Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Dr. Sebastian Unger Allgemeines Verwaltungsrecht Sommersemester April 2014 Kontaktdaten: Dr. Sebastian Unger Büro: Raum 216 Telefon: 06221/ Mail: Sprechstunde: im Anschluss an die Vorlesung oder nach Vereinbarung 2 1

2 Konzept der Veranstaltung: Teil 1: Einführung (unter besonderer Berücksichtigung der Stellung der Verwaltung zwischen Politik und Recht) Teil 2: Allgemeines Verwaltungsrecht Rechtsgrundlagen der Verwaltung Organisation der Verwaltung Handlungsformen der Verwaltung Verwaltungsverfahren Verwaltungsvollstreckung Kontrolle und Korrektur der Verwaltung Teil 3: Staatshaftungsrecht [Gliederung der Vorlesung mit Literaturhinweisen ist nach der ersten Veranstaltung auf der Materialienseite abrufbar.] 3 Teil 1: Einführung Was ist (öffentliche) Verwaltung? Einführungsfall Versammlung Was ist Verwaltungsrecht? 4 2

3 Was ist (öffentliche) Verwaltung? Begriff der (öffentlichen) Verwaltung bis heute ungeklärt Abschichtungen: Verwaltung im organisatorischen Sinne = Gesamtheit der Verwaltungsträger, Verwaltungsorgane und Verwaltungseinrichtungen Verwaltung im formellen Sinne = Gesamtheit der von Verwaltungsbehörden ausgeübten Tätigkeit Problem: Verwaltung im materiellen Sinne negative Begriffsbestimmungen positive Begriffsbestimmungen 5 Arbeitsbegriff (insbesondere für Einführungsfall) Verwaltung: positiv die Herstellung kollektiv bindender [regelmäßig konkreter] Entscheidungen zur Lösung sozialer Probleme (Luhmann), sofern negativ keine Gesetzgebung oder Rechtsprechung und nicht Regierung Verwaltung danach von oben bis unten eine Organisation des politischen Systems (Luhmann) 6 3

4 Einführungsfall Versammlung Sachverhalt: In Bundesland B wird der Behörde eine Woche vor dem geplanten Termin eine Versammlung unter freiem Himmel angezeigt. Die Behörde erfährt, dass es anlässlich der Versammlung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu gewalttätigen Ausschreitungen kommen wird, bei denen aller Voraussicht nach Menschen zu Schaden kommen werden. 7 Ausgangspunkt: Herstellung kollektiv bindender [regelmäßig konkreter] Entscheidungen zur Lösung sozialer Probleme soziales Problem: Versammlung, bei der gewalttätige Ausschreitungen drohen und die Gesundheit, möglicherweise sogar das Leben von Menschen auf dem Spiel steht Lösung: Verhinderung der Versammlung durch eine bindende Entscheidung ihr gegenüber (Verbot der Versammlung) 8 4

5 Problem: Entscheidungsprämissen und -maßstäbe? Ausgangspunkt: Entscheidung nach politischer Klugheit (oder technischer formuliert: zweckmäßige Entscheidung) Art. 8 GG: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. Folge: Grundrechte verlangen eine gesetzliche Rechtsgrundlage materielle Dimension dieses Gesetzes: Festlegung der materiellen Eingriffsvoraussetzungen formelle Dimension dieses Gesetzes: Festlegung eines bestimmten Verfahrens schlagwortartig: Grundrechtsschutz durch Verfahren 9 Wiederholung: Grundrechte und Exekutivmaßnahmen Versammlungsverbot im Einzelfall 1. Schutzbereich: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln. 2. Eingriff 3. Rechtfertigung: Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden. a) gesetzliche Rechtsrundlage, die ihrerseits formell und materiell verfassungsgemäß b) Wahrung der Grundrechte bei Anwendung des Gesetzes (insbesondere: Grundrecht bei Anwendung des Gesetzes erkannt und nicht grundsätzlich verkannt) 10 5

6 Damit: Erforderlichkeit einer materiellen gesetzlichen Grundlage für das Versammlungsverbot und ein gewisses Verfahren A. materielle gesetzliche Grundlage hier 15 I VersammlG = Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. Interessant aus verwaltungsrechtlicher Sicht Anwendung: 1. Tatbestand: Prüfung der einzelnen Tatbestandsmerkmale hier: Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, die jedenfalls das Schutzgut der menschlichen Gesundheit umfasst 2. Rechtsfolge: kann I VersammlG = Die zuständige Behörde kann die Versammlung oder den Aufzug verbieten oder von bestimmten Auflagen abhängig machen, wenn nach den zur Zeit des Erlasses der Verfügung erkennbaren Umständen die öffentliche Sicherheit oder Ordnung bei Durchführung der Versammlung oder des Aufzuges unmittelbar gefährdet ist. 2. Rechtsfolge: kann sogenanntes Ermessen, das (stark vereinfacht) der Tatsache Rechnung trägt, das die Verwaltung sozialgestaltend tätig wird und auch zweckmäßig entscheiden soll ( politische Klugheit ) aber: Beachtung der Grundrechte siehe oben in diesem Rahmen (insbesondere: Verhältnismäßigkeit im Einzelfall) 12 6

7 B. Verfahren Erforderlich oder jedenfalls sinnvoll sind: Unparteilichkeit der Verwaltung 20 und 21 VwVfG Anhörung der Betroffenen ( Kooperationsgespräch ) 28 VwVfG Begründung des Verbots 39 VwVfG Form der Entscheidung 37 VwVfG Bekanntgabe der Entscheidung 41 VwVfG Akteneinsicht der Betroffenen 29 VwVfG 13 C. Kontrolle Ausgangspunkt ist Art. 19 IV 1 GG: Wird jemand durch die öffentliche Gewalt in seinen Rechten verletzt, so steht ihm der Rechtsweg offen. umgesetzt insbesondere in der Verwaltungsgerichtsordnung, wo es in 40 I 1 VwGO heißt: Der Verwaltungsrechtsweg ist in allen öffentlich-rechtlichen Streitigkeiten nichtverfassungsrechtlicher Art gegeben, soweit die Streitigkeiten nicht durch Bundesgesetz einem anderen Gericht ausdrücklich zugewiesen sind. D. Haftung Art. 34 S. 1 GG: Verletzt jemand in Ausübung eines ihm anvertrauten öffentlichen Amtes die ihm einem Dritten gegenüber obliegende Amtspflicht, so trifft die Verantwortlichkeit grundsätzlich den Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst er steht. 14 7

8 Was ist Verwaltungsrecht? Verwaltung: positiv die Herstellung kollektiv bindender [regelmäßig konkreter] Entscheidungen zur Lösung sozialer Probleme (Luhmann), sofern negativ keine Gesetzgebung oder Rechtsprechung und nicht Regierung von oben bis unten eine Organisation des politischen Systems (Luhmann), daher grundsätzlich ungebunden Im Rechtsstaat allerdings strukturelle Kopplung an das rechtliche System (insbesondere: Grundrechte) Verwaltungsrecht: Inbegriff der Rechtssätze, die in spezifischer Weise für die Verwaltung gelten (Maurer) Innerhalb des Verwaltungsrechts Differenzierungen: allgemeines Verwaltungsrecht (insbesondere: VwVfG) besonderes Verwaltungsrecht (etwa: Versammlungsrecht) 15 Hier: Versammlungsrecht und damit Ordnungsverwaltung zu enger Begriff der (gegenwärtigen) Verwaltung Ferner: Leistungsverwaltung (mit Daseinsvorsorge) Gewährleistungsverwaltung Lenkungsverwaltung Abgabenverwaltung Bedarfsverwaltung 16 8

9 Ausblick auf die weitere Veranstaltung: Teil 2: Allgemeines Verwaltungsrecht Rechtsgrundlagen der Verwaltung Organisation der Verwaltung Handlungsformen der Verwaltung Verwaltungsverfahren Verwaltungsvollstreckung Kontrolle und Korrektur der Verwaltung Teil 3: Staatshaftungsrecht 17 9