KOMMUNALRECHT. Horst Wûstenbecker Rechtsanwalt in Munster

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1 KOMMUNALRECHT nach dem Landesrecht von Nordrhein-Westfalen 2002 Horst Wûstenbecker Rechtsanwalt in Munster ALPMANN UND SCHMIDT Juristische Lehrgânge Verlagsges. mbh & Co. KG Munster, Annette-Allee 35,48001 Postfach 1169, Telefon (0251) OnIine:

2 Inhaltsverzeichnis INHALTSVERZEICHNIS 1. Abschnitt: Die kommunale Selbstverwaltung im Staatsgefùge 1 1. Geschichtliche Entwicklung der Kommunalverfassung in NRW 1 2. Die Trâger der kommunalen Selbstverwaltung Die Gemeinden Die Kreise Sonstige Gemeindeverbànde 3 3. Verfassungsrechtliche Garantien und Rechtsgrundlagen Verfassungsrechtliche Gewàhrleistung der kommunalen Selbstverwaltung Einfach-gesetzliche Grundlagen Kommunale Selbstverwaltung und Europàische Union 5 4. Die Stellung der Kommunalverwaltung innerhalb des Staates Kommunalverwaltung und Staatsverwaltung Aufgaben der Kommunen Kommunale Selbstverwaltung und Staatsstrukturprinzipien Demokratie Bundesstaat Rechtsstaat 7 Ûbersicht: Trâger kommunaler Selbstverwaltung in NRW 7 Ûbersicht: Struktur der Verwaltung in NRW Abschnitt: Rechtsnatur und Rechtsstellung der Gemeinde Rechtsnatur kommunaler Selbstverwaltungstrâger Gebietskôrperschaften Sonstige Kôrperschaften Kreise Landschaftsverbànde Das Gemeindegebiet Die Gemeindebewohner Einwohner und Biirger Teilhabe auslândischer Einwohner Rechte und Pflichten der Gemeindebewohner Allgemeine Rechte Plebiszite auf Gemeindeebene Einwohnerantrag Bùrgerbegehren und Bùrgerentscheid 13 Fall 1: Stadtentwicklung Durchfùhrung des Bûrgerentscheides 25

3 II Inhaltsverzeichnis 4.3 Anspruch auf Benutzung gemeindlicher Einrichtungen 26 Fall 2: Benutzungsanspruch Anschluss- und Benutzungszwang Abschnitt: Die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Wesen und Garantie der kommunalen Selbstverwaltung Die kommunale Selbstverwaltung als institutionelle Garantie Die Gewàhrleistung eines eigenen Aufgabenbereiches 38 Fall 3: Das Zustândigkeits-Anpassungs-Gesetz 38 Ubersicht: Garantie der kommunalen Selbstverwaltung 54 Ubersicht: Aufbauschema Kommunalverfassungsbeschwerde zum BVerfG 55 Ubersicht: Aufbauschema Kommunalverfassungsbeschwerde zum VerfGH NRW Die Selbstverwaltungsgarantie als subjektive Rechtsstellungsgarantie Ubersicht: Inhalt der Selbstverwaltungsgarantie Die Selbstverwaltung auf der Kreisebene Beschrânkungen aufgrund der Selbstverwaltungsgarantie : Zustàndigkeitsschranke Grundsatz des gemeindefreundlichen Verhaltens Abschnitt: Aufgaben der Kommunalverwaltung Die Aufgabenbereiche der Gemeinde Selbstverwaltungsangelegenheiten Auftragsangelegenheiten 62 Ubersicht: Aufgabendualismus und monistische Aufgabenstruktur 62 Fall 4: Die BAfôG-Formulare Pflichtaufgaben zur Erfùllung nach Weisung Besonderheiten der Pflichtaufgaben Rechtliche Einordnung 70 Fall 5: Anweisung zur Einlegung einer Berufung Organleihe 73 Fall 6: Klage ùberflussig? (Abwandlung zu Fall 5) 73 Ubersicht: Aufgaben der Kommunalverwaltung Abschnitt: Die Staatsaufsicht ûber die Kommunen Die staatliche Aufsicht ùber die Kommunen Die allgemeine staatliche Aufsicht 76

4 m Inhaltsverzeichnis 1.2 Prâventive und répressive Aufsicht Beanstandung und Aufhebung von Ratsbeschlùssen Die gemeindeinterne Kontrolle 78 Fall 7: Stâdtepartnerschaft Aufhebung von Ratsbeschlùssen durch die Aufsichtsbehôrde 81 Fall 8: Ex und Hopp (Fortfùhrung von Fall 7) 81 Ubersicht: Klage gegen die Aufhebung eines Ratsentschlusses Rechtsschutz Dritter Beanstandung und Aufhebung von Anordnungen des Bùrgermeisters Anordnungsrecht und Ersatzvornahme ( 120 GO) 91 Fall 9: Altlast Genehmigungsvorbehalte Sonstige Aufsichtsmittel Unterrichtungsrecht Bestellung eines Beauftragten Auflôsung des Rates 96 Ubersicht: Staatsaufsicht Abschnitt: Gemeindliche Satzungen Satzungsautonomie Begriff und Arten der Satzung Begriff der Satzung Satzungen der Gemeinde RechtmàBigkeit und Wirksamkeit einer Satzung Umfang der Generalermàchtigung 99 Fall 10: Die Sportparkordnung Rechtsfolgen fehlerhafter Satzungen Folgen der Rechtswidrigkeit und Nichtigkeit Normverwerfungskompetenz der Verwaltung 106 Ubersicht: RechtmâBigkeit einer Satzung Abschnitt: Die Gemeindeorgane Die Verteilung der Zustàndigkeiten 108 Fall 11: Ausùbung eines Vorkaufsrechts Der Bûrgermeister Wahl des Bùrgermeisters Die Zustàndigkeiten des Bùrgermeisters 113 Ubersicht: Zustândigkeitsverteilung (innere Gemeindeverfassung) 114

5 IV Inhaltsverzeichnis 3. Rat und Ratsmitglieder Wahl des Rates Fraktionen im Rat Ratsbeschlùsse - Mitwirkungsverbot wegen Befangenheit 116 Fall 12: Diesseits und jenseits des Baugebiets 116 Ubersicht: RechtmàBigkeit eines Ratsbeschlusses Ausschùsse des Rates Pflichtausschùsse und freiwillige Ausschùsse Ausschussmitglieder Beschlùsse der Ausschùsse Die Rechtsstellung der Ratsmitglieder Rechte der Ratsmitglieder Pflichten der Ratsmitglieder 125 Fall 13: Vertretungsverbot Bezirksverfassung und Bezirksvertretung Bezirke in den kreisfreien Stàdten Bezirksverwaltungsstellen Das Kommunalverfassungsstreitverfahren 131 Fall 14: Beschlussunfàhiger Gemeinderat 131 Aufbauschema: Kommunalverfassungsstreitverfahren Anhang: Die Organe des Kreises Kreistag Kreisausschuss Landrat Abschnitt: Rechtsbeziehungen der Gemeinde zu Dritten Der Erlass von Verwaltungsakten Der Bùrgermeister als allgemeine Behôrde der Gemeinde 143 Fall 15: Gebùhrenbescheid nach Ratsbeschluss Der Rat als Behôrde Andere Behôrden der Gemeinde Handeln falscher Organe Die Vertretung der Gemeinde bei Rechtsgeschàften Verhàltnis zwischen Vertretung und Willensbildung 146 Fall 16: Grundstùckskauf ohne Ratsbeschluss Verpflichtungsgeschàfte ohne Beachtung des 64 Abs. 1 GO 149 Fall 17: Pumpanlage 149 Fall 18: Allein làuft nichts (Abwandlung zu Fall 17) 152 Ubersicht: Behôrden und Vertretung der Gemeinde 156

6 Inhaltsverzeichnis 9. Abschnitt: Die Beteiligung der Gemeinde am Wirtschaftsleben Die wirtschaftliche Betâtigung der Gemeinde Offentlich-rechtliche Organisationsformen Privatrechtliche Organisationsformen Zulàssigkeit wirtschaftlicher Betâtigung 159 Fall 19: Das Stadthotel 159 Fall 20: Unerwùnschte Konkurrenz (Abwandlung zu Fall 19) Beteiligung an Gesellschaften 170 Fall 21: Flucht in's Privatrecht (2. Abwandlung zu Fall 19) 170 Ubersicht: Teilnahme der Gemeinde am Wirtschaftsverkehr Abschnitt: Gemeindefînanzen Finanzhoheit der Gemeinden Das Gemeindevermôgen Einnahmen der Gemeinde Originàre Einnahmen der Gemeinde Gebùhren und Beitrâge 174 Fall 22: Die gestaffelten Musikschulgebùhren Gemeindesteuern 179 Fall 23: Kommunale Zweitwohnungssteuer Beteiligung der Gemeinden am staatlichen Steueraufkommen Staatliche Finanzzuweisungen Ubergemeindlicher Finanzausgleich Kostendeckung bei staatlicher Aufgabenùbertragung Haushalt Rechnungsprùfung 186 Ubersicht: Finanzhoheit 187 Stichwortverzeichnis 189