Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO)

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1 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) Landesrecht Sachsen Titel: Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) Normgeber: Sachsen Amtliche Abkürzung: SächsGemO Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (Sächsische Gemeindeordnung - SächsGemO) In der Fassung der Bekanntmachung vom 9. März 2018 (SächsGVBl. S. 62) (1) Inhaltsübersicht Erster Teil Rechtsstellung, Aufgaben und Gebiet der Gemeinde Erster Abschnitt Rechtsstellung und Aufgaben Wesen und Organe der Gemeinde 1 Aufgaben der Gemeinde 2 Gemeindearten 3 Satzungen 4 Name und Bezeichnung 5 Wappen, Flaggen und Dienstsiegel 6 Zweiter Abschnitt Gebiet der Gemeinde Gebietsbestand 7 Änderungen des Gemeindegebiets 8 Einwohneranhörung bei Änderungen des Gemeindegebiets 8a Vereinbarung über Änderungen des Gemeindegebiets 9 Zweiter Teil Einwohner und Bürger der Gemeinde Rechtsstellung der Einwohner 10 Unterrichtung und Beratung der Einwohner 11 Petitionsrecht 12 Hilfe in Verwaltungsverfahren 13 Anschluss- und Benutzungszwang 14 Bürger der Gemeinde Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

2 Wahlrecht 16 Ehrenamtliche Tätigkeit 17 Ablehnung ehrenamtlicher Tätigkeit 18 Pflichten ehrenamtlich Tätiger 19 Ausschluss wegen Befangenheit 20 Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit 21 Einwohnerversammlung 22 Einwohnerantrag 23 Bürgerentscheid 24 Bürgerbegehren 25 Ehrenbürgerrecht 26 Dritter Teil Verfassung und Verwaltung der Gemeinde Erster Abschnitt Gemeinderat Rechtsstellung des Gemeinderats 27 Aufgaben des Gemeinderats 28 Zusammensetzung des Gemeinderats 29 Wahlgrundsätze 30 Wählbarkeit 31 Hinderungsgründe 32 Wahlperiode 33 Ausscheiden, Nachrücken, Ergänzungswahl 34 Rechtsstellung der Gemeinderäte 35 Fraktionen 35a Vorsitz im Gemeinderat, Einberufung der Sitzungen 36 Öffentlichkeit der Sitzungen 37 Verhandlungsleitung, Geschäftsgang 38 Beschlussfassung 39 Niederschrift 40 Beschließende Ausschüsse 41 Zusammensetzung der beschließenden Ausschüsse 42 Beratende Ausschüsse 43 Mitwirkung im Gemeinderat und in den Ausschüssen 44 Ältestenrat 45 Beirat für geheimzuhaltende Angelegenheiten 46 Sonstige Beiräte 47 Beteiligung von Kindern und Jugendlichen 47a Zweiter Abschnitt Bürgermeister Wahlgrundsätze 48 Wählbarkeit, Hinderungsgründe Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

3 Zeitpunkt der Wahl 50 Rechtsstellung des Bürgermeisters 51 Stellung des Bürgermeisters im Gemeinderat 52 Leitung der Gemeindeverwaltung 53 Stellvertretung des Bürgermeisters 54 Beigeordnete 55 Rechtsstellung und Bestellung der Beigeordneten 56 Hinderungsgründe 57 Besondere Dienstpflichten 58 Beauftragung, rechtsgeschäftliche Vollmacht 59 Verpflichtungserklärungen 60 Dritter Abschnitt Bedienstete und Beauftragte der Gemeinde Einstellung, Aus- und Fortbildung 61 Fachbediensteter für das Finanzwesen 62 Stellenplan 63 Beauftragte 64 Vierter Abschnitt Ortschaftsverfassung Einführung der Ortschaftsverfassung 65 Ortschaftsrat 66 Aufgaben des Ortschaftsrats 67 Ortsvorsteher 68 Anwendung von Rechtsvorschriften 69 Aufhebung der Ortschaftsverfassung 69a Fünfter Abschnitt Stadtbezirksverfassung Stadtbezirksverfassung 70 Stadtbezirksbeirat 71 Anwendung von Rechtsvorschriften 71a Vierter Teil Gemeindewirtschaft Erster Abschnitt Haushaltswirtschaft Allgemeine Haushaltsgrundsätze 72 Grundsätze der Einnahmenbeschaffung 73 Haushaltssatzung 74 Haushaltsplan Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

4 Erlass der Haushaltssatzung 76 Nachtragssatzung 77 Vorläufige Haushaltsführung 78 Abweichungen vom Haushaltsplan 79 Finanzplanung 80 Verpflichtungsermächtigungen 81 Kreditaufnahmen 82 Sicherheiten und Gewährleistung für Dritte 83 Kassenkredite 84 Rücklagen 85 Rückstellungen 85a Gemeindekasse 86 Übertragung von Kassengeschäften, Automation 87 Jahresabschluss 88 Eröffnungsbilanz 88a Gesamtabschluss 88b Aufstellung und ortsübliche Bekanntgabe des Abschlusses 88c Zweiter Abschnitt Vermögen der Gemeinde Erwerb und Verwaltung von Vermögen, Wertansätze 89 Veräußerung von Vermögen 90 Sondervermögen 91 Treuhandvermögen 92 Freistellung von der Finanzplanung 93 Örtliche Stiftungen 94 Dritter Abschnitt Unternehmen und Beteiligungen der Gemeinde Wirtschaftliche Unternehmen 94a Unternehmensformen 95 Eigenbetriebe 95a Unternehmen in Privatrechtsform 96 Inhalt des Gesellschaftsvertrages 96a (weggefallen) 97 Vertretung der Gemeinde in Unternehmen in Privatrechtsform 98 Beteiligungsverwaltung 99 (weggefallen) 100 Konzessionsverträge 101 Anzeige-, Vorlage- und Genehmigungspflichten 102 Vierter Abschnitt Prüfungswesen Örtliche Prüfungseinrichtungen Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

5 Örtliche Prüfung des Jahresabschlusses und des Gesamtabschlusses 104 Örtliche Prüfung der Eigenbetriebe 105 Weitere Aufgaben der örtlichen Prüfung 106 (weggefallen) 107 Überörtliche Prüfungsbehörde 108 Aufgaben und Gang der überörtlichen Prüfung 109 (weggefallen) 110 Fünfter Teil Aufsicht Wesen und Inhalt der Aufsicht 111 Rechtsaufsichtsbehörden 112 Informationsrecht 113 Beanstandungsrecht 114 Anordnungsrecht 115 Ersatzvornahme 116 Bestellung eines Beauftragten 117 Vorzeitige Beendigung der Amtszeit des Bürgermeisters 118 Vorlage- und Genehmigungspflicht 119 Unwirksame und nichtige Rechtsgeschäfte 120 Geltendmachung von Ansprüchen, Verträge mit der Gemeinde 121 Zwangsvollstreckung 122 Fachaufsicht 123 Sechster Teil Sonstige Vorschriften Ordnungswidrigkeiten 124 Maßgebende Einwohnerzahl 125 (weggefallen) 126 Rechtsverordnungen 127 Muster für die Haushaltswirtschaft 128 Sonstige Verwaltungsvorschriften 129 Übergangsbestimmungen zur Rechtsstellung von Bürgermeistern 130 Übergangsbestimmungen aus Anlass des Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts Übergangsvorschrift aus Anlass des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts (weggefallen) 131 Inkrafttreten 132 (1) Red. Anm.: Bekanntmachung der Neufassung der Sächsischen Gemeindeordnung Vom 9. März 2018 Auf Grund des Artikels 8 Absatz 1 des Zweiten Gesetzes zur Fortentwicklung des Kommunalrechts vom 13. Dezember 2017 (SächsGVBl. S. 626) wird nachstehend der Wortlaut der Sächsischen Gemeindeordnung in der seit dem 1. Januar 2018 geltenden Fassung bekannt gemacht. Die Neufassung berücksichtigt: 130a 130b Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,

6 1. die Fassung der Bekanntmachung des Gesetzes vom 3. März 2014 (SächsGVBl. S. 146), 2. den am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Artikel 6 des Gesetzes vom 2. April 2014 (SächsGVBl. S. 234), 3. den am 9. Mai 2015 in Kraft getretenen Artikel 18 des Gesetzes vom 29. April 2015 (SächsGVBl. S. 349), 4. den am 31. Dezember 2016 in Kraft getretenen Artikel 1 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), 5. den teils am 31. Dezember 2016, teils am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 2 des Gesetzes vom 13. Dezember 2016 (SächsGVBl. S. 652), 6. den am 1. Januar 2018 in Kraft getretenen Artikel 1 des eingangs genannten Gesetzes Wolters Kluwer Deutschland GmbH - Gesetze des Bundes und der Länder,