Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts

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1 Europäische Hochschulschriften / European University Studies / Publications Universitaires Européennes 5469 Grenzen des verbraucherschützenden Widerrufsrechts sowie des arbeitnehmerschützenden Widerspruchsrechts Unter dem besonderen Blickwinkel der Verwirkungsdogmatik Bearbeitet von Michael Gödde 1. Auflage Taschenbuch. XXXIV, 183 S. Paperback ISBN Format (B x L): 14,8 x 21 cm Gewicht: 290 g Recht > Zivilrecht > BGB Allgemeiner Teil > Allgemeine Geschäftsbedingungen schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

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3 Inhaltsverzeichnis Teil 1: Einleitung und Überblick... 1 Teil 2: Das Widerrufsrecht des Verbrauchers... 3 A. Das materiell unbegrenzte Widerrufsrecht... 3 I. Begrifflichkeit Widerrufsrecht, allgemein, verbraucherschützend Grenzen... 4 II. Gesetzeslage Wortlaut des 355 BGB Ausübungsfristlänge und (gar kein) Fristbeginn... 5 a) Chronologie... 5 b) Regelungssystematik des 355 BGB und Klammerprinzip 5 c) Fristbeginnbestimmung am Beispiel der Widerrufsfrist... 5 d) Ausklammerung des Klammerprinzips... 6 e) (Kein) Widerrufs- und Ausschlussfristbeginn... 7 aa) Widerrufsfrist- und Ausschlussfristbeginn... 7 bb) Fehlende oder fehlerhafte Widerrufsbelehrung... 7 cc) Nachholungs- und Heilungsmöglichkeit... 8 dd) Bei ausbleibender Nachholung bzw. Heilung... 9 ee) Gestaltungsrecht... 9 (1) Gestaltungsrecht vs. Verjährung... 9 (2) Gestaltungsrecht und Ausschlussfristen (a) Ausschlussfrist(-beginn) im Anfechtungsrecht (b) Ausschlussfrist(-beginn) im Widerrufsrecht ff) Keine Kopplung wie bei 438 IV 2 BGB i.v.m. 218 BGB gg) Vererblichkeit des Widerrufsrechts IX

4 X 3. Fazit und Überblick über die weitere Abhandlung B. Begrenzung des materiell unbegrenzten Widerrufsrechts I. Möglichkeit Ausgangspunkt der Überlegung (IV) BGB als Normierungsergebnis europarechtlicher Vorgaben a) Der Entstehungshintergrund des 355 (IV) BGB aa) Die Heininger-Entscheidung 2001 im Lichte der Hamilton-Entscheidung bb) Auswirkungen der Heininger-Entscheidung auf 355 IV BGB (1) 355 III BGB ursprüngliche Fassung des SMG (2) Richtlinienauslegung und Änderungsbedarf (a) Sperrwirkung (b) Überschießende Änderung b) Mindest- und Vollharmonisierung im Bürgerlichen Recht aa) Begrifflichkeit: Mindest- und Vollharmonisierung (1) Normativer Ausgangspunkt: Art. 288 III AEUV (2) Umsetzungskonzept im Verbraucherschutzrecht bb) Von der Mindest- zur Vollharmonisierung (1) Aktuelle Tendenzen (a) (b) KOM (2008) 614 endg (c) RL 2011/83/EU (d) Sinkendes Verbraucherschutzniveau im Widerrufsrecht (e) (Rechtspolitischer) Ausblick (2) Treu und Glauben als stets möglicher Begrenzungsmaßstab... 36

5 3. Ergebnis für den status quo II. Notwendigkeit Herleitung und Präklusionsbegriffe a) Allgemeine und besondere Präklusion b) Innerprozessuale und interprozessuale Präklusion Innerprozessuale Präklusionsmöglichkeit bei erstmals im Berufungsrechtszug ausgeübtem Widerrufsrecht a) Prozessuale Situation b) Präklusionsgegenstand aa) Angriffs- und Verteidigungsmittel bb) Neu (1) Prozessuale Einwendungslage bereits in erster Instanz (2) Prozessuale Einwendungslage erst in zweiter Instanz cc) Nachlässigkeit (1) Bzgl. prozessualer Einwendungslage bereits in erster Instanz (2) Bzgl. prozessualer Einwendungslage erst in zweiter Instanz dd) Vor die Klammer gezogen: bei Unstreitigkeit? Interprozessuale Präklusionsmöglichkeit der Widerrufseinwendung i.r.v. 767 II ZPO a) Interprozessuale Situation im 8. Buch der ZPO b) Zu differenzierende Fallgestaltungen aa) Nur prozessuale Einwendungserklärung (erst) im Folgeprozess bb) Materielle und prozessuale Einwendungserklärung (erst) im Folgeprozess XI

6 (1) Sicht der Rechtsprechung (2) Sicht der Literatur (a) Dogmatik (b) Tatbestandslose Gestaltungsrechte (c) Unionsrecht & effet utile (3) Stellungnahme III. Fallgruppen Bei Nichtigkeit a) Auswirkungen aa) Auf die Rechtsgeschäftelehre bb) Konsequenzen für die Judikative (1) Offen gelassene Gestaltung (2) Offen gelassene Nichtigkeit b) Doppelwirkung im Recht c) Kipp sche Lehre aa) (Rechts-)Sprache bb) Von der Dogmatik zur Interessenbewertung d) Nichtigkeit und Widerrufbarkeit e) Nichtigkeit und gesetzliches Rückgewährschuldverhältnis Bei Vollzug a) Begrifflichkeiten des 241 BGB b) Beidseitiger Leistungserfolgseintritt c) Unionsrechtlicher Hintergrund Bei Vollzug und Zeitablauf Verwirkung a) Missbrauch durch Gebrauch b) Rechtsmissbrauch und Verwirkung XII

7 c) Abgrenzung zu anderen Instituten aa) Bloßer Zeitablauf und Verhalten des Rechtsinhabers bb) Verzicht d) Tatbestandsvoraussetzungen aa) Zeitmoment (1) Nicht mehr vs. auch noch nach Erfüllung (2) Länger als drei Monate nach Erfüllung (3) Länger als sechs Monate bb) Umstandsmoment (1) Vertrauen (2) Schutzwürdigkeit (a) Bei nur schwebender Wirksamkeit des Rechtsgeschäfts (b) Nur bei anderweitiger Kenntnisnahme des Verbrauchers vom Widerrufsrecht (c) Kenntnis des Unternehmers von der Unkenntnis des Verbrauchers im Hinblick auf sein Widerrufsrecht (d) Nicht gegeben bei nicht (ordnungsgemäß) erfolgter Widerrufsbelehrung? (aa) In Gänze fehlende Belehrung (bb) Lediglich fehlerhafte Belehrung e) Rechtsfolgen der Verwirkung eines Rechtes Konsequenzen und Ausblick C. Zusammenfassung für Teil Teil 3: Das arbeitnehmerschützende Widerspruchsrecht aus 613 a VI 1 BGB A. Das Widerspruchsrecht des Arbeitnehmers I. Verfassungsrechtliche Dimensionen II. Wirkung des Widerspruches XIII

8 1. Wirkung bei anfänglichem Widerspruch Wirkung bei nachträglichem Widerspruch a) Ex tunc versus ex nunc b) Besondere Relevanz bei fehlender oder fehlerhafter Übergangsunterrichtung B. Verwirkung des Widerspruchsrechts I. Bei in Gänze fehlender Übergangsunterrichtung Zeitmoment a) Beginn für das Zeitmoment b) Regelmäßige Länge des Zeitmoments Umstandsmoment a) (Bloße) Weiterarbeit reicht nicht b) Bei objektiver Betrachtung umstandsmomentbegründende Umstände aa) Dispositionsfallgruppen bb) Würdigung II. Bei nur fehlerhafter Übergangsunterrichtung Nur Verwirkung Differenzierende Ansätze a) Kausalität und Fristbeginn b) Würdigung aa) (Fehlerhafte) Übergangsunterrichtung und Kausalität bb) Kausalität vs. Monatszeitraum cc) Lediglich Filterfunktion dd) Fazit c) Schutzzweckorientierte Auffassung d) Würdigung aa) Verschiedene Schutzrichtungen der Übergangs- XIV

9 unterrichtung (1) (Negativer) Berufsfreiheitsschutz (2) Vermögensschutz bb) Verfassungskonformer Ansatz vs. gesetzgeberischer Wille cc) Fehlende Kausalität und Rechtsmissbrauchsnähe dd) Rechtspolitischer Vergleich ee) Fazit C. Zusammenfassung für Teil Teil 4: Vergleichende Bewertung von Widerrufs- und Widerspruchsrecht auf der Basis der Teile 2 und A. (Keine) Ausschlussfrist B. Gesetzgeberische Hinweise auf eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bzw. Übergangsunterrichtung C. Vergleichende Fallgruppenanalyse; Schlussfolgerungen für die Auswirkungen des Zeitmoments für das Umstandsmoment XV