeindliche Unternehmen als Auftraggeber EU-Schwellenwerte Aufträge oberhalb der Schwellenwerte Aufträge unterhalb der Schwellenwerte Aufträge der Gemeinde an ihr Unternehmen -lnhouse Gründungsvorgang ausschreibungspflichtig? Interkommunale Zusammenarbeit ausschreibungspflichtig? Konzessionsvergaben Welche Folgen hat eine Nichtbeachtung des Vergaberechts? Kapitel6 Grundzüge des Beihilferechts Welche Normen sind einschlägig? Wann liegt eine Beihilfe vor? Was sind Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse (DAWI)? Ausnahme: De-minimis-Beihilfen Ausnahmen nach,,altmark Trans" Keine Notifizierungspflicht bis 15 Mio. p.a Was ist beim gemeindlichen Unternehmen zu beachten? Transparenzrichtliniengesetz Wirtschaftsprüfung Welche Folgen hat eine Nichtbeachtung des Beihilferechts? Kapite17 Regiebetriebe Mögliche Tätigkeiten Verfassung Rechnungslegung Steuerliche Behandlung Körperschaftsteuer I Kapitalertragsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Vergaberecht Beendigung des Regiebetriebs KapitelS Eigenbetriebe Mögliche Tätigkeiten Verfassung Allgemeines VII

4 2.2 Organe Werkleitung Werkausschuss Gemeinderat Erster Bürgermeister Verhältnis Eigenbetrieb- Gemeinde Gründungsvorgang Rechnungslegung und -prüfung Unternehmensplanung Steuerliche Behandlung Körperschaftsteuer/Kapitalertragsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Vergaberecht Rückabwicklung Kapitel9 Kommunalunternehmen Mögliche Tätigkeiten Verfassung Allgemeines Organe Vorstand Verwaltungsrat Gemeinsames Kommunalunternehmen (gku) Kooperation mit Privaten Gründungsvorgang Neugründung Umwandlung bestehender Betriebe/Unternehmen in Kommunalunternehmen Rechnungslegung und -prüfung Unternehmensplanung Steuerliche Behandlung Körperschaftsteuer/Kapitalertragsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Vergaberecht Rückabwicklung KapitellO Zweckverband Mögliche Tätigkeiten Verfassung Allgemeines Verbandsversammlung VIII

5 2.3 Verbandsausschuss Verbandsvorsitzender Gründungsvorgang Rechnungslegung und -prüfung Unternehmensplanung Steuerliche Behandlung Vergaberecht Rückabwicklung Kapitel11 Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH) Mögliche Tätigkeiten Verfassung Allgemeines Geschäftsführung Aufsichtsrat Obligatorischer und fakultativer Aufsichtsrat Bestellung, Entsenderechte, Qualifikation Weisungsrechte, Informationsrechte der Gemeinde gegenüber Aufsichtsratsmitgliedern Pflichten und Rechte der Aufsichtsratsmitglieder Verschwiegenheitspflicht Geschäftsgang, Öffentlichkeit der Aufsichtsratssitzung Gesellschafterversammlung Gründungsvorgang Rechnungslegung und -prüfung Unternehmensplanung Steuerliche Behandlung Körperschaftsteuer/Kapitalertragsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Vergaberecht Rückabwicklung Kapitel12 GmbH & Co. KG Mögliche Tätigkeiten Verfassung Die KG Die GmbH & Co. KG Gründungsvorgang Rechnungslegung und -prüfung Unternehmensplanung Steuerliche Behandlung Besteuerungsverfahren IX

6 6.2 Besteuerung natürlicher Personen als Kommanditisten Gewerbesteuer Umsatzsteuer Vergaberecht Rückabwicklung Kapitel13 Genossenschaft Mögliche Tätigkeiten Energie Soziales Verfassung Allgemeines Problem: Stimmrecht und gemeindliche Einflussnahme Organe Übersicht: Genossenschaft, GmbH & Co. KG und GmbH Gründungsvorgang Rechnungslegung und -prüfung Steuerliche Behandlung Körperschaftsteuer/Kapitalertragsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Vergaberecht Rückabwicklung Kapitel14 Aktiengesellschaft (AG) Mögliche Tätigkeiten Verfassung Allgemeines Vorstand Aufsichtsrat Hauptversammlung Gründungsvorgang Rechnungslegung und -prüfung Unternehmensplanung Steuerliche Behandlung Körperschaftsteuer/Kapitalertragsteuer Gewerbesteuer Umsatzsteuer Vergaberecht Rückabwicklung X

7 KapitellS Die Gemeinde und ihre Unternehmensbeteiligungen Sicherung gemeindlicher Einflussnahme Vertretung der Gemeinde im Unternehmen Haftung gemeindlicher Vertreter Beteiligungsmanagement Öffentlichkeit bei Behandlung von Angelegenheiten des Unternehmens im Gemeinderat? Kapitel16 Anlagen Bilanz und GuV eines Kommunalunternehmens Betriebswirtschaftliche Auswertung Kostenstellenauswertung Mustersatzung des VKU für Eigenbetriebe bayerischer Städte und Gemeinden Satzung eines Kommunalunternehmens Satzung eines gemeinsamen Kommunalunternehmens Gesellschaftsvertrag für GmbH Gesellschaftsvertrag für eine Komplementär-GmbH Gesellschaftsvertrag für eine GmbH & Co. KG Mustersatzung des GVB für Genossenschaften Stichwortverzeichnis XI