NomosKommentar. Sozialgesetzbuch X. Lehr- und Praxiskommentar. Bearbeitet von RA Dr. Björn Diering, Hinnerk Timme, Prof. Dr.

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1 NomosKommentar Sozialgesetzbuch X Lehr- und Praxiskommentar Bearbeitet von RA Dr. Björn Diering, Hinnerk Timme, Prof. Dr. Dirk Waschull 4. Auflage Buch S. Hardcover ISBN Format (B x L): 18,2 x 26 cm Gewicht: 1131 g Recht > Sozialrecht > SGB X - Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 NomosKommentar Diering Timme [Hrsg.] Sozialgesetzbuch X Sozialverwaltungsverfahren und Sozialdatenschutz Lehr- und Praxiskommentar 4. Auflage Nomos

3 Die Last, die Verwaltung und Verwaltungsverfahren zu tragen haben, ist die Kompliziertheit des materiellen Sozialrechts. Jede Verfeinerung der sozialen Gerechtigkeit ist tendenziell Komplexität des Vollzugs. Es gibt natürlich keinen Weg zum einfachen Recht zurück, aber wahrscheinlich ist einfaches Recht auch nicht unmöglich. (Udo Steiner) Vorwort zur 4. Auflage Erfreulicherweise erfreut sich das Werk weiterhin einer guten und steigenden Nachfrage, so dass die Vorauflage schnell vergriffen war. Dieser Umstand sowie eine Vielzahl von Änderungen im SGB X machten die Herausgabe einer Neuauflage erforderlich. Die Neuauflage berücksichtigt insbesondere die Änderungen, die sich aus dem Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften vom und aus mehreren Änderungen der Vorschriften im zweiten Kapitel über den Sozialdatenschutz ergeben. Die Kommentierung berücksichtigt außerdem die seit der Vorauflage ergangene einschlägige Rechtsprechung. Herr Waschull ist aus dem Kreis der Herausgeber und Autoren ausgeschieden. Die von Herrn Waschull in den Vorauflagen übernommene Kommentierung wird jetzt zum einen Teil durch Autoren aus dem vorhandenen Autorenkreis (Herr Diering, Herr Breitkreuz und Herr Böttiger) und zum anderen Teil durch neue Autoren (Frau Prehn, Herr Karl Lang und Herr Siewert) fortgeführt. Fahrdorf, Verden im Mai 2016 Die Herausgeber Vorwort zur 1. Auflage Das Sozialrecht unterliegt einem ständigen Wandel und die aktuellen Aktivitäten des Gesetzgebers sind ein deutlicher Beleg dafür. Grundsätzlich dienen Rechtsänderungen im Sozialrecht, wie in allen anderen Bereichen auch, dem Ziel, die Steuerungsfähigkeit des Staates zu erhalten bzw zu verbessern. Das gilt für Rechtsänderungen im Kleinen ebenso wie für rechtliche Umwälzungen im Großen. Die Unsicherheiten, welche mit der gegenwärtigen sog Reform der sozialen Sicherungssysteme einhergehen, haben verschiedene Ursachen: Maßstäbe für die Bestimmung der Veränderungsgrenze bzw dessen, was als verlässlicher Kerngehalt des Sozialen nicht zur Disposition steht und uns als kollektives Echolot durch unsichere Zeiten manövrieren könnte, scheint es nicht zu geben. War die zumeist etwas distanziert als Sozialstaatlichkeit bezeichnete soziale Sicherheit früher in wirtschaftlichen Krisen die Konstante, mit der die wirtschaftlichen Zyklen durchlebt und durchlitten werden konnten, so scheint heute die wirtschaftliche Krise durch eine der Sozialstaatlichkeit geradezu verstärkt und wie manche meinen zum Teil mitverursacht zu sein. Reformstau und Veränderungsdruck entladen sich gegenwärtig explosionsartig im Sozialrecht und führen zu schnellen Veränderungen, die nicht immer von 5

4 Vorwort Einsichten in die Interdependenzen im Innen- und Außenverhältnis unseres Sozialsystems getragen sind (bzw sein können). Erst in einigen Jahren, wenn sich der Staub gelegt haben wird, können die Veränderungsergebnisse gerecht beurteilt werden. Das Verwaltungsverfahrensrecht ist bisher nicht von Reformüberlegungen betroffen. Allerdings ist Verfahrensrecht kein Selbstzweck. Verfahrensrecht soll der Verwirklichung des materiellen Rechts dienen. Ob und inwiefern nach materiellrechtlichen Reformen auch Kapitel des Verfahrensrechts neu geschrieben werden müssen, bleibt ebenfalls abzuwarten. Wir hoffen jedenfalls, mit diesem Kommentar zum SGB X, dem Grundgesetz des Sozialverwaltungsverfahrens, zu Verlässlichkeit, Orientierung und Beständigkeit im Sozialrecht in unruhigen Zeiten beizutragen. Denn das SGB X hat sich, das kann am Vorabend des 25-jährigen Jubiläums trotz aller Kritik im Detail festgestellt werden, sowohl als Arbeitsgrundlage für die Praxis, als auch als Rahmen und Folie für eine Fortentwicklung des Rechts grds bewährt und verdient auch deshalb eine intensive Beschäftigung. Mit dem LPK-SGB X wird eine inzwischen etablierte Reihe um ein weiteres Sozialgesetzbuch ergänzt. Als dritte Säule einer verfahrensrechtlichen Trias: SGB I, SGB IV und SGB X erscheint dieser Kommentar kurze Zeit nach dem LPK- SGB I. Mit dem noch folgenden LPK-SGB IV wird dann ein umfassendes Kompendium zum Sozialverwaltungsverfahrensrecht vorliegen. Die Autoren dieses Kommentars sind in unterschiedlichsten Erfahrungsbereichen des Sozialrechts zu Hause: der Justiz, der Anwaltschaft, der Verwaltung und der Wissenschaft und bringen ihren spezifischen Sachverstand ein. Die bewusst gewählte Autorenvielfalt soll Perspektivenvielfalt ermöglichen. Wir hoffen daher, eine informative Orientierung zum SGB X vorgelegt zu haben, die einerseits soviel Unterschiede wie möglich und dem geneigten Leser zumutbar enthält, aber andererseits doch einen Überblick über das SGB X aus einem Guss bietet. Das Autorenteam ist für jede Anregung über den Verlag dankbar. Aachen, Fahrdorf, Verden im Juli 2004 Die Herausgeber 6

5 Bearbeiterverzeichnis Walter Böttiger, Richter am Landessozialgericht Baden-Württemberg ( 18 20, ) Dr. Tilman Breitkreuz, Richter am Landessozialgericht Hamburg ( 1 7, a, ) Dr. Björn Diering (Hrsg.), Leiter der Rechtsabteilung beim Verband der Ersatzkassen e.v. (vdek) in Berlin, Richter am Niedersächsischen Anwaltsgerichtshof, Rechtsanwalt, Fachanwalt für Sozialrecht und Verwaltungsrecht in Verden/Aller (Einleitung, 52 63, a) Prof. Dr. Heinrich Lang, Dipl. Sozial-Päd., Universität Greifswald, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Sozial- und Gesundheitsrecht ( 8, 16, 17, 21 25) Karl Lang, Rechtsanwalt in Berlin ( 45 51) Dr. Annette Prehn, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, Universität Greifswald ( 9 15) Dr. Knut Seidel, Rechtsanwalt in Bonn ( a) Wolfgang Siewert, Präsident des Landessozialgerichts Hamburg ( 31 44) Hinnerk Timme (Hrsg.), Vorsitzender Richter am Landessozialgericht Schleswig-Holstein ( 26 30, 64 66, Anhang: Gerichtsverfahren) Prof. Dr. Dirk Waschull, Fachhochschule Münster, Dekan Fachbereich Sozialwesen, Richter am Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen a.d. (Einleitung, 9 15, 18 20, 31 51) Hinweise für den Gebrauch Paragraphen ohne Gesetzesangabe sind stets solche des SGB X. Den Kommentierungen der einzelnen Bestimmungen sind zt Literaturverzeichnisse vorangestellt. Hierbei handelt es sich jew um eine Auswahl an weiterführender Literatur. Die ebenfalls den (längeren) Kommentierungen vorangestellten Inhaltsübersichten sollen die Arbeit mit dem Kommentar erleichtern. Die verwendete Literatur wird bei jeder einzelnen Kommentierung beim ersten Nachweis in abgekürzter Form zitiert und bei längeren Titeln danach nur noch mit: aao und der konkreten Fundstelle (Bsp: Bonk/Schmitz in Stelkens/ Bonk/Sachs VwVfG 4 Rz 7 Bonk/Schmitz aao 4 Rz 7). Die häufiger verwendete und insbesondere die abgekürzt zitierte Literatur wird im Gesamtliteraturverzeichnis zusammengefasst. Abkürzungen werden stets ohne Punkt (. ) zitiert. 7

6 Inhaltsverzeichnis Bearbeiterverzeichnis... 7 Abkürzungsverzeichnis Literaturverzeichnis Einleitung Erstes Kapitel Verwaltungsverfahren Erster Abschnitt Anwendungsbereich, Zuständigkeit, Amtshilfe 1 Anwendungsbereich Örtliche Zuständigkeit Amtshilfepflicht Voraussetzungen und Grenzen der Amtshilfe Auswahl der Behörde Durchführung der Amtshilfe Kosten der Amtshilfe Zweiter Abschnitt Allgemeine Vorschriften über das Verwaltungsverfahren Erster Titel Verfahrensgrundsätze 8 Begriff des Verwaltungsverfahrens Nichtförmlichkeit des Verwaltungsverfahrens Beteiligungsfähigkeit Vornahme von Verfahrenshandlungen Beteiligte Bevollmächtigte und Beistände Bestellung eines Empfangsbevollmächtigten Bestellung eines Vertreters von Amts wegen Ausgeschlossene Personen Besorgnis der Befangenheit Beginn des Verfahrens Amtssprache Untersuchungsgrundsatz Beweismittel Vernehmung durch das Sozial- oder Verwaltungsgericht Glaubhaftmachung, Versicherung an Eides statt Anhörung Beteiligter Akteneinsicht durch Beteiligte

7 Inhaltsverzeichnis Zweiter Titel Fristen, Termine, Wiedereinsetzung 26 Fristen und Termine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Wiederholte Antragstellung Dritter Titel Amtliche Beglaubigung 29 Beglaubigung von Dokumenten Beglaubigung von Unterschriften Dritter Abschnitt Verwaltungsakt Erster Titel Zustandekommen des Verwaltungsaktes 31 Begriff des Verwaltungsaktes Nebenbestimmungen zum Verwaltungsakt Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes Zusicherung Begründung des Verwaltungsaktes Rechtsbehelfsbelehrung Bekanntgabe des Verwaltungsaktes Offenbare Unrichtigkeiten im Verwaltungsakt Zweiter Titel Bestandskraft des Verwaltungsaktes 39 Wirksamkeit des Verwaltungsaktes Nichtigkeit des Verwaltungsaktes Heilung von Verfahrens- und Formfehlern Folgen von Verfahrens- und Formfehlern Umdeutung eines fehlerhaften Verwaltungsaktes Vorbemerkungen zu den 44 bis Rücknahme eines rechtswidrigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Rücknahme eines rechtswidrigen begünstigenden Verwaltungsaktes Widerruf eines rechtmäßigen nicht begünstigenden Verwaltungsaktes Widerruf eines rechtmäßigen begünstigenden Verwaltungsaktes Aufhebung eines Verwaltungsaktes mit Dauerwirkung bei Änderung der Verhältnisse Rücknahme und Widerruf im Rechtsbehelfsverfahren Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistungen Rückgabe von Urkunden und Sachen Dritter Titel Verjährungsrechtliche Wirkungen des Verwaltungsaktes 52 Hemmung der Verjährung durch Verwaltungsakt

8 Inhaltsverzeichnis Vierter Abschnitt Öffentlich-rechtlicher Vertrag Vorbemerkungen zu den 53 bis Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages Vergleichsvertrag Austauschvertrag Schriftform Zustimmung von Dritten und Behörden Nichtigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages Anpassung und Kündigung in besonderen Fällen Unterwerfung unter die sofortige Vollstreckung Ergänzende Anwendung von Vorschriften Fünfter Abschnitt Rechtsbehelfsverfahren 62 Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakte Erstattung von Kosten im Vorverfahren Sechster Abschnitt Kosten, Zustellung und Vollstreckung 64 Kostenfreiheit Zustellung Vollstreckung Zweites Kapitel Schutz der Sozialdaten Vorbemerkungen zu den 67 bis 85 a Erster Abschnitt Begriffsbestimmungen 67 Begriffsbestimmungen Zweiter Abschnitt Datenerhebung, -verarbeitung und -nutzung 67 a Datenerhebung b Zulässigkeit der Datenverarbeitung und -nutzung c Datenspeicherung, -veränderung und -nutzung d Übermittlungsgrundsätze e Erhebung und Übermittlung zur Bekämpfung von Leistungsmissbrauch und illegaler Ausländerbeschäftigung Übermittlung für Aufgaben der Polizeibehörden, der Staatsanwaltschaften, Gerichte und der Behörden der Gefahrenabwehr Übermittlung für die Erfüllung sozialer Aufgaben Übermittlung für die Durchführung des Arbeitsschutzes

9 Inhaltsverzeichnis 71 Übermittlung für die Erfüllung besonderer gesetzlicher Pflichten und Mitteilungsbefugnisse Übermittlung für den Schutz der inneren und äußeren Sicherheit Übermittlung für die Durchführung eines Strafverfahrens Übermittlung bei Verletzung der Unterhaltspflicht und beim Versorgungsausgleich a Übermittlung zur Durchsetzung öffentlich-rechtlicher Ansprüche und im Vollstreckungsverfahren Übermittlung von Sozialdaten für die Forschung und Planung Einschränkung der Übermittlungsbefugnis bei besonders schutzwürdigen Sozialdaten Übermittlung ins Ausland und an über- oder zwischenstaatliche Stellen Zweckbindung und Geheimhaltungspflicht eines Dritten, an den Daten übermittelt werden Dritter Abschnitt Organisatorische Vorkehrungen zum Schutz der Sozialdaten, besondere Datenverarbeitungsarten 78 a Technische und organisatorische Maßnahmen Anlage (zu 78 a) b Datenvermeidung und Datensparsamkeit c Datenschutzaudit Einrichtung automatisierter Abrufverfahren Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Sozialdaten im Auftrag Vierter Abschnitt Rechte des Betroffenen, Datenschutzbeauftragte und Schlussvorschriften 81 Rechte des Einzelnen, Datenschutzbeauftragte Schadenersatz Auskunft an den Betroffenen a Informationspflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten Berichtigung, Löschung und Sperrung von Daten; Widerspruchsrecht a Unabdingbare Rechte des Betroffenen Bußgeldvorschriften a Strafvorschriften

10 Inhaltsverzeichnis Drittes Kapitel Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten Erster Abschnitt Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander und mit Dritten Erster Titel Allgemeine Vorschriften 86 Zusammenarbeit Zweiter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger untereinander 87 Beschleunigung der Zusammenarbeit Auftrag Ausführung des Auftrags Anträge und Widerspruch beim Auftrag Erstattung von Aufwendungen Kündigung des Auftrags Gesetzlicher Auftrag Arbeitsgemeinschaften Zusammenarbeit bei Planung und Forschung Ärztliche Untersuchungen, psychologische Eignungsuntersuchungen Dritter Titel Zusammenarbeit der Leistungsträger mit Dritten 97 Durchführung von Aufgaben durch Dritte Auskunftspflicht des Arbeitgebers Auskunftspflicht von Angehörigen, Unterhaltspflichtigen oder sonstigen Personen Auskunftspflicht des Arztes oder Angehörigen eines anderen Heilberufs Auskunftspflicht der Leistungsträger a Mitteilungen der Meldebehörden Zweiter Abschnitt Erstattungsansprüche der Leistungsträger untereinander Vorbemerkungen zu den 102 bis Anspruch des vorläufig leistenden Leistungsträgers Anspruch des Leistungsträgers, dessen Leistungsverpflichtung nachträglich entfallen ist Anspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers Anspruch des unzuständigen Leistungsträgers Rangfolge bei mehreren Erstattungsberechtigten Erfüllung Erstattung in Geld, Verzinsung Verwaltungskosten und Auslagen Pauschalierung

11 Inhaltsverzeichnis Ausschlussfrist Rückerstattung Verjährung Rechtsweg Dritter Abschnitt Erstattungs- und Ersatzansprüche der Leistungsträger gegen Dritte 115 Ansprüche gegen den Arbeitgeber Ansprüche gegen Schadenersatzpflichtige Schadenersatzansprüche mehrerer Leistungsträger Bindung der Gerichte Übergang von Beitragsansprüchen Viertes Kapitel Übergangs- und Schlussvorschriften 120 Übergangsregelung Anhang Gerichtsverfahren Stichwortverzeichnis