AG im Staatsrecht II - Grundrechte. Fall 3 Elfes-Urteil (nach BVerfGE 6, 32 ff.)

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1 AG im Staatsrecht II - Grundrechte Fall 3 Elfes-Urteil (nach BVerfGE 6, 32 ff.)

2 Sachverhalt Wilhelm Elfes, Zentrumspolitiker und bis 1933 Polizeipräsident in Krefeld, war nach dem Krieg unter anderem Oberstadtdirektor von Mönchengladbach und wurde 1947 als Mitglied der CDU in den Landtag von Nordrhein-Westfalen gewählt. Trotz seiner CDU-Mitgliedschaft bekämpfte er seit Beginn der 1950er Jahre die Wiederbewaffnungs- und Wehrpolitik des damaligen Bundeskanzlers Konrad Adenauer (CDU). Elfes unterhielt Kontakte zur SED, nahm an Tagungen unter anderem in Paris, Budapest und Ostberlin teil und kritisierte die Politik der damaligen Bundesregierung öffentlich im In- und Ausland unterzeichnete und verlas er auf einem Kongress in Wien eine von Delegierten der DDR mitgetragene Gesamtdeutsche Erklärung, die dem Bonner Bemühen um Wiederbewaffnung Verfassungsbruch, eine Politik der Gewalt und Kriegsvorbereitung, letztlich eine ganz Europa bedrohende Wiederbelebung des deutschen Militarismus vorwarf.

3 Im Jahr 1953 beantragte Elfes die Verlängerung seines zwischenzeitlich abgelaufenen Reisepasses. Die zuständige Behörde verweigert die Verlängerung unter Hinweis auf 7 Abs. 1 Nr. 1 PassG, wonach der Pass zu versagen ist, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Passbewerber die innere oder äußere Sicherheit oder sonstige erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland gefährdet. Gegen diese Versagung erhebt Elfes Widerspruch und beschreitet nach dessen Zurückweisung den Rechtsweg. Nachdem seine Klage von allen verwaltungsgerichtlichen Instanzen abgewiesen worden ist, erhebt er eine zulässige Verfassungsbeschwerde zum Bundesverfassungsgericht. In der Verfassungsbeschwerde rügt er die Verletzung von Art. 11 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 GG. Bearbeitervermerk: Ist die Verfassungsbeschwerde begründet?

4 A./ Verletzung von Art. 11 I GG I./ Schutzbereich 1.) Persönlicher Schutzbereich - Deutscher i.s.d. Art. 116 I GG (+) 2.) Sachlicher Schutzbereich - Freizügigkeit im Bundesgebiet: Möglichkeit, an jedem Ort innerhalb des Bundesgebiets Aufenthalt (ab 24 h bzw. einer Übernachtung) und Wohnsitz zu nehmen. - Abgrenzung zu Art. 2 II GG: Körperliche Bewegungsfreiheit - Umfasst: Einreise und Einwanderung

5 P.: Umfasst die Freizügigkeit auch die Ausreise aus dem Bundesgebiet? Dagegen: Wortlaut: Im Bundesgebiet Historische Auslegung: Diskutiert wurde im Parl. Rat nur die Auswanderungsfreiheit und wurde abgelehnt. Ausreisefreiheit also erst recht nicht umfasst.

6 BVerfG: Also kein Schutz der Ausreisefreiheit über Art. 11 I GG. Sachlicher Schutzbereich (-) Art. 11 I GG ist nicht verletzt.

7 B./ Verletzung von Art. 2 I GG I./ Schutzbereich a. Persönlicher Schutzbereich (+) b. Sachlicher Schutzbereich - freie Entfaltung der Persönlichkeit e.a.: Persönlichkeitskerntheorie: Geschützt wird nur der Kern der Persönlichkeit, also das, was der Mensch benötigt, um seine Wesenslage als geistige Persönlichkeit zu entfalten. Die Banalisierung des Grundrechtsschutzes soll vermieden werden.

8 BVerfG: Gewährleistung einer allgemeinen Handlungsfreiheit: Art. 2 I GG als Auffanggrundrecht, das jede Betätigung und alle Lebensbereiche umfasst, die nicht von einem speziellen Freiheitsgrundrecht geschützt sind. Gefahr der Banalisierung besteht wegen der umfassenden Schranken nicht. - Ausreise (+), da nicht von Art. 11 I GG umfasst!

9 II. Eingriff - Aufgrund des weit gefassten Schutzbereichs ist nur der klassische Eingriffsbegriff anwendbar: - Finale, hoheitliche, unmittelbare Maßnahme, die mit Zwang durchsetzbar ist und eine Beeinträchtigung von Grundrechten darstellt.

10 - Final: Gezielte, beabsichtigte Grundrechtsbeeinträchtigung - Unmittelbar: Direkt auf belastende Rechtsfolgen beim Grundrechtsträger gerichtet (z.b. Ge- oder Verbote) - Rechtsaktförmig/hoheitlich: Urteil, Gesetz oder Verwaltungsakt. - Imperativ: Mit Befehl und Zwang durchsetzbar

11 Passversagung: Ein VA, 35 S. 1 VwVfG: Rechtsakt (+) Soll gezielt Elfes Ausreise verhindern: Finalität und Unmittelbarkeit (+) VAe sind auch grundsätzlich mit Befehl und Zwang durchsetzbar (Vollstreckung): Imperativität (+) Eingriff in den Schutzbereich (+)

12 III./ Rechtfertigung 1.) Schranken - Verfassungsmäßige Ordnung, Rechte Dritter und Sittengesetz - Verfassungsmäßige Ordnung umfasst nach h.m. die Rechte Dritter und das Sittengesetz mit, sodass diese ihre eigenständige Bedeutung verlieren.

13 Def. Verfassungsmäßige Ordnung : Gesamtheit aller Rechtsnormen, die ihrerseits formell und materiell verfassungsmäßig sind. Arg.: Weites Verständnis vom Schutzbereich, also auch weites Verständnis der Schranken.

14 7 I PassG als taugliche Schranke? Formelle Verfassungsmäßigkeit (+) Materiell: Erhebliche Belange der BRD zu unbestimmt? Nein, unbestimmter Rechtsbegriff der ausgelegt und von Gerichten kontrolliert werden kann (vgl. übrige Versagungsgründe, insb. Gefährdung der inneren und äußeren Sicherheit.)

15 2.) Schranken-Schranken = Verfassungsmäßige Konkretisierung des beschränkenden Gesetzes: Wurde das Gesetz verfassungsgemäß angewandt? - Prüfungsumfang des BVerfG: Nur Bewertung der Ausstrahlungswirkung der Grundrechte auf das einfache Gesetzesrecht: Verletzung von spezifischem Verfassungsrecht?

16 Möglicherweise Fehlbewertung aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz? Legitimer Zweck: Schutz der BRD und ihres Ansehens im Ausland. Geeignetheit (+) Erforderlichkeit (+) Angemessenheit: Ausreisefreiheit des Elfes vs. Ansehen der BRD im Ausland.

17 Je nach Argumentation Verletzung von Art. 2 I GG (+/-): Zum Zeitpunkt der Entscheidung des BVerfG überwog wohl das Ansehen der BRD ggü. der Ausreisefreiheit des Elfes. Heutzutage käme man eher zum gegenteiligen Ergebnis. Begründetheit der Verfassungsbeschwerde also (+/-)