Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis Fall: Selbstverwaltung, Eingriff durch Gesetz, Kommunalverfassungsbeschwerde 15

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1 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Fall: Selbstverwaltung, Eingriff durch Gesetz, Kommunalverfassungsbeschwerde Fall: Aufgaben der Gemeinde, Anweisung zur Beanstandung eines Ratsbeschlusses Fall: Aufgaben, Konnexitätsprinzip Fall: Gleichstellungsbeauftragte Fall: Bezeichnung der Gemeinde Fall: Satzungsrecht, Bekanntmachung von Satzungen Fall: Satzungsrecht, fehlerhafte Bekanntmachung, Klage gegen Satzung Fall: Satzungsrecht, Bekanntmachungsform Fall: Satzungsrecht, Bekanntmachungsorgan Fall: Satzungsrecht, Bekanntmachungsform, Änderung der Hauptsatzung Fall: Satzungsrecht, Satzungsermächtigung Fall: Satzungsrecht, Inhaltsermächtigung Fall: Satzungsrecht, Genehmigungspflicht Fall: Satzungsrecht, Genehmigung mit einer Maßgabe Fall: Satzungsrecht, Übertragung der Satzungsbefugnis Fall: Satzungsrecht, fehlerhafte Satzung, Fehlerfolgen Fall: Anschluss- und Benutzungszwang, Gasversorgung Fall: Anschluss- und Benutzungszwang, Friedhof Fall: Öffentliche Einrichtung, Benutzungsrecht Fall: Einwohner, Bürger Fall: Ausländer als Bürger Fall: Wählbarkeit gemeindlicher Mitarbeiter Fall: Anregungen und Beschwerden 47 7

2 24. Fall: Bürgerbegehren, Zulässigkeitsentscheidung des Rates Fall: Bürgerbegehren, Entscheidungsfrage Fall: Bürgerbegehren, Unzulässigkeitsgründe, Rechtsschutz gegen Feststellung der Unzulässigkeit Fall: Bürgerbegehren, Verbandskompetenz Fall: Ratsbürgerentscheid, Negativkatalog Fall: Ortsvorsteher - Ortsbürgermeister, Abberufung Fall: Rechte der Ratsmitglieder, Akteneinsichtsrecht Fall: Rechte der Ratsmitglieder, Stellungnahmepflicht des Bürgermeisters Fall: Fragerecht der Ratsmitglieder Fall: Rechte der Ratsmitglieder, Entschädigungsanspruch Fall: Rechte der Ratsmitglieder, Urlaubsanspruch Fall: Verbesserung sozialnutzbarer Rechte Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Mitwirkungsverbot, Ausschließungsgründe Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Mitwirkungsverbot, unmittelbarer Vorteil Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Mitwirkungsverbot, Doppelmandat Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Mitwirkungsverbot, Vorteil des Arbeitgebers Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Mitwirkungsverbot, Kollektivinteresse Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Mitwirkungsverbot, Ratsmitglied als Gutachter Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Geltendmachung des Mitwirkungsverbots Fall: Pflichten der Ratsmitglieder, Vertretungsverbot Fall: Wahl des Rates, Sitzverteilung Fall: Verfahren des Rates, Geschäftsordnung, Redezeitbegrenzung Fall: Verfahren des Rates, unverzügliche Einberufung 87 8

3 47. Fall: Verfahren des Rates, Erweiterung der Tagesordnung Fall: Verfahren des Rates, Bekanntmachung von Tagesordnung und Zeit und Ort der Sitzung Fall: Verfahren des Rates, Bekanntmachungsmängel Fall: Verfahren des Rates, Fiktion der Beschlussfähigkeit Fall: Verfahren des Rates, Beschlussfähigkeit Fall: Verfahren des Rates, bedingte Zweitladung Fall: Verfahren des Rates, Tagesordnung Zweitladung Fall: Verfahren des Rates, Funktionsfähigkeit Fall: Verfahren des Rates, Bestellung des Schriftführers Fall: Verfahren des Rates, Sitzungsteilnahme der Amtsleiter Fall: Verfahren des Rates, Änderung der Niederschrift durch Ratsbeschluss Fall: Ratsentscheidungen, Wahl, Mehrheit Fall: Ratsentscheidungen, namentliche Abstimmung Fall: Ratsentscheidungen, erweiterte Mehrheitsanforderungen Fall: Ratsentscheidungen, namentliche und geheime Abstimmungen Fall: Ratsentscheidungen, Mehrheitsberechnung, besondere Mehrheitsanforderungen Fall: Stimmrecht des Bürgermeisters Fall: Stimmrechtsausschluss des Bürgermeisters Fall: Dringliche Entscheidungen Fall: Hausieren" mit Dringlichen Entscheidungen Fall: Interventionsmittel, Widerspruch, Beanstandung Fall: Interventionsmittel, Einspruch Fall: Interventionsmittel, Einspruchsberechtigte Fall: Ausschüsse, Bildung der Ausschüsse Fall: Ausschüsse, Vorsitzendenbestimmung Fall: Ausschüsse, Bestimmung von Nachfolgemitgliedern Fall: Ausschüsse, Abberufung des Vorsitzenden 127 9

4 74. Fall: Ausschüsse, sachkundige Bürger Fall: Ausschüsse, Bedienstete der Gemeinde als sachkundige Bürger Fall: Bürgermeister, Kandidatur Fall: Bürgermeister, Nachfolgewahl Fall: Bürgermeister, Antrag auf Abwahl Fall: Bürgermeister, Nachwahl stellvertretender Bürgermeister Fall: Beigeordnete, Wahlvoraussetzungen Fall: Beigeordnete, Qualifikation Fall: Beigeordnete, Angehörige des Bürgermeisters Fall: Verwaltungsvorstand, Zusammensetzung Fall: Zuständigkeitsordnung, Festlegung des Geschäftskreises des Bürgermeisters Fall: Zuständigkeitsordnung, Mitwirkungsvorbehalt des Rates bei Personalentscheidungen Fall: Zuständigkeitsordnung, Bedienstete in Führungsfunktionen Fall: Zuständigkeitsordnung, beamtenrechtliches Grundverhältnis Fall: Zuständigkeitsordnung, Mitwirkungsvorbehalt des Rates bei Personaleinstellung Fall: Zuständigkeitsordnung, Festlegung des Geschäftskreises der Beigeordneten Fall: Zuständigkeitsordnung, Geschäftsverteilungsbefugnis Fall: Zuständigkeitsordnung, Rückholrecht Fall: Wirtschaftliche Betätigung, Zulässigkeit Fall: Aufsicht, Aufhebung eines Ratsbeschlusses Fall: Aufsicht, Aufhebung eines Ausschussbeschlusses Fall: Aufsicht, Beanstandung einer Anordnung des Bürgermeisters Fall: Aufsicht, Anordnungsrecht der Aufsichtsbehörde Fall: Tagesordnung, Sitzungsleitung, Sitzungsöffentlichkeit, Mitwirkungsverbot

5 98. Fall: Anschluss- und Benutzungszwang, Tagesordnung, Einvernehmen bei Personalentscheidungen, Verstoß gegen die Geschäftsordnung, Mitwirkungsverbot Fall: Organkompetenz, Beschlussfähigkeit, Beschlussmehrheiten, namentliche Abstimmung, Mitwirkungsverbot, Stimmrechtsausschluss des Bürgermeisters Fall: Konkretisierung von Tagesordnungspunkten, Sitzungsleitung, Erweiterung der Tagesordnung, Mitwirkungsverbot 188 Anhang - Schemata 1. Rechtmäßigkeit von Ratsbeschlüssen Rechtmäßigkeit einer Satzung Zulässigkeit Bürgerbegehren Klage auf Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens Klage im Kommunalverfassungsstreitverfahren Kommunalverfassungsbeschwerde Zulässigkeit Eingriff in Selbstverwaltungsrecht durch Gesetz Mitwirkungsverbot bei Befangenheit