Verwaltungsverfahrensgesetz

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1 Verwaltungsverfahrensgesetz Beck scher Kompakt-Kommentar Herausgegeben von Dr. Winfried Huck Professor an der Hochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel und Tongji-Universität, Shanghai, V.R. China Dr. Martin Müller Professor an der Hochschule Braunschweig/ Wolfenbüttel Verlag C.H. Beck München 2011

2 Vorwort Das Verwaltungsverfahrensrecht steht in besonderer Weise im Spannungsverhältnis zwischen dem Grundsätzlichen und Bewahrenden sowie dem Aktuellen und Modernen. Der klassische Satz Verfassungsrecht vergeht, Verwaltungsrecht besteht von Otto Mayer wie auch die ähnlich bekannte Charakterisierung des Verwaltungsrecht(s) als konkretisiertes Verfassungsrecht von Fritz Werner sind heute kritisch zu hinterfragen. Hierbei müssen die zunehmende Europäisierung gerade auch des Verfahrensrechts einerseits und die wachsende Komplexität zahlreicher Verfahren und ihrer Regeln andererseits besonders in den Blick genommen werden. Der vorliegende Kommentar will dabei sowohl Praktikern wie Studierenden einen schnellen, einfachen und aktuellen Zugang zum VwVfG eröffnen. Er wendet sich insbesondere an alle, die einen kurzen, aber gleichwohl umfassenden Einstieg in dieses Rechtsgebiet suchen. Hieraus erklärt sich die schwerpunktmäßige Orientierung an der Rechtsprechung des BVerwG sowie der Oberverwaltungsgerichte und Verwaltungsgerichte. Dessen ungeachtet ist wesentliche Literatur selbstverständlich ebenfalls berücksichtigt. Auf die Wiedergabe von Meinungsstreitigkeiten in der Literatur wurde insbesondere dort verzichtet, wo es lediglich um dogmatische Fragestellungen geht, die für die rechtliche Entscheidung in der Sache keine Relevanz haben. Ebenso wurde bewusst auf Hinweise zu parallelen und/oder abweichenden Regelungen in den LandesVwVfGen sowie im SGB und in der AO verzichtet. Der Kommentar befindet sich auf dem Stand von Juni Mit dem von Sodan herausgegebenen Grundgesetz-Kommentar wurde die neue Reihe der Beck schen Kompakt-Kommentare sehr erfolgreich gestartet. Die Verfasser freuen sich, mit dem hier vorgelegten Kommentar zum VwVfG diese Reihe fortsetzen zu können. Sie sind Herrn Dr. Rolf-Georg Müller und Herrn Dr. Wolfgang Lent, Verlag C.H. Beck, insoweit für die wohlwollende Betreuung und die große Freiheit zu Dank verpflichtet. Ein besonderer Dank gilt darüber hinaus unseren Familien, ohne deren Unterstützung und Rücksichtnahme die Erstellung des Kommentars nicht möglich gewesen wäre. Braunschweig/Wolfenbüttel, im Juni 2010 Winfried Huck Martin Müller V

3 Vorwort V Abkürzungs- und Literaturverzeichnis XI Kommentar zum Verwaltungverfahrensgesetz Teil I. Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation, Amtshilfe, europäische Verwaltungszusammenarbeit Abschnitt 1. Anwendungsbereich, örtliche Zuständigkeit, elektronische Kommunikation 1 Anwendungsbereich (Müller) Ausnahmen vom Anwendungsbereich (Müller) Örtliche Zuständigkeit (Müller) a Elektronische Kommunikation (Müller) Abschnitt 2. Amtshilfe 4 Amtshilfepflicht (Müller) Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe (Müller) Auswahl der Behörde (Müller) Durchführung der Amtshilfe (Müller) Kosten der Amtshilfe (Müller) Abschnitt 3. Europäische Verwaltungszusammenarbeit 8a Grundsätze der Hilfeleistung (Müller) b Form und Behandlung der Ersuchen (Müller) c Kosten der Hilfeleistung (Huck) d Mitteilungen von Amts wegen (Huck) e Anwendbarkeit (Huck) Teil II. Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Abschnitt 1. Verfahrensgrundsätze 9 Begriff des Verwaltungsverfahrens (Huck) Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens (Huck) Beteiligungsfähigkeit (Huck) Handlungsfähigkeit (Huck) Beteiligte (Huck) Bevollmächtigte und Beistände (Huck) Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten (Huck) VII

4 Seite 16 Bestellung eines Vertreters von Amts wegen (Huck) Vertreter bei gleichförmigen Eingaben (Huck) Vertreter für Beteiligte bei gleichem Interesse (Huck) Gemeinsame Vorschriften für Vertreter bei gleichförmigen Eingaben und bei gleichem Interesse (Huck) Ausgeschlossene Personen (Huck) Besorgnis der Befangenheit (Huck) Beginn des Verfahrens (Huck) Amtssprache (Huck) Untersuchungsgrundsatz (Huck) Beratung, Auskunft (Huck) Beweismittel (Huck) Versicherung an Eides statt (Huck) Anhörung Beteiligter (Huck) Akteneinsicht durch Beteiligte (Huck) Geheimhaltung (Huck) Abschnitt 2. Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 31 Fristen und Termine (Huck) Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (Huck) Abschnitt 3. Amtliche Beglaubigung 33 Beglaubigung von Dokumenten (Huck) Beglaubigung von Unterschriften (Huck) VIII Teil III. Verwaltungsakt Abschnitt 1. Zustandekommen des Verwaltungsaktes 35 Begriff des Verwaltungsaktes (Müller) Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt (Müller) Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes (Müller) Zusicherung (Müller) Begründung des Verwaltungsaktes (Müller) Ermessen (Müller) Bekanntgabe des Verwaltungsaktes (Müller) Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt (Müller) a Genehmigungsfiktion (Müller) Abschnitt 2. Bestandskraft des Verwaltungsaktes 43 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes (Müller) Nichtigkeit des Verwaltungsaktes (Müller) Heilung von Verfahrens- und Fomfehlern (Müller) Folgen von Verfahrens- und Formfehlern (Müller) Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes (Müller) Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsaktes (Müller) Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes (Müller)

5 Seite 49a Erstattung, Verzinsung (Müller) Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren (Müller) Wiederaufgreifen des Verfahrens (Müller) Rückgabe von Urkunden und Sachen (Müller) Abschnitt 3. Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes 53 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt (Müller) Teil IV. Öffentlich-rechtlicher Vertrag 54 Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Huck) Vergleichsvertrag (Huck) Austauschvertrag (Huck) Schriftform (Huck) Zustimmung von Dritten und Behörden (Huck) Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrags (Huck) Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen (Huck) Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung (Huck) Ergänzende Anwendung von Vorschriften (Huck) Teil V. Besondere Verfahrensvorschriften Abschnitt 1. Förmliches Verwaltungsverfahren 63 Anwendung der Vorschriften über das förmliche Verwaltungsverfahren (Huck) Form des Antrags (Huck) Mitwirkung von Zeugen und Sachverständigen (Huck) Verpflichtung zur Anhörung von Beteiligten (Huck) Erfordernis der mündlichen Verhandlung (Huck) Verlauf der mündlichen Verhandlung (Huck) Entscheidung (Huck) Anfechtung der Entscheidung (Huck) Besondere Vorschriften für das förmliche Verfahren vor Ausschüssen (Huck) Abschnitt 1a. Verfahren über die einheitliche Stelle 71a Anwendbarkeit (Müller) b Verfahren (Müller) c Informationspflichten (Müller) d Gegenseitige Unterstützung (Müller) e Elektronisches Verfahren (Müller) Abschnitt 2. Planfeststellungsverfahren 72 Anwendung der Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren (Huck) IX

6 Seite 73 Anhörungsverfahren (Huck) Planfeststellungsbeschluss, Plangenehmigung (Huck) Rechtswirkungen der Planfeststellung (Huck) Planänderungen vor Fertigstellung des Vorhabens (Huck) Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses (Huck) Zusammentreffen mehrerer Vorhaben (Huck) Teil VI. Rechtsbehelfsverfahren 79 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte (Müller) Erstattung von Kosten im Vorverfahren (Müller) Teil VII. Ehrenamtliche Tätigkeit, Ausschüsse Abschnitt 1. Ehrenamtliche Tätigkeit 81 Anwendung der Vorschriften über die ehrenamtliche Tätigkeit (Huck) Pflicht zu ehrenamtlicher Tätigkeit (Huck) Ausübung ehrenamtlicher Tätigkeit (Huck) Verschwiegenheitspflicht (Huck) Entschädigung (Huck) Abberufung (Huck) Ordnungswidrigkeiten (Huck) Abschnitt 2. Ausschüsse 88 Anwendung der Vorschriften über Ausschüsse (Huck) Ordnung in den Sitzungen (Huck) Beschlussfähigkeit (Huck) Beschlussfassung (Huck) Wahlen durch Ausschüsse (Huck) Niederschrift (Huck) Teil VIII. Schlussvorschriften 94 Übertragung gemeindlicher Aufgaben (Huck) Sonderregelung für Verteidigungsangelegenheiten (Huck) Überleitung von Verfahren (Müller) (weggefallen) Landesgesetzliche Regelungen (Huck) Stadtstaatenklausel (Huck) Übergangsvorschrift zu 53 (Huck) Inkrafttreten (Huck) Stichwortverzeichnis X