Bau-und Planungsrecht

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1 Bau-und Planungsrecht Raumordnungs- und Landesplanungsrecht Allgemeines Stadtebaurecht Stadtebauliche Sanierung und Entwicklung Bauordnungsrecht Bauaufsichtliche MaBnahmen Baurechtlicher Nachbarschutz von Dr. jur. Klaus Rabe Ltd. Kreisrechtsdirektor a. D. Dozent an der Fachhochschule fur offentliche Verwaltung Nordrhein-Westfalen und Dr.-lng. Detlef Heintz Bauassessor, Ltd. Baudirektor Fachbereich Stadtplanung und Bauaufsicht der Stadt Leverkusen ~~ begriindet von Hans Grabis (t) Dr. Helmut Kauther Dr. Ulrich Krebsbach (t) 5. iiberarbeitete Auflage Deutscher Gemeindeverlag Verlag W. Kohlhammer

2 Vorwort Literaturverzeichnis Abkurzungsverzeichnis V XVII Abschnitt A: Uberblick iiber das Bau- und Planungsrecht 1 1. Geschichtliche Entwicklung des Bau- und Planungsrechts 1 2. Rechtsquellen 5 Abschnitt B: Raumordnungs- und Landesplanungsrecht 1. Begriff und Charakterisierung der Raumordnung 8 2. Raumordnungsgesetz des Bundes Verfassungsrechtliche Fragen und Rechtsqualitat Aufgabe und Leitvorstellung der Raumordnung Grundsatze der Raumordnung Gegenstromprinzip Landesplanung (unter besonderer Beriicksichtigung des nordrhein-westfalischen Landesrechts) Aufgabe der Landesplanung Arten der Raumordnungsplane und Organisation der Landesplanung Zentrale Landesplanung Regionalplanung Aufstellungsverfahren der Raumordnungspiane Grundsatze, Ziele und Inhalt der Landesplanung Bindungswirkung der Ziele der Raumordnung und Landesplanung, Anpassungspfiicht Raumordnungsverfahren Rechtsschutz im Bereich der Raumplanung 25 Abschnitt C: Allgemeines Sta'dtebaurecht 1. Bauleitplanung als Aufgabe der Gemeinde Planungsrecht der Gemeinde, Planungshoheit Planungspflicht Anpassungspfiicht an die Ziele der Raumordnung und Landesplanung 30 XXI IX

3 1.4 Leitsatze der Planung Allgemeine Planungsleitsatze des 1 V 1 BauGB Besondere Planungsleitsatze des 1 V 2 BauGB Schutzgebot fur land- und forstwirtschaftliche Flachen und Wohnfiachen des 1 V 3 BauGB Rechtliche Charakterisierung der Planungsleitsatze Umweltvertraglichkeitsprufung in der Bauleitplanung AbwSgungsgebot Umweltschutzende Belange in der Abwagung Das Abstimmungsgebot des 2 II BauGB Das Abstimmungsgebot des 4 BauGB Bauleitplane Aufgabe der Bauleitplane Vorgezogene Beteiligung der Burger an der Bauleitplanung Fiachennutzungsplan, Entwicklungsgebot Bebauungsplan Allgemeines Inhaltdes Bebauungsplans Festsetzungen zur Erhaltung von Gebieten Differenzierungen beim Planinhalt sowie nicht auf dem BauGB beruhende Festsetzungen Kennzeichnungen und nachrichtliche Ubernahmen Planzeichen und textliche Festsetzungen Begrundung des Bebauungsplans Verfahren zur Aufstellung der Bauleitplane Aufstellungsbeschluss Beteiligung der Trager offentlicher Belange und der Nachbargemeinden Offentliche Auslegung; fc-rmliche Beteiligung der Burger Beschlussfassung uber die eingegangenen Anregungen Beschlussfassung uber den Fiachennutzungsplan; Satzungsbeschluss beim Bebauungsplan Genehmigung des Flachennutzungsplans durch die hc-here Verwaltungsbehorde Genehmigung der Bebauungspiane Inkraftsetzen der Bauleitplane Anderung, Erganzung und Aufhebung der Bauleitplane Rechtsbehelfe gegen Bauleitplane 78 X

4 2.8 Planerhaltung (Unbeachtlichkeit von Mangeln in der Bauleitplanung) Baunutzungsverordnung Art der baulichen Nutzung MaB der baulichen Nutzung Festsetzungen ilber die Bauweise Festsetzungen uber die uberbaubare Grundstucksflache Zusammenarbeit mit Privaten Allgemeines Erschliel5ungsvertrag StadtebaulicherVertrag Vorhabenbezogener Bebauungsplan Sicherung der Bauleitplanung Veranderungssperre Voraussetzungen und Inhalt der Veranderungssperre Verfahren beim Erlass einer Veranderungssperre Geltungsdauer der Veranderungssperre Ausnahmen von der Veranderungssperre Entschadigung bei einer Veranderungssperre Zuruckstellung von Baugesuchen Teilungsgenehmigung Allgemeines Grundstucksteilung als Voraussetzung der Genehmigungspflicht Genehmigungstatbestande und Versagungsgrunde Genehmigungsfreie Teilungen Genehmigungsverfahren Sicherung von Gebieten mit Fremdenverkehrsfunktionen Gemeindliche Vorkaufsrechte Allgemeines Wesen der Vorkaufsrechte Arten und Geltungsbereich der Vorkaufsrechte Voraussetzungen der Ausubung der Vorkaufsrechte Verfahren bei der Ausubung des Vorkaufsrechts Bestimmung des Kaufpreises bei Ausubung des Vorkaufsrechts Verauderungspflicht der Gemeinde 114 XI

5 4. Planungsrechtliche Zulassigkeit von Vorhaben Rechtsanspruch auf Genehmigung; Baufreiheit (Art. 14 GG) Begriff des Vorhabens Zulassigkeit eines Vorhabens im Bereich eines Bebauungsplans PlanungsrechtlicherPrufungsmaSstab Gesicherte ErschlieBung Ausnahmen und Befreiungen Zulassigkeit eines Vorhabens wahrend der Planaufstellung Zulassigkeit eines Vorhabens innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile Im Zusammenhang bebauter Ortsteil Einfacher Bebauungsplan als PriifungsmaBstab "Einfugen" als PrufungsmaBstab; Anwendbarkeit der BauNVO Gesicherte ErschlieBung Abgrenzung und Ausweitung des Ortsteils durch Satzung Zulassigkeit eines Vorhabens im AuBenbereich Privilegierte und sonstige Vorhaben Entgegenstehen und Beeintrachtigung offentlicher Belange Bestandsschutz; Nichtberucksichtigung einzelner effentlicher Belange Sicherung der Nutzungsart Beteiligung der Gemeinde und der hoheren Verwaltungsbehorde Erhaltungssatzung und stadtebauliche Gebote Erhaltungssatzung Stadtebauliche Gebote Baugebot Modernisierungs- und Instandsetzungsgebot Pflanzgebot Ruckbau- und Entsiegelungsgebot Baurechtliches Enteignungs- und Entschadigungsrecht Planungsentschadigung Entschadigung fur Vertrauensschaden Entschadigung fur nachteilige Festsetzungen im Bebauungsplan Entschadigung bei Anderung oder Aufhebung einer zulassigen Nutzung Geltendmachung der Entschadigungsanspruche FSrmliche Enteignung 165 XII

6 6.2.1 Voraussetzungen der Enteignung Enteignungsentschadigung Enteignungsverfahren Harteausgleich Bodenordnung und Ermittlung von Grundstuckswerten Umlegung Zweck der Umlegung Voraussetzungen und Inhalt der Umlegung Umlegungsverfahren Grenzregelung Ermittlung von Grundstuckswerten Erschlie&ung Begriff und allgemeine Vorschriften Begriff der ErschlieBung ErschlieBungslast der Gemeinde ErschlieBungsvertrag Bindung an den Bebauungsplan ErschlieBungsbeitrag Erhebung des ErschlieBungsbeitrags, ErschlieBungsbeitragssatzung ErschlieBungsaufwand Ermittlung des beitragsfahigen ErschlieBungsaufwands Verteilung des beitragsfahigen ErschlieBungsaufwands Beitragspflicht Mafinahmen fiir den Naturschutz Verfahren in Baulandsachen 190 Abschnitt D: Stadtebauliche Sanierung und Entwicklung 1. Stadtebauliche Sanierung Allgemeines Grundsatze fur die Vorbereitung und Durchfuhrung von SanierungsmaBnahmen Vorbereitende Untersuchungen Formliche Festlegung des Sanierungsgebietes und deren Wirkungen PlanungsmaBnahmen Aufstellung des Sozialplans 199 XIII

7 1.7 Durchfuhrung derordnungs- und BaumaBnahmen Tragerschaft Bodenwertabschopfung und Ausgleichsbetrag Abschluss der Sanierung Stadtebauliche Entwicklung Finanzierung 206 Abschnitt E: Bauordnungsrecht 1. Grundlagen des Bauordnungsrechts Musterbauordnung als Richtschnur Anwendungsbereich des Bauordnungsrechts Bauordnungsrechtliche Begriffe Funktion des Bauordnungsrechts Gefahrenabwehr Materielle Grundnorm und Einzelvorschriften Allgemeine Anforderungen an die Bauausfiihrung Baulicher Brandschutz Bauprodukte und Bauarten Entwicklung des Baustoff-Uberwachungssystems Bauproduktenrichtlinie Bauproduktengesetz Verwendungsvorschriften im Bauordnungsrecht Erganzung stadtebaulicher Vorschriften Anforderungen an das Grundstuck Anforderungen an die ErschlieBung Bauweise, Abstande und Abstandflachen Sicherung der Ausfuhrung von Gemeinschaftsanlagen Schutz sonstiger Rechtsgiiter Verunstaltungsabwehr und positive Gestaltungspflege Sozial- und Wohlfahrtsaufgaben Stellplatzpflicht und Ablosung Bauaufsichtliche Kontrolle und Freistellung Aufbau der Bauaufsichtsverwaltung Zustandigkeiten der Bauaufsichtsbehorden Materielle Baufreiheit Genehmigungsbedurftige Vorhaben 277 XIV

8 6.5 Verfahrensfreie Vorhaben Berucksichtigung privater Rechte Genehmigungsverfahren und Uberwachung Bauantrag und Bauvorlagen Untersuchungsgrundsatz, Behorden- und Nachbarbeteiligung Prufungsumfang, Baulasten, Nebenbestimmungen Genehmigung, Verlangerung, Widerruf und Rucknahme Vorbescheid, Teilbaugenehmigung Besondere Verfahrensformen Abweichung (Ausnahmen und Befreiungen) Bauiiberwachung, Unternehmer, Bauleiter Gebuhren, Statistik, Datenschutz 311 Abschnitt F: Bauaufsichtliche Maftnahmen 1. Rechtsgrundlagen des bauaufsichtlichen Einschreitens Von der.baupolizei" zur Bauaufsicht Neuregelung des,,verwaltungsunrechts" und des Verwaltungsverfahrensrechts Vorschriften der Eingriffsverwaltung, Amtspflichtverletzungen Grundziige des bauaufsichtlichen Einschreitens Aufgaben und Befugnisse der Bauaufsicht Zustandigkeit der Bauaufsichtsbehorde Abwehr einer konkreten Gefahr als Eingriffsvoraussetzung Formelle und materielle Baurechtswidrigkeit, Bestandsschutz Ermessensausubung Wahl des Mittels VerhaitnismaBigkeits- und Gleichbehandlungsgrundsatz Bestimmtheitsgrundsatz Adressat, Bekanntgabe, Zustellung Durchsetzung bauaufsichtlicher Anordnungen Gesetzliche Zwangsmittel und Voraussetzungen ihrer Anwendung Anordnung der sofortigen Vollziehung nach 80 II Nr. 4 VwGO Sofortvollzug nach 55 II VwVG NRW Grundregeln fur die Anwendung von Verwaltungszwang Ersatzvornahme Zwangsgeld Unmittelbarer Zwang 348 XV

9 4. Ahndung von Ordnungswidrigkeiten GeldbuBe und Zwangsgeld, Ordnungswidrigkeit und Straftat Das Ordnungswidrigkeitengesetz als Kern- und Rahmenvorschrift Allgemeine Vorschriften uber Ordnungswidrigkeiten Begriff der Ordnungswidrigkeit, Tatbestand und Tater Voraussetzungen und Grundlagen der Ahndung BuBgeld und Nebenfolgen BaurechtlicheBuBgeldvorschriften Bau- und baunebenrechtliche BuBgeldvorschriften im Uberblick BuBgeldtatbestande des BauGB BuBgeldvorschriften der BauO NRW im Uberblick BuBgeldtatbestande des 84 Absatz 1 Nr. 1 bis 19 BauO NRW BuBgeldverfahren Verfolgungsverjahrung, Zustandigkeit, Vorverfahren Abschlussvermerk, BuBgeldbescheid, Zustellung Einspruch, gerichtliches Verfahren, Vollstreckung 375 Abschnitt G: Baurechtlicher Nachbarschutz im Uberblick 1. Grundvoraussetzungen des offentlich-rechtlichen Nachbarschutzes Verhaitnis von privatrechtlichem und offentlich-rechtlichem Nachbarschutz Schutznormtheorie und Rucksichtnahmegebot Nachbarbegriff Materiell-rechtliche Voraussetzungen des Nachbarschutzes Ermittlung des nachbarschutzenden Charakters einer Vorschrift Nachbarschutz nach Bauplanungsrecht Nachbarschutz nach Bauordnungsrecht Nachbarschutz nach Immissionsschutzrecht Rechtsschutz des Nachbarn Widerspruch und Klage Voriaufiger Rechtsschutz Abwehranspruche im Falle freigestellter Vorhaben Folgenbeseitigungs- und Schadensersatzanspruche 399 Anhang: Paragraphenspiegel Musterbauordnung / Landesbauordnungen 401 Stichwortverzeichnis 413 XVI