Inhaltsverzeichnis VII

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1 Vorwort V Abkürzungsverzeichnis XIII Literaturverzeichnis XVII 1 Kommunale Selbstverwaltung und Rechtsquellen der kommunalen Selbstverwaltung in Rheinland-Pfalz (Ulrike Nauheim-Skrobek) Kommunale Gebietskörperschaften in Rheinland-Pfalz Verfassungsgrundlagen Art. 28 Abs. 2 GG und Art. 49 LV Gemeindeverbände Rechtsquellen Aufgaben der Gemeinden, Verbandsgemeinden und Landkreise (Ralf Schmorleiz) Aufgaben der Gemeinden Selbstverwaltungsaufgaben Auftragsangelegenheiten Aufgaben der Verbandsgemeinden Eigene Aufgaben der Verbandsgemeinden Aufgabenerfüllung für Dritte Verwaltungsgeschäfte der Ortsgemeinden Wahrnehmung staatlicher Auftragsangelegenheiten Aufgaben der Landkreise Selbstverwaltungsaufgaben der Landkreise Auftragsangelegenheiten der Landkreise Die Kreisverwaltung als untere Behörde der allgemeinen Landesverwaltung Gemeinderat und Ausschüsse (Hermann-Josef Schmitz) Gemeinderat Zusammensetzung Wahlzeit des Gemeinderates Aufgaben des Gemeinderates VII

2 3.1.4 Einberufung des Gemeinderates Zuständigkeit Einzuladender Personenkreis Form der Einladung Zeitpunkt der Einberufung Tagesordnung Öffentliche Bekanntmachung Änderung der Tagesordnung Form der Sitzung Beschlussfähigkeit Ausschließungsgründe Sinn der Vorschrift Aufbau der Vorschrift Betroffener Personenkreis Persönliche Voraussetzungen Sachliche Voraussetzungen Ausnahmen Rechtsfolgen in der Sitzung Verfahren bei Vorliegen von Ausschließungsgründen Rechtsfolgen bei Verletzung der Vorschrift Beschlussfassung, Wahlen Beschlussfassung Form der Beschlussfassung Mehrheit Wahlen Folgen von Fehlern beim Zustandekommen von Beschlüssen Rechte der Organteile Antragsrechte Recht auf Anfragen Ausschüsse Arten der Ausschüsse Bildung der Ausschüsse Verfahren in Ausschüssen Vorsitz Teilnahmeberechtigte Form der Ausschusssitzungen Bürgermeister und Beigeordnete (Hermann-Josef Schmitz) Bürgermeister Art der Bestellung VIII

3 4.1.2 Amtsbezeichnung Wahl und Ernennung des Bürgermeisters Wahl des Bürgermeisters Amtszeit des Bürgermeisters Ernennung des Bürgermeisters Abwahl der hauptamtlichen Bürgermeister Aufgaben des Bürgermeisters Organfunktion Originäre Aufgaben Leitung der Verwaltung Vertretung nach außen Vorbereitung von Beschlüssen des Rates Ausführung der Beschlüsse Geschäfte der laufenden Verwaltung Auftragsangelegenheiten Personalentscheidungen als Dienstvorgesetzter und Vorgesetzter Gesetzlich besonders übertragene Aufgaben Ersatzentscheidungsrecht, 39 Abs. 2 HS 2 GemO Aussetzung von Beschlüssen, 42 GemO Verpflichtungserklärung, 49 GemO Eilentscheidungsrecht, 48 GemO Wahlleiter, 7 KWG Geborener Vorsitzender im Stadtrechtsausschuss, 8 AGVwGO Vom Gemeinderat übertragene Aufgaben Aufgaben als Vorsitzender des Gemeinderates/ Präsidialfunktion Einladung Sitzungsleitung Hausrecht Ordnungsbefugnisse Ausfertigung von Satzungen Beigeordnete Zahl der Beigeordneten und Art der Bestellung Wahl und Ernennung der Beigeordneten IX

4 Wahlvoraussetzungen Allgemeine Wahlvoraussetzungen Persönliche Wählbarkeitsvoraussetzungen Wahlverfahren Ernennung des Beigeordneten Abwahl hauptamtlicher Beigeordneter Aufgaben der Beigeordneten Allgemeine Vertretung Vertretung bei besonderen Anlässen Ständige Vertretung Satzungen (Ralf Schmorleiz) Allgemeines, Geltungsbereich von Satzungen Ermächtigungsgrundlagen Satzungsarten Verfahren zum Erlass und zur Änderung von Satzungen Unbeachtlichkeit von Satzungsmängeln Bewehrung von Satzungen Rechtsschutz gegen Satzungen Aussetzung von Beschlüssen (Ralf Schmorleiz) Allgemeines Voraussetzungen Formelle Voraussetzungen Materielle Voraussetzungen Beschluss des Gemeinderats/Ausschusses/Ortsbeirat Rechtswidrigkeit des Beschlusses Ausführbarkeit des Beschlusses Beschluss ist zum Zeitpunkt der Aussetzung tatsächlich noch nicht ausgeführt Aussetzungsverfahren Anfechtung von Wahlen gem. 43 GemO (Wahlbeschwerde) (Ulrike Nauheim-Skrobek) Allgemeines Verfahrensrechtliche Gründe Abgrenzung und Konkurrenz zu anderen Rechtsmittel Überprüfungsschema Wahlbeschwerde Klage gegen die Entscheidung der Aufsichtsbehörde Öffentliche Einrichtungen (Ralf Schmorleiz) Begriff und Bedeutung öffentlicher Einrichtungen X

5 8.2 Anspruch auf Benutzung öffentlicher Einrichtungen Ausschluss und Beschränkungen des Benutzungsanspruchs Gestaltung des Benutzungsanspruchs Organzuständigkeit und Sitzungsform Aufsicht über die Kommunen (Ulrike Nauheim-Skrobek) Fachaufsicht Kommunalaufsicht Genehmigungsvorbehalt Repressive Eingriffsmittel der Kommunalaufsicht Rechtschutz gegen Maßnahmen der Kommunalaufsicht Beschränkung der Kommunalaufsicht Zwangsvollstreckung gegen die Gemeinde Sonderaufsicht Schulaufsicht Bauleitplanung Forstaufsicht Straßenrecht Wirtschaftliche Betätigung der Gemeinde (Ulrike Nauheim-Skrobek) Wirtschaftliches Unternehmen Voraussetzungen für die wirtschaftliche Betätigung Überörtliche Betätigung gem. 85 Abs. 2 GemO Arten der wirtschaftlichen Betätigung Eigenbetrieb gem. 86 GemO Anstalt des öffentlichen Rechts gem. 86a GemO Unternehmen in Privatrechtsform gem. 87 GemO Wahlen (Gemeinderat/Bürgermeister) (Ulrike Nauheim-Skrobek) Verfassungsrechtliche Vorgaben Wahlen zum Gemeinderat (Verbandsgemeinderat/Kreistag) Wahlsysteme beim Gemeinderat, Verbandsgemeinderat und Kreistag Verhältniswahl mit offenen Listen Mehrheitswahl gem. 33 KWG Wahl zum Bezirkstag des Bezirksverbands Pfalz XI

6 11.3 Verpflichtung der Ratsmitglieder Wahl des Bürgermeisters Urwahl des Bürgermeisters Wahl des Bürgermeisters durch den Gemeinderat Ernennung und Amtsübergabe Öffentliche Bekanntmachungen (Ralf Schmorleiz) Anlässe öffentlicher Bekanntmachung Form der öffentlichen Bekanntmachung Allgemeine Bekanntmachungsformen Besondere Bekanntmachungsformen Zuständigkeit für die Veranlassung der öffentlichen Bekanntmachung in Ortsgemeinden Kommunalverfassungsstreitverfahren (Ulrike Nauheim-Skrobek) Ansprüche aus dem kommunalen Ehrenamt (Ralf Schmorleiz) Allgemeines und Rechtsgrundlagen Aufwandsentschädigung Aufwandsentschädigung für die Ausübung eines schlichten Ehrenamtes Aufwandsentschädigung für Ehrenbeamte Freistellungsanspruch Ansprüche auf Mandatssicherung XII