Allgemeines Verwaltungsrecht

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1 Prof. Dr. Felix Uhlmann Lehrstuhl für Staats- und Verwaltungsrecht sowie Rechtsetzungslehre AVR 8 Universität Zürich Prof. Dr. Felix Uhlmann 1

2 Verfahren auf Erlass einer Verfügung 14 Prof. Dr. Felix Uhlmann 2

3 «Vorverfahren» «Einleitung» Verwaltungsverfahren Verfahrensablauf Anfechtung Anfechtung Anfechtung Verfügung der 1. Verwaltungs -instanz Verfügung der 2. Verwaltungs -instanz Ev. Entscheid der 3. Verwaltungsinstanz Entscheid des Verwaltungs -gerichts (Nichtstreitiges) Verwaltungsverfahren Streitiges Verwaltungsverfahren od. Rechtsmittelverfahren Verwaltungsinternes Verwaltungsverfahren Verwaltungsgerichtsverfahren Prof. Dr. Felix Uhlmann 3

4 Verfahrensgrundsätze Verfahrensgrundsätze Verfahrensherrschaft (Einleitung / Beendigung des Verfahrens, Bestimmung des Streitgegenstandes) Sachverhaltsabklärung Rechtsanwendung Untersuchungsprinzip Verhandlungsprinzip Offizialprinzip Dispositionsprinzip Von Amtes wegen Rügeprinzip Prof. Dr. Felix Uhlmann 4

5 Grundlagen Prof. Dr. Felix Uhlmann 5

6 Rechtsquellen und Geltung 1. Geht es um die Durchführung eines Verfahrens? Art. 29a BV; Rechtsverweigerung; Art. 13 EMRK 2. Geht es um Fehler im Verfahren? Art. 29 BV 3. Geht es um Fehler in einem gerichtlichen Verfahren? Art. 30 BV (" durch Gesetz geschaffenes, zuständiges, unabhängiges und unparteiisches Gericht ") 4. Spezialfälle: Art. 31 und 32 BV; Art. 6 EMRK Prof. Dr. Felix Uhlmann 6

7 Grundrechte im Verfahren Garantien im gerichtlichen Verfahren - Anspruch auf ein unabhängiges, unparteiisches, auf Gesetz beruhendes Gericht (Art. 30 Abs. 1 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) - Garantie des Wohnsitzgerichts (Art. 30 Abs. 2 BV) - Anspruch auf öffentliche Verhandlung und Urteilsverkündung (Art. 30 Abs. 3 BV, Art. 6 Ziff. 1 EMRK) Allgemeine Verfahrensgarantien - Unparteilichkeit und richtige Zusammensetzung - Verbot des überspitzten Formalismus - Waffengleichheit - Treu und Glauben im Prozess / Verfahrensfairness - Unentgeltliche Rechtspflege und Rechtsbeistand Prof. Dr. Felix Uhlmann 7

8 Grundrechte im Verfahren: Rechtliches Gehör Recht auf Orientierung - Bekanntgabe des voraussichtlichen Inhalts der Verfügung - Grunds. Kenntnis über entscheidwesentlichen Verfahrensverlauf - Akteneinsicht Recht auf Stellungnahme Vor Erlass einer erstinstanzlichen Verfügung oder vor Erlass eines Entscheides (Urteils) im streitigen Verfahren Recht auf Mitwirkung im Beweisverfahren - Anträge auf Abnahme von Beweismitteln - Teilnahme an Augenscheinen, Zeugeneinvernahmen, Expertenbefragung - Protokollierung wichtiger Aussagen der Parteien, Zeugen, Experten - Stellungnahme zu Äusserungen der Gegenpartei (Replikrecht) - Stellungnahme zum Ergebnis des Beweisverfahrens Prof. Dr. Felix Uhlmann 8

9 Grundrechte im Verfahren: Rechtliches Gehör Prof. Dr. Felix Uhlmann 9

10 Fehlerhafte Verfügung 15 Prof. Dr. Felix Uhlmann 10

11 Fehlerhaftigkeit 15 Begriff der fehlerhaften Verfügung Fehlerhaft ist eine Verfügung, wenn sie inhaltlich rechtswidrig ist oder in Bezug auf ihr Zustandekommen, d.h. die Zuständigkeit und das Verfahren bei ihrer Entstehung, oder in Bezug auf ihre Form Rechtsnormen verletzt. Die Verfügung kann ursprünglich fehlerhaft sein oder nachträglich fehlerhaft werden. Prof. Dr. Felix Uhlmann 11

12 Änderung von Verfügungen 15 Fehlerhafte Verfügung Anfechtung durch Betroffene Widerruf durch Behörde Nichtbeachtung durch Private und Behörden Bei ursprünglicher oder nachträglicher Fehlerhaftigkeit Nichtigkeit (bei schwerwiegender ursprünglicher Fehlerhaftigkeit) Bei ursprünglicher Fehlerhaftigkeit Formell rechtskräftige Verfügungen Bei nachträglicher Fehlerhaftigkeit Innert Frist: Einsprache Rekurs/Beschwerde Später: Revisionsbegehren Wiedererwägungsgesuch Wiedererwägungsgesuch Prof. Dr. Felix Uhlmann 12

13 Anfechtbarkeit 15 Entscheid Beschwerdeinstanz Rückweisung oder Entscheid in der Sache? Beschwerde Verfügung Formelle Fehler, z.b. Verletzung des rechtlichen Gehörs Prof. Dr. Felix Uhlmann 13

14 Nichtigkeit 15 Voraussetzungen 1. Besonders schwerer Mangel 2. Mangel offensichtlich oder zumindest leicht erkennbar 3. Keine Gefährdung der Rechtssicherheit Konsequenz Von Anfang an keine Rechtswirkungen. Geltendmachung jederzeit durch jedermann in jedem Verfahren möglich. Vorgehen Feststellung Nichtigkeit, ev. Aufhebung Verfügung. Prof. Dr. Felix Uhlmann 14