Inhalt. Abkürzungsverzeichnis Übersicht Übungsfälle... 17

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1 9 Inhalt Abkürzungsverzeichnis Übersicht Übungsfälle So gehen Sie vor Fall Durchführen eines Amtsverfahrens Beispielfall A 1.3 Fall Durchführen eines Antragsverfahrens Beispielfall B 1.4 Fall Einvernehmliche Entscheidungen treffen Beispielfall C 1.5 Fall Durchführen eines sozialrechtlichen Verfahrens Beispielfall D 1.6 Fall Verfahren über die einheitliche Stelle Beispielfall E 1.7 Fall Zulässigkeit des Widerspruchs Beispielfall F 1.8 Fall Begründetheit des Widerspruchs Beispielfall G 1.9 Fall Widerspruch gegen die Ablehnung einer Reisegewerbekarte Beispielfall H 1.10 Fall Aufheben eines Bewilligungsbescheides Beispielfall I 1.11 Fall Aufheben einer Baugenehmigung Beispielfall J 1.12 Fall Aufheben einer Erlaubnis Beispielfall K 1.13 Fall Aufheben einer Baugenehmigung Beispielfall L 1.14 Fall Rückfordern einer Subvention Beispielfall M 1.15 Fall Aufheben eines Gebührenbescheides Beispielfall N 1.16 Fall Wiederaufgreifen des Verfahrens Beispielfall O 1.17 Fall Durchsetzen einer Abrissverfügung Beispielfall P

2 Fall Unterlassen einer Gewerbeausübung Beispielfall Q 1.19 Fall Durchsetzen einer Zwangsimpfung Beispielfall R 1.20 Fall Einweisen eines Obdachlosen Beispielfall S 1.21 Fall Entsorgen von Müll Beispielfall T 1.22 Fall Buchrückgabe Beispielfall U 1.23 Fall Sperren und Räumen einer Wohnung Beispielfall V 1.24 Fall Entfernen eines Schildes Beispielfall W 2 Vorbereiten von Entscheidungen Einführung Rechtsquellen Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz Gewaltenteilung Gerechtigkeitsprinzip Elemente des Rechtsstaates Handlungsformen der Verwaltung 3 Treffen von Entscheidungen Durchführen eines Amtsverfahrens Begriff, Art und Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens Zuständigkeit prüfen Eröffnen des Verfahrens Beteiligungsfähigkeit, Beteiligte und deren Handlungsfähigkeit Prüfen des Sachverhalts und Erheben von Beweisen Mitwirkungspflicht der Beteiligten Gesetzliche Vorschriften suchen und prüfen Ggf. Anhörung durchführen Entscheidung treffen Entscheidung erstellen Bekanntgabe der Entscheidung Bekanntgabe elektronischer Verwaltungsakte Fiktion der Bekanntgabe

3 Inhalt Durchführen eines Antragsverfahrens Begriff, Art und Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens Prüfen der Zuständigkeit Eröffnen des Verfahrens Ermitteln der Beteiligten sowie Prüfen ihrer Beteiligungsund Handlungsfähigkeit Prüfen des Sachverhalts und Erheben von Beweisen Beratung und Informationspflichten Auf die Mitwirkungspflicht der Beteiligten hinwirken Gesetzliche Vorschriften suchen und prüfen Nebenbestimmungen Arten der Nebenbestimmungen Ggf. andere Behörden oder Beteiligte beteiligen Ggf. Anhörung durchführen Entscheidung treffen Entscheidung erstellen Aufbau des Bescheides Alternativ: Einstellen des Verfahrens Bekanntgabe der Entscheidung 3.3 Sonstige Vorschriften des Verwaltungsverfahrens Amtssprache Ausgeschlossene Mitarbeiter Beratung und Auskunft Akteneinsicht 3.4 Einvernehmliche Entscheidungen treffen Begriff, Art und Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens Prüfen der Zuständigkeit Eröffnen des Verfahrens Ermitteln der Beteiligten, Prüfen ihrer Beteiligungsund Handlungsfähigkeit Prüfen des Sachverhalts Gesetzliche Vorschriften suchen und prüfen Ggf. andere Behörden beteiligen Vertragsverhandlungen durchführen Unterzeichnen des öffentlich-rechtlicher Vertrag, Austausch der Vertragsunterlagen Abwicklung des Vertragsverhältnisses 3.5 Durchführen eines sozialrechtlichen Verfahrens Zuständigkeit prüfen Begriff des Verwaltungsverfahrens Eröffnen des Verfahrens Amtssprache

4 Ausschluss vom Verfahren prüfen Sachentscheidungsvoraussetzungen prüfen Prüfen des Sachverhalts und Erheben von Beweisen Beratung und Auskunft Akteneinsicht, Schutz der Sozialdaten Prüfen, ob der Beteiligte anzuhören ist Gesetzliche Vorschriften suchen und prüfen Entscheidung erstellen Nebenbestimmungen beifügen Bekanntgabe der Entscheidung 3.6 Verfahren über die einheitliche Stelle Verwaltungsverfahren beschleunigen Elektronische Verfahrensabwicklung Informationspflichten 3.7 Genehmigungsfiktion Rechtsgrundlage und Anwendungsbereich Begriff der Genehmigungsfiktion Voraussetzungen der Genehmigungsfiktion Rechtsfolge der Genehmigungsfiktion Genehmigungsfiktion im Rahmen der EU-DLR 3.8 Lösung des Übungsfalles Aufheben von Entscheidungen Widersprüche bearbeiten Einleitung Widerspruchsverfahren durchführen Wirkungen des Widerspruchs Entscheidung der Ausgangsbehörde und Entscheidung der Widerspruchsbehörde Muster eines Widerspruchsbescheides Begründetheit des Widerspruchs 4.2 Entscheidungen von Amts wegen aufheben Einleitung Bearbeiten einer Rücknahme Bearbeiten eines Widerrufs Lösungen zu den Übungsfällen 4.3 Anträge auf Wiederaufgreifen des Verfahrens prüfen Einleitung Wiederaufgreifen nach 51 Abs. 1 bis 4 HVwVfG Wiederaufgreifen des Verfahrens außerhalb des 51 HVwVfG

5 Inhalt Prüfungsschemata Entscheidungen der Behörde: Lösung zum Übungsfall 5 Durchsetzen von Entscheidungen Einleitung Anzuwendende Vorschriften Vollstreckungsvoraussetzungen nach dem HVwVG unterscheiden Allgemeine Vollstreckungsvoraussetzungen Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen bei Vollstreckung von Geldforderungen Besondere Vollstreckungsvoraussetzungen bei Vollstreckung einer Handlung, Duldung oder Unterlassung 5.4 Verwaltungszwang nach dem HVwVG Anwendungsbereich kennen Zuständigkeit überprüfen Zwangsmittel unterscheiden Zwangsmittel auswählen Ablauf und Voraussetzungen des Verwaltungszwangsverfahrens nach dem HVwVG kennen 5.5 Verwaltungszwang nach dem HSOG Anwendungsbereich kennen Zuständigkeit überprüfen Zwangsmittel unterscheiden Zwangsmittel auswählen Ablauf und Voraussetzungen des Verwaltungszwangs nach dem HSOG kennen 5.6 Durchführen der Vollstreckung von Geldforderungen nach dem HVwVG Anwendungsbereich kennen Vollstreckungsbehörden unterscheiden Voraussetzungen der Vollstreckung überprüfen Verfahrensablauf kennen Rechtsschutz Lösungen zu den Übungsfällen 6 Anhang Synopse der Vorschriften zum Verfahrensverfahren Stichwortverzeichnis