Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG)

Transkript

1 Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) Landesrecht Schleswig-Holstein Titel: Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) Normgeber: Schleswig-Holstein Amtliche Abkürzung: LVwG Gliederungs-Nr.: 20-1 Normtyp: Gesetz Allgemeines Verwaltungsgesetz für das Land Schleswig-Holstein (Landesverwaltungsgesetz - LVwG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juni 1992 (GVOBl. Schl.-H. S. 243, 534) Zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 648) Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Artikel 8 der Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96) Inhaltsübersicht (2) Einleitende Vorschrift Geltungsbereich des Gesetzes 1 Erster Teil Verwaltungsorganisation Abschnitt I Die Träger der Verwaltung und ihre Behörden Allgemeine Bestimmungen Träger der öffentlichen Verwaltung 2 Behörden 3 Behörden des Landes, der Gemeinden, Kreise und Ämter Landesbehörden 4 Oberste Landesbehörden 5 Landesoberbehörden 6 Untere Landesbehörden 7 Errichtung und Auflösung von Landesbehörden 8 Errichtung gemeinsamer Behörden mit anderen Bundesländern oder dem Bund Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

2 Amtliches Verzeichnis der Landesbehörden 10 Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter 11 Unterabschnitt 3 Sonstige Behörden Behörden der sonstigen Körperschaften und der Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 12 Natürliche und juristische Personen des Privatrechts 13 Abschnitt II Aufsicht Dienst- und Fachaufsicht über Behörden des Landes Dienstaufsicht und Fachaufsicht 14 Umfang der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht 15 Mittel der Dienstaufsicht und der Fachaufsicht 16 Fachaufsicht über sonstige Behörden Fachaufsicht über Behörden der Gemeinden, Kreise und Ämter 17 Umfang und Mittel der Fachaufsicht 18 Fachaufsicht über Behörden der öffentlich-rechtlichen Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen 19 Aufsicht über natürliche und juristische Personen des Privatrechts 20 Aufsicht bei der Ausführung von Bundesrecht 21 Abschnitt III Aufgabenübertragung und Zuständigkeit Aufgabenübertragung Bestimmung des Verwaltungsträgers 22 Übertragung von Aufgaben auf Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 23 Übertragung von Aufgaben auf natürliche und juristische Personen des Privatrechts 24 Sachliche Zuständigkeit Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit 25 Experimentierklausel 25a Grundsätze für die Bestimmung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden 26 Änderung der sachlichen Zuständigkeit von Landesbehörden Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

3 Unterabschnitt 3 Sachliche Zuständigkeit nach Bundesrecht Bestimmung der Zuständigkeit 28 Unterabschnitt 4 Örtliche Zuständigkeit Grundsatz 29 Bestimmung der Bezirke 30 Örtliche Zuständigkeit 31 Abschnitt IV Amtshilfe und europäische Verwaltungszusammenarbeit Amtshilfe Amtshilfepflicht 32 Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe 33 Auswahl der Behörde 33a Durchführung der Amtshilfe 34 Kosten der Amtshilfe 35 Amtshilfe zwischen Behörden des Bundes und der Länder 36 Europäische Verwaltungszusammenarbeit Grundsätze der Hilfeleistung Form und Behandlung der Ersuchen Kosten der Hilfeleistung Mitteilungen von Amts wegen Anwendbarkeit 36a 36b 36c 36d 36e Abschnitt V Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit Begriff 37 Errichtung 38 Aufhebung 39 Satzung 40 Rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

4 Begriff 41 Errichtung 42 Aufhebung 43 Satzungen 44 Benutzungsordnungen für nichtrechtsfähige Anstalten 45 Unterabschnitt 3 Rechtsfähige Stiftungen des öffentlichen Rechts Begriff 46 Errichtung 47 Aufhebung 48 Satzungen 49 Unterabschnitt 4 Aufsicht über Körperschaften des öffentlichen Rechts ohne Gebietshoheit und über rechtsfähige Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts Aufsicht 50 Zuständigkeit 51 Umfang der Aufsicht 52 Zweiter Teil Verwaltungshandeln Elektronische Kommunikation Elektronische Kommunikation Elektronischer Zugang zur Verwaltung Informationen zu Behörden und über ihre Verfahren in öffentlich zugänglichen Netzen Elektronische Aktenführung und Vorgangsbearbeitung Ersetzendes Scannen Akteneinsicht in elektronische Akten Elektronische Zahlungsverfahren und Rechnungen Barrierefreiheit Zentrale E-Governmentstelle Umsetzung von Standardisierungsbeschlüssen des IT-Planungsrates 52a 52b 52c 52d 52e 52f 52g 52h 52i 52j Abschnitt I Allgemeine Vorschriften a Verwaltungshandeln durch Verordnung Begriff der Verordnung Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

5 Landesverordnungen 54 Kreis-, Stadt-, Gemeinde- und Amtsverordnungen 55 Form der Verordnungen 56 Verbot des Widerspruchs mit anderen Rechtsvorschriften 57 Inhalt der Verordnungen 58 - gestrichen - 59 Amtliche Bekanntmachung 60 In-Kraft-Treten 61 Geltungsdauer 62 Wirkung bei Gebietsänderungen 63 Sonstige allgemeinverbindliche Anordnungen 64 Verwaltungshandeln durch Satzung Begriff der Satzung 65 Form der Satzungen 66 Inhalt der Satzungen 67 Amtliche Bekanntmachung 68 In-Kraft-Treten 69 Wirkung bei Gebietsänderungen 70 Unterabschnitt 3 Bewilligungsrichtlinien Bewilligungsrichtlinien 71 Unterabschnitt 4 Verwaltungshandeln durch Verwaltungsakt und öffentlich-rechtlichen Vertrag I. Allgemeine Grundsätze Grundsatz der Gesetzmäßigkeit 72 Ermessen 73 II. Das Verwaltungsverfahren 1. Verfahrensgrundsätze Begriff des Verwaltungsverfahrens 74 Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens 75 Beteiligungsfähigkeit 76 Handlungsfähigkeit 77 Beteiligte Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

6 Bevollmächtigte und Beistände 79 Bestellung von Empfangsbevollmächtigten Bestellung von Vertreterinnen oder Vertretern von Amts wegen 80 Vertreterinnen oder Vertreter bei gleichförmigen Eingaben Vertreterinnen oder Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse Gemeinsame Vorschriften für Vertreterinnen und Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse Ausgeschlossene Personen 81 Besorgnis der Befangenheit Beginn des Verfahrens 82 Amtssprache Regional- oder Minderheitensprachen vor Behörden Untersuchungsgrundsatz 83 Beratung, Auskunft, frühe Öffentlichkeitsbeteiligung Beweismittel 84 - gestrichen - 85 Versicherung an Eides Statt 86 Öffentliche Bekanntmachung im Internet Anhörung Beteiligter 87 Akteneinsicht durch Beteiligte 88 79a 80a 80b 80c 81a 82a 82b 83a 86a 2. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung Geheimhaltung 88a Fristen, Termine 89 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Amtliche Beglaubigung Beglaubigung von Dokumenten 91 Beglaubigung von Unterschriften Ehrenamtliche Tätigkeit Anwendbarkeit der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit 93 Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit 94 Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit 95 Verschwiegenheitspflicht 96 Entschädigung 97 Abberufung 98 Ordnungswidrigkeiten Ausschüsse Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

7 Anwendbarkeit der Vorschriften über Ausschüsse 100 Ordnung in den Sitzungen 101 Beschlussfähigkeit 102 Beschlussfassung 103 Wahlen durch Ausschüsse 104 Niederschrift 105 III. Der Verwaltungsakt 1. Zustandekommen des Verwaltungsaktes Begriff des Verwaltungsaktes 106 Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt 107 Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes 108 Zusicherung 108a Begründung des Verwaltungsaktes 109 Bekanntgabe des Verwaltungsaktes 110 Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt 111 Genehmigungsfiktion 111a 2. Bestandskraft des Verwaltungsaktes Wirksamkeit des Verwaltungsaktes 112 Nichtigkeit des Verwaltungsaktes 113 Heilung von Verfahrens- und Formfehlern 114 Folgen von Verfahrens- und Formfehlern 115 Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes 115a Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes 116 Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes 117 Erstattung, Verzinsung 117a Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren 118 Wiederaufgreifen des Verfahrens 118a Rückgabe von Urkunden und Sachen 118b 3. Rechtsbehelfsverfahren Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte 119 Erstattung von Kosten im Widerspruchsverfahren Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt 120a Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

8 IV. Der öffentlich-rechtliche Vertrag Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages 121 Vergleichsvertrag 122 Austauschvertrag 123 Schriftform 124 Zustimmung von Dritten und Behörden 125 Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages 126 Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen 127 Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung 128 Ergänzende Anwendung von Vorschriften 129 Abschnitt II Besondere Verfahrensarten Förmliches Verwaltungsverfahren Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren 130 Form des Antrags 131 Mitwirkung von Zeuginnen und Zeugen sowie Sachverständigen 132 Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten 133 Erfordernis der mündlichen Verhandlung 134 Verlauf der mündlichen Verhandlung 135 Entscheidung 136 Anfechtung der Entscheidung 137 Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen 138 a Verfahren über eine einheitliche Stelle Anwendbarkeit Verfahren Informationspflichten Gegenseitige Unterstützung Elektronisches Verfahren 138a 138b 138c 138d 138e Planfeststellungsverfahren Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren 139 Anhörungsverfahren 140 Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung 141 Rechtswirkungen der Planfeststellung 142 Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

9 Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses 144 Zusammentreffen mehrerer Vorhaben 145 Unterabschnitt 3 Zustellungsverfahren Ausdrückliche Anordnung der Zustellung 146 Allgemeines 147 Zustellung durch die Post mit Zustellungsurkunde 148 Zustellung durch die Post mittels Einschreiben 149 Zustellung durch die Behörde gegen Empfangsbekenntnis 150 Elektronische Zustellung gegen Abholbestätigung über D -Dienste 150a Zustellung an gesetzliche Vertreterinnen und Vertreter 151 Zustellung an Bevollmächtigte 152 Heilung von Zustellungsmängeln 153 Zustellung im Ausland 154 Öffentliche Zustellung 155 (weggefallen) 156 (weggefallen) 157 (weggefallen) 158 (weggefallen) 159 (weggefallen) 160 (weggefallen) 161 Abschnitt III Öffentliche Sicherheit Aufgaben und Zuständigkeit Aufgaben 162 Ordnungsbehörden und Polizei 163 Begriff der Ordnungsbehörden und der Polizei 164 Sachliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden 165 Örtliche Zuständigkeit der Ordnungsbehörden 166 Selbsteintrittsrecht der unteren Fachaufsichtsbehörden 167 Sachliche Zuständigkeit der Polizei 168 Örtliche Zuständigkeit der Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten 169 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten, die nicht in einem Dienstverhältnis zum Land Schleswig-Holstein stehen 170 Amtshandlungen von Polizeivollzugsbeamtinnen und Polizeivollzugsbeamten außerhalb Schleswig-Holsteins 171 Zusammenarbeit von Ordnungsbehörden und Polizei 172 Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

10 I. Allgemeine Vorschriften Rechtsgrundlage 173 Allgemeiner Grundsatz 174 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit 175 Verwaltungsakte (Verfügungen) 176 II. Personenbezogene Daten 1. Allgemeine Verfahrensvorschrift Allgemeiner Grundsatz Datenerhebung Grundsätze der Datenerhebung 178 Voraussetzungen der Datenerhebung 179 Befragung und Auskunftspflicht, Anhalte- und Sichtkontrollen 180 Bestandsdatenauskunft Verfahren zur Bestandsdatenauskunft Identitätsfeststellung 181 Prüfung von Berechtigungsscheinen 182 Erkennungsdienstliche Maßnahmen 183 Medizinische und molekulargenetische Untersuchungen Datenerhebung bei öffentlichen Veranstaltungen und Ansammlungen sowie auf öffentlichen Flächen 184 Besondere Mittel der Datenerhebung 185 Datenerhebung durch Überwachung der Telekommunikation Verfahren beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung 186 Ergänzende Verfahrensbestimmungen beim Einsatz besonderer Mittel der Datenerhebung und zum Schutz von besonderen Berufsgeheimnisträgern Berichtspflicht der Landesregierung und parlamentarische Kontrolle Kontrollmeldungen (Verdeckte Registrierungen zur polizeilichen Beobachtung, Gezielte Kontrollen) a 180b 183a 185a 186a 186b 3. Speicherung, Veränderung und Nutzung Grundsätze der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten 188 Besondere Voraussetzungen der Speicherung, Veränderung und Nutzung von personenbezogenen Daten 189 Vorgangsverwaltung und Dokumentation Datenübermittlung und Datenabgleich Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

11 Grundsätze der Datenübermittlung 191 Datenübermittlung zwischen Polizei- und Ordnungsbehörden, Datenübermittlung an ausländische Polizeidienststellen in Staaten des Schengen Verbundes 192 Datenübermittlung an Behörden, öffentliche Stellen oder sonstige Stellen 193 Automatisiertes Abrufverfahren 194 Datenabgleich 195 Datenabgleich mit anderen Dateien 195a 5. Weitere Verfahrensvorschriften Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten 196 Errichtung von Dateien, Errichtungsanordnung 197 Auskunftsrecht der betroffenen Person, Akteneinsicht 198 III. Besondere Maßnahmen Vorladung 199 Verfahren bei der Vorführung 200 Platzverweis und Aufenthaltsverbot 201 Wohnungsverweisung sowie Rückkehr- und Betretungsverbot zum Schutz vor häuslicher Gewalt 201a Durchsuchung von Personen 202 Verfahren bei der Durchsuchung von Personen 203 Gewahrsam von Personen 204 Verfahren bei amtlichem Gewahrsam 205 Durchsuchung von Sachen 206 Durchsuchung bei Gezielten Kontrollen 206a Verfahren bei der Durchsuchung von Sachen 207 Betreten und Durchsuchung von Räumen 208 Verfahren bei der Durchsuchung von Räumen 209 Sicherstellung von Sachen 210 Verfahren bei der Sicherstellung von Sachen 211 Amtliche Verwahrung 212 Verwertung, Vernichtung 213 Verfahren bei der Wegnahme einer Person 214 Verfahren bei der Zwangsräumung 215 Übertragung des Eigentums 216 Unterabschnitt 3 In Anspruch zu nehmende Personen Grundsatz 217 Verantwortlichkeit für das Verhalten von Personen 218 Verantwortlichkeit für Sachen 219 Inanspruchnahme anderer Personen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

12 Unterabschnitt 4 Entschädigungsansprüche Entschädigungsanspruch der Nichtstörerin oder des Nichtstörers 221 Entschädigungsanspruch unbeteiligter Dritter 222 Art, Inhalt und Umfang der Entschädigungsleistung 223 Entschädigungspflichtiger, Rückgriff 224 Schadensersatzansprüche aus der Verarbeitung von Daten 225 Rechtsweg 226 Unterabschnitt 5 Einschränkung von Grundrechten, Kosten Einschränkung von Grundrechten 227 Kosten 227a Abschnitt IV Erzwingung von Handlungen, Duldungen oder Unterlassungen Allgemeines Vollzugsverfahren Grundsatz 228 Zulässigkeit des Vollzugs von Verwaltungsakten 229 Sofortiger Vollzug 230 Vollzugsbehörden 231 Pflichtige Personen 232 Vollzug gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger 233 Vollzug gegen Träger der öffentlichen Verwaltung 234 Zwangsmittel 235 Androhung von Zwangsmitteln 236 Zwangsgeld 237 Ersatzvornahme 238 Unmittelbarer Zwang 239 Ersatzzwangshaft 240 Einstellung des Vollzugs 241 Vollzug von Verwaltungsakten mit besonderem Inhalt Abgabe einer Erklärung 242 Unterabschnitt 3 Erweiterte Anwendung der Vollzugsvorschriften Anwendung der Vollzugsvorschriften auf Grund bundesrechtlicher Ermächtigungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

13 Entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge 244 Sonstige entsprechende Anwendung der Vollzugsvorschriften 245 Maßnahmen gegen Tiere 246 Unterabschnitt 4 Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten Einschränkung von Grundrechten 247 Rechtsbehelfe 248 Kosten 249 Unterabschnitt 5 Ausübung unmittelbaren Zwangs I. Allgemeine Vorschriften über den unmittelbaren Zwang Rechtliche Grundlagen 250 Begriffsbestimmung 251 Vollzugsbeamtinnen und Vollzugsbeamte 252 Handeln auf Anordnung 253 Hilfeleistung für Verletzte 254 II. Einsatz und Anwendung von. Fesseln und Waffen Fesselung von Personen 255 Zum Gebrauch von Schusswaffen Berechtigte 256 Allgemeine Vorschriften für den Schusswaffengebrauch 257 Schusswaffengebrauch gegen Personen 258 Warnung 259 Verwaltungsvorschriften 260 III. Einschränkung von Grundrechten Einschränkung von Grundrechten 261 Abschnitt V Vollstreckung öffentlich-rechtlicher Geldforderungen I. Allgemeine Vorschriften Grundsatz 262 Vollstreckungsbehörden 263 Vollstreckungsschuldnerin oder Vollstreckungsschuldner Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

14 (weggefallen) 265 Vollstreckung gegen Vereinigungen 266 Vollstreckung gegen Dritte 267 Fortsetzung der Vollstreckung nach dem Tod der Vollstreckungsschuldnerin oder des Vollstreckungsschuldners 268 Beginn der Vollstreckung 269 Mahnung 270 Vollstreckung gegen juristische Personen des öffentlichen Rechts 271 Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamte 272 Legitimation der Vollstreckungsbeamtinnen und Vollstreckungsbeamten 273 Leistungen an die Vollstreckungsbeamtin oder den Vollstreckungsbeamten 274 Befugnisse der Vollstreckungsbeamtin oder des Vollstreckungsbeamten 275 Hinzuziehung von Zeuginnen und Zeugen 276 Befugnisse von Hilfspersonen 277 Vollstreckung zur Nachtzeit und an Sonn- und Feiertagen 278 Niederschrift 279 Drittwiderspruch 280 Gütliche Erledigung, Vollstreckungsaufschub bei Zahlungsvereinbarung Vermögensermittlung 281 Vermögensauskunft Einstellung der Vollstreckung und Aufhebung von Vollstreckungsmaßnahmen 282 Erteilung von Urkunden 283 Verweisungen a 281a Vollstreckung in das bewegliche Vermögen I. Allgemeine Vorschriften Pfändung 285 Pfändungspfandrecht 286 Vorzugsweise Befriedigung 287 Ausschluss der Gewährleistung 288 Abnahme der Vermögensauskunft nach Pfändungsversuch 288a II. Vollstreckung in bewegliche Sachen Verfahren bei der Pfändung 289 Pfändung ungetrennter Früchte 290 Anschlusspfändung 291 Öffentliche Versteigerung, gepfändetes Geld 292 Versteigerungstermin 293 Versteigerungsverfahren 294 Wertpapiere 295 Namenspapiere Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

15 Früchte auf dem Halm 297 Andere Verwertung 298 Verwertung bei mehrfacher Pfändung 299 III. Vollstreckung in Forderungen und andere Vermögensrechte Pfändung einer Geldforderung 300 Pfändung einer durch Hypothek gesicherten Forderung 301 Pfändung einer durch Schiffshypothek gesicherten Forderung 302 Pfändung einer durch Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten Forderung 303 Pfändung einer Forderung aus indossablen Papieren 304 Pfändung fortlaufender Bezüge 305 Einziehung der Forderung, Herausgabe von Urkunden 306 Erklärungspflicht der Drittschuldnerin oder des Drittschuldners 307 Andere Art der Verwertung 308 Ansprüche auf Herausgabe oder Leistung von Sachen 309 Pfändungsbeschränkungen und -verbote 310 Mehrfache Pfändung 311 Vollstreckung in andere Vermögensrechte 312 Unterabschnitt 3 Vollstreckung in das unbewegliche Vermögen Verfahren 313 Vollstreckung gegen die Rechtsnachfolgerin oder den Rechtsnachfolger 314 Unterabschnitt 4 Sicherungsverfahren Arrest 315 Befriedigung durch Verwertung von Sicherheiten 316 Unterabschnitt 5 Erweiterte Anwendung der Vollstreckungsvorschriften Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf Grund bundesrechtlicher Ermächtigungen 317 Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf öffentlich-rechtliche Verträge 318 Entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften auf privatrechtliche Geldforderungen 319 Sonstige entsprechende Anwendung der Vollstreckungsvorschriften 320 Unterabschnitt 6 Einschränkung von Grundrechten, Rechtsbehelfe und Kosten Einschränkung von Grundrechten 321 Rechtsbehelfe, Kosten Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

16 Dritter Teil Schlussvorschriften Einwohnerzahl 323 Nachtzeit 324 Bestimmung der zuständigen Aufsichtsbehörden 325 Verweisungen, Ermächtigung zur Bekanntmachung 326 Nachprüfbarkeit im Revisionsverfahren 327 Erklärung zu unteren Landesbehörden 328 Örtliche Bekanntmachung und Verkündung 329 Amtliche Mitteilungs- und Verkündungsblätter Bestehende Körperschaften ohne Gebietshoheit und Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts 330 Aufhebung von Verwaltungsvorschriften 331 Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten 332 Widerspruch statt sonstiger förmlicher Rechtsbehelfe 333 Überleitung von Zuständigkeiten im Recht über die öffentliche Sicherheit 334 Verordnungen über die öffentliche Sicherheit auf Grund besonderer Rechtsvorschriften 335 Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Gesetzes 336 Außer-Kraft-Treten landesrechtlicher Bestimmungen 337 (2) Red. Anm.: Die Inhaltsübersicht wurde redaktionell angepasst. 329a Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,