Die Ortschaftsverfassung in Baden-Wùrttemberg

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1 Die Ortschaftsverfassung in Baden-Wùrttemberg Leitfaden fùr Ortschaftsràte und Ortsvorsteher von Paul Metzger Oberbùrgermeister der Melanchthonstadt Bretten ehemals Verwaltungsrat beim Gemeindetag Baden-Wùrttemberg und ehrenamtlicher Ortsvorsteher in Bruchsal-Heidelsheim und Werner Sixt Erster Beigeordneter a. D. des Gemeindetags Baden-Wùrttemberg 5., aktualisierte Auflage, 2004 RICHARD BOORBERG VERLAG Stuttgart Mùnchen Hannover Berlin Weimar Dresden

2 Einfùhrung 13 Wichtige Rechtsgrundlagen 14 TEIL I Die Bedeutung der Ortschaftsverfassung als besondere Verwaltungsform in der Gemeinde 1. Allgemeines Die kommunale Gebietskarte vor und nach der Reform Ortschaftsràte als Ausdruck òrtlicher demokratischer Substanz 17 - Lokale Agenda Die Ortschaftsverfassung 19 - Bestrebungen zur Abschaffung der Ortschaftsverfassung Ziele und Grenzen der Ortschaftsverfassung Allgemeines Ziele der Ortschaftsverfassung 23 - Eigenverantwortlichkeit 23 - Biirgernahe Ortsverwaltung 25 - Bùrgermitwirkung 26 - Erhaltung der Identitàt der Ortschaften Grenzen der Ortschaftsverfassung 28 - Verfassungsrechtliche Gewàhrleistung der Einheitsgemeinde 29 - Integrationsbedùrfnis der Gemeinden 29 - Stàrkung der Zentralverwaltung Einfùhrung, Aufhebung oder Weiterfuhning der Ortschaftsverfassung Einfùhrung der Ortschaftsverfassung 31 - Regelungen in der Hauptsatzung Aufhebung oder Weiterfuhning der Ortschaftsverfassung. 34

3 TEIL II Funktionen, Aufgaben und Zustàndigkeiten von Ortschaftsrat, Ortsvorsteher und òrtlicher Venvaltung 1. Ortschaftsrat Anhòrungsrecht 37 - Ubersicht 37 - Grundsàtze fùr die Anhòrung 38 - Grenzen der Anhòrung Unterlassung der Anhòrung als wesentlicher Verfahrensfehler 39 - Auswirkungen unterlassener Anhòrung Vorschlagsrecht Entscheidungszustàndigkeiten 42 - Allgemeines 42 - Ubersicht 43 - Mittelbewirtschaftung, Budgetierung 45 - Grenzen der Mittelbewirtschaftung 46 - Haushaltsrecht und Budgetierung Von der Ùbertragung ausgeschlossene Zustàndigkeiten Ortschaftsrat als Initiator bùrgerschaftlicher Mitwirkung Ortsvorsteher Funktionen des Ortsvorstehers Zustàndigkeiten des Ortsvorstehers 55 - Vorsitz im Ortschaftsrat 55 - Vertretung des Bùrgermeisters 56 - Leitung der òrtlichen Verwaltung 56 - Vertretung der Gemeinde durch den Ortsvorsteher Vorbereitung und Einberufung von Sitzungen Sachentscheidungsbefugnisse 58 - Ubersicht 59 - Mittelbewirtschaftung 61 - Zusammenarbeit mit der Zentralverwaltung 61

4 2.3 Weitere Aufgaben und Mòglichkeiten 62 - Bùrgerkontakte 63 - Sprechstunden 63 - Anregung bùrgerschaftlicher Initiativen 64 - Bauleitplanung, Dorfentwicklung Die órtliche Verwaltung Allgemeine Verwaltung 3.2 Sonstige Verwaltungen in den Ortschaften - Standesamt - Grundbuchamt - Ratschreiber - Notarsprechtage TEIL III Rechtsstellung und Pflichten des Ortschaftsrats 1. Das Amt des Ortschaftsrats Òffentliche Verpflichtung der Ortschaftsràte FreiesMandat Mitwirkungsrechte Rechte des einzelnen Ortschaftsrats Gruppenrechte Grundsàtze der Mandatsausùbung Teilnahmepflicht an Sitzungen des Ortschaftsrats Verschwiegenheitspflicht Begriindung Umfang Ausnahmen Zeitdauer Folgen von Pflichtverletzungen 75 7

5 8. Befangenheit Mitberatungs-und Mitentscheidungsverbot Befangenheitstatbestànde Ausnahmen von der Befangenheit Befangenheitskatalog Feststellung der Befangenheit Rechtsfolgen der Befangenheit Verantwortlichkeit der Ortschaftsràte Haftung nach Privatrecht Haftung nach Strafrecht Ahndung von Pflichtverletzungen Disziplinarische Haftung Entschàdigung fiir ehrenamtliche Tàtigkeit Auslagenersatz und Verdienstausfall Einzelabrechnung, Durchschnittsbetrage Reisekosten Steuerliche Behandlung Uniallschutz Anspruchsbegrùndende Tàtigkeit Umfang der gesetzlichen Unfallversicherung 83 - Heilbehandlung 83 - Verletztengeld 84 - Verletztenrente 84 - Leistungen bei tòdlichen Unfàllen Unfallfùrsorge nach Beamtenrecht Wahl der Ortschaftsràte Wahlgrundsàtze Vorzeitiges Ausscheiden 85 - Verlust der Wàhlbarkeit 85 - Hinderungsgriinde 85 - Nachrùcken 86

6 TEIL IV Rechtsslellung und Pflichten des Ortsvorstehers 1. Allgemeines Ehrenamtlicher Ortsvorsteher Hauptamtlicher Ortsvorsteher Bisherige Bùrgermeister als Ortsvorsteher Amtszeit Aufwandsentschàdigung, Besoldung des Ortsvorstehers Ehrenamtliche Ortsvorsteher 89 - Aufwandsentschàdigung 89 - Steuerliche Behandlung 90 - Sozialversicherung 90 - Reisekosten Hauptamtliche Ortsvorsteher 91 - Besoldung 91 - Dienstaufwandsentschàdigung Unfallfursorge 91 TEIL V Sitzungen des Ortschaftsrats 1. Òfientliche Sitzungen Allgemeines Òffentliche Bekanntgabe der Sitzungen Offentlichkeit Nichtòffentliche Sitzungen Sitzungsvorbereirung Zustàndigkeit Einberufung von Sitzungen Einberufungsnotwendigkeit Eìnberufungsfrist Grundsatz der schriftlichen Einberufung Tagesordnung 96

7 4. Geschàftsordnung Vorsitz und Verhandlungsleitung Eròffnung der Sitzung, Beschlussfàhigkeit Eròffnung Beschlussfàhigkeit Beschlussfàhigkeit in Sondersituationen Ersatzbeschlussrecht des Ortsvorstehers Verlauf der Sitzungen Allgemeines Sachvortrag Aussprache Redezeit Beendigung der Aussprache Antràge Begrilf Antragsrecht Antragsarten Beschlussfassung Stimmberechtigte Formen der Beschlussfassung Abstimmungen Wahlen Beendigung der Sitzungen, Sitzungsunterbrechungen Teilnahme anderer Personen an der Sitzung Bùrgermeister Gemeinderàte Sachkundige Einwohner und Sachverstàndige Gemeindebedienstete Rechtsaufsichtsbehòrde

8 12. Beschlussfassung im schriftlichen Verfahren, Offenlegung Voraussetzungen Schriftliches Verfahren Offenlegung Ànderung und Aufhebung von Beschliissen Sitzungsniederschriften Umfang Schriftfùhrer Ili 14.3 Bekanntgabe der Niederschrift, Einsichtnahme Ili Anhang: Muster einer Geschàftsordnung fiir den Ortschaftsrat 112 Sachregister